Fernmeldegeheimnis

Fernmeldegeheimnis

04.11.2005
beiRechtsanwalt Dirk Streifler - Partner
Rechtsanwalt für Verfassungsrecht - S&K Rechtsanwälte in Berlin-Mitte
Das Fernmeldegeheimnis i.S.v. Art. 10 GG schützt dieÜbermittlung von Informationen durch unkörperliche Signale vor derstaatlichen Kenntnisnahme unabhängig, ob der Betreiber der Staat oderein Privater ist.


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(1) Das Briefgeheimnis sowie das Post- und Fernmeldegeheimnis sind unverletzlich.

(2) Beschränkungen dürfen nur auf Grund eines Gesetzes angeordnet werden. Dient die Beschränkung dem Schutze der freiheitlichen demokratischen Grundordnung oder des Bestandes oder der Sicherung des Bundes oder eines Landes, so kann das Gesetz bestimmen, daß sie dem Betroffenen nicht mitgeteilt wird und daß an die Stelle des Rechtsweges die Nachprüfung durch von der Volksvertretung bestellte Organe und Hilfsorgane tritt.