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90 relevante Artikel zu diesem Rechtsgebiet

Anzeigen >Arbeitsrecht: Anhörungs- und Erörterungsrecht des Arbeitnehmers

12.10.2010
Aus dem BetrVG folgt kein genereller Anspruch des Arbeitnehmers auf Hinzuziehung eines Betriebsratsmitglieds zu jedem mit dem Arbeitgeber geführten Gespräch - BSP Rechtsanwälte - Anwältin für Arbeitsrecht Berlin

Das BAG hat mit dem Beschluss vom 20.04.2010 (Az: 1 ABR 85/08) entschieden: Der Arbeitgeber ist nach § 82 Abs. 2 Satz 1 1. Alt. BetrVG verpflichtet, dem Arbeitnehmer die für seinen Vergütungsanspruch maßgeblichen rechtlichen und tatsächlichen...
sonstiges

Anzeigen >Arbeitsrecht: Freistellungsanspruch des Arbeitnehmers von Ansprüchen Dritter

27.02.2007
Anspruch des Arbeitnehmers auf Freistellung von Schadensersatzansprüchen Dritter - leitender Arzt - arbeitsvertragliche Ausschlussfristen - BSP Rechtsanwälte - Anwältin für Arbeitsrecht Berlin Mitte

Das BAG hat mit Urteil vom 25.6.2009 (Az: 8 AZR 236/08) entschieden, dass ein angestellter Klinikarzt einen Anspruch auf Freistellung von Schadensersatzansprüchen Dritter gegenüber dem Arbeitgeber (einer Klinik) hat. Aufgrund eines schweriegenden...
sonstiges

Anzeigen >Arbeitsrecht: Organisatorische und disziplinarische Einordnung einer Fachkraft für Arbeitssicherheit

14.04.2010
Der Arbeitgeber ist gem. § 8 II ASiG verpflichtet, im Rahmen eines Arbeitsverhältnisses beschäftigte Fachkräfte für Arbeitssicherheit unmittelbar dem Leiter des Betriebs im Rahmen einer Stabsstelle fachlich und disziplinarisch zu unterstellen - BSP Rechtsanwälte - Anwältin für Arbeitsrecht Berlin

Das BAG hat mit dem Urteil vom 15.12.2009 (Az: 9 AZR 769/08) folgendes entschieden: Diese herausgehobene Einordnung in der betrieblichen Hierarchie gehört zu den strukturprägenden Grundsätzen des ASiG. Im Bereich der öffentlichen Verwaltung ist...
sonstiges

Anzeigen >Arbeitsrecht: Zur Lohnsteuer

14.04.2010
Fiskalischer Schuldner der pauschalen Lohnsteuer nach § 40 II EStG ist gem. § 40 II EStG der Arbeitgeber - BSP Rechtsanwälte - Anwältin für Arbeitsrecht Berlin

Das  BAG hat mit dem Urteil vom 21.7.2009 (Az: 1 AZR 167/08) folgendes entschieden: Die Revision des Klägers gegen das Urteil des Landesarbeitsgerichts Schleswig-Holstein vom 16. Januar 2008 - 3 Sa 433/07 - wird zurückgewiesen. *Tatbestand* Die...
sonstiges

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7054 relevante Urteile zu diesem Rechtsgebiet

Anzeigen >Oberverwaltungsgericht Rheinland-Pfalz Beschluss, 25. Nov. 2015 - 5 A 10556/15

25.11.2015
Oberverwaltungsgericht Rheinland-Pfalz Beschluss 5 A 10556/15, 25. November 2015

Tenor Die Beschwerde des Antragstellers gegen den Beschluss des Verwaltungsgerichts Mainz vom 20. Mai 2015 wird zurückgewiesen. Die Rechtsbeschwerde wird nicht zugelassen. Gründe *I.* 1 Das personalvertretungsrechtliche Beschlussverfahren...

Anzeigen >Bundesarbeitsgericht Urteil, 26. Okt. 2017 - 2 AZR 486/16

26.10.2017
Bundesarbeitsgericht Urteil 2 AZR 486/16, 26. Oktober 2017

----- Tenor ----- 1. Die Revision der Klägerin gegen das Urteil des Landesarbeitsgerichts Berlin-Brandenburg vom 10. Mai 2016 - 16 Sa 118/16, 16 Sa 143/16 - wird zurückgewiesen, soweit ihr nicht durch Anerkenntnisteilurteil vom 27. April 2017...

Anzeigen >Oberlandesgericht Stuttgart Urteil, 15. Jan. 2009 - 2 W 64/08

15.01.2009
Oberlandesgericht Stuttgart Urteil 2 W 64/08, 15. Januar 2009

----- Tenor ----- 1. Auf die sofortige Beschwerde der Beklagten wird der Beschluss des Landgerichts Stuttgart vom 28.10.2008 (Az.: 9 O 351/08) wie folgt abgeändert: *Der Rechtsweg zu den ordentlichen Gerichten wird für unzulässig erklärt.* *Der...