Recht verständlich - „Was heißt das jetzt?“ ist die am häufigsten gestellte Frage in Kanzleien und vor Gericht. Weil uns etwas daran liegt, dass Sie verstehen, was Sie verstehen wollen, wird in unserer Kanzlei nicht nur auf Deutsch Klartext gesprochen, sondern auch auf Englisch, Französisch, Griechisch, Italienisch, Türkisch und Bulgarisch.

DeutschGriechischEnglischSpanischFranzösischItalienisch

– Ihre kompetente Rechtsberatung im Herzen von Berlin –

Recht offen - Auf Ihrem Weg zur Rechtsanwaltskanzlei Streifler & Kollegen begrüßen wir Sie mit einem herzlichen Willkommen. In unserer Kanzlei finden Sie ebenso offene Türen wie Ohren. Aus gutem Grund wohnt das Gehör dort, wo auch der Verstand zu Hause ist - und der macht uns erfolgreich.

Recht kompetent - Unsere  Rechtsanwälte betreuen ihre Mandanten nicht nur kompetent & leidenschaftlich in allen Bereichen des Zivilrechts & im Insolvenzrecht, sondern auch im öffentlichen Recht und im Strafrecht.

Recht partnerschaftlich - Im Austausch der jeweils spezialisierten Kollegen untereinander finden wir auch Lösungen für besonders komplexe Rechtsprobleme. Den so über die Jahre gewachsenen Wissensfundus reichen wir gerne weiter – an unsere Mandanten und an Berufskollegen durch Vorträge, Referate und Publikationen. 

Anwälte

8 Anwälte

Rechtsanwalt Dirk Streifler - Partner


Wirtschaftsrecht / Existenzgründung / Insolvenzrecht / Gesellschaftsrecht / Strafrecht
EnglischDeutsch

Rechtsanwalt Lür Waldmann


Arbeitsrecht – Handels- und Gesellschaftsrecht – Unternehmensberatung
Arbeitsrecht
EnglischDeutsch

Rechtsanwalt Patrick Jacobshagen


Die Kanzlei "Streifler & Kollegen" vertritt Sie auch in Angelegenheiten des Film-, Medien- und Urheberrechts.
EnglischFranzösisch 1 mehr anzeigen

Rechtsanwalt Avvocato Armando Giorgini


Diritto civile in generale - diritto immobiliare - diritto di famiglia - diritto del lavoro - risarcimento danni (Allgemeines Zivilrecht, Immobilienrecht, Familienrecht, Arbeitsrecht, Versicherungsrecht, Schadensabwicklung)
ItalienischDeutsch

Rechtsanwältin Dikigoros - griechische Rechtsanwältin - und Mediatorin Vasiliki Siochou


Familienrecht - Erbrecht - Immobilienrecht - griechisches Recht - Mediation
EnglischGriechisch 1 mehr anzeigen

Rechtsanwalt Andreas Krahl, LL.M. (Wales) in Kooperation


Transport- und Speditionsrecht, Versicherungsrecht
EnglischFranzösisch 1 mehr anzeigen

Rechtsanwalt für Familienrecht


Familienrecht, Erbrecht, Ehescheidung - Streifler & Kollegen
EnglischDeutsch

Rechtsanwalt für Öffentliches Recht


Öffentliches Wirtschaftsrecht - Bau- und Planungsrecht – Umweltrecht – Abgabenrecht – Verfassungsrecht – Europarecht – Menschenrechtsbeschwerde - Staatshaftungsrecht
EnglischDeutsch

Rechtsgebiete

74 Rechtsgebiete

Arbeitsrecht

Wir beraten Arbeitgeber und Arbeitnehmer zu allen Fragen rund ums Arbeitsrecht
Arbeitsrecht wird maßgeblich betreut durch
Rechtsanwalt
Lür Waldmann

Öffentliches Baurecht

Wir beraten Sie zu allen Fragen ums Öffentliches Baurecht

Privates Baurecht

Wir beraten Sie zu allen Fragen ums Privates Baurecht

Erbrecht

Wir beraten Sie zu allen Fragen ums Erbrecht

Familienrecht

Wir beraten Sie zu allen Fragen ums Familienrecht

Handels- und Gesellschaftsrecht

Wir beraten Sie zu allen Fragen ums Handels- und Gesellschaftsrecht
Handels- und Gesellschaftsrecht wird maßgeblich betreut durch

Immobilienrecht

Wir beraten Sie zu allen Fragen ums Immobilienrecht
Immobilienrecht wird maßgeblich betreut durch

Insolvenzrecht

Wir beraten Sie zu allen Fragen ums Insolvenzrecht
Insolvenzrecht wird maßgeblich betreut durch

Sanierung von Unternehmen

Sanierung von Unternehmen wird maßgeblich betreut durch

Steuerrecht

Wir beraten Sie zu allen Fragen ums Steuerrecht
Steuerrecht wird maßgeblich betreut durch

Strafrecht

Wir beraten Sie zu allen Fragen ums Strafrecht
Strafrecht wird maßgeblich betreut durch

Urheber- und Medienrecht

Wir beraten Sie zu allen Fragen ums Urheber- und Medienrecht
Urheber- und Medienrecht wird maßgeblich betreut durch

Medienrecht

Wir beraten Sie zu allen Fragen ums Medienrecht

Verkehrsrecht

Wir beraten Sie zu allen Fragen ums Verkehrsrecht

Verwaltungsrecht

Wir beraten Sie zu allen Fragen ums Verwaltungsrecht
Verwaltungsrecht wird maßgeblich betreut durch

Wirtschaftsrecht

Wir beraten Sie zu allen Fragen ums Wirtschaftsrecht

Zivilrecht

Wir beraten Sie zu allen Fragen ums Zivilrecht
Zivilrecht wird maßgeblich betreut durch

Veröffentlichungen

10666 Artikel

OLG Frankfurt am Main: Minderung der Gewerberaummiete während des Lockdowns

14.06.2021

Das Oberlandesgericht Frankfurt am Main hält eine Minderung der Gewerberaummiete für den Zeitraum des Lockdowns grundsätzlich für möglich. Neues Urteil des BGH´s: Am 12. Januar 2022 hat sich der Bundesgerichtshof geäußert und bestätigt, dass Gewerberaummietern grundsätzlich ein Anspruch auf Anpassung der Miethöhe während der Zeit des Lockdown zusteht. Die coronabedingten Schließanordnungen führen zu einer Störung der Geschäftsgrundlage gem. § 313 Abs. 1 BGB. Damit ein solcher Anspruch gegeben ist, darf dem Mieter das Festhalten am unveränderten Vertrag nicht zumutbar sein. Eine pauschale Minderung der Miethöhe um die Hälfte ist nicht zulässig. Nach Ansicht des Gerichts erfordere jeder Fall, in Hinblick auf die Bemessung der Höhe der Mietanpassung eine Einzelfallbetrachtung unter Berücksichtigung aller Umstände. Lesen Sie hier das Urteil sowie eine umfassende Urteilszusammenfassung: 

BGH: Coronabedingte Schließungen können eine Anpassung der Miethöhe begründen

19.01.2022

Der Bundesgerichtshof hat entschieden, dass Mieter von Gewerberäumen unter Umständen einen Anspruch auf Anpassung der Miethöhe haben können. Die coronabedingten Schließungen (Lockdown) führen zu einer Störung der Geschäftsgrundlage gem. § 313 Abs. 1 BGB. Allerdings ist eine pauschale Mietminderung nicht zulässig. Vielmehr müssen alle Umstände des Einzelfalles zur Bemessung der Höhe der Mietanpassung berücksichtigt werden.

OLG München: Minderung der Gewerberaummiete während des Lockdowns

19.01.2022

Das Oberlandesgericht München verneint im vorliegendem Fall einen Anspruch des Mieters auf Vertragsanpassung gem. § 313 BGB, da nach Auffassung des OLG München, ein Festhalten an der ursprünglichen Mietzahlung für den Mieter zumutbar erscheint. Das sind die vom OLG München aufgestellten Kriterien für die Zumutbarkeit des Festhaltens am unveränderten Vertrag: - mögliche Vor- und Nachteile beider Parteien bei Vertragsänderung - wirtschaftliche Situation beider Parteien - erhaltene Finanzierungsunterstützung - Laufzeit des Mietvertrages - Gewinn und Umsatz der letzten Jahre - gebildete finanzielle Rücklagen - u.U. Konzernmutter Für die Beurteilung der Zumutbarkeit kommt es nicht darauf an, dass der/die Mieter:in durch den Lockdown in existenzielle Not gerät. Einen Anspruch gem. § 313 BGB wegen des Lockdowns, hält das OLG München grundsätzlich für möglich.

AG - Hauptversammlung - Stellung, Rechte & Pflichten der Aktionäre

14.01.2022

Die Einberufung der Hauptversammlung ------------------------------------ Die Hauptversammlung wird nach § 121 AktG durch den Vorstand einberufen. Sie muss einberufen werden, wenn dafür ein Grund vorliegt. Dieser kann sich aus dem Gesetz oder der...

2-G-Regelung im Einzelhandel: Gerichte uneinig!

07.01.2022

Mehrere Gerichte äußerten sich vergangenen Monat zu der umstrittenen 2-G-Regelung im Einzelhandel, wonach nur diejenigen Personen Zutritt zu augewählten Einzelhandelsgeschäften erhalten, die einen Impf-oder Genesenennachweis vorzeigen können.  In zwei der fünf erläuterten Beschlüsse vertreten die Gerichte die Ansicht, dass die 2-G-Regelung unverhältnismäßig in die Grundrechte der Antragssteller eingreift. Insbesondere finde eine Ungleichbehandlung zwischen privilegierten und nicht privilegierte Einzelhandelsgeschäften statt. In Niedersachsen und in Saarland wurde die Regelung mittlerweile außer Vollzug gesetzt.   

Urteils-Kommentar zu Landgericht München I Urteil, 9. Dez. 2021 - 31 O 16606/20 von Dirk Streifler - Partner

29.12.2021

Das Landgericht München hat einem Nutzer von Scalable Capital Schadensersatz in Höhe von 2 500 Euro zugesprochen. Dieser war von einem Datendiebstahl bei Scalable Capital betroffen und erfuhr dies durch eine Nachricht am 19. Oktober 2020, in der das Finanzunternehmen über ein entstandenes Datenleck informierte. Aufgrund des Datenlecks sind  persönliche Daten von mehr als 33 000 Kunden gehackt und ins Darknet gestellt worden. Betroffene haben nach dem Urteil des Landgerichts München einen entsprechenden Anspruch auf Schadensersatz, weil das Unternehmen versäumt habe, die persönlichen Daten ihrer Kunden ausreichend zu schützen. Sind auch Sie Nutzer von Scalable Capital? Dann nehmen Sie Kontakt zu Streifler&Kollegen auf und lassen Sie sich fachkundig beraten. Wir helfen Ihnen Ihren Schadensersatzanspruch durchzusetzen!

Systematisches Kommentar zu § 185 StGB von Dirk Streifler - Partner

27.12.2021

*Allgemein* Die Auslegung des § 185 StGB erfordert die Berücksichtigung von Kunstfreiheit und Meinungsäußerungsfreiheit.[3] *Rechtsgut* Die Beleidigungsdelikte sind im 14. Abschnitt des Strafgesetzbuches geregelt. Das Rechtsgut dieser...

Tabelle: Schmerzensgeld

08.12.2021

Hier finden Sie einen Überblick zu bereits ausgezahlten Schmerzengelder sowie die dazugehörigen Urteile/Beschlüsse.

Recht der GbR

15.12.2021

Das Recht der GbR ist in den §§ 705 ff. des Bürgerlichen Gesetzbuches geregelt. Teilweise wird sie auch BGB-Gesellschaft genannt und ist eine auf  einem Gesellschaftsvertrag beruhende Vereinigung, mehrerer Personen, zur Erreichung eines beliebigen...

Bundesverfassunsggericht bestätigt die Verurteilung eines Mannes, der eine Amtsleiterin beleidigte und dessen psychiatrisches Gutachten anforderte

01.10.2020

Das Bundesverfassungsgericht bestätigt die Verurteilung eines Mannes wegen Beleidigung. Im Zuge einer Auseinandersetzung mit einer Amtsleiterin, bezeichnete sie der Mann als eine: „in stabiler und persönlichkeitsgebundener Bereitschaft zur Begehung von erheblichen Straftaten befindlichen Persönlichkeit, deren geistig seelische Absonderlichkeiten und ein psychiatrischen Gutachten zu deren Geisteskrankheit Gegenstand von gerichtlichen Auseinandersetzungen sind“. Das Persönlichkeitsrecht der Amtsleiterin überwiegt hier die Meinungsfreiheit des Mannes.

Unzureichende Begründung der Fachgerichte bei der Verurteilung eines Mannes aus NRW wegen Beleidigung des Finanzministers als "rote Null"

01.10.2020

Das Bundesverfassungsgericht gelingt zu der Ansicht, dass die Verurteilung eines Mannes wegen Beleidigung, verfassungsrechtlichen Anforderungen nicht genügt. Die Meinungsfreiheit des Mannes wurde von den Gerichten nicht hinreichend berücksichtigt, weil eine Abwägung zwischen den allgemeinen Persönlichkeitsrecht des Finanzministers und der Meinungsfreiheit des Mannes nicht stattgefunden hat. Der Mann hat in einen Schreiben an die Finanzbehörden, den damaligen Finanzminister unter anderen als "rote Null" bezeichnet. 

Beschreibung der Arbeit eines Abteilungsleiters als "bösartig, hinterhältig, amtsmißbräuchlich und insgesamt asozial" ist von Art 5. Abs. 1 S. 1 geschützt

01.10.2020

*Das Bundesverfassungsgericht äußerte sich im Mai 2020 in vier Beschlüssen zum Spannungsverhältnis zwischen Meinungsfreiheit (Art. 5 Abs. 1 S. 1 GG) und dem allgemeinen Persönlichkeitsrecht (Art. 2 Abs. 1 GG). Gegenstand der Beschlüsse war...

Bezeichnung von Richtern als "Kindesentfremder", "Provinzverbrecher" und "asoziale Justizverbrecher" fällt unter die Meinungsfreiheit

01.10.2020

Das Bundesverfassungsgericht bestätigt die Verurteilung eines Mannes wegen Beleidigung. Dieser hat sich in mehreren Blogeinträgen über die Verhandlungsführung der Richter in einem ihn betreffenden Verfahren ausgelassen und diese als „asoziale Justizverbrecher“, „Provinzverbrecher“ und „Kindesentfremnder“, welche Rechtsbeugung begehen und „Drahtzieher einer Vertuschung von Verbrechern im Amt“ seien, bezeichnet.

BVerfG: Frage gegenüber Polizisten, ob dieser kein deutsch verstehe ist keine Beleidigung

01.02.2021

Das höchste Gericht entschied, dass die Frage eines Bürgers gegenüber einem Polizisten, ob dieser kein Deutsch verstehe, während einer Auseinandersetzung, weder Schmähkritik noch eine Formalbeleidigung darstellt. Um festzustellen, ob es sich bei dieser Frage, um eine strafbare Beleidigung handelt, muss die Meinungsfreiheit des Bürgers gegen das allgemeine Persönlichkeitsrechts des Grenzpolizisten abgewogen werden. Das haben die Gerichte zuvor versäumt.  

BVerfG: Mann darf Richter "dämliches Grinsen" unterstellen

01.02.2021

Ein Vater unterstellt einem Richter ein "dämliches Grinsen", weil er sich über dessen Verfahrensführung ärgert. Zunächst verurteilte ihn das Landgericht wegen Beleidigung. Das höchste Gericht (Bundesverfassungsgericht) entschied nun, dass das Gericht nicht hinreichend begründet hat, warum die Ehre des Richters, die Meinungsfreiheit des Mannes überwiegt. Diese Abwägung müsse gemacht werden, da die Unterstellung des dämlichen Grinsens keine Schmähung darstelle. 

BVerfG: "FCK BFE" ist eine strafbare Beleidigung

24.02.2021

Das Tragen eines Kleidungsstücks mit der Aufschrift "FCK BFE" (= Fuck die Beweisssicherungs- und Festnahmeeinheit) ist eine strafbare Beleidigung. 

Tierhalterhaftung: Schmerzengeld und Schadensersatz nach einem Kamelunfallund

15.03.2019

Das Gericht spricht einer Frau Schadensersatz in Höhe von 20.000 Euro zu. Die Frau nahm an einer Kamelwanderung teil und stützte dabei von einem Kamel, der aufgrund von Hundegebell erschreckte.

Arzthaftung: Schmerzensgeld für nicht erkannten Darmkrebs

02.08.2019

Eine Patientin erhält 70.000 Euro Schmerzengeld von ihrem behandelnden Arzt, weil dieser den Krebs in ihrem Darm nicht erkannt hat. Erst neun Monate nach der ersten Untersuchung ist durch Zufall festgestellt worden, dass die Frau an Darmkrebs leidet. In dieser Zeit hat der Krebs bereits gestreut.

Haftungsrecht: Einkaufszentrum haftet für defekten Personenaufzug

21.08.2019

*Der Betreiber eines Einkaufszentrums haftet wegen der Verletzung von Verkehrssicherungspflichten für Schäden durch einen defekten Personenaufzug, wenn dessen Türschließmechanismus nicht regelmäßig gewartet und daher der Arm einer Benutzerin...

Tierhalterhaftung: 25.000 EUR Schmerzensgeld und hälftige Haftung nach Hundebiss

06.11.2019

Kommt es zu einem Kampf zwischen zwei Hunden, bei dem ein Hundehalter durch einen Biss schwer verletzt wird, muss er die Hälfte seines Schadens selber tragen. Das gilt zumindest in den Fällen, in denen der konkrete Ablauf der Rangelei nicht mehr nachvollzogen werden kann. Dirk Streifler - Streifler&Kollegen - Anwalt für Haftungsrecht Berlin 

Schmerzensgeld: Orthopäde muss 50.000 Euro Schmerzensgeld an den Ehemann einer verstorbenen 70-Jährigen Frau zahlen

31.03.2021

*Das Oberlandgericht (OLG) Frankfurt am Main hat dem Ehemann einer verstorbenen 70-Jährigen Frau 50.000,00 Euro Schmerzensgeld zugesprochen. Die Frau wurde wegen Schmerzen im Oberschenkel zur Behandlung an einen praktizierenden Orthopäden überwiesen,

Urteils-Kommentar zu Landgericht Memmingen Urteil, 3. Feb. 2015 - 21 O 17661/13 von Dirk Streifler - Partner

10.12.2021

*Ein minderjähriges Kind, das mehrfach über soziale Netzwerke wie Facebook oder Whatsapp beleidigt wird, hat Anspruch auf Schmerzensgeld, im vorliegendem Fall, in Höhe von 1500 Euro (LG Memmingen, Urteil vom 03.02.2015 - 21 O 1761/13). Die...

Verbreitung von Intimfotos rechtfertigt Geldentschädigung

29.01.2021

*Werden Intimbilder einer Person ohne ihre Einwilligung über Whatsapp verbreitet, rechtfertigt dies sowohl einen Unterlassungsanspruch als auch einen Schadenersatzanspruch wegen Verletzung des allgemeinen Persönlichkeitsrechts. Eine Geldentschädigung

Urteils-Kommentar zu Bundesverfassungsgericht Beschluss, 11. Nov. 2021 - 2 BvR 1473/20 von Dirk Streifler - Partner

03.12.2021

*Bereits das zweite Mal wurde die Beschwerde des Richters Thomas Schulte-Kellinghaus nicht zur Entscheidung angenommen. Das Bundesverfassungsgericht ist der Ansicht, dass der Richter eine mögliche Verletzung seiner richterlichen Unabhängigkeit nicht.

SCHUFA

24.11.2021

Die Schufa ist eine von vielen privatwirtschaftlichen Wirtschaftsauskunfteien, die in Deutschland existieren. Sie gibt ihren Vertragspartnern Auskunft über die wirtschaftlichen Verhältnisse bzw. Kreditwürdigkeit (Bonität) von Unternehmen oder Privatpersonen. Insbesondere der sogenannte Scoring-Wert, der sich aus einer Vielzahl von Informationen zusammensetzt und in einem statistisch-mathematischen Analyseverfahren ermittelt wird, ist oftmals die entscheidende Grundlage bei der Bewertung der Kreditwürdigkeit von Einzelpersonen durch den Kreditgeber. Von entscheidender Bedeutung für die Privatperson sind also folgende Fragen: 1. Aus welchen Quellen bezieht die Schufa ihre Informationen? 2. Wer hat einen Datenübermittlungsanspruch bei der Schufa über meine Kreditwürdigkeit? 3. Welche Daten und Informationen werden von der Schufa weitergegeben und habe ich einen Auskunftsanspruch? 4. Kann ich der Datenübermittlung durch die Schufa widersprechen? 5. Habe ich einen Anspruch auf Löschung von einmal an die Schufa übermittelten Informationen?
SCHUFA

Schufa: Zur Beschwer beim selbst veranlassten Negativeintrags bei der Schufa

02.06.2016

Die Unterrichtungspflicht des § 28a Abs. 1 Satz 1 Nr. 4 lit. c BDSG beabsichtigt nicht, dem Gläubiger ein zusätzliches, außerprozessuales Druckmittel zur Forderungsdurchsetzung an die Hand zu geben.

Urteils-Kommentar zu Bundesgerichtshof Beschluss, 21. Sept. 2021 - KZB 16/21 von Dirk Streifler - Partner

18.11.2021

*Der Bundesgerichtshof entschied, dass der beisitzende Richter am Landgericht Frankfurt hinsichtlich einer Entscheidung über Schadensersatzklagen wegen Verstößen gegen das Kartellverbot (hier: LKW-Kartell) befangen ist. Der Richter arbeitete als...

Strafprozessrecht: Besorgnis der Befangenheit infolge Übergabe von Süßigkeiten durch Schöffinnen nur an den Staatsanwalt

27.03.2021

Die Übergabe von Schokoladenweihnachtsmännern durch die Schöffen an den Sitzungsvertreter der Staatsanwaltschaft, jedoch nicht an den Angeklagten und seinen Verteidiger, ist dazu geeignet, bei dem Angeklagten den Eindruck entstehen zu lassen, dass die Schöffen dem Sitzungsvertreter der Staatsanwaltschaft wohlwollender als ihm selbst und seinem Verteidiger sind. Ein davon unabhängig agierender Berufsrichter bleibt hiervon ausgenommen – eine derartige Befangenheitsrüge gegen ihn ist nicht begründet – Dirk Streifler, Anwalt für Strafrecht, Streifler & Kollegen

Haftung von Geschäftsführern in der Insolvenz ihrer Unternehmen – Entfallen der Ersatzpflicht nur bei unmittelbarem, grundsätzlich nach Liquidationswerten zu bemessenden Masseausgleich

13.02.2020

Nach Eintritt der Zahlungsunfähigkeit einer Gesellschaft mit beschränkter Haftung macht sich der Geschäftsführer gem. § 15b InsO gegenüber der Gesellschaft ersatzpflichtig, wenn er Zahlungen vornimmt, die nicht einen konkret verwertbaren Gegenwert für die Insolvenzmasse erbringen – Streifler & Kollegen Rechtsanwälte – Anwalt für Insolvenzrecht Berlin

Die Rechtsfolge im Schadensersatzrecht

24.10.2021

In diesem Artikel wird ein Überblick geschaffen über die mögliche Rechtsfolge, wenn ein Schadensersatzanspruch dem Grunde nach besteht - wenn also ein schädigendes Ereignis stattgefunden hat, was der Schuldner auch zu vertreten bzw. zu verschulden hat. Steht dies schon mal fest, stellt sich weiterhin die Frage, wie der Schaden zu berechnen ist und ob der entstandene Schaden überhaupt ersatzfähig ist bzw. wenn ja, in welcher Höhe. Des Weiteren sind anspruchskürzende Umstände zu berücksichtigen Die hier umschriebene Rechtsfolge kann sich sowohl an einen vertraglichen, als auch an einen deliktischen Schadensersatzanspruch anknüpfen.

VG Weimar: Corona-Schutzmaßnahmen in Schulen rechtmäßig

12.05.2021

Das Verwaltungsgericht Weimar (8 E 416/21) erachtet die Entscheidung des AG Weimar (9 F 148/21), die über die Aufhebung jeglicher Corona-Schutzmaßnahmen in Weimarer Schulen befunden hat, als „offensichtlich rechtswidrig“. Eine solche Befugnis über die Anordnungen von Behörden zu entscheiden, stehe nicht dem Familiengericht zu, sondern fällt in die Zuständigkeit der Verwaltungsgerichte.  So hat mittlerweile das Oberlandesgericht Jena (OLG Jena) den umstrittenen Beschluss wieder aufgehoben. Dirk Streifler - Streifler&Kollegen - Rechtsanwälte Berlin

Urteils-Kommentar zu Bundesgerichtshof Beschluss, 6. Okt. 2021 - XII ARZ 35/21 von Dirk Streifler - Partner

05.11.2021

*Der Bundesgerichtshof hat sich mit Beschluss vom 06.10.2021 (Az.: XII ARZ 35/21) zur Zuständigkeit der Gerichte in Hinblick auf die Aufhebung von Corona-Schutzmaßnahmen, geäußert. Die Richter entschieden, dass Familiengerichte nicht zuständig sind..

Urteils-Kommentar zu Verwaltungsgericht Bayreuth Beschluss, 5. Mai 2021 - B 7 K 21.210 von Dirk Streifler - Partner

05.10.2021

Der Arbeitgeber muss für eine fünfzehn Tage andauernde Quarantäne seines Arbeitnehmers bezahlen. Eine Aufsplittung in eine verhältnismäßig erhebliche und eine verhältnismäßig unerhebliche Zeit i.S.d. § 616 S. 1 BGB ist bei einer Quarantäne nicht möglich.

Insolvenzrecht: Unternehmenssanierung als Weg aus der Krise

19.10.2020

Das Corona-Virus bringt insbesondere kleine bis mittlere Unternehmen bezüglich ihrer Stellung in der deutschen Wirtschaft in ernsthafte Gefahr. Ob diese durch die Auswirkungen der Pandemie nur an den Rand der Zahlungsunfähigkeit bzw. Überschuldung oder gar darüber hinausgebracht werden – das Eintreten eines oder mehrerer Insolvenzgründe muss nicht das Ende bedeuten. In enger Zusammenarbeit und mit dem entsprechenden Glauben an Besserung ist die Sanierung insolventer Unternehmen ein möglicher Weg aus der Krise  – Streifler & Kollegen Rechtsanwälte – Anwalt für Insolvenzrecht Berlin

Urteils-Kommentar zu Niedersächsisches Oberverwaltungsgericht Beschluss, 2. Juli 2021 - 13 LA 258/21 von Dirk Streifler - Partner

30.09.2021

*Das Infektionsschutzgesetz sieht mit § 56 IfSG eine Entschädigungspflicht für Arbeitgeber vor, deren Arbeitnehmer sich in häußliche Absonderung begeben müssen. Nach übereinstimmender Ansicht der Gerichte kommt eine Entschädigungspflicht...

Urteils-Kommentar zu Verwaltungsgericht Koblenz Urteil, 10. Mai 2021 - 3 K 107/21.KO von Dirk Streifler - Partner

22.09.2021

Die Klägerin, eine Arbeitgeberin möchte eine Entschädigung  für die Zeit erhalten, in der ihre Arbeitnehmerin sich in Quarantäne befand und daher nicht ihrer Arbeit nachgehen konnte. Nach § 56 IfSG soll das möglich sein, sofern der Arbeitnehmer durch die Quarantäneanordnung einen Lohnausfall erleidet. Das Gericht ist allerdings der Ansicht, dass der Arbeitnehmer vorliegend keinen Lohnausfall erlitten hat, denn der Arbeitgeber ist gem. § 616 BGB bei Verhinderung seines Angestellten verpflichtet, dessen Lohn weiterzu zahlen, sofern: 1. die Verhinderung auf einen, in seiner Person liegenden Grund beruht  (der in der Person des Arbeitnehmers liegende Grund besteht darin, dass der Arbeitnehmer vorherigen Kontakt zu einer coronainfizierten Person hatte) 2. die Verhinderung ohne sein Verschulden eintritt (kein Verschulden) 3. die Verhinderung von einer "verhältnismäßig nicht erheblichen Zeit" ist (das Gericht entscheidet, dass 14 Tage eine nicht erhebliche Zeit sind)

Haftung von Wirtschaftsprüfern in der Insolvenz der sie beauftragenden Unternehmen

28.09.2020

Anlässlich des Wirecard-Skandals wird die Frage nach der Haftung von Wirtschaftsprüfung für Fehler im Prüfungsprozess neu aufgeworfen. Eine spezialgesetzliche Grundlage zur Forderung von Schadensersatz besteht in Deutschland nur für die überprüfte Kapitalgesellschaft selbst und die mit dieser verbundenen Unternehmen. Gegebenenfalls ist jedoch ein Rückgriff auf allgemeine zivilrechtliche Haftungsgrundlagen und damit eine Haftung von Wirtschaftsprüfern auch für die durch Dritte erlittenen Schäden denkbar – Streifler & Kollegen – Anwalt für Gesellschaftsrecht Berlin

Urteile

3 Urteile der Kanzlei - Strafverteidiger:in

Amtsgericht Hamburg Urteil, 19. Dez. 2017 - 248a Ds 167/17 5612 Js 164/15

bei uns veröffentlicht am 27.04.2021

*Urteil* *IM NAMEN DES VOLKES* *In dem Strafverfahren gegen* , geboren am __.__.____ in ______, Staatsangehörigkeit: deutsch, wohnhaft: ______Straße __, ______ ______ Verteidiger: Rechtsanwalt Dirk Streifler, Oranienburger Straße 69, 10117 Berlin,

Amtsgericht Tiergarten Urteil, 13. Juli 2017 - 263b Cs) 235 Js 2963/15 (134/17)

bei uns veröffentlicht am 27.04.2021

*Amtsgericht Tiergarten* *Im Namen des Volkes* Geschäftsnummer: (263b Cs) 235 Js 2963/15 (134/17) *In der Strafsache gegen* _____ ______, geboren am __.__._____ in _____, wohnhaft ______Straße __, _____ Berlin, ledig, deutscher...

Amtsgericht Bautzen Urteil, 4. Sept. 2018 - 40 Ls 450 Js 10627/17

bei uns veröffentlicht am 29.04.2021

*Amtsgericht Bautzen* *IM NAMEN DES VOLKES* *URTEIL* In dem Strafverfahren gegen _____ _____ (geb. ______), geboren am __.__.____ in ______, Staatsangehörigkeit: deutsch, wohnhaft: _____Straße __, _____ ______ Verteidiger: Rechtsanwalt Philipp

8 Urteile der Kanzlei - Prozessbevollmächtigte:r der Beklagtenseite

Landgericht Leipzig Beschluss, 1. Sept. 2015 - 01 HK 0 828/15

bei uns veröffentlicht am 08.10.2021

*Landgericht Leipzig* Kammer für Handelssachen Aktenzeichen: 01 HK 0 828/15 *BESCHLUSS* In dem Rechtsstreit _____, _____Straße _, _____ _____ als Insolvenzverwalter über das Vermögen d. Prosavus AG - Kläger - *Prozessbevollmächtigte:* *KPMG...

Oberlandesgericht Dresden Beschluss, 6. Aug. 2020 - 8 U 1086/16

bei uns veröffentlicht am 11.10.2021

*Oberlandesgericht Dresden* Zivilsenat Aktenzeichen: 8 U 1086/16 Landgericht Leipzig, 01 HK 0 828/15 Verkündet am: 15.10.2020 _____, _____ Urkundsbeamter/in  der Geschäftsstelle *BESCHLUSS* In dem Rechtsstreit _____,  _____Straße __, _____...

Landgericht Berlin Urteil, 28. Aug. 2018 - 21 O 38/18

bei uns veröffentlicht am 27.04.2021

*Landgericht Berlin* *Im Namen des Volkes* *Urteil* Geschäftsnummer: 21 O 38/18 Verkündet am 28.09.2018 *In dem Rechtsstreit* Land Berlin, vertreten d.d. Senatsverwaltung für Finanzen, Klosterstraße  59, 10179 Berlin, ...

Landgericht Berlin Urteil, 16. Nov. 2017 - 32 O 161/17

bei uns veröffentlicht am 27.04.2021

*Landgericht Berlin* *Im Namen des Volkes* *Urteil* Geschäftsnummer: 32 0 161/17 Verkündet am: 16.11.2017 *In dem Rechtsstreit* der ______ in Berlin GbR, vertreten d. d. Gesellschafter Dr. _____ ______, _____ __, ______Hamburg, Klägerin, - .

Landgericht Berlin Urteil, 22. Aug. 2018 - 84 O 90/17

bei uns veröffentlicht am 29.04.2021

*Landgericht Berlin* *Im Namen des Volkes* *Urteil* Geschäftsnummer: 84 0 90/17 verkündet am : 22.08.2018 _____, Justizbeschäftigte In dem Rechtsstreit des Herrn ______ _______, Kläger, ______Straße __, ______ ______, ______. -...

Landgericht Berlin Urteil, 2. Aug. 2018 - 33 O 361/17

bei uns veröffentlicht am 29.04.2021

*Landgericht Berlin* *Im Namen des Volkes* *Urteil* Geschäftsnummer: 33 O 361/17 Verkündet am: 02.08.2018 In dem Rechtsstreit _____ GmbH, vertreten d.d. Geschäftsführer _____ _____, _____Straße __, _____ ______, Klägerin, -...

Urteil, 36 O 256/07 2011-11-15

bei uns veröffentlicht am 19.07.2020

*Tenor* Es wird festgestellt, dass der Widerspruch des Beklagten zu 3. gegen die am 08.04.2010 im Insolvenzverfahren 3 IN 265/09 des AG Frankfurt/Oder angemeldete Forderung der Klägerin wegen der Hauptforderung und wegen einer Zinsforderung in Höhe.

Amtsgericht Mitte Urteil, 17. Apr. 2019 - 17 C 445/18

bei uns veröffentlicht am 18.02.2021

*Amtsgericht Mitte* *Im Namen des Volkes* *Urteil* *Geschäftsnummer:    17 C 445/18* *verkündet am: 17.04.2019* In dem Rechtsstreit ________GmbH, Klägerin vertreten durch den Geschäftsführer _____, _____, _____, ______Straße ______...

12 Urteile der Kanzlei - Prozessbevollmächtigte:r der Klägerseite

Verwaltungsgericht Schwerin Urteil, 10. Okt. 2018 - 5 A 885/18 SN

bei uns veröffentlicht am 08.10.2021

*Verwaltunggericht Schwerin* IM NAMEN DES VOLKES *URTEIL* Az.: 5 A 885/18 SN In dem Verwaltungsstreitverfahren _____ _____, _____Straße _, ____ Proz.-Bev.: Rechtsanwälte BSP Bierbach Streifler & Partner, Oranienburger Straße 69, 10117 Berlin

Verwaltungsgericht Berlin Urteil, 8. Feb. 2018 - VG 8K 661.16 A

bei uns veröffentlicht am 22.11.2021

VERWALTUNGSGERICHT BERLIN URTEIL Im Namen des Volkes In der Verwaltungsstreitsache des Herrn ..., geb. ...1992, ....Berlin, Klägers, Verfahrensbevollmächtigte(r): BSP Rechtsanwälte, Oranienburger Straße 69, 10117 Berlin, gegen die...

Oberverwaltungsgericht Berlin-Brandenburg Urteil, 5. Mai 2021 - 3 B 94.18

bei uns veröffentlicht am 22.11.2021

*OBERVERWALTUNGSGERICHT* *BERLIN-BRANDENBURG* *IM NAMEN DES VOLKES* *URTEIL* OVG 3 B 94.18                                                                                                           ...

Verwaltungsgericht Berlin Urteil, 12. Okt. 2017 - VG 23 K 857.16 A

bei uns veröffentlicht am 27.04.2021

*VERWALTUNGSGERICHT BERLIN* *URTEIL* Im Namen des Volkes In der Verwaltungsstreitsache des Herrn _____ _____, geb. __.__._____, _____Straße __, ____ Berlin (Kläger), Verfahrensbevollmächtiote(r): BSP Rechtsanwälte, Oranienburger Straße 69, 10117..

Verwaltungsgericht Berlin Urteil, 31. Okt. 2018 - VG 18 K 176.17 A

bei uns veröffentlicht am 29.04.2021

*VERWALTUNGSGERICHT BERLIN* *URTEIL* *Im Namen des Volkes* In der Verwaltungsrechtssache des Herrs _____ _____. geb. __.__.____, _____, bei _____, _____Straße 16, _____ ______, Klägers, *g e g e n* die Bundesrepublik Deutschland, vertreten.

Verwaltungsgericht Berlin Urteil, 12. Jan. 2018 - VG 11 K 523.17

bei uns veröffentlicht am 29.04.2021

*VERWALTUNGSGERICHT BERLIN* *URTEIL* *Im Namen des Volkes* In der Verwaltungsrechtssache des Herrs _____ _____, geb. __.__.____, Klägers, Verfahrensbevollmächti gte(r): BSP Rechtsanwälte,                 · Oranienburger Straße 69,...

Urteil, 18 Sa 2541/11 2020-03-22

bei uns veröffentlicht am 19.07.2020

*Zusammenfassung:* Im Vorfeld des Urteils der Landesarbeitsgerichts Berlin-Brandenburg (LArbG 18 Sa 2541/11) stritten die Parteien über das Bestehen einer Freistellungsabrede bezüglich der Haftung des Klägers in der Insolvenz seiner Gesellschaft....

Urteil, OVG 4 B 55.09 2013-10-16

bei uns veröffentlicht am 19.07.2020

*Zusammenfassung* Im Urteil des Oberverwaltungsgerichts Berlin-Brandenburg (OVG 4 B 55.09) beantragte der Kläger Vergütung für zahlreiche geleistete Überstunden, hilfsweise Freizeitausgleich. Im Übrigen war er der Meinung, dass eine Überschreitung..

132 Urteile eingereicht

Oberlandesgericht München Beschluss, 17. Feb. 2021 - 32 U 6358/20

bei uns veröffentlicht am 12.06.2021

*Oberlandesgericht München* *Beschluss vom 17.02.2021* *Az.: 32 U 6358/20* *In dem Rechtsstreit* ... - Klägerin und Berufungsbeklagte - Prozessbevollmächtigte: Rechtsanwälte *gegen* ... - Beklagte und Berufungsklägerin - ...

Oberlandesgericht Dresden Urteil, 24. Feb. 2021 - 5 U 1782/20

bei uns veröffentlicht am 12.06.2021

*Oberlandesgericht Dresden* *Urteil vom 24.02.2021* *Az.: 5 U 1782/20* *In dem Rechtsstreit* X. Grundstücksverwaltung GmbH & Co. KG, ... vertreten durch die Komplementärin X. Grundstücksverwaltung Beteiligungs GmbH diese vertreten durch den...

Oberlandesgericht Frankfurt am Main Urteil, 19. März 2021 - 2 U 143/20

bei uns veröffentlicht am 13.06.2021

*Oberlandesgericht Frankfurt am Main* *Urteil vom 19.03.2021* *Az.: 2 U 143/20* *Leitsätze:* *1. Die in den Hessischen Verordnungen zur Bekämpfung des Corona-Virus im Frühjahr 2020 angeordneten Beschränkungen für Einzelhandelsgeschäfte...

Oberlandesgericht Karlsruhe Urteil, 24. Feb. 2021 - 7 U 109/20

bei uns veröffentlicht am 13.06.2021

*Sachverhalt* *I.* Die Kläger nehmen die Beklagte auf Zahlung von Mietzins für Gewerberäume im April 2020 in Anspruch. Die Beklagte betreibt in von den Klägern gemieteten Geschäftsräumen in der N.-Straße in W. eine Filiale eines Marktes. Wegen...

Landgericht Heidelberg Urteil, 30. Juli 2020 - 5 O 66/20

bei uns veröffentlicht am 13.06.2021

*Landgericht Heidelberg* *Az.: 5 O 66/20* *Urteil vom 30.07.2020* *1. Die Beklagte wird verurteilt, an die Kläger 5.081,98 € nebst Zinsen hieraus in Höhe von 5 Prozentpunkten über dem Basiszinssatz seit 07.04.2020 sowie vorgerichtliche...

Landgericht Frankfurt am Main Urteil, 2. Okt. 2020 - 2-15 O 23/20

bei uns veröffentlicht am 14.06.2021

*Urteil des Landgerichts Frankfurt am Main* *Az. 2-15 O 23/20* *Urteil vom 02.10.2020* *Leitsätze:* *1.* *In der staatlich verordneten Schließung der Verkaufsstätten des Einzelhandels im Zuge der Corona-Epidemie liegt kein Mangel der Mietsache...

Verwaltungsgericht Oldenburg (Oldenburg) Urteil, 26. Apr. 2021 - 7 A 1497/21

bei uns veröffentlicht am 21.09.2021

*VG Oldenburg (Oldenburg) 7. Kammer, Urteil vom 26.04.2021, 7 A* *VERFAHRENSGANG* nachgehend OVG Lüneburg 13. Senat, 2. Juli 2021, Az: 13 LA 258/21, Beschluss *TENOR* Die Klage wird abgewiesen. Die Klägerin trägt die Kosten des Verfahrens;...

Verwaltungsgericht Koblenz Urteil, 10. Mai 2021 - 3 K 107/21.KO

bei uns veröffentlicht am 22.09.2021

3 K 107/21.KO *VERWALTUNGSGERICHT* *KOBLENZ* *URTEIL* *IM NAMEN DES VOLKES* In dem Verwaltungsrechtsstreit *** w e g e n Gesundheitsrechts hat die 3. Kammer des Verwaltungsgerichts Koblenz aufgrund der Beratung vom 10. Mai 2021, an der...

Berlin

Oranienburger Straße 69, 10117 Berlin
030-278740 59
Recht schnell - Sie reden ab sofort nur noch mit Ihrem Anwalt? Dann tun Sie das. Sie werden sich wundern, wie schnell wir Ihnen zur Seite stehen.
Mo - Fr durchgehend von 8:00 - 18:00