Gewerbsmäßige Hehlerei

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18.04.2015

Durch das Gesetz zur Bekämpfung der organisierten Kriminalität wurde der Qualifikationstatbestand der gewerbsmäßigen Bandenhehlerei eingefügt. -->§ 260a StGB--> besteht aus einer Kumulation der gewerbs- und bandenmäßigen Hehlerei aus -->§ 260 StGB-->

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19.02.2015
Anwalt - Berlin - Strafrecht - Anschlussdelikte - Vermögensdelikte - Diebstahl - Raub

Wegen Hehlerei macht sich strafbar, wer eine Sache, die aus einer Vermögensstraftat (z.B. Diebstahl) eines anderen entstammt sich oder einem Dritten verschafft, ankauft, absetzt oder einem anderen dabei hilft diese abzusetzen.Klassischer

Gewerbsmäßige Hehlerei

18.04.2015
beiRechtsanwalt Dirk Streifler - Partner
Der Tatbestand der gewerbsmäßigen Hehlerei aus § 260 Abs. 1 Nr. 1 StGB bildet eine Qualifikation zum Grundtatbestand der Hehlerei. Ein Hehler handelt gewerbsmäßig, wenn er sich aus wiederholter Tatbegehung, eine dauernde Einnahmequelle von einigem Umfang verschaffen will. Der Qualifikationstatbestand stimmt insoweit mit dem zum Regelbeispiel des gewerbsmäßigen Diebstahls (§ 243 Abs. 1 S. 2 Nr. 3 StGB) überein.
Eine weitere Qualifikation bildet der Tatbestand der Bandenhehlerei aus § 260 Abs. 1 Nr. 2 StGB. Eine Bande liegt in dem Zusammenschluss von mindestens drei Personen zur fortgesetzten Begehung mehrerer selbstständiger, im Einzelnen noch ungewissen Taten iSd § 259 StGB. Auch diese Qualifikation ist an die Qualifikation des Bandendiebstahls gem. § 244 Abs. 1 Nr. 2, 244a StGB angepasst.

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Gewerbsmäßige Bandenhehlerei

18.04.2015
beiRechtsanwalt Dirk Streifler - Partner
Durch das Gesetz zur Bekämpfung der organisierten Kriminalität wurde der Qualifikationstatbestand der gewerbsmäßigen Bandenhehlerei eingefügt. § 260a StGB besteht aus einer Kumulation der gewerbs- und bandenmäßigen Hehlerei aus § 260 StGB.

Nach Rechtsprechung des Bundesgerichtshofes (vgl. BGH Beschluss v. 27.11.2012 – Az. 5 StR 377/12) ist eine ungleiche Wahlfeststellung zwischen der gewerbsmäßigen Bandenhehlerei und dem schweren Bandendiebstahl nach § 244a Abs. 2 Nr. 2 StGB möglich.



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Hehlerei

19.02.2015
beiRechtsanwalt Dirk Streifler - Partner
Anwalt - Berlin - Strafrecht - Anschlussdelikte - Vermögensdelikte - Diebstahl - Raub
Wegen Hehlerei macht sich strafbar, wer eine Sache, die aus einer Vermögensstraftat (z.B. Diebstahl) eines anderen entstammt
  • sich oder einem Dritten verschafft,
  • ankauft,
  • absetzt oder
  • einem anderen dabei hilft diese abzusetzen.
Klassischer Fall ist der Weiterverkauf einer Sache, die aus der Diebesbeute eines anderen stammt. Der Strafgrund der Hehlerei liegt in der Aufrechterhaltung der durch die Vortat geschaffenen rechtswidrigen Vermögenslage, indem der Hehler mit dem Täter der Vortat zusammenarbeitet.

Durch die strafrechtliche Verfolgung soll verhindert werden, dass dem Vortäter (z.B. Dieb/Räuber/Betrüger) durch die Möglichkeit des Absetzens seiner Diebesbeute ein weiterer Anreiz zur Begehung der Tat geboten wird. Geschützt wird somit das Vermögen des Einzelnen. Der Strafrahmen der Hehlerei beläuft sich hierbei von einer Geldstrafe bis zu einer Freiheitsstrafe hin zu fünf Jahren.


Tatbestand

Der Tatbestand der Hehlerei befindet sich in § 259 StGB. Der Täter muss die Hehlerware durch eine gegen fremdes Vermögen gerichtete rechtswidrige Vortat eines anderen erlangt haben. Das Gesetz nennt hier beispielhaft den Diebstahl. Aber auch Unterschlagung, Raub, Erpressung oder Betrug sowie andere Straftaten kommen als taugliche Vortat in Betracht.

Das Tatobjekt kann hierbei sowohl eine bewegliche, als auch eine unbewegliche Sache sein. Forderungen, Rechte oder Daten sind hingegen nicht geeignet Tatobjekt der Hehlerei zu sein.

Voraussetzung für die Annahme der Hehlerei ist, dass es sich bei der aus der Vortat erlangten und der gehehlten um ein und dieselbe Sache handeln muss; die Hehlerware somit unmittelbar aus der Vortat stammte. An Ersatzsachen ist eine Hehlerei somit nicht möglich. Eine solche liegt vor, wenn jemand wissentlich Dinge annimmt, die nur mittelbar aus einer Vortat stammen. So z.B., wenn der Vortäter seiner Freundin Schmuck schenkt, der durch die Diebesbeute der Vortat finanziert wurde. Eine Strafbarkeit der Freundin, weil sie sich wissentlich den durch die Diebesbeute finanzierten Schmuck hat schenken lassen scheidet somit aus. Der Schmuck stammt nur mittelbar aus der Diebesbeute.

℗ Strafbare Ersatzhehlerei

Mittelbare aus der Vortat stammende Sachen können nur dann taugliche Hehlereiobjekte sein, wenn sie wiederum aus einer rechtswidrigen Vortat stammen. Das entscheidet sich zumeist danach, ob der Dritte nach den zivilrechtlichen Normen (§§ 929ff. BGB) wirksam Eigentum an diesen Sachen erlangen konnte. Ist dies nicht der Fall, so liegt meist ein erneuter Betrug vor, der wieder Vortat der Hehlerei sein kann.
 
Die Vortat muss der Hehlerei zeitlich vorangehen. Erfolgt die Begehung der Vortat zeitgleich zur der Hehlerei, genügt dies für die Annahme einer vorangegangenen Vortat nicht. Der Tatbestand des § 259 StGB fordert vielmehr, dass der Täter die bemakelte Sache zum Tatzeitpunkt der Hehlerei bereits „erlangt hat“; die Vortat somit bereits vollendet ist. Vielfach tauchen hier Abgrenzungsprobleme auf.

Die Hehlerei kennt vier Tathandlungen: Das Sich-/Drittverschaffen bzw. Ankauf sowie das Absetzen bzw. Absatzhilfe:
  • Sich-/Drittverschaffen bzw. Ankauf: Der Hehler verschafft sich oder einem Dritten die Sache, wenn er die tatsächliche Verfügungsgewalt bewusst und gewollt vom Vortäter übernommen hat. Der Ankauf stellt hierbei einen Unterfall des Sich-Verschaffen dar.
  • Absetzen bzw. Absatzhilfe: Absetzen und Absatzhilfe unterscheiden sich dahingehend voneinander, dass der Hehler sich beim Absetzen selbstständig und weisungsunabhängig vom Vortäter um die Übertragung des Eigentums an der Sache auf einen Dritten bemüht. Hierbei ist erforderlich, dass die Bemühungen des Hehlers um die Verwertung der Sache erfolgreich sind (Streitstand zum Absatzerfolg). Absatzhilfe bedeutet demgegenüber die weisungsabhängige und unselbstständige Unterstützung bei den Absatzbemühungen des Vortäters.
Neben dem Vorsatz (das sog. Wissen & Wollen der Verwirklichung des Straftatbestandes) muss der Täter in der Absicht gehandelt haben, sich oder einen Dritten durch die Hehlerei zu bereichern.

Die §§ 247, 248a StGB gelten sinngemäß (§ 259 Abs. 2 StGB). In den Fällen der sog. Haus- und Familienhehlerei sowie in Fällen der Geringwertigkeit der Hehlerware wird die Hehlerei somit nur auf Antrag verfolgt.


Qualifikationen

Die § 260 Abs. 1 Nr. 1 StGB (gewerbsmäßige Hehlerei), § 260 Abs. 1 Nr. 2 StGB (Bandenhehlerei) und § 260a StGB (gewerbsmäßige Bandenhehlerei) enthalten Qualifikationen. Diese entsprechenden sinngemäß den Regelbeispielen/Qualifikationen im Rahmen des Diebstahls.

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Referenzen

Gewerbsmäßige Hehlerei

beiRechtsanwalt Dirk Streifler - Partner

(1) Wer eine Sache, die ein anderer gestohlen oder sonst durch eine gegen fremdes Vermögen gerichtete rechtswidrige Tat erlangt hat, ankauft oder sonst sich oder einem Dritten verschafft, sie absetzt oder absetzen hilft, um sich oder einen Dritten zu bereichern, wird mit Freiheitsstrafe bis zu fünf Jahren oder mit Geldstrafe bestraft.

(2) Die §§ 247 und 248a gelten sinngemäß.

(3) Der Versuch ist strafbar.

(1) Mit Freiheitsstrafe von sechs Monaten bis zu zehn Jahren wird bestraft, wer die Hehlerei

1.
gewerbsmäßig oder
2.
als Mitglied einer Bande, die sich zur fortgesetzten Begehung von Raub, Diebstahl oder Hehlerei verbunden hat,
begeht.

(2) Der Versuch ist strafbar.

(3) (weggefallen)

(1) In besonders schweren Fällen wird der Diebstahl mit Freiheitsstrafe von drei Monaten bis zu zehn Jahren bestraft. Ein besonders schwerer Fall liegt in der Regel vor, wenn der Täter

1.
zur Ausführung der Tat in ein Gebäude, einen Dienst- oder Geschäftsraum oder in einen anderen umschlossenen Raum einbricht, einsteigt, mit einem falschen Schlüssel oder einem anderen nicht zur ordnungsmäßigen Öffnung bestimmten Werkzeug eindringt oder sich in dem Raum verborgen hält,
2.
eine Sache stiehlt, die durch ein verschlossenes Behältnis oder eine andere Schutzvorrichtung gegen Wegnahme besonders gesichert ist,
3.
gewerbsmäßig stiehlt,
4.
aus einer Kirche oder einem anderen der Religionsausübung dienenden Gebäude oder Raum eine Sache stiehlt, die dem Gottesdienst gewidmet ist oder der religiösen Verehrung dient,
5.
eine Sache von Bedeutung für Wissenschaft, Kunst oder Geschichte oder für die technische Entwicklung stiehlt, die sich in einer allgemein zugänglichen Sammlung befindet oder öffentlich ausgestellt ist,
6.
stiehlt, indem er die Hilflosigkeit einer anderen Person, einen Unglücksfall oder eine gemeine Gefahr ausnutzt oder
7.
eine Handfeuerwaffe, zu deren Erwerb es nach dem Waffengesetz der Erlaubnis bedarf, ein Maschinengewehr, eine Maschinenpistole, ein voll- oder halbautomatisches Gewehr oder eine Sprengstoff enthaltende Kriegswaffe im Sinne des Kriegswaffenkontrollgesetzes oder Sprengstoff stiehlt.

(2) In den Fällen des Absatzes 1 Satz 2 Nr. 1 bis 6 ist ein besonders schwerer Fall ausgeschlossen, wenn sich die Tat auf eine geringwertige Sache bezieht.

Gewerbsmäßige Bandenhehlerei

beiRechtsanwalt Dirk Streifler - Partner
Die Revision des Angeklagten gegen das Urteil des Landgerichts Berlin vom 20. März 2012 wird nach § 349 Abs. 2 StPO als unbegründet verworfen, jedoch mit der Maßgabe (§ 349 Abs. 4 StPO), dass der Angeklagte des Diebstahls in 22 Fällen oder der gewerbsmäßigen Hehlerei in 22 Fällen, in drei Fällen jeweils in Tateinheit mit Urkundenfälschung, schuldig ist.
Der Beschwerdeführer hat die Kosten des Rechtsmittels zu tragen.
G r ü n d e

(1) Mit Freiheitsstrafe von sechs Monaten bis zu zehn Jahren wird bestraft, wer die Hehlerei

1.
gewerbsmäßig oder
2.
als Mitglied einer Bande, die sich zur fortgesetzten Begehung von Raub, Diebstahl oder Hehlerei verbunden hat,
begeht.

(2) Der Versuch ist strafbar.

(3) (weggefallen)

(1) Mit Freiheitsstrafe von einem Jahr bis zu zehn Jahren wird bestraft, wer die Hehlerei als Mitglied einer Bande, die sich zur fortgesetzten Begehung von Raub, Diebstahl oder Hehlerei verbunden hat, gewerbsmäßig begeht.

(2) In minder schweren Fällen ist die Strafe Freiheitsstrafe von sechs Monaten bis zu fünf Jahren.

(3) (weggefallen)

(1) Mit Freiheitsstrafe von einem Jahr bis zu zehn Jahren wird bestraft, wer den Diebstahl unter den in § 243 Abs. 1 Satz 2 genannten Voraussetzungen oder in den Fällen des § 244 Abs. 1 Nr. 1 oder 3 als Mitglied einer Bande, die sich zur fortgesetzten Begehung von Raub oder Diebstahl verbunden hat, unter Mitwirkung eines anderen Bandenmitglieds begeht.

(2) In minder schweren Fällen ist die Strafe Freiheitsstrafe von sechs Monaten bis zu fünf Jahren.

(3) (weggefallen)

Hehlerei

beiRechtsanwalt Dirk Streifler - Partner
BGB

Dieses Gesetz dient der Umsetzung folgender Richtlinien:

1.
Richtlinie 76/207/EWG des Rates vom 9. Februar 1976 zur Verwirklichung des Grundsatzes der Gleichbehandlung von Männern und Frauen hinsichtlich des Zugangs zur Beschäftigung, zur Berufsbildung und zum beruflichen Aufstieg sowie in Bezug auf die Arbeitsbedingungen (ABl. EG Nr. L 39 S. 40),
2.
Richtlinie 77/187/EWG des Rates vom 14. Februar 1977 zur Angleichung der Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten über die Wahrung von Ansprüchen der Arbeitnehmer beim Übergang von Unternehmen, Betrieben oder Betriebsteilen (ABl. EG Nr. L 61 S. 26),
3.
Richtlinie 85/577/EWG des Rates vom 20. Dezember 1985 betreffend den Verbraucherschutz im Falle von außerhalb von Geschäftsräumen geschlossenen Verträgen (ABl. EG Nr. L 372 S. 31),
4.
Richtlinie 87/102/EWG des Rates zur Angleichung der Rechts- und Verwaltungsvorschriften der Mitgliedstaaten über den Verbraucherkredit (ABl. EG Nr. L 42 S. 48), zuletzt geändert durch die Richtlinie 98/7/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 16. Februar 1998 zur Änderung der Richtlinie 87/102/EWG zur Angleichung der Rechts- und Verwaltungsvorschriften der Mitgliedstaaten über den Verbraucherkredit (ABl. EG Nr. L 101 S. 17),
5.
Richtlinie 90/314/EWG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 13. Juni 1990 über Pauschalreisen (ABl. EG Nr. L 158 S. 59),
6.
Richtlinie 93/13/EWG des Rates vom 5. April 1993 über missbräuchliche Klauseln in Verbraucherverträgen (ABl. EG Nr. L 95 S. 29),
7.
Richtlinie 94/47/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 26. Oktober 1994 zum Schutz der Erwerber im Hinblick auf bestimmte Aspekte von Verträgen über den Erwerb von Teilzeitnutzungsrechten an Immobilien (ABl. EG Nr. L 280 S. 82),
8.
der Richtlinie 97/5/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 27. Januar 1997 über grenzüberschreitende Überweisungen (ABl. EG Nr. L 43 S. 25),
9.
Richtlinie 97/7/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 20. Mai 1997 über den Verbraucherschutz bei Vertragsabschlüssen im Fernabsatz (ABl. EG Nr. L 144 S. 19),
10.
Artikel 3 bis 5 der Richtlinie 98/26/EG des Europäischen Parlaments und des Rates über die Wirksamkeit von Abrechnungen in Zahlungs- und Wertpapierliefer- und -abrechnungssystemen vom 19. Mai 1998 (ABl. EG Nr. L 166 S. 45),
11.
Richtlinie 1999/44/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 25. Mai 1999 zu bestimmten Aspekten des Verbrauchsgüterkaufs und der Garantien für Verbrauchsgüter (ABl. EG Nr. L 171 S. 12),
12.
Artikel 10, 11 und 18 der Richtlinie 2000/31/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 8. Juni 2000 über bestimmte rechtliche Aspekte der Dienste der Informationsgesellschaft, insbesondere des elektronischen Geschäftsverkehrs, im Binnenmarkt ("Richtlinie über den elektronischen Geschäftsverkehr", ABl. EG Nr. L 178 S. 1),
13.
Richtlinie 2000/35/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 29. Juni 2000 zur Bekämpfung von Zahlungsverzug im Geschäftsverkehr (ABl. EG Nr. L 200 S. 35).

(1) Wer eine Sache, die ein anderer gestohlen oder sonst durch eine gegen fremdes Vermögen gerichtete rechtswidrige Tat erlangt hat, ankauft oder sonst sich oder einem Dritten verschafft, sie absetzt oder absetzen hilft, um sich oder einen Dritten zu bereichern, wird mit Freiheitsstrafe bis zu fünf Jahren oder mit Geldstrafe bestraft.

(2) Die §§ 247 und 248a gelten sinngemäß.

(3) Der Versuch ist strafbar.

(1) Wer eine Sache, die ein anderer gestohlen oder sonst durch eine gegen fremdes Vermögen gerichtete rechtswidrige Tat erlangt hat, ankauft oder sonst sich oder einem Dritten verschafft, sie absetzt oder absetzen hilft, um sich oder einen Dritten zu bereichern, wird mit Freiheitsstrafe bis zu fünf Jahren oder mit Geldstrafe bestraft.

(2) Die §§ 247 und 248a gelten sinngemäß.

(3) Der Versuch ist strafbar.

(1) Mit Freiheitsstrafe von sechs Monaten bis zu zehn Jahren wird bestraft, wer die Hehlerei

1.
gewerbsmäßig oder
2.
als Mitglied einer Bande, die sich zur fortgesetzten Begehung von Raub, Diebstahl oder Hehlerei verbunden hat,
begeht.

(2) Der Versuch ist strafbar.

(3) (weggefallen)

(1) Mit Freiheitsstrafe von einem Jahr bis zu zehn Jahren wird bestraft, wer die Hehlerei als Mitglied einer Bande, die sich zur fortgesetzten Begehung von Raub, Diebstahl oder Hehlerei verbunden hat, gewerbsmäßig begeht.

(2) In minder schweren Fällen ist die Strafe Freiheitsstrafe von sechs Monaten bis zu fünf Jahren.

(3) (weggefallen)