Arzneimittelrecht

Der EuGH hat mit dem Urteil vom 06.09.2012 (Az: C-308/11) folgendes entschieden: Art. 1 Nr. 2 Buchst. b der Richtlinie 2001/83/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 6. November 2001 zur Schaffung eines Gemeinschaftskodexes für...

Der BGH hat in seinem Urteil vom 25.06.2015 (Az.: I ZR 205/13) folgendes entschieden: *Tatbestand* : Die Parteien stehen beim Vertrieb von Mundspüllösungen, die Chlor- [1] hexidin enthalten, miteinander in Wettbewerb. Die Klägerin vertreibt die als

Für eine Übernahme der Kosten für Cannabis muss bei schwerwiegender Erkrankung entweder keine anerkannte Behandlung zur Verfügung stehen oder eine solche nach der begründeten Einschätzung des behandelnden Arztes im konkreten Fall nicht in Betracht...

Der BGH hat mit dem Urteil vom 28.09.2011 (Az: I ZR 96/10) folgendes entschieden: Eine Werbung für ein registriertes homöopathisches Arzneimittel, in der die Wirkstoffe des Arzneimittels und deren jeweilige Anwendungsgebiete genannt sind, fällt auch

Tenor Der Bescheid vom 14.09.2015 in Gestalt des Widerspruchsbescheides vom 24.03.2016 wird aufgehoben. Die Kosten des Verfahrens trägt der Beklagte. Das Urteil ist hinsichtlich der Kosten für die Klägerin gegen Sicherheitsleistung in Höhe von...

----- Tenor ----- Die Klage wird abgewiesen. Der Kläger trägt die Kosten des Verfahrens. 1 *T a t b e s t a n d* 2 Mit beim Bundesamt für Güterverkehr – Bundesamt - der Beklagten am 30. März 2010 ein gegangenem Antrag der Q.       M. ...

----- Tenor ----- Die Klage wird abgewiesen. Der Kläger trägt die Kosten des Verfahrens, in dem Gerichtskosten nicht erhoben werden. Das Urteil ist wegen der Kostenentscheidung vorläufig vollstreckbar. Der Kläger darf die Vollstreckung durch...