sonstiges

Aus dem BetrVG folgt kein genereller Anspruch des Arbeitnehmers auf Hinzuziehung eines Betriebsratsmitglieds zu jedem mit dem Arbeitgeber geführten Gespräch - BSP Rechtsanwälte - Anwältin für Arbeitsrecht Berlin

Der europäische Gerichtshof für Menschenrechte (EGMR) hat entschieden, dass ein Arbeitnehmer nicht unter Berufung auf Informationen entlassen werden darf, die der Arbeitgeber durch die heimliche Durchsicht des E-Mail-Postfach des Arbeitnehmers erlangt hat - BSP Rechtsanwälte – Anwältin für Arbeitsrecht Berlin

BSP Rechtsanwälte - Anwältin für Arbeitsrecht Berlin

Der Arbeitgeber ist verpflichtet, alsbald nach Ablauf eines jeden Kalenderjahrs den Zeitraum der Beschäftigung eines Arbeitnehmers im abgelaufenen Kalenderjahr und die Höhe des beitragspflichtigen Arbeitsentgelts der Krankenkasse des Arbeitnehmers zu melden - BSP Rechtsanwälte - Anwältin für Arbeitsrecht Berlin

----- Tenor ----- Der Angeklagte T wird wegen Subventionsbetruges in zwei Fällen zu einer Gesamtfreiheitsstrafe von einem Jahr verurteilt, deren Vollstreckung zur Bewährung ausgesetzt wird. Angewandte Vorschriften: §§ 264 Abs. 1 Nr. 1, ‚Abs. 2...

----- Tenor ----- wird die Erinnerung vom 24.7.2016 gegen den Kostenansatz vom 15.6.2016 zurückgewiesen. 1 Die Erinnerung ist zulässig, jedoch nicht begründet. 2 Nach dem Erlass des Justizministeriums des Landes Nordrhein-Westfalen vom 3.8.2015.

----- Tenor ----- 1. Der Angeklagte ist schuldig der vorsätzlichen Behinderung der Wahl eines Betriebsrates. Er wird zu einer Geldstrafe von 100 Tagessätzen zu je 80,-- Euro verurteilt. 2. Die Kosten des Verfahrens trägt der Angeklagte. ------ ...