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Steuerrecht: Abfindung, kein Zufluss bei Umwandlung in eine Versorgungszusage

Abfindung Umwandlung in Versorgungszusage BSP Rechtsanwälte Anwältin Steuerrecht Berlin Mitte
Dem Arbeitnehmer fließt laut Bundesfinanzhof (BFH) noch kein Gut in Geldeswert zu, wenn der Arbeitgeber lediglich seine Versorgungszusage erhöht. Das bloße Innehaben von Ansprüchen reicht dazu nicht aus. Ein Zufluss ist grundsätzlich erst mit der Erf

Arbeitsrecht: Sozialplanabfindung bei Teilzeitbeschäftigung

Sozialpläne können bestimmen, dass sich die Abfindungshöhe nach der zuletzt bezogenen Monatsvergütung richtet - BSP Rechtsanwälte - Anwältin für Arbeitsrecht Berlin
Das BAG hat mit dem Urteil vom 22.9.2009 (Az: 1 AZR 316/08) folgendes entschieden: Sozialpläne können regeln, dass in Fällen, in denen sich die individuelle Arbeitszeit in der näheren Vergangenheit wesentlich geändert hat, nicht das letzte

Arbeitsrecht: Abfindungsanspruch nach § 1a KSchG bei verspäteter Kündigungsschutzklage

BSP Rechtsnanwälte - Anwältin für Arbeitsrecht Berlin
Das BAG hat mit dem Urteil vom 20.8.2009 (Az: 2 AZR 267/08) folgendes entschieden: Die Revision des Klägers gegen das Urteil des Sächsischen Landesarbeitsgerichts vom 20. Februar 2008 - 5 Sa 360/07 - wird auf seine Kosten zurückgewiesen.

Arbeitsrecht: Abfindungsanspruch nach § 1a KSchG entsteht erst mit Ablauf der Kündigungsfrist

BSP Rechtsanwälte - Anwältin für Arbeitsrecht Berlin
Nach der im Jahre 2004 eingeführten Vorschrift des §1a KSchG hat der Arbeitnehmer Anspruch auf Zahlung einer Abfindung in Höhe eines halben Monatsgehalts pro Beschäftigungsjahr, wenn

Arbeitsrecht: Abfindung nach dem TV Soziale Absicherung

BSP Rechtsanwälte - Anwältin für Arbeitsrecht Berlin
Das BAG hat mit dem Urteil vom 22.10.2009 (Az: 6 AZR 595/08) folgendes enschieden: Die Revision der Beklagten gegen das Urteil des Landesarbeitsgerichts Sachsen-Anhalt vom 18. Juli 2007 - 4 Sa 69/07 - wird zurückgewiesen.Die Bek

Arbeitsrecht: Höhe des Abfindungsanspruchs nach § 1a KSchG

Nach § 1a KSchG hat der Arbeitnehmer Anspruch auf Zahlung einer Abfindung, wenn der Arbeitgeber betriebsbedingt kündigt und der Arbeitnehmer gegen die Kündigung nicht innerhalb der dreiwöchigen Klagefrist klagt - BSP Rechtsanwälte - Anwältin für Arbeitsrecht Berlin
Wie hoch die Abfindung in einem solchen Fall ist, hatte jüngst das Bundesarbeitsgericht (BAG) zu entscheiden. Im Streitfall hatte di

Arbeitsrecht: Zur Abgeltung gesetzlichen Mindesturlaubs

Nach Beendigung des Arbeitsverhältnisses erfasst ein Vergleich mit einer Ausgleichsklausel grundsätzlich auch den Urlaubsabgeltungsanspruch - BSP Rechtsanwälte - Anwältin für Arbeitsrecht Berlin
Das BAG hat in seinem Urteil vom 14.05.2013 (Az.: 9 AZR 844/11) folgendes entschieden:Hatte der Arbeitnehmer nach der Beendigung des Arbeitsverhältnisses tatsächlich die Möglichkeit, die Abgeltung des ihm zustehenden gesetzlichen Mindestu

Arbeitsrecht: Teilzeit während der Elternzeit - Wie berechnet sich die Abfindung bei einer Kündigung?

Die Entlassungsentschädigung (Abfindung) für einen in Vollzeit angestellten Arbeitnehmer, der im Rahmen seiner Elternzeit auf Teilzeitbasis weiterbeschäftigt und währenddessen fristlos entlassen wird, berechnet sich auf der Grundlage seines Vollzeitgehalts - BSP Rechtsanwälte - Anwältin für Arbeitsrecht Berlin
Eine Verkürzung der Entschädigung ist rechtswidrig. Diese Grundsatzentscheidung traf der Europäische Gerichtshof (EuGH), vor dem eine unbefristet in Vollzeit beschäftigte Arbeitnehmerin geklagt hatte. Nach der Geburt ihres Kindes hatte

Arbeitsrecht: Abfindung darf nach Lebensalter oder Betriebszugehörigkeit gestaffelt werden

Sozialpläne dürfen eine nach Lebensalter oder Betriebszugehörigkeit gestaffelte Abfindungsregelung vorsehen - BSP Rechtsanwälte - Anwältin für Arbeitsrecht Berlin
Sie dürfen rentenberechtigte Arbeitnehmer von Sozialplanleistungen auch ausschließen. Mit dieser Entscheidung gab das Bundesarbeitsgericht (BAG) der Klage eines Arbeitnehmers statt, der eine Abfindung nach einer Sozialplanregelung bean

Arbeitsrecht: Doppelte Abfindungszahlung bei betriebsbedingter Kündigung

Enthält ein Kündigungsschreiben einen vollständigen Hinweis nach § 1a I 2 KSchG, spricht dies regelmäßig für einen Anspruch des Arbeitnehmers nach § 1a II KSchG - BSP Rechtsanwälte - Anwältin für Arbeitsrecht Berlin
Die setzt den Hinweis des Arbeitgebers in der Kündigungserklärung voraus, dass die Kündigung auf dringende betriebliche Erfordernisse gestützt ist und der Arbeitnehmer bei Verstreichenlassen der Klagefrist die Abfindung beanspruchen kann.