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Recht offen - Auf Ihrem Weg zur Rechtsanwaltskanzlei Streifler & Kollegen begrüßen wir Sie mit einem herzlichen Willkommen. In unserer Kanzlei finden Sie ebenso offene Türen wie Ohren. Aus gutem Grund wohnt das Gehör dort, wo auch der Verstand zu Hause ist - und der macht uns erfolgreich.

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Recht partnerschaftlich - Im Austausch der jeweils spezialisierten Kollegen untereinander finden wir auch Lösungen für besonders komplexe Rechtsprobleme. Den so über die Jahre gewachsenen Wissensfundus reichen wir gerne weiter – an unsere Mandanten und an Berufskollegen durch Vorträge, Referate und Publikationen. 

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Arbeitsrecht
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VergaberechtBeamten-, Dienst- und WehrrechtStaatshaftungs-, AmtshaftungsrechtUmweltrechtVerwaltungsrechtVerfassungsrecht 1 mehr anzeigen
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Rechtsanwalt Patrick Jacobshagen


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Urheber- und MedienrechtGewerblicher RechtsschutzStrafrecht
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Avvocato Armando Giorgini


Diritto civile in generale - diritto immobiliare - diritto di famiglia - diritto del lavoro - risarcimento danni (Allgemeines Zivilrecht, Immobilienrecht, Familienrecht, Arbeitsrecht, Versicherungsrecht, Schadensabwicklung)
Internationales Recht: Italienisches Recht
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Dikigoros - griechische Rechtsanwältin - und Mediatorin Vasiliki Siochou


Familienrecht - Erbrecht - Immobilienrecht - griechisches Recht - Mediation
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Veröffentlichungen

10606 Artikel

Verwaltungsrecht: Über die Rechtmäßigkeit von Corona-Schutzmaßnahmen in Schulen

12.05.2021

Das Verwaltungsgericht Weimar (8 E 416/21) erachtet die Entscheidung des AG Weimar (9 F 148/21), die über die Aufhebung jeglicher Corona-Schutzmaßnahmen in Weimarer Schulen befunden hat, als „offensichtlich rechtswidrig“. Eine solche Befugnis über die Anordnungen von Behörden zu entscheiden, stehe nicht dem Familiengericht zu, sondern fällt vielmehr in die Zuständigkeit der Verwaltungsgerichte – Dirk Streifler, Streifler & Kollegen. 

Amtsgericht Papenburg: Fitnessstudiomitglieder können Beiträge zurückfordern!

12.05.2021

*Bei coronabedingter Schließung der Fitnessstudios haben Verbraucher die Möglichkeit bereits gezahlte Beiträge zurückzuverlangen. Das Landgericht Papenburg hat am 18.12.2020 zugusten der Verbraucher entschieden, dass eine Störung der...

BVerfG: Eilanträge gegen nächtliche Ausgangssperre abgelehnt!

11.05.2021

*Das Bundesverfassungsgericht hat die Eilanträge zum Erlass einer einsweiligen Anrodnung gegen die nächtliche Ausgangssperre abgelehnt. Das bedeute jedoch nicht, dass die Ausgangsbeschränkungen mit dem Grundgesetz vereinbar sind. Eine solche...

Aufhebung jeglicher Corona-Schutzmaßnahmen für Schulkinder auf dem Schulgelände

07.05.2021

Am 8. April 2021 erließ ein Familienrichter des AG Weimar einen Beschluss, nachdem jegliche Corona Schutz-Maßnahmen für alle Schüler in zwei Schulen wegfielen. Außerdem müsse Präsenzunterricht in den Schulen gewährleistet werden. Begründung hierfür war die Sicherung des Kinderwohles – Dirk Streifler, Streifler & Kollegen.

Bundesverfassungsgericht fällt historische Entscheidung: Klimaschutzgesetz in Teilen verfassungswidrig

05.05.2021

*Deutschland sorgt sich um die Zukunft. Etliche Verfassungsbeschwerden gegen die deutsche Klimapolitik erreichten seit dem Inkrafttreten des Klimaschutzgesetzes im Jahr 2019 das Bundesverfassungsgericht. Die Richter des  Ersten Senats des höchsten...

Eigenbedarfskündigung

07.05.2021

Für Mietverhältnisse über Wohnraum ist die Kündigung wegen Eigenbedarfes in § 573 Abs. 2 Nr. 2 BGB geregelt, die Kündigungsfrist ergibt sich sodann aus § 573c BGB. Die Möglichkeit der Eigenbedarfskündigung wurde in der Bundesrepublik Deutschland...

Autounfall

07.05.2021

Ein Straßenverkehrsunfall (oder kurz Verkehrsunfall) ist ein Schadensereignis mit ursächlicher Beteiligung von Verkehrsteilnehmern im Straßenverkehr. Die meisten Straßenverkehrsunfälle geschehen auf öffentlichen Straßen, Wegen und Plätzen. Die...

Verwaltungsgericht Düsseldorf: Rückforderung bereits ausgezahlter Corona-Soforthilfe rechtmäßig

05.05.2021

*Das Verwaltungsgericht Düsseldorf hat mit Urteil vom 12.01.2021 – 20 K 4706/20 entschieden, dass die Rückforderung einer ausgezahlten Corona-Soforthilfe in Höhe von 9.000,00 Euro von einem Selbstständigen Freiberufler rechtmäßig ist, wenn dieser...

Amtsgericht München: Reiseveranstalter haftet nicht für Insolvenz der ausgewählten Fluggesellschaft

05.05.2021

*Ein Ehepaar klagt auf Zahlung einer Schadensersatzpflicht nach einem verspäteten Flug und scheitert vor dem Amtsgericht München (Urt. v. 23.04.2021, Az. 158 C 23585/20. Das Gericht entschied zu Gunsten einer Reiseveranstalterin und wies die Klage al

Verwaltungsrecht: Eilantrag auf Impfung abgelehnt

27.04.2021

Aus § 1 CoronaImpfV folgt kein Anspruch auf Impfung an einem bestimmten Termin. Dies gilt auch dann, wenn ein schon verbindlich feststehender Termin wieder abgesagt worden ist, weil der Impfstoff ausgesetzt worden ist – Streifler & Kollegen, Anwalt für Öffentliches Recht

Verwaltungsrecht: Kein Anspruch auf Wunsch-Impfstoff

25.04.2021

Aus § 1 CoronaImpfV kann kein Anspruch auf einen bestimmten Impfstoff oder das Verfahren bei der Impfreihenfolge abgeleitet werden. Das Angebot eines bestimmten Impfstoffes kann nur dann in Betracht kommen, wenn ein Impfling im Hinblick auf mögliche Nebenfolgen eine nicht nur theoretisch mögliche schwerwiegende Impffolge befürchten muss – Streifler & Kollegen, Rechtsanwalt für Öffentliches Recht

§ 349 BGB

23.04.2021

Normzweck --------- § 349 BGB hat den Zweck, den Berechtigten Anweisung zu erteilen, in welcher Weise er das in der Norm enthaltene Rücktrittsrecht in Anspruch nehmen kann.[1] § 349 ist ein Gestaltungsrecht.[2] Für seine Inanspruchnahme ist eine...

Zivilrecht: Das Bundesverfassungsgericht kippt den Mietendeckel

18.04.2021

Der Mietendeckel wurde gekippt. Darüber entschied das Bundesverfassungsgericht am 15. April 2021. Letztlich entschied er aber nicht über den Inhalt der von der rot-grünen Landesregierung getroffenen Regelungen, sondern stellte klar, dass das Land Berlin in der Sache nicht zuständig sei. In Ermangelung der Gesetzgebungskompetenz Berlins sei der Mietendeckel verfassungswidrig – Streifler & Kollegen, Anwalt für Zivilrecht.

Philosophie und Werte

13.04.2021

Rechtsanwaltskanzlei Streifler & Kollegen ----------------------------------------- Für unsere Mandanten übernehmen wir sowohl juristische als auch unternehmerische Verantwortung. Als Kanzlei der Zukunft setzen wir neben jahrelanger, professionelle

Philosophie und Werte

13.04.2021

der Kanzlei Streifler & Kollegen - Rechtsanwälte in Berlin Mitte | Hausanwalt auch für Unternehmen

Strafrecht: BGH entscheidet über Frankfurter Raser-Fall

11.04.2021

Es gibt keine allgemeine Regel, wonach die Eigengefährdung des Täters einem Tötungsvorsatz entgegensteht. Bei riskanten Verhaltensweisen im Straßenverkehr, die nicht von vornherein auf die Verletzung einer anderen Person oder die Herbeiführung eines Unfalls angelegt sind, kann aber eine vom Täter als solche erkannte Eigengefährdung dafür sprechen, dass er auf einen guten Ausgang vertraut hat. So hat der Tatrichter einzelfallbezogen zu klären, ob und in welchem Umfang aus Sicht des Täters aufgrund seines Verhaltens eine Gefahr (auch) für seine eigene körperliche Integrität drohte. Diesem Erfordernis wurde das Landgericht im strittigen Fall nicht gerecht: Allgemeine Erfahrungssätze, wie etwa „wer den Sicherheitsgurt nicht anlege, nehme für den Kollisionsfall zwangsläufig auch seinen eigenen Tod in Kauf“ (so das LG Frankfurt) genügen dem Erfordernis eines gewissen Begründungs- und Beweisaufwandes allerdings nicht – Dirk Streifler, Streifler & Kollegen Rechtsanwälte

Strafrecht – BGH bestätigt Mordurteil im Hamburger Raser-Fall

10.04.2021

Steht die Vorstellung des Rasers, durch einen Verkehrsunfall selbst erhebliche Verletzungen oder sogar den Tod zu erleiden, einem bedingten Tötungsvorsatz entgegen? Grundsätzlich sei davon auszugehen, dass dem ein natürlicher und starker Selbsterhaltungstrieb entgegenstehe. Die Anforderungen an die Feststellungen der Billigung des eigenen Todes (so wie auch des Todes von anderen Personen) seien außerordentlich hoch. Dennoch könne ein solcher Selbsterhaltungstrieb durch eine gewisse Motivation durchbrochen werden. Solch eine Motivation sei dadurch gekennzeichnet, dass sie von „außerordentlichen Gründen gespeist und von außerordentlicher Kraft angetrieben werden“ muss. Kann das Tatgericht kein genaues Motiv feststellen, müsse dies nicht gegen die Annahme des Eventualvorsatzes sprechen: Wenn aus gewissen Beweisanzeichen gefolgert werden kann, dass die Todesfolgen gebilligt worden sind, so könne hieraus wiederum geschlossen werden, dass hinreichend starke Motive existent seien - Dirk Streifler, Streifler & Kollegen

Strafrecht: Das Bremer-Raser Urteil - Kein Eventualvorsatz aufgrund von erheblicher Eigengefährdung des Täters

09.04.2021

Ein Motorradfahrer überschreitet die zulässige Höchstgeschwindigkeit in der Bremer Innenstadt erheblich. Infolgedessen kann er bei Wahrnehmung eines Fußgängers nicht rechtzeitig abbremsen. Nahm er den Tod dieses Unbeteiligten billigend in Kauf oder vertraute er vielmehr auf das Ausbleiben eines solchen Unfalls? Kollidiert ein – die zulässige Höchstgeschwindigkeit überschreitender – Motorradfahrer an einem Fußgängerüberweg mit einem das Rotlicht der Ampel missachtenden Fußgänger, so spricht die erhebliche Eigengefährdung des Fahrers gegen eine vorsätzliche Tatbegehung. Auch andere objektive Umstände, wie das Verhalten bei der Tat, können eine solchen widerlegen. Dazu gehört im vorliegenden Fall insbesondere, dass der Täter bei Wahrnehmung des Passanten eine Vollbremsung einlegte – Dirk Streifler, Streifler & Kollegen Rechtsanwälte

Widerrufsrecht: Leasingunternehmen muss Kunden 20.000,00 Euro zurückerstatten

31.03.2021

*Erneut hat ein Gericht zu Gunsten der Verbraucher entschieden (Urteil Landgericht München vom 03.03.2021, Az. 2 O 11548/20). Kunden, die beim Vertragsabschluss von Leasingverträgen nicht ordnungsgemäß über ihre Rechte, insbesondere das...

Familienrecht und Gesundheitsschutz: Kind darf gegen den Willen eines der Sorgeberechtigten geimpft werden

31.03.2021

*Der 6. Senat für Familiensachen des Oberlandgerichts Frankfurt traf am 08.03.2021 eine Entscheidung zu der Frage, ob ein minderjähriges Kind gegen den Willen eines der beiden sorgeberechtigten Elternteilen geimpft werden darf. Das Oberlandgericht wi

Schmerzensgeld: Orthopäde muss 50.000 Euro Schmerzensgeld an den Ehemann einer verstorbenen 70-Jährigen Frau zahlen

31.03.2021

*Das Oberlandgericht (OLG) Frankfurt am Main hat dem Ehemann einer verstorbenen 70-Jährigen Frau 50.000,00 Euro Schmerzensgeld zugesprochen. Die Frau wurde wegen Schmerzen im Oberschenkel zur Behandlung an einen praktizierenden Orthopäden überwiesen,

Themenseite: Ausschließung und Ablehnung von Gerichtspersonen

25.01.2021

Um einen im Verfahren sitzenden Richter aus dem Prozess auszuschließen kennt die deutsche Strafprozessordnung zwei Möglichkeiten: Die Ausschließung nach § 22 StPO, die von Gesetzes wegen eintritt, sowie die Ablehnung nach § 24 StPO, die aufgrund eines Antrags gerichtlich geprüft wird. Ein Ablehnungsgesuch i. S. v. § 24 StPO ist dann begründet, wenn aus Sicht eines vernünftigen Angeklagten berechtigte Zweifel an der Unvoreingenommenheit des Richters bestehen – Streifler & Kollegen, Dirk Streifler, Rechtsanwalt für Strafrecht

Strafprozessrecht: Besorgnis der Befangenheit infolge Übergabe von Süßigkeiten durch Schöffinnen nur an den Staatsanwalt

27.03.2021

Die Übergabe von Schokoladenweihnachtsmännern durch die Schöffen an den Sitzungsvertreter der Staatsanwaltschaft, jedoch nicht an den Angeklagten und seinen Verteidiger, ist dazu geeignet, bei dem Angeklagten den Eindruck entstehen zu lassen, dass die Schöffen dem Sitzungsvertreter der Staatsanwaltschaft wohlwollender als ihm selbst und seinem Verteidiger sind. Ein davon unabhängig agierender Berufsrichter bleibt hiervon ausgenommen – eine derartige Befangenheitsrüge gegen ihn ist nicht begründet – Dirk Streifler, Anwalt für Strafrecht, Streifler & Kollegen

Sterbehilfe: Zwei Entwürfe für ein neues Gesetz

18.03.2021

*Bereits letztes Jahr im Februar wurde der § 217 Strafgesetzbuch (Gesetz zur Strafbarkeit der geschäftsmäßigen Förderung der Selbsttötung) für nichtig erklärt. Den Weg zu würdevollen Sterben mithilfe von Unterstützung sollte für schwer- und...

Sterbehilfe: BVerfG nimmt Verfassungsbeschwerde nicht zur Entscheidung an

18.03.2021

*Das Bundesverfassungsgericht hat erneut eine die Sterbehilfe betreffende Verfassungsbeschwerde nicht zur Entscheidung angenommen. Für Menschen, die selbstbestimmt sterben und dafür Hilfe in Anspruch nehmen wollen, dürfte dies ein harter Rückschlag..

FAZ Einspruch – Der wöchentliche Podcast für Recht, Justiz und Politik

19.03.2021

Keine Woche vergeht ohne neue Gesetzesentwürfe, Urteile oder politischen Debatten, die in die Welt gerufen werden. Der wöchentliche Podcast der FAZ „FAZ Einspruch“ erklärt uns die rechtlichen Hintergründe dieser Themen, die notwendig sind, um diese überhaupt vollends erfassen zu können. Der Podcast ist perfekt für lange Fahrten unterwegs oder einfach für zwischendurch – Dirk Streifler, Streifler & Kollegen, Anwalt

Der Podcast über das Erbrecht – mit Stephan Lorenz

19.03.2021

Die Vorlesungsreihe zum Thema Erbrecht von Stephan Lorenz kann auf iTunes abgespielt werden. Sie bietet einen guten Einblick in die Materie, sodass Studierende den Rechtsstoff neu erlernen können, aber auch Anwälte ihre Lücken zu gewissen Themen des Erbrechts mit einigen Sitzungen schließen und somit „auffrischen“ können – Dirk Streifler, Streifler & Kollegen
Erbrecht

(Völker-)Strafrecht: Psychische Beihilfe bei Verbrechen gegen die Menschlichkeit in Syrien

18.03.2021

Der Widerspruch des Beschuldigten ist grundsätzlich konstituierend für die gerichtliche Annahme eines Beweisverwertungsverbotes. Ein solcher muss rechtzeitig, d. h. bis zur Beendigung der Beweiserhebung nach § 257 StPO erfolgen. Sodann können die Beweise keinen Eingang in die Entscheidungsfindung des Gerichtes finden und werden „bedeutungslos“. Dies gilt aber grundsätzlich nicht für das Ermittlungs- und Zwischenverfahren – hier hat das Gericht Beweisverwertungsverbote von Amts wegen zu prüfen. Belastende Aussagen des Zeugen i. R. d. Zeugenvernehmung, die seine Beschuldigtenstellung begründen, dürfen noch verwertet werden. Wird der Beschuldigte nicht unmittelbar danach belehrt, so unterliegen die weiteren Aussagen einem Beweisverwertungsverbot – Dirk Streifler, Streifler & Kollegen, Rechtsanwalt für Strafrecht

Corona: Rechtsreferendarin erstreitet sich Weg nach Windhuk (Namibia)

18.03.2021

*Insbesondere in der gegenwärtigen Situation der weltweiten Pandemie verursacht durch Covid-19, stellt sich vielen Menschen die Frage, inwiefern die Rechte Einzelner eingeschränkt werden dürfen oder ob es hierfür nicht die Form eines Gesetzes bedarf.

Sterbehilfe: Staat darf Zugang zu tödlichen Medikamenten zum Zwecke des Suizids in Ausnahmefällen nicht verwehren

18.03.2021

*Der Staat darf schwer kranken, sterbewilligen Menschen in Ausnahmefällen den Zugang zu tödlichen Medikamenten für einen schmerzfreien Suizid nicht verwehren. Dies entschied das Bundesverwaltungsgericht (BVerwG) am 02.03.2017 in Leipzig. Dieses...

OLG Dresden: Miete zahlen trotz Lockdown? Eine Frage zwei Gerichtsentscheidungen!

18.03.2021

*Darf ich die Zahlung der Miete verweigern, wenn mir die Nutzung der Geschäftsräume aufgrund von Corona-Auflagen nicht möglich ist? Zu dieser Frage haben sich zwei Gerichte unterschiedlich geäußert. Während das Oberlandgericht Dresden zu Gunsten...

OLG Karlsruhe: Miete zahlen trotz Lockdown? Eine Frage - zwei Gerichtsentscheidungen!

18.03.2021

*Zu der Frage, ob die Miete während des Lockdowns weiterhin gezahlt werden müsse, urteilte das Landgericht Heidelberg bereits am 30.07.2020 und entschied zu Gunsten des Vermieters. Vor wenigen Wochen bestätigte das Oberlandgericht Karlsruhe die...

(Völker-)Strafrecht: Psychische Beihilfe bei Verbrechen gegen die Menschlichkeit in Syrien

15.03.2021

Der Widerspruch des Beschuldigten ist grundsätzlich konstituierend für die gerichtliche Annahme eines Beweisverwertungsverbotes. Ein solcher muss rechtzeitig, d. h. bis zur Beendigung der Beweiserhebung nach § 257 StPO erfolgen. Sodann können die Beweise keinen Eingang in die Entscheidungsfindung des Gerichtes finden und werden „bedeutungslos“. Dies gilt aber grundsätzlich nicht für das Ermittlungs- und Zwischenverfahren – hier hat das Gericht Beweisverwertungsverbote von Amts wegen zu prüfen. Belastende Aussagen des Zeugen i. R. d. Zeugenvernehmung, die seine Beschuldigtenstellung begründen, dürfen noch verwertet werden. Wird der Beschuldigte nicht unmittelbar danach belehrt, so unterliegen die weiteren Aussagen einem Beweisverwertungsverbot – Dirk Streifler, Streifler & Kollegen, Rechtsanwalt für Strafrecht

Arbeitsrecht - Home

08.02.2008

Arbeitsrecht Abmahnung Arbeitsunfähigkeit Arbeitsvertrag Aufhebungsvertrag Hilfe bei Kündigung Kündigungsschutz Urlaub Befristung Arbeitszeugnis BSP Rechtsanwälte in 10117 Berlin Mitte Anwältin Beratung Arbeitsrecht

BVerfG: "FCK BFE" ist eine strafbare Beleidigung

24.02.2021

*Das Bundesverfassungsgericht bestätigte die Verurteilung eines Mannes aus der „linken Szene“ wegen Beleidigung. Dieser trug bei einer Demonstration einen Pullover mit der Aufschrift „FCK BFE“ („Fuck die Beweissicherungs- und...

BVerfG: Frage gegenüber Polizisten, ob dieser kein deutsch verstehe ist keine Beleidigung

01.02.2021

*Die Richter des Bundesverfassungsgerichts mussten sich im Verfahren 1 BvR 2805/19 erneut mit dem Verhältnis zwischen der Meinungsfreiheit und dem allgemeinen Persönlichkeitsrecht befassen. Sie entschieden: Die Frage eines Bürgers gegenüber einem...

BVerfG: Mann darf Richter "dämliches Grinsen" unterstellen

01.02.2021

*Die Verurteilung eines Mannes, der in einem Schreiben einen Familienrichter „dämliches  Grinsen“ unterstellte, hält verfassungsrechtlichen Anforderungen nicht stand (Beschluss vom 16.10.2020, Az. 1 BvR 1024/19). Der Mann habe mit den in diesem...

StPO: Verwertungsverbot infolge einer unterlassenen Belehrung nach § 136 I StPO?

29.01.2021

Ist der Vernehmung des Beschuldigten keine Belehrung nach § 136 I 2 i. V. m. § 164 IV 2 StPO durch einen Beamten des Polizeidienstes vorausgegangen, so dürfen Aussagen, die der Beschuldigte während dieser Vernehmung gemacht hat, nicht verwertet werden. Dies gilt nicht, wenn der verteidigte Angeklagte sein Recht zu schweigen ohne Belehrung positiv gekannt hat, wenn er in der Hauptverhandlung der Verwertung zugestimmt oder nicht bis zu dem in § 257 StPO genannten Zeitpunkt widersprochen hat. Für die Annahme der Beschuldigtenstellung und der daraus resultierenden Belehrungspflichten kommt es neben der Stärke des Tatverdachtes auch auf die subjektive Ansicht des Befragten an, wie er die Fragen des Ermittlungsbeamten verstehen musste. Gewisse Verhaltensweisen durch die Polizei belegen schon nach ihrem äußeren Befund, dass der Polizeibeamte dem Befragten als Beschuldigten gegenübertritt, selbst wenn dies gar nicht seine Absicht ist – Streifler & Kollegen, Dirk Streifler, Rechtsanwalt für Strafrecht

Cybermobbing unter Minderjährigen rechtfertigt einen Schadensersatzanspruch in Höhe von 1500 Euro

29.01.2021

Ein minderjähriges Kind, das mehrfach über soziale Netzwerke wie Facebook oder Whatsapp beleidigt wird, hat Anspruch auf Schmerzensgeld, im vorliegendem Fall, in Höhe von 1500 Euro (LG Memmingen, Urteil vom 03.02.2015 - 21 O 1761/13). Die...

Verbreitung von Intimfotos rechtfertigt Geldentschädigung

29.01.2021

*Werden Intimbilder einer Person ohne ihre Einwilligung über Whatsapp verbreitet, rechtfertigt dies sowohl einen Unterlassungsanspruch als auch einen Schadenersatzanspruch wegen Verletzung des allgemeinen Persönlichkeitsrechts. Eine Geldentschädigung

Urteile

3 Urteile der Kanzlei - Strafverteidiger:in

Amtsgericht Bautzen Urteil, 4. Sept. 2018 - 40 Ls 450 Js 10627/17

bei uns veröffentlicht am 29.04.2021

*Amtsgericht Bautzen* *IM NAMEN DES VOLKES* *URTEIL* In dem Strafverfahren gegen _____ _____ (geb. ______), geboren am __.__.____ in ______, Staatsangehörigkeit: deutsch, wohnhaft: _____Straße __, _____ ______ Verteidiger: Rechtsanwalt Philipp

Amtsgericht Hamburg Urteil, 19. Dez. 2017 - 248a Ds 167/17 5612 Js 164/15

bei uns veröffentlicht am 27.04.2021

*Urteil* *IM NAMEN DES VOLKES* *In dem Strafverfahren gegen* Armin Weiskircher, geboren am __.__.____ in ______, Staatsangehörigkeit: deutsch, wohnhaft: ______Straße __, ______ ______ Verteidiger: Rechtsanwalt Dirk Streifler, Oranienburger Straße.

Amtsgericht Tiergarten Urteil, 13. Juli 2017 - 263b Cs) 235 Js 2963/15 (134/17)

bei uns veröffentlicht am 27.04.2021

*Amtsgericht Tiergarten* *Im Namen des Volkes* Geschäftsnummer: (263b Cs) 235 Js 2963/15 (134/17) *In der Strafsache gegen* _____ ______, geboren am __.__._____ in _____, wohnhaft ______Straße __, _____ Berlin, ledig, deutscher...

6 Urteile der Kanzlei - Prozessbevollmächtigte:r der Beklagtenseite

Amtsgericht Mitte Urteil, 17. Apr. 2019 - 17 C 445/18

bei uns veröffentlicht am 18.02.2021

*Amtsgericht Mitte* *Im Namen des Volkes* *Urteil* *Geschäftsnummer:    17 C 445/18* *verkündet am: 17.04.2019* In dem Rechtsstreit ________GmbH, Klägerin vertreten durch den Geschäftsführer _____, _____, _____, ______Straße ______...

Landgericht Berlin Urteil, 28. Aug. 2018 - 21 O 38/18

bei uns veröffentlicht am 27.04.2021

*Landgericht Berlin* *Im Namen des Volkes* *Urteil* Geschäftsnummer: 21 O 38/18 Verkündet am 28.09.2018 *In dem Rechtsstreit* Land Berlin, vertreten d.d. Senatsverwaltung für Finanzen, Klosterstraße  59, 10179 Berlin, ...

Landgericht Berlin Urteil, 16. Nov. 2017 - 32 O 161/17

bei uns veröffentlicht am 27.04.2021

*Landgericht Berlin* *Im Namen des Volkes* *Urteil* Geschäftsnummer: 32 0 161/17 Verkündet am: 16.11.2017 *In dem Rechtsstreit* der ______ in Berlin GbR, vertreten d. d. Gesellschafter Dr. _____ ______, _____ __, ______Hamburg, Klägerin, - .

Landgericht Berlin Urteil, 2. Aug. 2018 - 33 O 361/17

bei uns veröffentlicht am 29.04.2021

*Landgericht Berlin* *Im Namen des Volkes* *Urteil* Geschäftsnummer: 33 O 361/17 Verkündet am: 02.08.2018 In dem Rechtsstreit _____ GmbH, vertreten d.d. Geschäftsführer _____ _____, _____Straße __, _____ ______, Klägerin, -...

Urteil, 36 O 256/07 2011-11-15

bei uns veröffentlicht am 19.07.2020

*Tenor* Es wird festgestellt, dass der Widerspruch des Beklagten zu 3. gegen die am 08.04.2010 im Insolvenzverfahren 3 IN 265/09 des AG Frankfurt/Oder angemeldete Forderung der Klägerin wegen der Hauptforderung und wegen einer Zinsforderung in Höhe.

Landgericht Berlin Urteil, 22. Aug. 2018 - 84 O 90/17

bei uns veröffentlicht am 29.04.2021

*Landgericht Berlin* *Im Namen des Volkes* *Urteil* Geschäftsnummer: 84 0 90/17 verkündet am : 22.08.2018 _____, Justizbeschäftigte In dem Rechtsstreit des Herrn ______ _______, Kläger, ______Straße __, ______ ______, ______. -...

8 Urteile der Kanzlei - Prozessbevollmächtigte:r der Klägerseite

Amtsgericht Mitte Urteil, 28. Feb. 2019 - 116 C 65/19

bei uns veröffentlicht am 17.02.2021

*Im Namen des Volkes* *Anerkenntnisurteil* Das Amtsgericht  Mitte durch die Richterin Reisser am 28.12.2019  ohne mündliche Verhandlung gemäß § 307 Satz 2 ZPO für Recht erkannt: 1. Die Beklagte wird verurteilt, das in der Wohnung (...) Berlin,...

Amtsgericht Tempelhof-Kreuzberg Beschluss, 22. Sept. 2011 - 185/09

bei uns veröffentlicht am 27.03.2021

*Gründe* *Scheidung* Die Beteiligten haben — wie in der Beschlussformel angegeben — die Ehe miteinander geschlossen. Sie sind deutsche Staatsangehörige. Die Eheleute leben länger als drei Jahre voneinander getrennt. Der Ehemann hält die Ehe...

Urteil, 18 Sa 2541/11 2020-03-22

bei uns veröffentlicht am 19.07.2020

*Zusammenfassung:* Im Vorfeld des Urteils der Landesarbeitsgerichts Berlin-Brandenburg (LArbG 18 Sa 2541/11) stritten die Parteien über das Bestehen einer Freistellungsabrede bezüglich der Haftung des Klägers in der Insolvenz seiner Gesellschaft....

Landgericht Berlin Urteil, 7. Okt. 2011 - 94 0 22/11

bei uns veröffentlicht am 17.02.2021

*Landgericht Berlin* *Im Namen des Volkes* Geschäftsnummer:         94 0 22/11 In dem Rechtsstreit ____________ ____________ _________________, Klägerin - Prozessbevollmächtigte: Rechtsanwälte Streifler,Oranienburger Straße 69, 10117...

Urteil, OVG 4 B 55.09 2013-10-16

bei uns veröffentlicht am 19.07.2020

*Zusammenfassung* Im Urteil des Oberverwaltungsgerichts Berlin-Brandenburg (OVG 4 B 55.09) beantragte der Kläger Vergütung für zahlreiche geleistete Überstunden, hilfsweise Freizeitausgleich. Im Übrigen war er der Meinung, dass eine Überschreitung..

Verwaltungsgericht Berlin Urteil, 12. Jan. 2018 - VG 11 K 523.17

bei uns veröffentlicht am 29.04.2021

*VERWALTUNGSGERICHT BERLIN* *URTEIL* *Im Namen des Volkes* In der Verwaltungsrechtssache des Herrs _____ _____, geb. __.__.____, Klägers, Verfahrensbevollmächti gte(r): BSP Rechtsanwälte,                 · Oranienburger Straße 69,...

Verwaltungsgericht Berlin Urteil, 31. Okt. 2018 - VG 18 K 176.17 A

bei uns veröffentlicht am 29.04.2021

*VERWALTUNGSGERICHT BERLIN* *URTEIL* *Im Namen des Volkes* In der Verwaltungsrechtssache des Herrs _____ _____. geb. __.__.____, _____, bei _____, _____Straße 16, _____ ______, Klägers, *g e g e n* die Bundesrepublik Deutschland, vertreten.

Verwaltungsgericht Berlin Urteil, 12. Okt. 2017 - VG 23 K 857.16 A

bei uns veröffentlicht am 27.04.2021

*VERWALTUNGSGERICHT BERLIN* *URTEIL* Im Namen des Volkes In der Verwaltungsstreitsache des Herrn _____ _____, geb. __.__._____, _____Straße __, ____ Berlin (Kläger), Verfahrensbevollmächtiote(r): BSP Rechtsanwälte, Oranienburger Straße 69, 10117..

47 Urteile eingereicht

Amtsgericht Bautzen Urteil, 4. Sept. 2018 - 40 Ls 450 Js 10627/17

bei uns veröffentlicht am 29.04.2021

*Amtsgericht Bautzen* *IM NAMEN DES VOLKES* *URTEIL* In dem Strafverfahren gegen _____ _____ (geb. ______), geboren am __.__.____ in ______, Staatsangehörigkeit: deutsch, wohnhaft: _____Straße __, _____ ______ Verteidiger: Rechtsanwalt Philipp

Amtsgericht Dortmund Urteil, 26. Apr. 2017 - 413 C 8423/16

bei uns veröffentlicht am 22.02.2021

*Amtsgericht Dortmund* *IM NAMEN DES VOLKES* *Urteil* *In dem Rechtsstreit* der _____ ______ GmbH (Klägerin), gesetzl. vertr. d. d. _____, _____ _____ und _____ _____, _____Straße __, _____ Dortmund, Prozessbevollmächtigte: Rechtsanwälte...

Amtsgericht Hamburg Urteil, 19. Dez. 2017 - 248a Ds 167/17 5612 Js 164/15

bei uns veröffentlicht am 27.04.2021

*Urteil* *IM NAMEN DES VOLKES* *In dem Strafverfahren gegen* Armin Weiskircher, geboren am __.__.____ in ______, Staatsangehörigkeit: deutsch, wohnhaft: ______Straße __, ______ ______ Verteidiger: Rechtsanwalt Dirk Streifler, Oranienburger Straße.

Amtsgericht Hildburghausen Urteil, 17. Mai 2016 - 22 C 420/15

bei uns veröffentlicht am 26.02.2021

*Urteil* *Amtsgericht Hildburghausen* *IM NAMEN DES VOLKES* *Zeichen: 22 C 420/15* In dem Rechtsstreit _____ _____ (Kläger), _____Straße __, _____ Berlin Prozessbevollmächtigter: Rechtsanwalt Dirk Streifler Oranienburger Str. 69 10117 Berlin

Amtsgericht Kiel Urteil, 1. Juli 2015 - 40 Ds 562 Js 35951/14 (49/15)

bei uns veröffentlicht am 26.02.2021

*URTEIL* *AMTSGERICHT KIEL* *IM NAMEN DES VOLKES* *In der Strafsache gegen* _____ ______, geboren am __.__.____ in ______(Polen), wohnhaft _____Straße __, _____ Kiel, polnisch, ledig wegen vorsätzlichen Fahrens ohne Fahrerlaubnis Das...

Amtsgericht Köpenick Urteil, 2. Aug. 2012 - 13 C 38/12

bei uns veröffentlicht am 17.02.2021

*Amtsgericht   Köpenick* *Im Namen des Volkes* Geschäftsnummer:    13 C 38/12 *Urteil in dem Rechtsstreit* der _____ _____, ____ ____ Zeuthen, - Prozessbevollmächtigte: Warias Justizbeschäftigte als Urkunds­beamtin der Geschäftsstelle,...

Amtsgericht Mitte Urteil, 28. Feb. 2019 - 116 C 65/19

bei uns veröffentlicht am 17.02.2021

*Im Namen des Volkes* *Anerkenntnisurteil* Das Amtsgericht  Mitte durch die Richterin Reisser am 28.12.2019  ohne mündliche Verhandlung gemäß § 307 Satz 2 ZPO für Recht erkannt: 1. Die Beklagte wird verurteilt, das in der Wohnung (...) Berlin,...

Amtsgericht Mitte Urteil, 1. Dez. 2017 - 124 C 126/16

bei uns veröffentlicht am 27.03.2021

*Im Namen des Volkes* *Urteil* Geschäftsnummer: 124 C 126/16                          verkündet am: 01.12.2017 *In dem Rechtsstreit* der ______, ______,  Berlin,                                                ...

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