Diebstahl

Diebstahl

06.12.2011
beiRechtsanwalt Dirk Streifler - Partner
Rechtsanwalt für Strafrecht - S&K Rechtsanwälte in Berlin in Mitte
I.    Geschützes Rechtsgut

Durch den § 242 StGB wird dasEigentum geschützt. Nicht geschützt wird das Vermögen als solches, es kommt also weder auf eine Entreicherung des Eigentümers noch auf eine Bereicherung bzw. Bereicherungsabsicht des Täters oder eines Dritten an.

II.    Tathandlung

Die Tathandlung geschieht hier durch die Wegnahme. Mit der Wegnahme ist der Diebstahl vollendet. Bei Diebstahl im Sinne von § 242 StGB handelt es sich um einen sog. „Gewahrsamsverschiebungsdelikt“. Gewahrsam ist die „tatsächliche Sachherrschaft“ einer natürlichen Person (Gewahrsamsinhaber). „Gewahrsam“ und „Eigentum“ sind streng zu unterscheiden.

Eigentum bezeichnet die „rechtliche Sachherrschaft“, also das dingliche Recht an einer Sache und das rechtliche Dürfen.

Dagegen handelt es sich beim Gewahrsam um ein rein tatsächliches (faktisches) willensgetragenes Herrschaftsverhältnis, das von der Berechtigung zur Sachherrschaft unabhängig ist. Deshalb kann auch der Dieb neuen Gewahrsam, nicht aber Eigentum begründen.
Mit der Begründung des Gewahrsams durch den Täter ist die Wegnahme vollzogen und damit der Diebstahl vollendet.

III.    Abgrenzung zum Raub gemäß § 249 StGB

Abgrenzungsschwierigkeiten stellen sich in der Praxis häufig bei der Unterscheidung zwischen Diebstahl und Raub. Die Strafbarkeit des Diebstahls schützt das Opfer vor einer rechtswidrigen Wegnahme ohne vorherige Gewalteinwirkung. Setzt der Täter hingegen Gewalt ein, um die Wegnahme zu ermöglichen (Finalität), liegt ein Raub i.S. von § 249 StGB vor.

IV.    Qualifikation des Diebstahls

Im Gegensatz zu den Regelbeispielen des § 243 StGB sind die in § 244 genannten Modalitäten wegen ihrer Gefährlichkeit abschließende Qualifikationen des Diebstahltatbestands. Bei den einzelnen Qualifikationstatbeständen des Diebstahls handelt es sich um folgende:


1.    Diebstahl mit Waffen oder gefährlichen Werkzeugen

Das Beisichführen einer Waffe oder eines gefährlichen Werkzeugs setzt das Bewusstsein ihrer Verfügbarkeit bzw. Gebrauchseigenschaft voraus (BGH vom 27. 9. 2002 - 5 StR 117/02, OLG Schleswig vom 16. 6. 2003 - 1 Ss 41/03). Insbesondere bei gewohnheitsmäßigem Tragen über einen längeren Zeitraum kann diese Voraussetzung fehlen. Das Bewusstsein liegt in der Regel vor, wenn das Mitführen der Waffe oder des Werkzeugs nicht zufällig ist (OLG Hamm vom 2. 1. 2007 - 2 Ss 459/06) oder der Gegenstand kurz vorher noch genutzt wurde (KG vom 17.04.2008 - (2) 1 Ss 394/07).

2.    Diebstahl mit sonstigen Werkzeugen

Beim Diebstahl mit sonstigen Werkzeugen kommt die Absicht hinzu, den Widerstand einer anderen Person (des Opfers oder eines Dritten) gegen die Wegnahme durch Gewalt oder durch Drohung mit Gewalt zu verhindern oder zu überwinden. Es ist nicht erforderlich, dass die Verwendungsabsicht von vornherein besteht. Nach Ansicht des BGH soll auch genügen, wenn der Beteiligte durch die Verwendung des Gegenstandes seine Flucht sichern will (BGH vom 12.09.1995 – 1 StR 401/95).
   
3.    Bandendiebstahl

Der Täter muss den Diebstahl als Mitglied einer Bande unter Mitwirkung eines anderen Bandenmitglieds begangen haben, woraus sich die (strafschärfende) konkrete Gefährlichkeit ergibt. Ein Mitglied einer Bande kann selbst dann Täter eines Bandendiebstahls sein, wenn er nicht unmittelbar an der Ausführung des Diebstahls beteiligt war (BGH vom 22.03.2001 - GSSt 1/00). Es kann sogar unschädlich sein, wenn ein Bandenmitglied von der Tat nichts weiß, solange sich die Tat als Ausfluss der Bandenabrede darstellt (BGH vom 17. 1. 2006 - 4 StR 595/05).

4.    Wohnungseinbruchdiebstahl

Hierbei muss die Sache aus einer Wohnung gestohlen werden. Somit wird neben dem Eigentum auch die häusliche Privatsphäre von dem geschützten Rechtsgut erfasst. Jedoch soll der Wohnungseinbruchdiebstahl auch dann erfüllt sein, wenn die Wegnahme aus einem abgrenzenden, nicht zur Wohnung gehörenden Raum erfolgt (BGH vom 21. 6. 2001 - 4 StR 94/01). Wird umgekehrt in einen nicht zur Wohnung gehörenden Raum eingebrochen oder eingestiegen, um von dort in Wohnräume zu gelangen, fällt dies nur unter § 244 Abs. 11 Nr 3 StGB, wenn jene Räume als Teil derWohnung angesehen werden (BGH vom 24. 4. 2008 - 4 StR 126/08). Bei völliger Trennung von Wohn- und Geschäftsräumen in Mischgebäuden soll der Wortlaut der Norm einer Bestrafung entgegenstehen. Insgesamt herrscht hier jedoch eine erhebliche Anwendungsunsicherheit.

V.    Rechtswidrigkeit

Die Zueignung muss rechtswidrig sein und vorsätzlich geschehen, wobei auch bedingter Vorsatz ausreicht. Wenn ein Recht des Täters auf Eigentumserwerb besteht, ist die beabsichtigte Zueignung nicht rechtswidrig und damit sind die Voraussetzungen des § 242 StGB nicht erfüllt. Ein Irrtum über Tatumstände im Sinne von § 16 StGB (sog. Tatbestandsirrtum) liegt vor, wenn der Täter glaubt, er habe einen fälligen Übereignungsanspruch. Solch ein Irrtum lässt den Vorsatz des Täters entfallen und folglich sind die Voraussetzungen eines vorsätzlichen Diebstahls nicht gegeben (BGH vom 18.07.2003 – 2 StR 239/03). Ein Irrtum über die Rechtswidrigkeit der Bereicherung setzt die Vorstellung voraus, Inhaber eines von der Rechtsordnung anerkannten und mit gerichtlicher Hilfe durchsetzbaren Anspruchs zu sein (BGH vom 7. 8. 2003 - 3 StR 137/03). Ein Irrtum über die Rechtswidrigkeit der erstrebten Bereicherung liegt jedoch nicht schon dann vor, wenn sich der Täter nach den Anschauungen der einschlägig kriminellen Kreise als berechtigter Inhaber eines Anspruchs gegen das Opfer fühlt (BGH vom 23. 7. 2008 - 5 StR 46/08).

Als Rechtfertigungsgrund kommt u.a. eine mutmaßliche Einwilligung in Betracht, z.B. die Wegnahme wertloser Sachen. Auch der Notstand im Sinne von § 34 StGB ist als Rechtfertigungsgrund denkbar.

Bei einem vorliegenden Einverständnis der Wegnahme durch den Gewahrsamsinhaber ist mangels Gewahrsambruchs nicht nur die Rechtswidrigkeit, sondern bereits der Tatbestand des Diebstahls ausgeschlossen.

VI.    Versuch, Vollendung, Beabsichtigung


1.    Der Versuch ist nach §§ 242 Abs. 2, 22, 23 Abs.1 StGB strafbar. Der Versuch beginnt mit dem unmittelbaren Ansetzen zum Gewahrsambruch d.h. mit der Aufhebung des Gewahrsams des bisherigen Gewahrsamsinhabers gegen oder ohne dessen Willen. Es gelten die allgemeinen Regeln zur Abgrenzung zwischen strafloser Vorbereitung und strafbarem Versuch.


2.    Mit Vollendung der Wegnahme durch Begründung neuen Gewahrsams in Zueignungsabsicht ist der Diebstahl vollendet.

Hiervon ist die Beendigung zu unterscheiden. Beendigung liegt vor, wenn das Diebstahlgeschehen endgültig abgeschlossen ist und der vom Täter begründete Gewahrsam gesichert wurde (BGH vom 05.05.1987 – 1 StR 97/87).

Die Unterscheidung zwischen Vollendung und Beendigung ist vor allem für die Abgrenzung zwischen Raub gemäß § 249 StGB und räuberischer Diebstahl gemäß § 252 StGB bedeutsam.


VII.    Rechtsfolgen

Diebstahl wird mit Geldstrafe oder Freiheitsstrafe bis zu fünf Jahren geahndet. Dass der Dieb das Diebesgut auch längere Zeit in Besitz hat, ist kein tauglicher Zumessungsgrund zu Lasten des Täters (OLG Nürnberg vom 21. 5. 2008 - 2 St OLG Ss 11/08).

Zu beachten ist die Strafzumessungsregel bei besonders schweren Fällen des Diebstahls im Sinne von § 243 StGB. Hier wird der Diebstahl mit Freiheitsstrafe von drei Monaten bis zu zehn Jahren bestraft. Die Regelbeispiele des § 243 StGB Nr.1 – Nr.7 StGB sind keine Tatbestände, sondern tatbestandsähnliche gesetzliche Strafzumessungsregeln.



Anzeigen >Rechtsanwalt Dirk Streifler - Partner

Wirtschaftsrecht / Existenzgründung / Insolvenzrecht / Gesellschaftsrecht / Strafrecht
EnglischDeutsch

Referenzen

Diebstahl

beiRechtsanwalt Dirk Streifler - Partner
Auf die Revision der Staatsanwaltschaft wird das Urteil des Landgerichts Hamburg vom 5. September 2007 im Schuldspruch dahingehend geändert, dass der Angeklagte W. wegen versuchten besonders schweren Raubes (§ 250 Abs. 2 Nr. 1, § 22 StGB) in Tateinheit mit gefährlicher Körperverletzung verurteilt ist, und im Strafausspruch aufgehoben.
Die Sache wird zur Festsetzung einer neuen Strafe und zur Entscheidung über die Kosten des Rechtsmittels an eine andere Strafkammer des Landgerichts zurückverwiesen.

– Von Rechts wegen – G r ü n d e
Die Sache wird an das Oberlandesgericht Braunschweig zu- rückgegeben.
G r ü n d e In der Vorlegungssache geht es um die Frage, ob in § 244 Abs. 1 Nr. 1a StGB der Tatbestand des Beisichführens eines „anderen gefährlichen Werkzeugs“ erfüllt ist, wenn der Täter eines Diebstahls das Tatmittel bei sich trägt, oder ob hinzukommen muß, daß er es zur Bedrohung oder Verletzung von Personen bestimmt hat.
Die Revision des Angeklagten gegen das Urteil des Landgerichts Saarbrücken vom 1. August 2005 wird als unbegründet verworfen, da die Nachprüfung des Urteils auf Grund der Revisionsrechtfertigung keinen Rechtsfehler zum Nachteil des Angeklagten ergeben hat (§ 349 Abs. 2 StPO). Zu Recht hat das Landgericht den Angeklagten auch im Fall II. 2 b der Urteilsgründe des schweren Bandendiebstahls (§ 244 a Abs. 1 i.V.m. § 243 Abs. 1 Satz 2 Nr. 3 StGB) für schuldig befunden. Zwar führten in diesem Fall der Angeklagte und der Mitangeklagte Ma., die sich unter Führung des K. zu einer "Dreier-Bande" zusammengeschlossen hatten, den Diebstahl des Anhängers am 20. März 2004 aus, ohne dass ihnen K., wie in den übrigen Fällen, dazu einen Auftrag erteilt oder auch nur davon Kenntnis hatte. Rechtlich zutreffend hat das Landgericht hierin aber keinen Umstand gesehen, der der Qualifizierung dieser Tat als Bandentat entgegensteht. Dass ein für die Annahme einer Bande nach der Entscheidung des Großen Senats für Strafsachen des Bundesgerichtshofs BGHSt 46, 321 mindestens erforderliches drittes Bandenmitglied konkret in die Tatbegehung eingebunden ist, wird für die Annahme einer Bandentat nicht verlangt. Vielmehr genügte hier bereits nach dem eindeutigen Gesetzeswortlaut, dass der Angeklagte "als Mitglied einer Bande" den Diebstahl "unter Mitwirkung eines anderen Bandenmitglieds", nämlich Ma., ausgeführt hat (§ 244 Abs. 1 Nr. 2 StGB). Weitere Voraussetzung ist deshalb neben dem Mitwirkungserfordernis allein, dass die Einzeltat Ausfluss der Bandenabrede ist und nicht losgelöst davon ausschließlich im eigenen Interesse der jeweils unmittelbar Beteiligten ausgeführt wird. Denn auch dann verwirklicht sich die abstrakte Gefährlichkeit der allgemeinen deliktischen Abrede, die Rechtsgrund für die qualifizierte Strafbarkeit ist (vgl. BGH-GS-46, 321, 334). Diesen konkreten Bezug hat das Landgericht hier zutreffend bejaht. Denn der Angeklagte und Ma. entwendeten den Anhänger, um damit einen Mini-Bagger abzutransportieren, den zu entwenden ihnen der "Bandenchef" aufgegeben hatte, wie es dann zwei Tage später auch geschah (Fall II. 2 c der Urteilsgründe). Der Beschwerdeführer hat die Kosten des Rechtsmittels zu tragen.
Tepperwien Maatz Kuckein Solin-Stojanović Sost-Scheible
1. Auf die Revision des Angeklagten wird das Urteil des Landgerichts Münster vom 30. November 2007, auch soweit es den Mitangeklagten Tarzan A. betrifft, im Schuldspruch dahin geändert, dass
a) der Angeklagte der Beihilfe zum Diebstahl in Tateinheit mit Beihilfe zum versuchten Wohnungseinbruchsdiebstahl und
b) der Mitangeklagte A. des Diebstahls in Tateinheit mit versuchtem Wohnungseinbruchsdiebstahl schuldig sind. 2. Die weitergehende Revision wird verworfen. 3. Der Beschwerdeführer hat die Kosten seines Rechtsmittels zu tragen.

(1) Wer bei Begehung der Tat einen Umstand nicht kennt, der zum gesetzlichen Tatbestand gehört, handelt nicht vorsätzlich. Die Strafbarkeit wegen fahrlässiger Begehung bleibt unberührt.

(2) Wer bei Begehung der Tat irrig Umstände annimmt, welche den Tatbestand eines milderen Gesetzes verwirklichen würden, kann wegen vorsätzlicher Begehung nur nach dem milderen Gesetz bestraft werden.

Wer in einer gegenwärtigen, nicht anders abwendbaren Gefahr für Leben, Leib, Freiheit, Ehre, Eigentum oder ein anderes Rechtsgut eine Tat begeht, um die Gefahr von sich oder einem anderen abzuwenden, handelt nicht rechtswidrig, wenn bei Abwägung der widerstreitenden Interessen, namentlich der betroffenen Rechtsgüter und des Grades der ihnen drohenden Gefahren, das geschützte Interesse das beeinträchtigte wesentlich überwiegt. Dies gilt jedoch nur, soweit die Tat ein angemessenes Mittel ist, die Gefahr abzuwenden.

(1) Wer eine fremde bewegliche Sache einem anderen in der Absicht wegnimmt, die Sache sich oder einem Dritten rechtswidrig zuzueignen, wird mit Freiheitsstrafe bis zu fünf Jahren oder mit Geldstrafe bestraft.

(2) Der Versuch ist strafbar.

(1) Wer eine fremde bewegliche Sache einem anderen in der Absicht wegnimmt, die Sache sich oder einem Dritten rechtswidrig zuzueignen, wird mit Freiheitsstrafe bis zu fünf Jahren oder mit Geldstrafe bestraft.

(2) Der Versuch ist strafbar.

(1) In besonders schweren Fällen wird der Diebstahl mit Freiheitsstrafe von drei Monaten bis zu zehn Jahren bestraft. Ein besonders schwerer Fall liegt in der Regel vor, wenn der Täter

1.
zur Ausführung der Tat in ein Gebäude, einen Dienst- oder Geschäftsraum oder in einen anderen umschlossenen Raum einbricht, einsteigt, mit einem falschen Schlüssel oder einem anderen nicht zur ordnungsmäßigen Öffnung bestimmten Werkzeug eindringt oder sich in dem Raum verborgen hält,
2.
eine Sache stiehlt, die durch ein verschlossenes Behältnis oder eine andere Schutzvorrichtung gegen Wegnahme besonders gesichert ist,
3.
gewerbsmäßig stiehlt,
4.
aus einer Kirche oder einem anderen der Religionsausübung dienenden Gebäude oder Raum eine Sache stiehlt, die dem Gottesdienst gewidmet ist oder der religiösen Verehrung dient,
5.
eine Sache von Bedeutung für Wissenschaft, Kunst oder Geschichte oder für die technische Entwicklung stiehlt, die sich in einer allgemein zugänglichen Sammlung befindet oder öffentlich ausgestellt ist,
6.
stiehlt, indem er die Hilflosigkeit einer anderen Person, einen Unglücksfall oder eine gemeine Gefahr ausnutzt oder
7.
eine Handfeuerwaffe, zu deren Erwerb es nach dem Waffengesetz der Erlaubnis bedarf, ein Maschinengewehr, eine Maschinenpistole, ein voll- oder halbautomatisches Gewehr oder eine Sprengstoff enthaltende Kriegswaffe im Sinne des Kriegswaffenkontrollgesetzes oder Sprengstoff stiehlt.

(2) In den Fällen des Absatzes 1 Satz 2 Nr. 1 bis 6 ist ein besonders schwerer Fall ausgeschlossen, wenn sich die Tat auf eine geringwertige Sache bezieht.

(1) Mit Freiheitsstrafe von sechs Monaten bis zu zehn Jahren wird bestraft, wer

1.
einen Diebstahl begeht, bei dem er oder ein anderer Beteiligter
a)
eine Waffe oder ein anderes gefährliches Werkzeug bei sich führt,
b)
sonst ein Werkzeug oder Mittel bei sich führt, um den Widerstand einer anderen Person durch Gewalt oder Drohung mit Gewalt zu verhindern oder zu überwinden,
2.
als Mitglied einer Bande, die sich zur fortgesetzten Begehung von Raub oder Diebstahl verbunden hat, unter Mitwirkung eines anderen Bandenmitglieds stiehlt oder
3.
einen Diebstahl begeht, bei dem er zur Ausführung der Tat in eine Wohnung einbricht, einsteigt, mit einem falschen Schlüssel oder einem anderen nicht zur ordnungsmäßigen Öffnung bestimmten Werkzeug eindringt oder sich in der Wohnung verborgen hält.

(2) Der Versuch ist strafbar.

(3) In minder schweren Fällen des Absatzes 1 Nummer 1 bis 3 ist die Strafe Freiheitsstrafe von drei Monaten bis zu fünf Jahren.

(4) Betrifft der Wohnungseinbruchdiebstahl nach Absatz 1 Nummer 3 eine dauerhaft genutzte Privatwohnung, so ist die Strafe Freiheitsstrafe von einem Jahr bis zu zehn Jahren.

(1) Wer mit Gewalt gegen eine Person oder unter Anwendung von Drohungen mit gegenwärtiger Gefahr für Leib oder Leben eine fremde bewegliche Sache einem anderen in der Absicht wegnimmt, die Sache sich oder einem Dritten rechtswidrig zuzueignen, wird mit Freiheitsstrafe nicht unter einem Jahr bestraft.

(2) In minder schweren Fällen ist die Strafe Freiheitsstrafe von sechs Monaten bis zu fünf Jahren.

Wer, bei einem Diebstahl auf frischer Tat betroffen, gegen eine Person Gewalt verübt oder Drohungen mit gegenwärtiger Gefahr für Leib oder Leben anwendet, um sich im Besitz des gestohlenen Gutes zu erhalten, ist gleich einem Räuber zu bestrafen.