Generalklausel

Generalklausel

16.08.2008
beiRechtsanwalt Dirk Streifler - Partner
Bei einer Generalklausel handelt es sich um einen weit gefassten Tatbestand, der dazu dient, einen allgemeinen Grundsatz aufzustellen. Die hierbei entstehenden Lücken intra legem sind von der Rechtsprechung auszufüllen.


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