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Verfassungsrecht: "Honeywell-Fall" - Feststellung eines Ultra-Vires-Akts nur bei schwerer Kompetenzüberschreitung

Das BVerfG hat in seinem Beschluss vom 06.07.2010 die Entscheidung des EuGH im sog. „Mangold“-Fall bestätigt und die, ihr zugrundeliegende, Verfassungsbeschwerde verworfen. Eine Ultra-vires-Kontrolle durch das BVerfG setzt einen hinreichend qualifizierten Kompetenzverstoß der europäischen Organe voraus. Dieser ist gegeben, wenn das kompetenzwidrige Handeln der Unionsgewalt offensichtlich ist. Weiterhin muss der angegriffene Akt im Kompetenzgefüge zwischen Mitgliedsstaaten und Union im Hinblick auf das Prinzip der begrenzten Einzelermächtigung und die rechtsstaatliche Gesetzgebung erheblich ins Gewicht fallen. Das BVerfG ist demnach nur berechtigt schwerwiegende Verstöße zu überprüfen. Es wird angehalten vor der Annahme eines Ultra-vires Akts den EuGH anzurufen. Das Schaffen eines Verbots der Altersdiskriminierung durch den EuGH stellt weiterhin keinen ausbrechenden Rechtsakt dar. Der EuGH habe mit seiner Entscheidung lediglich eine neue Fallgruppe geschaffen, wie Rechtsnormen behandelt werden, welche richtlinienwidrig erlassen wurden. Streifler & Kollegen - Rechtsanwälte - Anwalt für Verfassungsrecht
Verfassungsbeschwerde aufgrund von Kompetenzüberschreitung im Mangold-Urteil  Das BVerfG hatte über die sog. „Mangold“-Rechtssprechung des EuGH vom 22.11.2005 zu entscheiden. Ihr zugrunde lag die Verfassungsbesc

Arbeitsrecht: Sachgrundlose Befristung – Zwei Jahre und 1 Tag ist 1 Tag zu viel

Eine sachgrundlose Befristung ist nur für die Dauer von bis zu zwei Jahren zulässig. Sie wird bereits unwirksam, wenn die Dauer auch nur um einen Tag überschritten ist – BSP Rechtsanwälte – Anwalt für Arbeitsrecht Berlin
Diese Klarstellung des Landesarbeitsgerichts (LAG) Düsseldorf kam einem Arbeitnehmer zugute, der sich Mitte August 2016 auf eine Ausschreibung des Bundesamts für Migration und Flüchtlinge (BAMF) beworben hatte. Die Bewerbung war erf

Arbeitsrecht: Befristete Arbeitsverträge jetzt auch für Leiharbeitnehmer

Nach der Rechtsprechung des BAG und mit der Neuregelung des Arbeitnehmerüberlassungsgesetzes (AÜG) ist es unter Umständen zukünftig möglich, einen Leiharbeitnehmer nach Ablauf der 18-monatigen Höchstzeit ohne Unterbrechung mit einem befristeten Arbeitsvertrag über (weitere) zwei Jahre hinweg einzustellen – BSP Rechtsanwälte – Anwältin für Arbeitsrecht Berlin
Gemäß § 1 Abs. 1 lit. b AÜG dürfen Leiharbeitnehmer demselben Entleiher nicht länger als 18 aufeinanderfolgende Monate überlassen werden. Leiharbeit in Kombination mit befristetem Arbeitsvertrag

Arbeitsrecht: Nur vorübergehender Bedarf an der Arbeitsleistung als sachlicher Grund der Befristung

Zu den Voraussetzungen einer Befristung bei nur vorübergehendem Bedarf an der Arbeitsleistung - BSP
Die Befristung eines Arbeitsverhältnisses gibt dem Arbeitgeber mehr Flexibilität bei der Personalplanung. Zum Schutz des Arbeitnehmers bedarf ein befristeter Arbeitsvertrag stets der Schriftform. Im Übrigen sieht das Teilzeit- und Befristungsgeset

Arbeitsrecht: Vereinbarkeit des deutschen Befristungsrechts mit EU-Recht

TzBfG mit EU-Recht vereinbar BSP Rechtsanwälte Anwältin Arbeitsrecht Berlin Mitte
Das BAG hat mit dem Beschluss vom 27.10.2010 (Az: 7 AZR 485/09 (A), 7 AZR 485/09) entschieden:Der Senat bittet den Gerichtshof der Europäischen Union (Gerichtshof) nach Art. 267 AEUV darum, die Grundfrage zu beantworten, ob der Umstand, d

Arbeitsrecht: Zur Höchstbefristungsdauer von Arbeitsverhältnissen wissenschaftlicher Mitarbeiter im Bereich Medizin

§ 2 Abs. 1 Satz 2 WissZeitVG ermöglicht es, mit promoviertem wissenschaftlichen Personal im Bereich Medizin befristete Arbeitsverträge bis zur Dauer von neun Jahren abzuschließen - BSP Rechtsanwälte - Anwältin für arbeitsrecht Berlin
Das BAG hat mit dem Urteil vom 2.9.2009 (Az: 7 AZR 291/08) folgendes entschieden: Dies gilt nur für wissenschaftliche Mitarbeiter der medizinischen Fachrichtungen (Medizin, Zahnmedizin, Tiermedizin), nicht für andere in der medizinischen Fo

Arbeitsrecht: Befristeter Arbeitsvertrag zur Vertretung eines Beamten

BSP Rechtsanwälte - Anwältin für Arbeitsrecht Berlin
Das BAG hat mit dem Urteil vom 25.3.2009 (Az: 7 AZR 34/08) folgendes entschieden: Die Revision der Klägerin gegen das Urteil des Landesarbeitsgerichts Niedersachsen vom 27. November 2007 - 13 Sa 622/07 - wird zurückgewiesen. Die Klägerin ha

Arbeitsrecht: Formnichtige Befristung von Arbeitsverträgen

BSP Rechtsanwälte - Anwältin für Arbeitsrecht Berlin
Das BAG hat mit dem Urteil vom 23.4.2009 (Az.: 6 AZR 533/08) folgendes entschieden: Auf die Revision der Beklagten wird das Urteil des Hessischen Landesarbeitsgerichts vom 30. April 2008 - 18 Sa 1500/07 - aufgehoben. Die Berufu

Arbeitsrecht: Verlängerung eines sachgrundlos befristeten Arbeitsvertrags

Werden bei der Verlängerung eines befristeten Arbeitsverhältnisses die Arbeitsbedingungen verändert, kann die Befristung unwirksam sein und ein unbefristetes Arbeitsverhältnis entstehen - BSP Rechtsanwälte - Anwältin für Arbeitsrecht Berlin
Diese unangenehme Erfahrung machte ein Arbeitgeber, der mit dem Arbeitnehmer einen zunächst bis zum 31. Dezember 2004 befristeten Arbeitsvertrag geschlossen hatte. Mit Vereinbarun

Arbeitsrecht: Durch eingehaltene Schriftform kann ein Arbeitsvertrag wirksam befristet werden

Bietet der Arbeitgeber in einem Schreiben den Abschluss eines befristeten Arbeitsvertrags an und nimmt der Arbeitnehmer dieses Angebot an, indem er das Schriftstück ebenfalls unterzeichnet, ist eine wirksame Befristung des Arbeitsvertrags geschlossen worden - BSP Rechtsanwälte - Anwältin für Arbeitsrecht Berlin
Dies musste sich ein Arbeitnehmer vom Bundesarbeitsgericht (BAG) sagen lassen. Er war auf Grund eines befristeten Arbeitsvertrags bei einer GmbH beschäftigt. In einem Schreiben teilte ihm der Arbeitgeber mit, dass das bestehende Ar