Kreditbetrug - § 265b StGB

Kreditbetrug - § 265b StGB

20.01.2012
beiRechtsanwalt Dirk Streifler - Partner
Durch den Tatbestand des Kreditbetrugs im Sinne von § 265b StGB wird das Vermögen des Kreditgebers unmittelbar geschützt. Der § 265b StGB fordert weder eine konkrete Rechtsgutgefährdung noch eine Verletzung. Die Täuschung des Kreditnehmers, und nur diese, kann dem Täter im Rahmen des § 265b StGBangelastet werden. Eine Beschränkung auf solche Konstellationen, in denen eine nachweisbare Störung der Funktionsfähigkeit der Kreditwirtschaft vorliegt, enthält der Anwendungsbereich des Kreditbetruges gerade nicht.

Der § 265b Abs.1 StGB stellt drei konkretisierte vorsätzliche Täuschungshandlungen (von denen mindestens eine vorliegen muss) in Zusammenhang mit dem Antrag auf Vergabe eines „Betriebskredits“ unter Strafe. Bei dem Kreditgeber und  Kreditnehmer muss es sich somit um einen Betrieb oder Unternehmer handeln. Kredite an Privatpersonen sind von der Norm nicht erfasst. Weitere Voraussetzungen sind für den Kreditbetrug nicht vorhanden. Es ist insbesondere nicht erforderlich, dass der Kreditgeber den Angaben Glauben schenkt oder den Kredit gewährt, die Angaben für die Kreditgewährung ursächlich werden oder der Kreditgeber durch die Kreditentscheidung einen Schaden erleidet.

Aber was ist überhaupt ein Kredit im Sinne des § 265b StGB?
§ 265b Abs.3 Nr.2 StGB enthält eine Legaldefinition des strafrechtlichen Kreditbegriffs. Erfasst werden nämlich nicht nur übliche Bankkredite, d.h. Gelddarlehen aller Art, entgeltlicher Erweb und Stundung von Geldforderungen, Diskontierung von Wechseln und Schecks sowie die Übernahme von Bürgschaften, Garantien und sonstigen Gewährleistungen, sondern auch die Warenkredite von Lieferanten.
Als Kreditgeber kommen also nicht nur Banken oder Kreditinstitute in Betracht, sondern alle Betriebe und Unternehmen, die nach Art und Umfang die Einrichtung eines in kaufmännischer Weise eingerichteten Geschäftsbetriebes erfordern. Selbes gilt für den Kreditnehmer. Der Begriff des Betriebes ist in § 265b StGB jedoch nicht definiert.

Nicht um einen Betriebskredit handelt es sich, wenn der beantragte Kredit für die Gründung eines Betriebs oder Unternehmens verwendet werden soll und der Kreditgeber dies weiß (BayObLG vom 15-02-1990 - RReg. 2 St 398/89).

Die drei Täuschungshandlungen

Nr. 1a:   die Vorlage unrichtiger oder unvollständiger Unterlagen
Nr. 1b:  das Angeben schriftlicher unrichtiger oder unvollständiger Informationen
Nr.  2:       das Verschweigen erheblicher Verschlechterungen der wirtschaftlichen    Verhältnisse

müssen im Zusammenhang mit dem Kreditantrag erfolgen und Angaben über wirtschaftliche Verhältnisse des Kreditnehmers betreffen, die für diesen in den ersten beiden Varianten ( Nr.1a und Nr.1b) „vorteilhaft“ und für die Vergabe des Kredits „erheblich“ sind. Da der Tatbestand keine besonderen Anforderungen an die subjektive Tatseite stellt, genügt zur Vollendung der Tat jede Vorsatzform. Im Gegensatz zu dem ähnlich konstruierten Subventionsbetrug, der in § 264 Abs.4 StGB eine Leichtfertigkeitsalternative vorsieht, muss der Täter des Kreditbetrugs hinsichtlich sämtlicher objektiver Tatbestandsmerkmale vorsätzlich handeln. Bereicherungsabsicht setzt § 265b StGB nicht voraus.

Bei der sog. tätigen Reue nach § 265b Abs. 2 StGB handelt es sich um einen persönlichen Strafaufhebungsgrund. Die Regelung soll in den Fällen, in denen mit dem vollendeten Kreditbetrug ein versuchter Betrug einhergeht, widersprüchliche Ergebnisse vermeiden. Der Täter kann nämlich vom Betrugsversuch gemäß § 24 StGB mit strafbefreiender Wirkung zurücktreten. Die Straffreiheit nach dieser Vorschrift gilt aber nicht für eine zugleich verwirklichte vollendete Straftat. Durch freiwilliges und ernsthaftes Bemühen um die Verhinderung der Leistungserbringung kann Straffreiheit selbst dann erlangt werden, wenn der Kreditgeber die Unrichtigkeit der Angaben oder Unterlagen erkennt oder aus einem anderen Grund die Erbringung der Leistung unterbleibt.


Anzeigen >Rechtsanwalt Dirk Streifler - Partner

Wirtschaftsrecht / Existenzgründung / Insolvenzrecht / Gesellschaftsrecht / Strafrecht
EnglischDeutsch

Referenzen

Kreditbetrug - § 265b StGB

beiRechtsanwalt Dirk Streifler - Partner

(1) Wer einem Betrieb oder Unternehmen im Zusammenhang mit einem Antrag auf Gewährung, Belassung oder Veränderung der Bedingungen eines Kredits für einen Betrieb oder ein Unternehmen oder einen vorgetäuschten Betrieb oder ein vorgetäuschtes Unternehmen

1.
über wirtschaftliche Verhältnisse
a)
unrichtige oder unvollständige Unterlagen, namentlich Bilanzen, Gewinn- und Verlustrechnungen, Vermögensübersichten oder Gutachten vorlegt oder
b)
schriftlich unrichtige oder unvollständige Angaben macht,
die für den Kreditnehmer vorteilhaft und für die Entscheidung über einen solchen Antrag erheblich sind, oder
2.
solche Verschlechterungen der in den Unterlagen oder Angaben dargestellten wirtschaftlichen Verhältnisse bei der Vorlage nicht mitteilt, die für die Entscheidung über einen solchen Antrag erheblich sind,
wird mit Freiheitsstrafe bis zu drei Jahren oder mit Geldstrafe bestraft.

(2) Nach Absatz 1 wird nicht bestraft, wer freiwillig verhindert, daß der Kreditgeber auf Grund der Tat die beantragte Leistung erbringt. Wird die Leistung ohne Zutun des Täters nicht erbracht, so wird er straflos, wenn er sich freiwillig und ernsthaft bemüht, das Erbringen der Leistung zu verhindern.

(3) Im Sinne des Absatzes 1 sind

1.
Betriebe und Unternehmen unabhängig von ihrem Gegenstand solche, die nach Art und Umfang einen in kaufmännischer Weise eingerichteten Geschäftsbetrieb erfordern;
2.
Kredite Gelddarlehen aller Art, Akzeptkredite, der entgeltliche Erwerb und die Stundung von Geldforderungen, die Diskontierung von Wechseln und Schecks und die Übernahme von Bürgschaften, Garantien und sonstigen Gewährleistungen.

(1) Wegen Versuchs wird nicht bestraft, wer freiwillig die weitere Ausführung der Tat aufgibt oder deren Vollendung verhindert. Wird die Tat ohne Zutun des Zurücktretenden nicht vollendet, so wird er straflos, wenn er sich freiwillig und ernsthaft bemüht, die Vollendung zu verhindern.

(2) Sind an der Tat mehrere beteiligt, so wird wegen Versuchs nicht bestraft, wer freiwillig die Vollendung verhindert. Jedoch genügt zu seiner Straflosigkeit sein freiwilliges und ernsthaftes Bemühen, die Vollendung der Tat zu verhindern, wenn sie ohne sein Zutun nicht vollendet oder unabhängig von seinem früheren Tatbeitrag begangen wird.

(1) Wer einem Betrieb oder Unternehmen im Zusammenhang mit einem Antrag auf Gewährung, Belassung oder Veränderung der Bedingungen eines Kredits für einen Betrieb oder ein Unternehmen oder einen vorgetäuschten Betrieb oder ein vorgetäuschtes Unternehmen

1.
über wirtschaftliche Verhältnisse
a)
unrichtige oder unvollständige Unterlagen, namentlich Bilanzen, Gewinn- und Verlustrechnungen, Vermögensübersichten oder Gutachten vorlegt oder
b)
schriftlich unrichtige oder unvollständige Angaben macht,
die für den Kreditnehmer vorteilhaft und für die Entscheidung über einen solchen Antrag erheblich sind, oder
2.
solche Verschlechterungen der in den Unterlagen oder Angaben dargestellten wirtschaftlichen Verhältnisse bei der Vorlage nicht mitteilt, die für die Entscheidung über einen solchen Antrag erheblich sind,
wird mit Freiheitsstrafe bis zu drei Jahren oder mit Geldstrafe bestraft.

(2) Nach Absatz 1 wird nicht bestraft, wer freiwillig verhindert, daß der Kreditgeber auf Grund der Tat die beantragte Leistung erbringt. Wird die Leistung ohne Zutun des Täters nicht erbracht, so wird er straflos, wenn er sich freiwillig und ernsthaft bemüht, das Erbringen der Leistung zu verhindern.

(3) Im Sinne des Absatzes 1 sind

1.
Betriebe und Unternehmen unabhängig von ihrem Gegenstand solche, die nach Art und Umfang einen in kaufmännischer Weise eingerichteten Geschäftsbetrieb erfordern;
2.
Kredite Gelddarlehen aller Art, Akzeptkredite, der entgeltliche Erwerb und die Stundung von Geldforderungen, die Diskontierung von Wechseln und Schecks und die Übernahme von Bürgschaften, Garantien und sonstigen Gewährleistungen.

(1) Mit Freiheitsstrafe bis zu fünf Jahren oder mit Geldstrafe wird bestraft, wer

1.
einer für die Bewilligung einer Subvention zuständigen Behörde oder einer anderen in das Subventionsverfahren eingeschalteten Stelle oder Person (Subventionsgeber) über subventionserhebliche Tatsachen für sich oder einen anderen unrichtige oder unvollständige Angaben macht, die für ihn oder den anderen vorteilhaft sind,
2.
einen Gegenstand oder eine Geldleistung, deren Verwendung durch Rechtsvorschriften oder durch den Subventionsgeber im Hinblick auf eine Subvention beschränkt ist, entgegen der Verwendungsbeschränkung verwendet,
3.
den Subventionsgeber entgegen den Rechtsvorschriften über die Subventionsvergabe über subventionserhebliche Tatsachen in Unkenntnis läßt oder
4.
in einem Subventionsverfahren eine durch unrichtige oder unvollständige Angaben erlangte Bescheinigung über eine Subventionsberechtigung oder über subventionserhebliche Tatsachen gebraucht.

(2) In besonders schweren Fällen ist die Strafe Freiheitsstrafe von sechs Monaten bis zu zehn Jahren. Ein besonders schwerer Fall liegt in der Regel vor, wenn der Täter

1.
aus grobem Eigennutz oder unter Verwendung nachgemachter oder verfälschter Belege für sich oder einen anderen eine nicht gerechtfertigte Subvention großen Ausmaßes erlangt,
2.
seine Befugnisse oder seine Stellung als Amtsträger oder Europäischer Amtsträger mißbraucht oder
3.
die Mithilfe eines Amtsträgers oder Europäischen Amtsträgers ausnutzt, der seine Befugnisse oder seine Stellung mißbraucht.

(3) § 263 Abs. 5 gilt entsprechend.

(4) In den Fällen des Absatzes 1 Nummer 2 ist der Versuch strafbar.

(5) Wer in den Fällen des Absatzes 1 Nr. 1 bis 3 leichtfertig handelt, wird mit Freiheitsstrafe bis zu drei Jahren oder mit Geldstrafe bestraft.

(6) Nach den Absätzen 1 und 5 wird nicht bestraft, wer freiwillig verhindert, daß auf Grund der Tat die Subvention gewährt wird. Wird die Subvention ohne Zutun des Täters nicht gewährt, so wird er straflos, wenn er sich freiwillig und ernsthaft bemüht, das Gewähren der Subvention zu verhindern.

(7) Neben einer Freiheitsstrafe von mindestens einem Jahr wegen einer Straftat nach den Absätzen 1 bis 3 kann das Gericht die Fähigkeit, öffentliche Ämter zu bekleiden, und die Fähigkeit, Rechte aus öffentlichen Wahlen zu erlangen, aberkennen (§ 45 Abs. 2). Gegenstände, auf die sich die Tat bezieht, können eingezogen werden; § 74a ist anzuwenden.

(8) Subvention im Sinne dieser Vorschrift ist

1.
eine Leistung aus öffentlichen Mitteln nach Bundes- oder Landesrecht an Betriebe oder Unternehmen, die wenigstens zum Teil
a)
ohne marktmäßige Gegenleistung gewährt wird und
b)
der Förderung der Wirtschaft dienen soll;
2.
eine Leistung aus öffentlichen Mitteln nach dem Recht der Europäischen Union, die wenigstens zum Teil ohne marktmäßige Gegenleistung gewährt wird.
Betrieb oder Unternehmen im Sinne des Satzes 1 Nr. 1 ist auch das öffentliche Unternehmen.

(9) Subventionserheblich im Sinne des Absatzes 1 sind Tatsachen,

1.
die durch Gesetz oder auf Grund eines Gesetzes von dem Subventionsgeber als subventionserheblich bezeichnet sind oder
2.
von denen die Bewilligung, Gewährung, Rückforderung, Weitergewährung oder das Belassen einer Subvention oder eines Subventionsvorteils gesetzlich oder nach dem Subventionsvertrag abhängig ist.