Aufgabe der Gründung einer GmbH

Wenn die Gründungsabsicht mit dem Ziel der Eintragung der GmbH in das Handelsregister und gleichzeitig der Geschäftstätigkeit aufgegeben wird, hat der BGH entschieden (04.03.1996 - Az: II ZR 123/94), dass die Gesellschafter der Vorgesellschaft für deren Verbindlichkeit in Gestalt einer bis zur Eintragung andauernden Verlustdeckungshaftung einzustehen haben. Diese Verlustdeckungshaftung setzt sich bei Eintragung der Gesellschaft als sog. Vorbelastungshaftung fort.

Falls ein Gesellschafter, Geschäftsführer oder ein anderer verantwortlicher Dritter falsche Angaben bei der Gründung der GmbH macht, kann sich hieraus eine Haftung der Gesellschaft ergeben. Solche falschen Angaben können beispielsweise gegenüber dem Handelsregister, Geschäftsführer sowie Sachverständige sein, die mit der Bewertung von Sacheinlagen betraut sind. Hierbei hat der Ersatzpflichtige nachzuweisen, dass er weder vorsätzlich noch fahrlässig, also in der Sorgfalt eines „ordentlichen Geschäftsmannes“ handelte.

Die Haftung der GmbH ist nicht auf die Höhe der jeweils übernommenen Stammeinlage begrenzt, sondern kann diese auch übersteigen.