Online-Streaming

Online-Streaming

16.01.2012
beiRechtsanwalt Dirk Streifler - Partner
Rechtsanwalt für Internetrecht und IT-Recht - Urheberrecht - BSP Rechtsanwälte in Berlin Mitte
Im Internet wird vielfach angeboten, sich Filme oder Videos als Online-Stream anzusehen. Beim Online-Streaming handelt es sich um eine technische Möglichkeit, Videos online abzuspielen, ohne diese dabei dauerhaft auf dem eigenen Computer speichern zu müssen. Die rechtliche Einordnung dieses Vorgangs stellt sich als problematisch dar, da es fraglich ist, ob es sich hierbei um eine urheberrechtswidrige Vervielfältigung nach § 16 UrhG handelt oder um eine rechtmäßige, nur vorübergehende Nutzung. Falls es sich hierbei um eine urheberrechtsrelevante Vervielfältigung handeln sollte, stellt sich weiterhin die Frage, ob diese durch die Schrankenbestimmungen § 44a Nr.2 UrhG (vorübergehende Speicherung)oder § 53 UrhG (privater Gebrauch) gerechtfertigt ist.

Es ist davon auszugehen, dass es sich um eine urheberrechtsrelevante Vervielfältigung i.S.v. § 16 UrhG handelt, da es nur von technischen Zufälligkeiten abhängt, ob das Video auf dem Zielcomputer dauerhaft gespeichert, nur temporär zwischengespeichert oder gänzlich online angesehen wird. Solange jedoch die Vorlage nicht offensichtlich rechtswidrig hergestellt oder rechtswidrig öffentlich zugänglich gemacht wurde, ist die Nutzung gemäß § 44a Nr.2 UrhG gerechtfertigt. Wenn es sich also um eine offensichtlich rechtswidrige Herstellung oder rechtswidrige Zugänglichmachung handelt, liegt eine urheberrechtswidrige Nutzung vor.

Fraglich ist, ob dies vom Gesetzgeber so gewollt ist, denn durch das Internet entstehen immer weiterreichende Möglichkeiten zur Verbreitung urheberrechtlich geschützter Werke, während die Möglichkeiten der Einflussnahme des Urhebers hierauf schwinden. Des Weiteren ist problematisch, ob vom User einer Internetseite erwartet werden kann, dass er vor der Nutzung eines Streams eine rechtliche Einschätzung abgeben muss, ob es sich um eine offensichtlich rechtswidrige Darstellung des jeweiligen Werkes handelt oder nicht. Falls dies der Fall ist, würde er sich urheberrechtswidrig verhalten und gegebenenfalls strafbar machen.

Bisher hat lediglich das OLG Hamburg mit der Entscheidung vom 15.02.10 (Az: 2-27/09 (REV)) klargestellt, dass es bei einem nur zufälligen Aufruf eines Streams bereits an einer Besitzverschaffung i.S.v. § 16 UrhGfehle, da die subjektive Tatseite nicht gegeben ist.

Somit bleibt die rechtliche Behandlung des Online-Streamings noch höchstrichterlich zu klären. Insbesondere wird klarzustellen sein, welche Anforderungen an eine offensichtlich rechtswidrige Herstellung oder rechtswidrige Zugänglichmachung zu stellen sind.



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(1) Das Vervielfältigungsrecht ist das Recht, Vervielfältigungsstücke des Werkes herzustellen, gleichviel ob vorübergehend oder dauerhaft, in welchem Verfahren und in welcher Zahl.

(2) Eine Vervielfältigung ist auch die Übertragung des Werkes auf Vorrichtungen zur wiederholbaren Wiedergabe von Bild- oder Tonfolgen (Bild- oder Tonträger), gleichviel, ob es sich um die Aufnahme einer Wiedergabe des Werkes auf einen Bild- oder Tonträger oder um die Übertragung des Werkes von einem Bild- oder Tonträger auf einen anderen handelt.

Zulässig sind vorübergehende Vervielfältigungshandlungen, die flüchtig oder begleitend sind und einen integralen und wesentlichen Teil eines technischen Verfahrens darstellen und deren alleiniger Zweck es ist,

1.
eine Übertragung in einem Netz zwischen Dritten durch einen Vermittler oder
2.
eine rechtmäßige Nutzung
eines Werkes oder sonstigen Schutzgegenstands zu ermöglichen, und die keine eigenständige wirtschaftliche Bedeutung haben.

(1) Zulässig sind einzelne Vervielfältigungen eines Werkes durch eine natürliche Person zum privaten Gebrauch auf beliebigen Trägern, sofern sie weder unmittelbar noch mittelbar Erwerbszwecken dienen, soweit nicht zur Vervielfältigung eine offensichtlich rechtswidrig hergestellte oder öffentlich zugänglich gemachte Vorlage verwendet wird. Der zur Vervielfältigung Befugte darf die Vervielfältigungsstücke auch durch einen anderen herstellen lassen, sofern dies unentgeltlich geschieht oder es sich um Vervielfältigungen auf Papier oder einem ähnlichen Träger mittels beliebiger photomechanischer Verfahren oder anderer Verfahren mit ähnlicher Wirkung handelt.

(2) Zulässig ist, einzelne Vervielfältigungsstücke eines Werkes herzustellen oder herstellen zu lassen

1.
(weggefallen)
2.
zur Aufnahme in ein eigenes Archiv, wenn und soweit die Vervielfältigung zu diesem Zweck geboten ist und als Vorlage für die Vervielfältigung ein eigenes Werkstück benutzt wird,
3.
zur eigenen Unterrichtung über Tagesfragen, wenn es sich um ein durch Funk gesendetes Werk handelt,
4.
zum sonstigen eigenen Gebrauch,
a)
wenn es sich um kleine Teile eines erschienenen Werkes oder um einzelne Beiträge handelt, die in Zeitungen oder Zeitschriften erschienen sind,
b)
wenn es sich um ein seit mindestens zwei Jahren vergriffenes Werk handelt.
Dies gilt nur, wenn zusätzlich
1.
die Vervielfältigung auf Papier oder einem ähnlichen Träger mittels beliebiger photomechanischer Verfahren oder anderer Verfahren mit ähnlicher Wirkung vorgenommen wird oder
2.
eine ausschließlich analoge Nutzung stattfindet.

(3) (weggefallen)

(4) Die Vervielfältigung

a)
graphischer Aufzeichnungen von Werken der Musik,
b)
eines Buches oder einer Zeitschrift, wenn es sich um eine im wesentlichen vollständige Vervielfältigung handelt,
ist, soweit sie nicht durch Abschreiben vorgenommen wird, stets nur mit Einwilligung des Berechtigten zulässig oder unter den Voraussetzungen des Absatzes 2 Satz 1 Nr. 2 oder zum eigenen Gebrauch, wenn es sich um ein seit mindestens zwei Jahren vergriffenes Werk handelt.

(5) Die Absätze 1 und 2 Satz 1 Nr. 2 bis 4 finden keine Anwendung auf Datenbankwerke, deren Elemente einzeln mit Hilfe elektronischer Mittel zugänglich sind.

(6) Die Vervielfältigungsstücke dürfen weder verbreitet noch zu öffentlichen Wiedergaben benutzt werden. Zulässig ist jedoch, rechtmäßig hergestellte Vervielfältigungsstücke von Zeitungen und vergriffenen Werken sowie solche Werkstücke zu verleihen, bei denen kleine beschädigte oder abhanden gekommene Teile durch Vervielfältigungsstücke ersetzt worden sind.

(7) Die Aufnahme öffentlicher Vorträge, Aufführungen oder Vorführungen eines Werkes auf Bild- oder Tonträger, die Ausführung von Plänen und Entwürfen zu Werken der bildenden Künste und der Nachbau eines Werkes der Baukunst sind stets nur mit Einwilligung des Berechtigten zulässig.