quasinegatorischer Unterlassungsanspruch

quasinegatorischer Unterlassungsanspruch

10.08.2005
beiRechtsanwalt Dirk Streifler - Partner
§1004 Abs.1 S.2; 823 ff BGB

Grds. wird bei einem Schadensersatzanspruch Schadensersatz nur nach den §§ 249 ff. BGB gewährt. Einen Unterlassungsanspruch für zukünftige Verletzungen sieht das Gesetz nur beim Eigentum und Besitz (§§ 1004, 862 BGB) sowie in einigen Spezialgesetzen vor .
Die Rspr. wendet in Fortführung des zugrunde gelegten Rechtsgedankens § 1004 Abs.1 S.2 BGB analog an.


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