sonstiges

*Begriff „Personalakte“ * Das Dilemma mit der Personalakte beginnt bereits damit, dass der Begriff nicht gesetzlich definiert ist. Im Allgemeinen versteht man darunter eine Sammlung aller Urkunden und Vorgänge, die persönliche und dienstliche...

*Januar 2015: Arbeitgeber die zugelassene Rechtsanwälte beschäftigen, müssen bis Februar 2015 ihre Arbeitnehmer zur gesetzlichen Rentenversicherung anmelden. Andernfalls laufen sie ihn Gefahr, dass die Deutsche Rentenversicherung Bund (DRB)...

So entschied das Hessische Landesarbeitsgericht. Die Arbeitgeberin schuldete Schadensersatz, da in dem vorausgehenden Rechtstreit festgestellt wurde, dass die Versetzung rechtswidrig war. Der Schadensersatz umfasse dem Grunde nach die Kosten der...

Das BverfG hat mit dem Beschluss vom 25.01.2011 (Az: 1 BvR 1741/09) entschieden: *Gründe:* Die Verfassungsbeschwerde richtet sich gegen Urteile des Landesarbeitsgerichts und des Bundesarbeitsgerichts, durch die eine Klage der Beschwerdeführerin auf

----- Tenor ----- 1)      Die Klage wird abgewiesen. 2)      Der Kläger hat die Kosten des Rechtsstreits zu tragen. 3)      Der Wert des Streitgegenstandes wird auf 13.430,60 € festgesetzt. 1 *Tatbestand:* 2 Der 1948 geborene,...

----- Tenor ----- Die Rechtsbeschwerde der Arbeitgeberin gegen den Beschluss des Landesarbeitsgerichts Niedersachsen vom 9. Dezember 2009 - 15 TaBV 22/09 - wird zurückgewiesen. ------ Gründe ------ 1 A. Die Beteiligten streiten darüber, ob der...

----- Tenor ----- Der Bescheid der Bundesfinanzdirektion Mitte vom 15.04.2008 und deren Widerspruchsbescheid vom 14.08.2008 werden aufgehoben. Die Beklagte wird verurteilt, dem Kläger für den Zeitraum 01.12.2007 bis 31.08.2008 eine Ausgleichszulage.