Arzneimittelrecht

Der BGH hat in seinem Urteil vom 18.04.2013 (Az.: I ZR 53/09) folgendes entschieden: Ein Gegenstand, der von seinem Hersteller zur Anwendung für Menschen zum Zwecke der Untersuchung eines physiologischen Vorgangs konzipiert wurde, fällt dann nicht..

Der BGH hat in seinem Beschluss vom 16.04.2015 (Az.: I ZR 130/13) folgendes entschieden: Dem Gerichtshof der Europäischen Union werden zur Auslegung des Art. 3 der Richtlinie 2001/83/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 6. November 2001.

Der BGH hat in seinem Urteil vom 20.01.2016 (Az.: VIII ZR 26/15) folgendes entschieden: Ein Stellen von Vertragsbedingungen liegt nicht vor, wenn die Einbeziehung vorformulierter Vertragsbedingungen in einen Vertrag auf einer freien Entscheidung...

Der BGH hat in seinem Urteil vom 12.05.2015 (Az.: VI ZR 328/11) folgendes entschieden: Diese Tatsachen müssen die Ursächlichkeit des Arzneimittels für den Schaden des Anwenders plausibel erscheinen lassen. Im Auskunftsverfahren muss nicht Beweis...

----- Tenor ----- Die Beklagte wird verpflichtet, hinsichtlich des Klägers ein Abschiebungsverbot in Bezug auf den Kosovo gem. § 60 Abs. 7 S. 1 AufenthG festzustellen. Der Bescheid vom 16.09.2015 wird aufgehoben. Die Beklagte trägt die Kosten des..

----- Tenor ----- Die Beschwerde wird zurückgewiesen. Das Verfahren ist gerichtsgebührenfrei; Kosten werden nicht erstattet. 1 Die Beschwerde der Prozessbevollmächtigten des Beklagten, über die gemäß § 68 Abs. 1 Satz 5 GKG i. V. m. § 66 Abs....

Tatbestand 1 Der Kläger wendet sich mit seiner Klage gegen den Widerruf einer bewilligten Zuwendung. 2 Mit Bescheid vom 20. Dezember 2011 – datiert auf den 20. Dezember 2012 – bewilligte der Beklagte zu 1. dem Kläger auf seinen Antrag vom 30....