Arzneimittelrecht
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Medizinrecht: Kein Cannabis bei anderweitigen Therapieoptionen
Eine gesetzliche Krankenkasse muss die Kosten für eine Cannabisversorgung ihres Versicherungsnehmers nur übernehmen, wenn alle anderweitigen Therapieoptionen ausgeschöpft sind.
Für eine Übernahme der Kosten für Cannabis muss bei schwerwiegender Erkrankung entweder keine anerkannte Behandlung zur Verfügung stehen oder eine solche nach der begründeten Einschätzung des behandelnden Arztes im konkreten Fall nicht in Betracht ko
Arzneimittelrecht: Zur unverhältnismäßigen Vertragsstrafe bei Arzneimittellieferung
Eine Vertragsstrafenvereinbarung in einem Formularvertrag über die Lieferung von Arzneimitteln ist nur wirksam, wenn dieser auch angesichts des geringsten Vertragsverstoßes noch angemessen ist.
Der BGH hat in seinem Urteil vom 20.01.2016 (Az.: VIII ZR 26/15) folgendes entschieden:Ein Stellen von Vertragsbedingungen liegt nicht vor, wenn die Einbeziehung vorformulierter Vertragsbedingungen in einen Vertrag auf einer freien Entsch
Arzneimittelrecht: Zur Einordnung als Funktionsarzneimittel
Die Einordnung eines Präparats als Funktionsarzneimittel kann nicht auf eine Angabe gestützt werden, die nur für die Einordnung als Präsentationsarzneimittel spricht.
Der BGH hat in seinem Urteil vom 25.06.2015 (Az.: I ZR 205/13) folgendes entschieden:Tatbestand:Die Parteien stehen beim Vertrieb von Mundspüllösungen, die Chlor- [1] hexidin enthalten, miteinander in We
Arzneimittelrecht: Gewährung eines Preisabschlags durch pharmazeutische Unternehmen
Die Auferlegung des Abschlags ist nicht unzumutbar, weil eine wirtschaftliche Überforderung oder gar eine Gefährdung des Bestands der Branche der pharmazeutischen Industrie nicht festgestellt werden kann.
Der BGH hat in seinem Urteil vom 30.04.2015 (Az.: I ZR 127/14) folgendes entschieden:§ 1 des Gesetzes über Rabatte für Arzneimittel verstößt nicht gegen das Grundrecht der Berufsfreiheit eines pharmazeutischen Unternehmers aus Art. 12 I G