Unterlassungsanspruch

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10.08.2005
§1004 Abs.1 S.2; 823 ff BGB

Grds. wird bei einem Schadensersatzanspruch Schadensersatz nur nach den §§ 249 ff. BGB gewährt. Einen Unterlassungsanspruch für zukünftige Verletzungen sieht das Gesetz nur beim Eigentum und Besitz (§§ 1004, 862 BGB) sowie in einigen Spezialgesetzen

Unterlassungsanspruch

17.03.2010
beiRechtsanwalt Dirk Streifler - Partner
urheberrechtlicher Unterlassungsanspruch
Wer das Urheberrecht oder ein anderes nach Urhebergesetz geschütztes Recht widerrechtlich verletzt, kann gemäß § 97 UrhG von dem Verletzten auf Beseitigung der Beeinträchtigung, bei Wiederholungsgefahr auf Unterlassung in Anspruch genommen werden. Der Anspruch auf Unterlassung besteht auch dann, wenn eine Zuwiderhandlung erstmalig droht.

Außerdem ist gemäß § 97 Abs. 2 UrhG derjenige, welcher die Handlung vorsätzlich oder fahrlässig vornimmt, dem Verletzten zum Ersatz des daraus entstehenden Schadens verpflichtet. Bei der Bemessung des Schadensersatzes kann auch der Gewinn, den der Verletzer durch die Verletzung des Rechts erzielt hat, berücksichtigt werden. Der Schadensersatzanspruch kann auch auf der Grundlage des Betrages berechnet werden, den der Verletzer als angemessene Vergütung hätte entrichten müssen, wenn er die Erlaubnis zur Nutzung des verletzten Rechts eingeholt hätte. Urheber, Verfasser wissenschaftlicher Ausgaben (§ 70), Lichtbildner (§ 72) und ausübende Künstler (§ 73) können auch wegen des Schadens, der nicht Vermögensschaden ist, eine Entschädigung in Geld verlangen, wenn und soweit dies der Billigkeit entspricht.

Unterlassungsansprüche können im Wege einer Unterlassungsklage durchgesetzt werden.


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quasinegatorischer Unterlassungsanspruch

10.08.2005
beiRechtsanwalt Dirk Streifler - Partner
§1004 Abs.1 S.2; 823 ff BGB

Grds. wird bei einem Schadensersatzanspruch Schadensersatz nur nach den §§ 249 ff. BGB gewährt. Einen Unterlassungsanspruch für zukünftige Verletzungen sieht das Gesetz nur beim Eigentum und Besitz (§§ 1004, 862 BGB) sowie in einigen Spezialgesetzen vor .
Die Rspr. wendet in Fortführung des zugrunde gelegten Rechtsgedankens § 1004 Abs.1 S.2 BGB analog an.


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