Sexualstrafrecht

Sexualstrafrecht

28.11.2011
beiRechtsanwalt Dirk Streifler - Partner
Rechtsanwalt für Strafrecht - S&K Rechtsanwälte in Berlin in Mitte

I.    Straftaten gegen die sexuelle Selbstbestimmung

1.    Allgemeines

Das Recht auf sexuelle Selbstbestimmung bedeutet nicht das Recht auf freie Entfaltung der eigenen Sexualität, sondern es ist vielmehr im negativen Sinne als Abwehrrecht zu verstehen. Das Recht auf sexuelle Selbstbestimmung wird auf Art. 2 Abs.1 GG in Verbindung mit Art. 1 Abs.1 GG gestützt.

2.    Rechtsgut

Das geschützte Rechtsgut umfasst diverse Facetten.

So schützt das sexuelle Selbstbestimmungsrecht die freie Entscheidung über das „Ob“, das „Wenn“ und das „Wie“ einer sexuellen Begegnung. Durch erzwungene Sexualkontakte wird diese freie Entscheidung missachtet.

Ferner gilt das sexuelle Selbstbestimmungsrecht für Personen, die zu einer rechtlich relevanten Willensbildung nicht fähig sind. Eine sexuelle Handlung mit Körperkontakt greift grundsätzlich in die Rechtssphäre des anderen ein und berührt die körperliche Integrität. Aus diesem Grunde bedarf es stets der Zustimmung des betreffenden Sexualpartners. Fehlt es an der Zustimmung wird der andere das Objekt fremdbestimmter Begierde. Zudem wird das sexuelle Selbstbestimmungsrecht auch dann berührt, wenn jemand ohne dessen Einwilligung in ein sexuelles Geschehen miteinbezogen wird oder derjenige mit sexuellen Vorgängen konfrontiert wird, die er nicht verarbeiten kann.

II.    Deliktsgruppen

1.    Sexuelle Nötigung, Vergewaltigung, Missbrauch widerstandsunfähiger Personen
 

Diese Deliktgruppe beschreibt den klassischen Angriff auf das sexuelle Selbstbestimmungsrecht:
 
- Zwanghafter Sexualkontakt mit dem Täter oder einem Dritten gegen den Willen des Opfers. Der Einsatz eines Nötigungsmittels wird ebenfalls vorausgesetzt. Laut Rechtsprechung bedeutet „Nötigen“ in diesem Zusammenhang jedes Bestimmen des Opfers gegen seinen Willen.

Bei der sexuellen Nötigung im Sinne von §§ 177 Abs.3 StGB, 178 StGB tritt die Verletzung der sexuellen Selbstbestimmung gegenüber der Gefährdung und Verletzung von Leib und Leben in den Hintergrund. Ferner ist der § 240 Abs.1 in Verbindung mit Abs.4 Nr. 1 StGB zu erwähnen, der abgenötigte sexuelle Handlungen als Nötigung in einem besonders schweren Fall erfasst, die nicht unter § 177 StGB fallen.

Der Missbrauch widerstandsunfähiger Personen ist in § 179 StGB geregelt. Diese Norm schützt Personen, die sich wegen psychischer oder physischer Beeinträchtigung, auch ohne den Einsatz von Nötigungsmitteln seitens des Täters, den sexuellen Übergriffen nicht widersetzen können.
 

2.    Missbrauch institutioneller Abhängigkeit
 

Bezeichnend für die §§ 174a, 174b, 174c StGB ist, dass Täter und Opfer in der Macht- und Abhängigkeitsposition in einem ungleichen Verhältnis zueinander stehen. Die Tatbestände dieser Normen bezwecken ebenfalls den Schutz der sexuellen Selbstbestimmung, jedoch jeder Paragraph auf seine eigene Art:

- Die §§ 174a Abs.1 und der 174b StGB richten sich gegen die „wucherähnliche Ausbeutung persönlicher Bedrängnis“, d.h. das Opfer muss sich in einer Zwangslage befinden, die geeignet ist, die Entscheidungsmöglichkeit hinsichtlich seines sexuellen Verhaltens einzuschränken. Dem Täter ist bewusst, dass die Lage des Opfers den Taterfolg ermöglicht bzw. erleichtert. Psychische Defizite der Opfer müssen nicht vorliegen. Da das Opfer auf Grund eines bereits aktuellen Freiheitsentzugs bezüglich der Entscheidungsfreiheit eingeschränkt ist bzw. dieser noch zu erwarten ist, ist das Opfer dem Täter hier in besonderem Maße ausgeliefert.

- Bei den §§ 174a Abs.2 und 174c StGB werden Personen geschützt, die bereits aufgrund von Hilfebedürftigkeit infolge eines körperlichen oder seelischen Zustands in ihrer Selbstbestimmung beeinträchtigt und anfällig sind. Die Beziehung zwischen Täter und Opfer ist hier besonders durch die ungleiche Verteilung von Vertauen auf der Seite des hilfebedürftigen Opfers und dem überlegenen Wissen des professionellen Helfers als Autoritätsperson geprägt. Der Missbrauch des entgegengebrachten Vertrauens gegenüber des Helfers führt häufig zu gravierenden seelischen Folgen z.B. Verlust der Liebes- und Vertrauensfähigkeit, Wut und Depressionen oder auch massive Beeinträchtigungen des Selbstwertgefühls.
 

3.    Jugendschutzdelikte

Zu den Jugendschutzdelikten gehören die §§ 174, 176, 180, 182 StGB aber auch die §§ 184 Abs.1 Nr 1, 2, 3a und 5 StGB sowie der 184b, 184c und 184e StGB enthalten Elemente des Jugendschutzes. Der Schutz von Kindern und Jugendlichen vor fremdbestimmten sexuellen Übergriffen wird vom Gesetz je nach Alter und Entwicklung unterschiedlich ausgestaltet:

- Der § 176 StGB normiert ein „absolutes Verbot“ für sexuelle Kontakte mit Kindern bis zu einem Alter von 14 Jahren. Diese Norm umfasst über Sexualkontakte mit körperlicher Berührung hinaus auch solche Handlungen, die das Kind vor anderen oder der Täter vor dem Kind vornimmt. Diese Norm ist von dem Grundsatz geprägt, dass Kinder auf Grund ihrer kognitiven und psychischen Unterlegenheit sexuellen Kontakten mit Erwachsenen nicht freiwillig zustimmen können. Der Täter hingegen nutzt seine Machtposition aus, um seine Bedürfnisse auf Kosten des Kindes zu befriedigen (BGH Urteil vom 16.06.1999 - 2 StR 28/99, BGH Beschluss vom 25. 3. 2010 - 5 StR 83/10).

Während Kinder somit einem Erwachsenen unterlegen sind, gilt dies für Jugendliche nur in Abhängigkeitsbeziehungen bzw. in bedrängenden oder besonders verlockenden Situationen (BGH Beschluss vom 21. 9. 2000 - 3 StR 323/00)

Für 14 bis 16 jährige Jugendliche gilt somit „kein“ absoluter Schutz vor sexuellen übergriffen. Andererseits geht der Gesetzgeber davon aus, dass die sexuelle Autonomie dieser Altersgruppe noch immer eingeschränkt ist und ein Schutz vor fremdbestimmten Sexualkotakten geboten ist (BGH Urteil vom 19.11.1996 - 1 StR 510/96, BGH Beschluss vom 16. 2. 2010 - 4 StR 574/09).

Der Schutzumfang richtet sich somit zum einen nach der Beziehung, die das Opfer zum Täter hat. Gemäß § 174 Abs.1 Nr.1 und 3 StGB sind sexuelle Handlungen mit Personen, denen der Jugendliche zur Erziehung, zur Ausbildung oder Betreuung anvertraut ist, sowie mit leiblichen oder Adoptiveltern ausnahmslos verboten. Wird der Schutzbefohlenen zu sexuellen Handlungen mit Dritten gezwungen wird gemäß § 180 Abs.3 StGB zusätzlich ein Missbrauch der Abhängigkeit vorausgesetzt.

Die Strafbarkeit wird ferner durch die Motivation bestimmt, die an den Jugendlichen herangetragen wird z.B. der Sexualkontakt gegen Entgelt im Sinne von §§ 180 Abs.2 und 182 Abs.1 Nr.1 StGB. Unter Entgelt ist jede einen Vermögensvorteil darstellende Gegenleistung zu verstehen. Hier kann es sich neben Geldleistungen auch um andere Vorteile handeln z.B. die Gewährung einer Unterkunft, Essen etc. Hier spielt das psycho-sozial Gefälle zwischen dem Jugendlichen und dem erwachsenen Täter eine zusätzliche Rolle, denn der Erwachsene Täter missbraucht seine Überlegenheit gegenüber dem Jugendlichen um seine sexuellen Ziele zu verfolgen.

Ohne Rücksicht auf die freie Entscheidung des Jugendlichen hingegen wird die Förderung fremder Sexualkontakte nach § 180 Abs.1 StGB bestraft. Hierbei kommt es nicht darauf an, dass eine Zwangslage des jugendlichen Opfers oder die alterbedingte Unreife von einem älteren ausgenutzt wird (BGH Beschluss vom 21. 6. 2005 - 4 StR 28/05).

Für die Jugendlichen der Altersgruppe 16 bis 18 wird der Schutz noch weiter reduziert. Ein „absolutes Verbot“ gilt auch hier für den Sexualkontakt mir den leiblichen oder den Adoptiveltern gemäß § 174 Abs.1 Nr. 3 StGB. Auch kommt es auf den Missbrauch von Abhängigkeitsverhältnissen im Sinne von §§ 174 Abs.1 Nr.2 und 180 Abs.3 StGB an. Entgeltliche Sexualkontakte mit Dritten sind nach § 182 Abs.2 StGB strafbar.
 
 

4.    Schutz vor sexueller Belästigung

Die §§ 183 und 183a sowie 184d StGB dienen dem Schutz vor unerwünschter Konfrontation fremder Sexualität.

Der § 183 StGB droht bei exhibitionistischen Handlungen von Männern mit einer Strafe. Geschützt wird auch hier das Recht auf sexuelle Selbstbestimmung insofern, als das man selbst darüber entscheiden kann unter welchen Umständen man in das sexualbezogene Geschehen anderer involviert wird (BGH Beschluss vom 8. 8. 2007 - 2 StR 235/07).

Der § 183a StGB hingegen schützt vor dem Recht, von aufgedrängter Kenntnisnahme fremder Intimitäten verschont zu bleiben. Schutzgut dieser Norm ist demnach die Privatsphäre.
 

5.    Prostitutionsdelikte

Die §§ 180a, 180b, 181, 181a, 184d sowie 184e StGB befassen sich mit dem Geschäft der Sexualität. Rekrutierung von Personal wird unter der Bezeichnung „Menschenhandel“ erfasst und ist in den §§ 180b, 181 StGB geregelt. Die unzulässige Einflussnahme auf die Ausübung der Prostitution ist gemäß §§ 180a, 181a StGB strafbar, sofern das Opfer hierdurch in der Prostitution festgehalten wird. Auch hier ist das Schutzgut der Normen die sexuelle Selbstbestimmung im Sinne der Freiheit, sich für oder gegen die Vornahme sexueller Handlungen zu entscheiden (LG Münster vom 30.06.1992 - 7 Kls 39/91)

Die Ausübung der Prostitution an sich ist straflos. Allerdings ist die Ausübung auf bestimmte Orte beschränkt. Die Vorschriften der §§ 184d, 184e StGB schützen nicht die sexuelle Selbstbestimmung, sondern sie dienen zum einen dem Schutz des Allgemeininteresses zur Vermeidung von milieutypischer Belästigungen und Gefahren und zum anderem dem Jugendschutz.
 

6.    Pornographie

Die Strafvorschriften gegen die Pornographie sind in §§ 184 – 184c StGB geregelt. Hierbei handelt es sich allerdings um sehr komplexe Normen, die keine einheitliche Schutzrichtung verfolgen.

Ein wesentliches Ziel des § 184 StGB ist der Jugendschutz.

Das Jugendschutzgesetz hat den Zweck, Kinder und Jugendliche unter 18 Jahren vor Gefahren und negativen Einflüssen in der Öffentlichkeit und in den Medien zu schützen. So wird der Zugang zu gesundheitsgefährdenden Produkten, zu Kinofilmen und Medien sowie Aufenthalte an bestimmten Orten in der Öffentlichkeit an bestimmte Altersstufen gebunden. Die Regelungen des Jugendschutzgesetzes richten sich nicht an Kinder und Jugendliche, sondern an volljährige Personen, insbesondere Gewerbetreibende, Veranstalter etc.

Der unmittelbare Zugang zu pornographischen Schriften durch Kinder und Jugendliche ist somit gemäß § 184 Abs.1 Nr. 1 StGB streng verboten. Es soll die sexuelle Selbstbestimmung insofern geschützt werden, als dass Kinder und Jugendliche von sexuellen Geschehnissen, die noch nicht verarbeitet werden können, verschont bleiben sollen.

Vor ungewollter Konfrontation mit Pornographie schützen die § 184 Abs.1 Nr. 2, 3, 3a,5, 6, sowie der § 184c StGB. Schutzgut ist die Privatsphäre.

Sofern es sich um pornographische Schriften im Sinne von § 184b StGB handelt, die den sexuellen Missbrauch von Kindern beinhalten, handelt es sich um den „Darstellerschutz“. Die Nachfrage solcher Produkte soll mit dieser Norm unterbunden werden, genauso wie die unkontrollierte Verbreitung im Internet (BGH Urteil vom 27.06.2001 - 1 StR 66/01, LG Karlsruhe Beschluss vom 23.3.2009 - Qs 45/09).

Das Verbot sodomistischer Pornographie im Sinne von § 184a StGB schützt die sexualethischen Grundanschauungen der Gemeinschaft. Basierend auf empirischen Untersuchungen liegen Zusammenhänge zwischen gewalttätiger Pornographie und aggressivem Sexualverhalten nahe, worauf sich das Verbot der „harten Pornographie“ stützen lässt (OLG Oldenburg, Beschluss vom 8. 5. 2009 - Ss 46/09).

7.    Aktuelle Fälle aus der Praxis
 

Zur Zeit sind insbesondere Missbrauchsfälle in Schullandheimen und sexuelle Übergriffe in Kirchen bekannt geworden.
 

Die gerichtlichen Entscheidungen hierzu stehen jedoch noch aus.
 
 

Anzeigen >Rechtsanwalt Dirk Streifler - Partner

Wirtschaftsrecht / Existenzgründung / Insolvenzrecht / Gesellschaftsrecht / Strafrecht
EnglischDeutsch

Referenzen

Sexualstrafrecht

beiRechtsanwalt Dirk Streifler - Partner
1. Auf die Revision des Angeklagten wird das Urteil des Landgerichts Braunschweig vom 18. November 2009 nach § 349 Abs. 4 StPO
a) mit den Feststellungen aufgehoben, soweit der Angeklagte wegen sexuellen Missbrauchs von Kindern in Tateinheit mit sexuellem Missbrauch von Schutzbefohlenen in 156 Fällen verurteilt ist;
b) dahin ergänzt, dass der Angeklagte im Übrigen (Fall 159 der Anklage) auf Kosten der Staatskasse, die auch seine etwa insoweit entstandenen notwendigen Auslagen zu tragen hat, freigesprochen wird.
2. Die weitergehende Revision wird nach § 349 Abs. 2 StPO als unbegründet verworfen.
3. Im Umfang der Aufhebung wird die Sache zu neuer Verhandlung und Entscheidung, auch über die Kosten des Rechtsmittels , an eine andere Jugendschutzkammer des Landgerichts zurückverwiesen.
G r ü n d e
1. Auf die Revision des Angeklagten wird das Urteil des Landgerichts Bochum vom 24. Juni 2009 mit den Feststellungen aufgehoben,
a) soweit der Angeklagte im Fall 1 wegen schweren sexuellen Missbrauchs von Kindern in Tateinheit mit sexuellem Missbrauch unter Ausnutzung eines Behandlungsverhältnisses verurteilt worden ist, jedoch bleiben die Feststellungen zum äußeren Tatgeschehen mit Ausnahme derjenigen zur Tatzeit aufrechterhalten,
b) im Ausspruch über die Gesamtstrafe. 2. Im Umfang der Aufhebung wird die Sache zu neuer Verhandlung und Entscheidung, auch über die Kosten des Rechtsmittels, an eine andere Jugendkammer des Landgerichts zurückverwiesen. 3. Die weiter gehende Revision wird verworfen.

(1) Jeder hat das Recht auf die freie Entfaltung seiner Persönlichkeit, soweit er nicht die Rechte anderer verletzt und nicht gegen die verfassungsmäßige Ordnung oder das Sittengesetz verstößt.

(2) Jeder hat das Recht auf Leben und körperliche Unversehrtheit. Die Freiheit der Person ist unverletzlich. In diese Rechte darf nur auf Grund eines Gesetzes eingegriffen werden.

Das deutsche Strafrecht gilt für Taten, die im Inland begangen werden.

(1) Wer sexuelle Handlungen

1.
an einer Person unter sechzehn Jahren, die ihm zur Erziehung, zur Ausbildung oder zur Betreuung in der Lebensführung anvertraut ist,
2.
an einer Person unter achtzehn Jahren, die ihm zur Erziehung, zur Ausbildung oder zur Betreuung in der Lebensführung anvertraut oder im Rahmen eines Dienst- oder Arbeitsverhältnisses untergeordnet ist, unter Mißbrauch einer mit dem Erziehungs-, Ausbildungs-, Betreuungs-, Dienst- oder Arbeitsverhältnis verbundenen Abhängigkeit oder
3.
an einer Person unter achtzehn Jahren, die sein leiblicher oder rechtlicher Abkömmling ist oder der seines Ehegatten, seines Lebenspartners oder einer Person, mit der er in eheähnlicher oder lebenspartnerschaftsähnlicher Gemeinschaft lebt,
vornimmt oder an sich von dem Schutzbefohlenen vornehmen läßt, wird mit Freiheitsstrafe von drei Monaten bis zu fünf Jahren bestraft.

(2) Mit Freiheitsstrafe von drei Monaten bis zu fünf Jahren wird eine Person bestraft, der in einer dazu bestimmten Einrichtung die Erziehung, Ausbildung oder Betreuung in der Lebensführung von Personen unter achtzehn Jahren anvertraut ist, und die sexuelle Handlungen

1.
an einer Person unter sechzehn Jahren, die zu dieser Einrichtung in einem Rechtsverhältnis steht, das ihrer Erziehung, Ausbildung oder Betreuung in der Lebensführung dient, vornimmt oder an sich von ihr vornehmen lässt oder
2.
unter Ausnutzung ihrer Stellung an einer Person unter achtzehn Jahren, die zu dieser Einrichtung in einem Rechtsverhältnis steht, das ihrer Erziehung, Ausbildung oder Betreuung in der Lebensführung dient, vornimmt oder an sich von ihr vornehmen lässt.

(3) Wer unter den Voraussetzungen des Absatzes 1 oder 2

1.
sexuelle Handlungen vor dem Schutzbefohlenen vornimmt oder
2.
den Schutzbefohlenen dazu bestimmt, daß er sexuelle Handlungen vor ihm vornimmt,
um sich oder den Schutzbefohlenen hierdurch sexuell zu erregen, wird mit Freiheitsstrafe bis zu drei Jahren oder mit Geldstrafe bestraft.

(4) Der Versuch ist strafbar.

(5) In den Fällen des Absatzes 1 Nummer 1, des Absatzes 2 Nummer 1 oder des Absatzes 3 in Verbindung mit Absatz 1 Nummer 1 oder mit Absatz 2 Nummer 1 kann das Gericht von einer Bestrafung nach dieser Vorschrift absehen, wenn das Unrecht der Tat gering ist.

(1) Wer sexuelle Handlungen an einer gefangenen oder auf behördliche Anordnung verwahrten Person, die ihm zur Erziehung, Ausbildung, Beaufsichtigung oder Betreuung anvertraut ist, unter Mißbrauch seiner Stellung vornimmt oder an sich von der gefangenen oder verwahrten Person vornehmen läßt, wird mit Freiheitsstrafe von drei Monaten bis zu fünf Jahren bestraft.

(2) Ebenso wird bestraft, wer eine Person, die in einer Einrichtung für kranke oder hilfsbedürftige Menschen aufgenommen und ihm zur Beaufsichtigung oder Betreuung anvertraut ist, dadurch mißbraucht, daß er unter Ausnutzung der Krankheit oder Hilfsbedürftigkeit dieser Person sexuelle Handlungen an ihr vornimmt oder an sich von ihr vornehmen läßt.

(3) Der Versuch ist strafbar.

(1) Wer als Amtsträger, der zur Mitwirkung an einem Strafverfahren oder an einem Verfahren zur Anordnung einer freiheitsentziehenden Maßregel der Besserung und Sicherung oder einer behördlichen Verwahrung berufen ist, unter Mißbrauch der durch das Verfahren begründeten Abhängigkeit sexuelle Handlungen an demjenigen, gegen den sich das Verfahren richtet, vornimmt oder an sich von dem anderen vornehmen läßt, wird mit Freiheitsstrafe von drei Monaten bis zu fünf Jahren bestraft.

(2) Der Versuch ist strafbar.

(1) Wer sexuelle Handlungen an einer Person, die ihm wegen einer geistigen oder seelischen Krankheit oder Behinderung einschließlich einer Suchtkrankheit oder wegen einer körperlichen Krankheit oder Behinderung zur Beratung, Behandlung oder Betreuung anvertraut ist, unter Mißbrauch des Beratungs-, Behandlungs- oder Betreuungsverhältnisses vornimmt oder an sich von ihr vornehmen läßt, wird mit Freiheitsstrafe von drei Monaten bis zu fünf Jahren bestraft.

(2) Ebenso wird bestraft, wer sexuelle Handlungen an einer Person, die ihm zur psychotherapeutischen Behandlung anvertraut ist, unter Mißbrauch des Behandlungsverhältnisses vornimmt oder an sich von ihr vornehmen läßt.

(3) Der Versuch ist strafbar.

(1) Wer sexuelle Handlungen an einer Person unter vierzehn Jahren (Kind) vornimmt oder an sich von dem Kind vornehmen läßt, wird mit Freiheitsstrafe von sechs Monaten bis zu zehn Jahren bestraft.

(2) Ebenso wird bestraft, wer ein Kind dazu bestimmt, daß es sexuelle Handlungen an einem Dritten vornimmt oder von einem Dritten an sich vornehmen läßt.

(3) In besonders schweren Fällen ist auf Freiheitsstrafe nicht unter einem Jahr zu erkennen.

(4) Mit Freiheitsstrafe von drei Monaten bis zu fünf Jahren wird bestraft, wer

1.
sexuelle Handlungen vor einem Kind vornimmt,
2.
ein Kind dazu bestimmt, dass es sexuelle Handlungen vornimmt, soweit die Tat nicht nach Absatz 1 oder Absatz 2 mit Strafe bedroht ist,
3.
auf ein Kind mittels Schriften (§ 11 Absatz 3) oder mittels Informations- oder Kommunikationstechnologie einwirkt, um
a)
das Kind zu sexuellen Handlungen zu bringen, die es an oder vor dem Täter oder einer dritten Person vornehmen oder von dem Täter oder einer dritten Person an sich vornehmen lassen soll, oder
b)
eine Tat nach § 184b Absatz 1 Nummer 3 oder nach § 184b Absatz 3 zu begehen, oder
4.
auf ein Kind durch Vorzeigen pornographischer Abbildungen oder Darstellungen, durch Abspielen von Tonträgern pornographischen Inhalts, durch Zugänglichmachen pornographischer Inhalte mittels Informations- und Kommunikationstechnologie oder durch entsprechende Reden einwirkt.

(5) Mit Freiheitsstrafe von drei Monaten bis zu fünf Jahren wird bestraft, wer ein Kind für eine Tat nach den Absätzen 1 bis 4 anbietet oder nachzuweisen verspricht oder wer sich mit einem anderen zu einer solchen Tat verabredet.

(6) Der Versuch ist strafbar; dies gilt nicht für Taten nach Absatz 4 Nummer 4 und Absatz 5. Bei Taten nach Absatz 4 Nummer 3 ist der Versuch nur in den Fällen strafbar, in denen eine Vollendung der Tat allein daran scheitert, dass der Täter irrig annimmt, sein Einwirken beziehe sich auf ein Kind.

(1) Wer gegen den erkennbaren Willen einer anderen Person sexuelle Handlungen an dieser Person vornimmt oder von ihr vornehmen lässt oder diese Person zur Vornahme oder Duldung sexueller Handlungen an oder von einem Dritten bestimmt, wird mit Freiheitsstrafe von sechs Monaten bis zu fünf Jahren bestraft.

(2) Ebenso wird bestraft, wer sexuelle Handlungen an einer anderen Person vornimmt oder von ihr vornehmen lässt oder diese Person zur Vornahme oder Duldung sexueller Handlungen an oder von einem Dritten bestimmt, wenn

1.
der Täter ausnutzt, dass die Person nicht in der Lage ist, einen entgegenstehenden Willen zu bilden oder zu äußern,
2.
der Täter ausnutzt, dass die Person auf Grund ihres körperlichen oder psychischen Zustands in der Bildung oder Äußerung des Willens erheblich eingeschränkt ist, es sei denn, er hat sich der Zustimmung dieser Person versichert,
3.
der Täter ein Überraschungsmoment ausnutzt,
4.
der Täter eine Lage ausnutzt, in der dem Opfer bei Widerstand ein empfindliches Übel droht, oder
5.
der Täter die Person zur Vornahme oder Duldung der sexuellen Handlung durch Drohung mit einem empfindlichen Übel genötigt hat.

(3) Der Versuch ist strafbar.

(4) Auf Freiheitsstrafe nicht unter einem Jahr ist zu erkennen, wenn die Unfähigkeit, einen Willen zu bilden oder zu äußern, auf einer Krankheit oder Behinderung des Opfers beruht.

(5) Auf Freiheitsstrafe nicht unter einem Jahr ist zu erkennen, wenn der Täter

1.
gegenüber dem Opfer Gewalt anwendet,
2.
dem Opfer mit gegenwärtiger Gefahr für Leib oder Leben droht oder
3.
eine Lage ausnutzt, in der das Opfer der Einwirkung des Täters schutzlos ausgeliefert ist.

(6) In besonders schweren Fällen ist auf Freiheitsstrafe nicht unter zwei Jahren zu erkennen. Ein besonders schwerer Fall liegt in der Regel vor, wenn

1.
der Täter mit dem Opfer den Beischlaf vollzieht oder vollziehen lässt oder ähnliche sexuelle Handlungen an dem Opfer vornimmt oder von ihm vornehmen lässt, die dieses besonders erniedrigen, insbesondere wenn sie mit einem Eindringen in den Körper verbunden sind (Vergewaltigung), oder
2.
die Tat von mehreren gemeinschaftlich begangen wird.

(7) Auf Freiheitsstrafe nicht unter drei Jahren ist zu erkennen, wenn der Täter

1.
eine Waffe oder ein anderes gefährliches Werkzeug bei sich führt,
2.
sonst ein Werkzeug oder Mittel bei sich führt, um den Widerstand einer anderen Person durch Gewalt oder Drohung mit Gewalt zu verhindern oder zu überwinden, oder
3.
das Opfer in die Gefahr einer schweren Gesundheitsschädigung bringt.

(8) Auf Freiheitsstrafe nicht unter fünf Jahren ist zu erkennen, wenn der Täter

1.
bei der Tat eine Waffe oder ein anderes gefährliches Werkzeug verwendet oder
2.
das Opfer
a)
bei der Tat körperlich schwer misshandelt oder
b)
durch die Tat in die Gefahr des Todes bringt.

(9) In minder schweren Fällen der Absätze 1 und 2 ist auf Freiheitsstrafe von drei Monaten bis zu drei Jahren, in minder schweren Fällen der Absätze 4 und 5 ist auf Freiheitsstrafe von sechs Monaten bis zu zehn Jahren, in minder schweren Fällen der Absätze 7 und 8 ist auf Freiheitsstrafe von einem Jahr bis zu zehn Jahren zu erkennen.

(1) Wer sexuellen Handlungen einer Person unter sechzehn Jahren an oder vor einem Dritten oder sexuellen Handlungen eines Dritten an einer Person unter sechzehn Jahren

1.
durch seine Vermittlung oder
2.
durch Gewähren oder Verschaffen von Gelegenheit
Vorschub leistet, wird mit Freiheitsstrafe bis zu drei Jahren oder mit Geldstrafe bestraft. Satz 1 Nr. 2 ist nicht anzuwenden, wenn der zur Sorge für die Person Berechtigte handelt; dies gilt nicht, wenn der Sorgeberechtigte durch das Vorschubleisten seine Erziehungspflicht gröblich verletzt.

(2) Wer eine Person unter achtzehn Jahren bestimmt, sexuelle Handlungen gegen Entgelt an oder vor einem Dritten vorzunehmen oder von einem Dritten an sich vornehmen zu lassen, oder wer solchen Handlungen durch seine Vermittlung Vorschub leistet, wird mit Freiheitsstrafe bis zu fünf Jahren oder mit Geldstrafe bestraft.

(3) Wer eine Person unter achtzehn Jahren, die ihm zur Erziehung, zur Ausbildung oder zur Betreuung in der Lebensführung anvertraut oder im Rahmen eines Dienst- oder Arbeitsverhältnisses untergeordnet ist, unter Mißbrauch einer mit dem Erziehungs-, Ausbildungs-, Betreuungs-, Dienst- oder Arbeitsverhältnis verbundenen Abhängigkeit bestimmt, sexuelle Handlungen an oder vor einem Dritten vorzunehmen oder von einem Dritten an sich vornehmen zu lassen, wird mit Freiheitsstrafe bis zu fünf Jahren oder mit Geldstrafe bestraft.

(4) In den Fällen der Absätze 2 und 3 ist der Versuch strafbar.

(1) Wer gewerbsmäßig einen Betrieb unterhält oder leitet, in dem Personen der Prostitution nachgehen und in dem diese in persönlicher oder wirtschaftlicher Abhängigkeit gehalten werden, wird mit Freiheitsstrafe bis zu drei Jahren oder mit Geldstrafe bestraft.

(2) Ebenso wird bestraft, wer

1.
einer Person unter achtzehn Jahren zur Ausübung der Prostitution Wohnung, gewerbsmäßig Unterkunft oder gewerbsmäßig Aufenthalt gewährt oder
2.
eine andere Person, der er zur Ausübung der Prostitution Wohnung gewährt, zur Prostitution anhält oder im Hinblick auf sie ausbeutet.

(1) Mit Freiheitsstrafe von sechs Monaten bis zu fünf Jahren wird bestraft, wer

1.
eine andere Person, die der Prostitution nachgeht, ausbeutet oder
2.
seines Vermögensvorteils wegen eine andere Person bei der Ausübung der Prostitution überwacht, Ort, Zeit, Ausmaß oder andere Umstände der Prostitutionsausübung bestimmt oder Maßnahmen trifft, die sie davon abhalten sollen, die Prostitution aufzugeben,
und im Hinblick darauf Beziehungen zu ihr unterhält, die über den Einzelfall hinausgehen.

(2) Mit Freiheitsstrafe bis zu drei Jahren oder mit Geldstrafe wird bestraft, wer die persönliche oder wirtschaftliche Unabhängigkeit einer anderen Person dadurch beeinträchtigt, dass er gewerbsmäßig die Prostitutionsausübung der anderen Person durch Vermittlung sexuellen Verkehrs fördert und im Hinblick darauf Beziehungen zu ihr unterhält, die über den Einzelfall hinausgehen.

(3) Nach den Absätzen 1 und 2 wird auch bestraft, wer die in Absatz 1 Nr. 1 und 2 genannten Handlungen oder die in Absatz 2 bezeichnete Förderung gegenüber seinem Ehegatten oder Lebenspartner vornimmt.

(1) Wer eine Person unter achtzehn Jahren dadurch missbraucht, dass er unter Ausnutzung einer Zwangslage

1.
sexuelle Handlungen an ihr vornimmt oder an sich von ihr vornehmen lässt oder
2.
diese dazu bestimmt, sexuelle Handlungen an einem Dritten vorzunehmen oder von einem Dritten an sich vornehmen zu lassen,
wird mit Freiheitsstrafe bis zu fünf Jahren oder mit Geldstrafe bestraft.

(2) Ebenso wird eine Person über achtzehn Jahren bestraft, die eine Person unter achtzehn Jahren dadurch missbraucht, dass sie gegen Entgelt sexuelle Handlungen an ihr vornimmt oder an sich von ihr vornehmen lässt.

(3) Eine Person über einundzwanzig Jahre, die eine Person unter sechzehn Jahren dadurch mißbraucht, daß sie

1.
sexuelle Handlungen an ihr vornimmt oder an sich von ihr vornehmen läßt oder
2.
diese dazu bestimmt, sexuelle Handlungen an einem Dritten vorzunehmen oder von einem Dritten an sich vornehmen zu lassen,
und dabei die ihr gegenüber fehlende Fähigkeit des Opfers zur sexuellen Selbstbestimmung ausnutzt, wird mit Freiheitsstrafe bis zu drei Jahren oder mit Geldstrafe bestraft.

(4) Der Versuch ist strafbar.

(5) In den Fällen des Absatzes 3 wird die Tat nur auf Antrag verfolgt, es sei denn, daß die Strafverfolgungsbehörde wegen des besonderen öffentlichen Interesses an der Strafverfolgung ein Einschreiten von Amts wegen für geboten hält.

(6) In den Fällen der Absätze 1 bis 3 kann das Gericht von Strafe nach diesen Vorschriften absehen, wenn bei Berücksichtigung des Verhaltens der Person, gegen die sich die Tat richtet, das Unrecht der Tat gering ist.

(1) Ein Mann, der eine andere Person durch eine exhibitionistische Handlung belästigt, wird mit Freiheitsstrafe bis zu einem Jahr oder mit Geldstrafe bestraft.

(2) Die Tat wird nur auf Antrag verfolgt, es sei denn, daß die Strafverfolgungsbehörde wegen des besonderen öffentlichen Interesses an der Strafverfolgung ein Einschreiten von Amts wegen für geboten hält.

(3) Das Gericht kann die Vollstreckung einer Freiheitsstrafe auch dann zur Bewährung aussetzen, wenn zu erwarten ist, daß der Täter erst nach einer längeren Heilbehandlung keine exhibitionistischen Handlungen mehr vornehmen wird.

(4) Absatz 3 gilt auch, wenn ein Mann oder eine Frau wegen einer exhibitionistischen Handlung

1.
nach einer anderen Vorschrift, die im Höchstmaß Freiheitsstrafe bis zu einem Jahr oder Geldstrafe androht, oder
2.
nach § 174 Absatz 3 Nummer 1 oder § 176 Abs. 4 Nr. 1
bestraft wird.

Wer öffentlich sexuelle Handlungen vornimmt und dadurch absichtlich oder wissentlich ein Ärgernis erregt, wird mit Freiheitsstrafe bis zu einem Jahr oder mit Geldstrafe bestraft, wenn die Tat nicht in § 183 mit Strafe bedroht ist.

(1) Wer eine pornographische Schrift (§ 11 Absatz 3)

1.
einer Person unter achtzehn Jahren anbietet, überläßt oder zugänglich macht,
2.
an einem Ort, der Personen unter achtzehn Jahren zugänglich ist oder von ihnen eingesehen werden kann, zugänglich macht,
3.
im Einzelhandel außerhalb von Geschäftsräumen, in Kiosken oder anderen Verkaufsstellen, die der Kunde nicht zu betreten pflegt, im Versandhandel oder in gewerblichen Leihbüchereien oder Lesezirkeln einem anderen anbietet oder überläßt,
3a.
im Wege gewerblicher Vermietung oder vergleichbarer gewerblicher Gewährung des Gebrauchs, ausgenommen in Ladengeschäften, die Personen unter achtzehn Jahren nicht zugänglich sind und von ihnen nicht eingesehen werden können, einem anderen anbietet oder überläßt,
4.
im Wege des Versandhandels einzuführen unternimmt,
5.
öffentlich an einem Ort, der Personen unter achtzehn Jahren zugänglich ist oder von ihnen eingesehen werden kann, oder durch Verbreiten von Schriften außerhalb des Geschäftsverkehrs mit dem einschlägigen Handel anbietet oder bewirbt,
6.
an einen anderen gelangen läßt, ohne von diesem hierzu aufgefordert zu sein,
7.
in einer öffentlichen Filmvorführung gegen ein Entgelt zeigt, das ganz oder überwiegend für diese Vorführung verlangt wird,
8.
herstellt, bezieht, liefert, vorrätig hält oder einzuführen unternimmt, um sie oder aus ihr gewonnene Stücke im Sinne der Nummern 1 bis 7 zu verwenden oder einer anderen Person eine solche Verwendung zu ermöglichen, oder
9.
auszuführen unternimmt, um sie oder aus ihr gewonnene Stücke im Ausland unter Verstoß gegen die dort geltenden Strafvorschriften zu verbreiten oder der Öffentlichkeit zugänglich zu machen oder eine solche Verwendung zu ermöglichen,
wird mit Freiheitsstrafe bis zu einem Jahr oder mit Geldstrafe bestraft.

(2) Absatz 1 Nr. 1 ist nicht anzuwenden, wenn der zur Sorge für die Person Berechtigte handelt; dies gilt nicht, wenn der Sorgeberechtigte durch das Anbieten, Überlassen oder Zugänglichmachen seine Erziehungspflicht gröblich verletzt. Absatz 1 Nr. 3a gilt nicht, wenn die Handlung im Geschäftsverkehr mit gewerblichen Entleihern erfolgt.

(3) bis (7) (weggefallen)

Mit Freiheitsstrafe bis zu drei Jahren oder mit Geldstrafe wird bestraft, wer eine pornographische Schrift (§ 11 Absatz 3), die Gewalttätigkeiten oder sexuelle Handlungen von Menschen mit Tieren zum Gegenstand hat,

1.
verbreitet oder der Öffentlichkeit zugänglich macht oder
2.
herstellt, bezieht, liefert, vorrätig hält, anbietet, bewirbt oder es unternimmt, diese Schrift ein- oder auszuführen, um sie oder aus ihr gewonnene Stücke im Sinne der Nummer 1 oder des § 184d Absatz 1 Satz 1 zu verwenden oder einer anderen Person eine solche Verwendung zu ermöglichen.
In den Fällen des Satzes 1 Nummer 1 ist der Versuch strafbar.

(1) Mit Freiheitsstrafe von drei Monaten bis zu fünf Jahren wird bestraft, wer

1.
eine kinderpornographische Schrift verbreitet oder der Öffentlichkeit zugänglich macht; kinderpornographisch ist eine pornographische Schrift (§ 11 Absatz 3), wenn sie zum Gegenstand hat:
a)
sexuelle Handlungen von, an oder vor einer Person unter vierzehn Jahren (Kind),
b)
die Wiedergabe eines ganz oder teilweise unbekleideten Kindes in unnatürlich geschlechtsbetonter Körperhaltung oder
c)
die sexuell aufreizende Wiedergabe der unbekleideten Genitalien oder des unbekleideten Gesäßes eines Kindes,
2.
es unternimmt, einer anderen Person den Besitz an einer kinderpornographischen Schrift, die ein tatsächliches oder wirklichkeitsnahes Geschehen wiedergibt, zu verschaffen,
3.
eine kinderpornographische Schrift, die ein tatsächliches Geschehen wiedergibt, herstellt oder
4.
eine kinderpornographische Schrift herstellt, bezieht, liefert, vorrätig hält, anbietet, bewirbt oder es unternimmt, diese Schrift ein- oder auszuführen, um sie oder aus ihr gewonnene Stücke im Sinne der Nummer 1 oder 2 oder des § 184d Absatz 1 Satz 1 zu verwenden oder einer anderen Person eine solche Verwendung zu ermöglichen, soweit die Tat nicht nach Nummer 3 mit Strafe bedroht ist.

(2) Handelt der Täter in den Fällen des Absatzes 1 gewerbsmäßig oder als Mitglied einer Bande, die sich zur fortgesetzten Begehung solcher Taten verbunden hat, und gibt die Schrift in den Fällen des Absatzes 1 Nummer 1, 2 und 4 ein tatsächliches oder wirklichkeitsnahes Geschehen wieder, so ist auf Freiheitsstrafe von sechs Monaten bis zu zehn Jahren zu erkennen.

(3) Wer es unternimmt, sich den Besitz an einer kinderpornographischen Schrift, die ein tatsächliches oder wirklichkeitsnahes Geschehen wiedergibt, zu verschaffen, oder wer eine solche Schrift besitzt, wird mit Freiheitsstrafe bis zu drei Jahren oder mit Geldstrafe bestraft.

(4) Der Versuch ist strafbar; dies gilt nicht für Taten nach Absatz 1 Nummer 2 und 4 sowie Absatz 3.

(5) Absatz 1 Nummer 2 und Absatz 3 gelten nicht für Handlungen, die ausschließlich der rechtmäßigen Erfüllung von Folgendem dienen:

1.
staatliche Aufgaben,
2.
Aufgaben, die sich aus Vereinbarungen mit einer zuständigen staatlichen Stelle ergeben, oder
3.
dienstliche oder berufliche Pflichten.
Absatz 1 Nummer 1 und 4 gilt nicht für dienstliche Handlungen im Rahmen von strafrechtlichen Ermittlungsverfahren, wenn
1.
die Handlung sich auf eine kinderpornographische Schrift bezieht, die kein tatsächliches Geschehen wiedergibt und auch nicht unter Verwendung einer Bildaufnahme eines Kindes oder Jugendlichen hergestellt worden ist, und
2.
die Aufklärung des Sachverhalts auf andere Weise aussichtslos oder wesentlich erschwert wäre.

(6) Gegenstände, auf die sich eine Straftat nach Absatz 1 Nummer 2 oder 3 oder Absatz 3 bezieht, werden eingezogen. § 74a ist anzuwenden.

(1) Mit Freiheitsstrafe bis zu drei Jahren oder mit Geldstrafe wird bestraft, wer

1.
eine jugendpornographische Schrift verbreitet oder der Öffentlichkeit zugänglich macht; jugendpornographisch ist eine pornographische Schrift (§ 11 Absatz 3), wenn sie zum Gegenstand hat:
a)
sexuelle Handlungen von, an oder vor einer vierzehn, aber noch nicht achtzehn Jahre alten Person oder
b)
die Wiedergabe einer ganz oder teilweise unbekleideten vierzehn, aber noch nicht achtzehn Jahre alten Person in unnatürlich geschlechtsbetonter Körperhaltung,
2.
es unternimmt, einer anderen Person den Besitz an einer jugendpornographischen Schrift, die ein tatsächliches oder wirklichkeitsnahes Geschehen wiedergibt, zu verschaffen,
3.
eine jugendpornographische Schrift, die ein tatsächliches Geschehen wiedergibt, herstellt oder
4.
eine jugendpornographische Schrift herstellt, bezieht, liefert, vorrätig hält, anbietet, bewirbt oder es unternimmt, diese Schrift ein- oder auszuführen, um sie oder aus ihr gewonnene Stücke im Sinne der Nummer 1 oder 2 oder des § 184d Absatz 1 Satz 1 zu verwenden oder einer anderen Person eine solche Verwendung zu ermöglichen, soweit die Tat nicht nach Nummer 3 mit Strafe bedroht ist.

(2) Handelt der Täter in den Fällen des Absatzes 1 gewerbsmäßig oder als Mitglied einer Bande, die sich zur fortgesetzten Begehung solcher Taten verbunden hat, und gibt die Schrift in den Fällen des Absatzes 1 Nummer 1, 2 und 4 ein tatsächliches oder wirklichkeitsnahes Geschehen wieder, so ist auf Freiheitsstrafe von drei Monaten bis zu fünf Jahren zu erkennen.

(3) Wer es unternimmt, sich den Besitz an einer jugendpornographischen Schrift, die ein tatsächliches Geschehen wiedergibt, zu verschaffen, oder wer eine solche Schrift besitzt, wird mit Freiheitsstrafe bis zu zwei Jahren oder mit Geldstrafe bestraft.

(4) Absatz 1 Nummer 3, auch in Verbindung mit Absatz 5, und Absatz 3 sind nicht anzuwenden auf Handlungen von Personen in Bezug auf solche jugendpornographischen Schriften, die sie ausschließlich zum persönlichen Gebrauch mit Einwilligung der dargestellten Personen hergestellt haben.

(5) Der Versuch ist strafbar; dies gilt nicht für Taten nach Absatz 1 Nummer 2 und 4 sowie Absatz 3.

(6) § 184b Absatz 5 und 6 gilt entsprechend.

(1) Nach den §§ 184 bis 184c wird auch bestraft, wer einen pornographischen Inhalt mittels Rundfunk oder Telemedien einer anderen Person oder der Öffentlichkeit zugänglich macht. In den Fällen des § 184 Absatz 1 ist Satz 1 bei einer Verbreitung mittels Telemedien nicht anzuwenden, wenn durch technische oder sonstige Vorkehrungen sichergestellt ist, dass der pornographische Inhalt Personen unter achtzehn Jahren nicht zugänglich ist. § 184b Absatz 5 und 6 gilt entsprechend.

(2) Nach § 184b Absatz 3 wird auch bestraft, wer es unternimmt, einen kinderpornographischen Inhalt mittels Telemedien abzurufen. Nach § 184c Absatz 3 wird auch bestraft, wer es unternimmt, einen jugendpornographischen Inhalt mittels Telemedien abzurufen; § 184c Absatz 4 gilt entsprechend. § 184b Absatz 5 und 6 Satz 1 gilt entsprechend.

(1) Nach § 184b Absatz 1 wird auch bestraft, wer eine kinderpornographische Darbietung veranstaltet. Nach § 184c Absatz 1 wird auch bestraft, wer eine jugendpornographische Darbietung veranstaltet.

(2) Nach § 184b Absatz 3 wird auch bestraft, wer eine kinderpornographische Darbietung besucht. Nach § 184c Absatz 3 wird auch bestraft, wer eine jugendpornographische Darbietung besucht. § 184b Absatz 5 Nummer 1 und 3 gilt entsprechend.