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Arbeitsrecht: Drohen Arbeitsplätze wegzufallen, rückt der Kündigungsschutz der Arbeitnehmer ins Blickfeld

Keine Wirtschaftszeitung, die nicht bereits von einer kommenden Rezession in Deutschland spricht. Die Weltkonjunktur schwächelt (u.a. wegen der drohenden Handelskriege und des Brexit), so dass auch dem Exportweltmeister Deutschland weniger Industrieprodukte abgekauft werden. Die Unternehmen müssen ihre Produktion drosseln, was dazu führt, dass Arbeitsplätze wegfallen – BSP Rechtsanwälte – Anwältin für Arbeitsrecht Berlin
Das möchte keiner, aber vielfach ist es die erste Stellschraube, an der die Unternehmen drehen.   Was bedeutet das für den Arbeitgeber? Viele Mitarbeiter sind lange in den Unternehmen beschä

Arbeitsrecht: Schadenersatz – Fingierte Kündigungsgründe des Arbeitgebers verpflichten zur Entschädigung

Fingiert der Arbeitgeber Kündigungsgründe, um unliebsame Betriebsratsmitglieder aus dem Betrieb zu entfernen, muss er den Betroffenen Entschädigung leisten – BSP Rechtsanwälte – Anwältin für Arbeitsrecht Berlin
Das schrieb das Arbeitsgericht Gießen einem Arbeitgeber ins Stammbuch und verurteilte ihn, einer ehemaligen Mitarbeiterin eine Entschädigung in Höhe von 20.000 EUR wegen einer Persönlichkeitsrechtsverletzung zu zahlen.

Arbeitsrecht: Massenentlassung – Eine Kündigung ist direkt nach Eingang der Massenentlassungsanzeige zulässig

Die nach dem Kündigungsschutzgesetz (KSchG) erforderliche Massenentlassungsanzeige kann auch dann wirksam erstattet werden, wenn der Arbeitgeber im Zeitpunkt ihres Eingangs bei der Agentur für Arbeit bereits zur Kündigung entschlossen ist. Kündigungen im Massenentlassungsverfahren sind daher – vorbehaltlich der Erfüllung sonstiger Kündigungsvoraussetzungen – wirksam, wenn die Anzeige bei der zuständigen Agentur für Arbeit eingeht, bevor dem Arbeitnehmer das Kündigungsschreiben zugegangen ist – BSP Rechtsanwälte – Anwältin für Arbeitsrecht Berlin
Diese Klarstellung traf das Bundesarbeitsgericht (BAG) im Fall eines insolventen Unternehmens. Die Massenentlassungsanzeige des Insolvenzverwalters ging am 26.6.17 bei der Agentur für Arbeit ein. Mit Schreiben vom 26.6.17 kündigte der In

Arbeitsrecht: Kein Kündigungsschutz für Schwangere bei Massenentlassungen

Schwangeren Arbeitnehmerinnen darf aufgrund einer Massenentlassung gekündigt werden, wenn der Arbeitgeber die rechtfertigenden Gründe und die sachlichen Kriterien mitteilt, nach denen die zu entlassenden Arbeitnehmer ausgewählt wurden - BSP Rechtsanwälte - Anwältin für Arbeitsrecht Berlin
Nach Auffassung des EuGH steht die Richtlinie 92/85 einer nationalen Regelung, nach der die Kündigung einer schwangeren Arbeitnehmerin aufgrund einer Massenentlassung zulässig ist, nicht entgegen. Mit der Richtlinie unvereinbar sei eine K

Arbeitsrecht: Schwerbehinderung, kein Sonderkündigungsschutz, wenn Arbeitgeber nicht informiert wurde

Möchte sich ein schwerbehinderter Arbeitnehmer seinen Sonderkündigungsschutz erhalten, muss der Arbeitgeber über die Schwerbehinderteneigenschaft informiert werden BSP Rechtsanwälte - Anwältin für Arbeitsrecht in Berlin Mitte
Will der Arbeitnehmer den Sonderkündigungsschutz nach § 85 SGB IX erhalten, muss er nach Zugang der Kündigung innerhalb einer angemessenen Frist gegenüber dem Arbeitgeber seine bereits festgestellte oder zur Feststellung beantragte Schwerbehindert

Arbeitsrecht: Schadensersatz nach Verdachtskündigung

Eine Arbeitnehmerin hat keinen Anspruch auf Schadensersatz, auch wenn die Arbeitgeberin den der Verdachtskündigung zugrundeliegenden Sachverhalt nicht vollständig aufgeklärt hat - BSP Rechtsanwälte - Anwältin für Arbeitsrecht Berlin
Ein solcher Schadensersatzanspruch folgt nicht als vertraglicher Anspruch aus § 280 Abs. 1 Satz 1 BGB.Das Bundesarbeitsgericht hat in seinem Urteil vom 27.06.2017 (9 AZR 576/15) folgendes entschieden: Tenor:

Arbeitsrecht: Verschuldenszurechnung des gewerkschaftlichen Bevollmächtigten

Beauftragt ein Arbeitnehmer einen bevollmächtigten Vertreter einer Gewerkschaft damit, für ihn eine Kündigungsschutzklage einzulegen, wird ihm zugerechnet, wenn der Vertreter die Klage schuldhaft nicht fristgerecht einreicht - BSP Rechtsanwälte - Anwältin für Arbeitsrecht Berlin
Eine nachträgliche Klagezulassung ist dann nicht möglich. Hierauf wies das Bundesarbeitsgericht (BAG) im Fall eines Arbeitnehmers hin, dem eine Kündigung seines Arbeitgebers zugegangen war. Am selben Tag rief er den für ihn zuständigen

Arbeitsrecht: Zum Mutterschutz und zur Kündigungsschutzklage

BSP Rechtsanwälte - Anwältin für Arbeitsrecht Berlin
Das BAG hat mit dem Urteil vom 19.2.2009 (Az.: 2 AZR 286/07) folgendes entschieden: Die Revision der Klägerin gegen das Urteil des Landesarbeitsgerichts Niedersachsen vom 22. Januar 2007 - 5 Sa 626/06 - wird auf Kosten der Klägerin zurückge

Arbeitsrecht: Formularmäßiger Klageverzicht und AGB-Kontrolle

BSP Rechtsanwälte - Anwältin für Arbeitsrecht Berlin
Der zweite Senat des Bundesarbeitsgerichts hat in seinem Urteil vom 6.9.2007 - 4 AZR 722/06 - wie folgt entschieden: Der formularmäßige Verzicht auf eine Kündigungsschutzklage hält nach Einbeziehung des Arbeitsrechts

Arbeitsrecht: Sozialauswahl und Altersdiskriminierung

Bildung und Zuschnitt von Altersgruppen in Auswahlrichtlinie von Arbeitgeber und Betriebsrat ist zulässig - BSP Rechtsanwälte - Anwältin für Arbeitsrecht Berlin
Die Bildung und der Zuschnitt von Altersgruppen in einer Auswahlrichtlinie von Arbeitgeber und Betriebsrat bei der Sozialauswahl im Rahmen von betriebsbedingten Kündigungen ist zulässig. So entschied der Bundesgerichtshof (BGH) und wies d