Arzneimittelrecht

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16 relevante Artikel zu diesem Rechtsgebiet

Anzeigen >Arzneimittelrecht: Vermarktung einer Mundspülung als Kosmetikum

von Rechtsanwalt Norbert Bierbach - Fachanwalt für Familienrecht - Partner, Streifler & Kollegen Rechtsanwälte
04.01.2013
auch kosmetische Mittel können eine pharmakologische Wirkung im Sinne der Arzneimittelrichtlinie entfalten-EuGH vom 06.09.12-Az:C-308/11

Der EuGH hat mit dem Urteil vom 06.09.2012 (Az: C-308/11) folgendes entschieden: Art. 1 Nr. 2 Buchst. b der Richtlinie 2001/83/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 6. November 2001 zur Schaffung eines Gemeinschaftskodexes für...
Arzneimittelrecht

Anzeigen >Arzneimittelrecht: Zur Einordnung als Funktionsarzneimittel

von Rechtsanwalt Norbert Bierbach - Fachanwalt für Familienrecht - Partner, Streifler & Kollegen Rechtsanwälte
21.01.2016
Die Einordnung eines Präparats als Funktionsarzneimittel kann nicht auf eine Angabe gestützt werden, die nur für die Einordnung als Präsentationsarzneimittel spricht.

Der BGH hat in seinem Urteil vom 25.06.2015 (Az.: I ZR 205/13) folgendes entschieden: *Tatbestand* : Die Parteien stehen beim Vertrieb von Mundspüllösungen, die Chlor- [1] hexidin enthalten, miteinander in Wettbewerb. Die Klägerin vertreibt die als
Arzneimittelrecht

Anzeigen >Medizinrecht: Kein Cannabis bei anderweitigen Therapieoptionen

von Rechtsanwalt Norbert Bierbach - Fachanwalt für Familienrecht - Partner, Streifler & Kollegen Rechtsanwälte
31.08.2017
Eine gesetzliche Krankenkasse muss die Kosten für eine Cannabisversorgung ihres Versicherungsnehmers nur übernehmen, wenn alle anderweitigen Therapieoptionen ausgeschöpft sind.

Für eine Übernahme der Kosten für Cannabis muss bei schwerwiegender Erkrankung entweder keine anerkannte Behandlung zur Verfügung stehen oder eine solche nach der begründeten Einschätzung des behandelnden Arztes im konkreten Fall nicht in Betracht...
Arzneimittelrecht

Anzeigen >Arzneimittelrecht: Werbung für registriertes homöopathisches Arzneimittel mit der Angabe von Anwendungsgebieten ist verboten

von Rechtsanwalt Norbert Bierbach - Fachanwalt für Familienrecht - Partner, Streifler & Kollegen Rechtsanwälte
04.01.2013
dies gilt auch gegenüber Fachkreisen- BGH vom 28.09.11-Az:I ZR 96/10

Der BGH hat mit dem Urteil vom 28.09.2011 (Az: I ZR 96/10) folgendes entschieden: Eine Werbung für ein registriertes homöopathisches Arzneimittel, in der die Wirkstoffe des Arzneimittels und deren jeweilige Anwendungsgebiete genannt sind, fällt auch
Arzneimittelrecht

Urteile

851 relevante Urteile zu diesem Rechtsgebiet

Anzeigen >Schleswig-Holsteinisches Verwaltungsgericht Urteil, 06. Apr. 2017 - 12 A 134/16

06.04.2017
Schleswig-Holsteinisches Verwaltungsgericht Urteil 12 A 134/16, 06. April 2017

Tenor Der Bescheid vom 14.09.2015 in Gestalt des Widerspruchsbescheides vom 24.03.2016 wird aufgehoben. Die Kosten des Verfahrens trägt der Beklagte. Das Urteil ist hinsichtlich der Kosten für die Klägerin gegen Sicherheitsleistung in Höhe von...
Bau- und ArchitektenrechtArzneimittelrechtandereVerwaltungsrechtNutzungsuntersagung und -änderung

Anzeigen >Verwaltungsgericht Köln Gerichtsbescheid, 18. Juni 2014 - 16 K 1220/12

18.06.2014
Verwaltungsgericht Köln Gerichtsbescheid 16 K 1220/12, 18. Juni 2014

----- Tenor ----- Die Klage wird abgewiesen. Der Kläger trägt die Kosten des Verfahrens. 1 *T a t b e s t a n d* 2 Mit beim Bundesamt für Güterverkehr – Bundesamt - der Beklagten am 30. März 2010 ein gegangenem Antrag der Q.       M. ...
Bau- und ArchitektenrechtArzneimittelrechtandereVerwaltungsrechtNutzungsuntersagung und -änderung

Anzeigen >Verwaltungsgericht Aachen Urteil, 12. Okt. 2016 - 4 K 993/14.A

12.10.2016
Verwaltungsgericht Aachen Urteil 4 K 993/14.A, 12. Oktober 2016

----- Tenor ----- Die Klage wird abgewiesen. Der Kläger trägt die Kosten des Verfahrens, in dem Gerichtskosten nicht erhoben werden. Das Urteil ist wegen der Kostenentscheidung vorläufig vollstreckbar. Der Kläger darf die Vollstreckung durch...
Bau- und ArchitektenrechtArzneimittelrechtandereVerwaltungsrechtNutzungsuntersagung und -änderung