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90 relevante Artikel zu diesem Rechtsgebiet
Anzeigen >Arbeitsrecht: Anhörungs- und Erörterungsrecht des Arbeitnehmers
12.10.2010
Aus dem BetrVG folgt kein genereller Anspruch des Arbeitnehmers auf Hinzuziehung eines Betriebsratsmitglieds zu jedem mit dem Arbeitgeber geführten Gespräch - BSP Rechtsanwälte - Anwältin für Arbeitsrecht Berlin
Das BAG hat mit dem Beschluss vom 20.04.2010 (Az: 1 ABR 85/08) entschieden:
Der Arbeitgeber ist nach § 82 Abs. 2 Satz 1 1. Alt. BetrVG verpflichtet, dem Arbeitnehmer die für seinen Vergütungsanspruch maßgeblichen rechtlichen und tatsächlichen...
Anzeigen >Arbeitsrecht: Freistellungsanspruch des Arbeitnehmers von Ansprüchen Dritter
27.02.2007
Anspruch des Arbeitnehmers auf Freistellung von Schadensersatzansprüchen Dritter - leitender Arzt - arbeitsvertragliche Ausschlussfristen - BSP Rechtsanwälte - Anwältin für Arbeitsrecht Berlin Mitte
Das BAG hat mit Urteil vom 25.6.2009 (Az: 8 AZR 236/08) entschieden, dass ein angestellter Klinikarzt einen Anspruch auf Freistellung von Schadensersatzansprüchen Dritter gegenüber dem Arbeitgeber (einer Klinik) hat. Aufgrund eines schweriegenden...
Anzeigen >Arbeitsrecht: Organisatorische und disziplinarische Einordnung einer Fachkraft für Arbeitssicherheit
14.04.2010
Der Arbeitgeber ist gem. § 8 II ASiG verpflichtet, im Rahmen eines Arbeitsverhältnisses beschäftigte Fachkräfte für Arbeitssicherheit unmittelbar dem Leiter des Betriebs im Rahmen einer Stabsstelle fachlich und disziplinarisch zu unterstellen - BSP Rechtsanwälte - Anwältin für Arbeitsrecht Berlin
Das BAG hat mit dem Urteil vom 15.12.2009 (Az: 9 AZR 769/08) folgendes entschieden:
Diese herausgehobene Einordnung in der betrieblichen Hierarchie gehört zu den strukturprägenden Grundsätzen des ASiG.
Im Bereich der öffentlichen Verwaltung ist...
Anzeigen >Arbeitsrecht: Zur Lohnsteuer
14.04.2010
Fiskalischer Schuldner der pauschalen Lohnsteuer nach § 40 II EStG ist gem. § 40 II EStG der Arbeitgeber - BSP Rechtsanwälte - Anwältin für Arbeitsrecht Berlin
Das BAG hat mit dem Urteil vom 21.7.2009 (Az: 1 AZR 167/08) folgendes entschieden:
Die Revision des Klägers gegen das Urteil des Landesarbeitsgerichts Schleswig-Holstein vom 16. Januar 2008 - 3 Sa 433/07 - wird zurückgewiesen.
*Tatbestand*
Die...
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7054 relevante Urteile zu diesem Rechtsgebiet
Anzeigen >Oberverwaltungsgericht Rheinland-Pfalz Beschluss, 25. Nov. 2015 - 5 A 10556/15
25.11.2015
Oberverwaltungsgericht Rheinland-Pfalz Beschluss 5 A 10556/15, 25. November 2015
Tenor
Die Beschwerde des Antragstellers gegen den Beschluss des Verwaltungsgerichts Mainz vom 20. Mai 2015 wird zurückgewiesen.
Die Rechtsbeschwerde wird nicht zugelassen.
Gründe
*I.*
1
Das personalvertretungsrechtliche Beschlussverfahren...
Anzeigen >Bundesarbeitsgericht Urteil, 26. Okt. 2017 - 2 AZR 486/16
26.10.2017
Bundesarbeitsgericht Urteil 2 AZR 486/16, 26. Oktober 2017
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Tenor
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1. Die Revision der Klägerin gegen das Urteil des Landesarbeitsgerichts Berlin-Brandenburg vom 10. Mai 2016 - 16 Sa 118/16, 16 Sa 143/16 - wird zurückgewiesen, soweit ihr nicht durch Anerkenntnisteilurteil vom 27. April 2017...
Anzeigen >Oberlandesgericht Stuttgart Urteil, 15. Jan. 2009 - 2 W 64/08
15.01.2009
Oberlandesgericht Stuttgart Urteil 2 W 64/08, 15. Januar 2009
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Tenor
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1. Auf die sofortige Beschwerde der Beklagten wird der Beschluss des Landgerichts Stuttgart vom 28.10.2008 (Az.: 9 O 351/08) wie folgt abgeändert:
*Der Rechtsweg zu den ordentlichen Gerichten wird für unzulässig erklärt.*
*Der...