Grundrechte

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Grundrechte - Art. 103 GG

14.09.2007

Art 103 (1) Vor Gericht hat jedermann Anspruch auf rechtliches Gehör. (2) Eine Tat kann nur bestraft werden, wenn die Strafbarkeit gesetzlich bestimmt war, bevor die Tat begangen wurde. (3) Niemand darf wegen derselben Tat

Grundrechte

02.01.2008
beiRechtsanwalt Dirk Streifler - Partner
Grundrechte sind die von der Verfassung garantierten,gerichtlich durchsetzbaren subjektiven Rechte, welche den Einzelnenberechtigen und den Staat verpflichten.


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Wirtschaftsrecht / Existenzgründung / Insolvenzrecht / Gesellschaftsrecht / Strafrecht
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Grundrechte - Art. 103 GG

14.09.2007
beiRechtsanwalt Dirk Streifler - Partner

Art 103

(1) Vor Gericht hat jedermann Anspruch auf rechtliches Gehör.

(2) Eine Tat kann nur bestraft werden, wenn die Strafbarkeit gesetzlich bestimmt war, bevor die Tat begangen wurde.

(3) Niemand darf wegen derselben Tat auf Grund der allgemeinen Strafgesetze mehrmals bestraft werden.


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BVerfG ändert Rechtsprechung zum unerlaubten Entfernen vom Unfallort

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