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Familienrecht: Schenkungsversprechen – Eine Morgengabe ist nach deutschem Recht nicht einklagbar

Das Versprechen einer Pilgerreise nach Mekka im Rahmen einer islamischen Hochzeitszeremonie ist ein Braut- bzw. Morgengabeversprechen. Es ist gerichtlich nicht einklagbar, wenn deutsches Sachrecht anzuwenden ist und die Vereinbarung nicht von einem ausländischen Hintergrund geprägt wird. Selbst wenn deutsches Recht anzuwenden wäre, müsste das Versprechen notariell beurkundet werden – BSP Rechtsanwälte – Anwalt für Familienrecht Berlin
So entschied es das Oberlandesgericht (OLG) Frankfurt a. M. im Fall einer Frau, die von ihrem geschiedenen Mann verlangte, dass er eine Pilgerreise nach Mekka bezahlt. Die Eheleute sind beide islamischen Glaubens und wohnen in Deutschland. Die Ant

Familienrecht: Hausratsverordnung – Voraussetzungen für die Zuweisung eines Hundes nach der Scheidung

Kann einer der Ehepartner nach einer Scheidung nicht nachweisen, dass er Eigentümer oder zumindest Miteigentümer des Hundes ist, kann er ihn von dem anderen Ehepartner nicht herausverlangen – BSP Rechtsanwälte – Anwalt für Familienrecht Berlin
Diese Klarstellung traf das Oberlandesgericht (OLG) Stuttgart in einem Fall, in dem es um die Zuweisung eines Hundes nach der Scheidung der Hundehalter ging. Der Entscheidung lag die Beschwerde einer geschiedenen Ehefrau zugrunde. Die Frau verlang

Ehescheidung: Auskunft über Vermögen im Zeitpunkt der Trennung

Gem. § 1379 BGB kann Auskunft über das Vermögen zum Zeitpunkt der Trennung verlangt werden.
Die seit dem 1. September 2009 geltende Fassung dieser Vorschrift ist nicht anwendbar, wenn die Ehe vor dem 1. September 2009 rechtskräftig geschieden worden ist. Der Bundesgerichtshof hat in seinem Beschluss vom 05.04.2017 (XII ZB 259/16
Ehescheidung

Familienrecht: Trennungsunterhalt bei Bigamie

Der den Trennungsunterhalt fordernde Ehepartner muss nachweisen, tatsächlich gültig mit dem anderen Ehepartner verheiratet zu sein.
Das OLG Bremen hat in seinem Urteil vom 13.11.2015 (4 UF 73/15) folgendes entschieden: Tenor: Die Beschwerde der Antragstellerin gegen den Beschluss des Amtsgerichts – Familiengericht - Bremen vom 8.4.2015 wir
Ehescheidung

Ehescheidung: Voraussetzungen für die Scheidung einer Ehe vor Ablauf des Trennungsjahres

Liegen die gesetzlichen Voraussetzungen für einen Ausspruch der Scheidung vor Ablauf des Trennungsjahres nicht vor, wird ein Scheidungsantrag zurückgewiesen.
Das stellte das Amtsgericht Langenfeld noch einmal klar. Das Gericht verwies darauf, dass eine Ehe geschieden werden könne, wenn sie gescheitert ist. Eine Ehe ist nach den Vorschriften des BGB gescheitert, wenn die Lebensgemeinschaft der Ehegatten ni
Ehescheidung

Familienrecht: Zum schuldrechtlichen Versorgungsausgleich

Werden beim Versorgungsausgleich einzelne Anrechte zu Unrecht nicht beachtet, so kann der Ausgleich nachgeholt werden.
Ein Versorgungsausgleiches auf schuldrechtlicher Ebene ist möglich, sofern ein entsprechendes Anrecht zu Unrecht als noch nicht ausgleichsreif behandelt wurde. Dabei kommt dem schuldrechtlichen Versorgungsausgleich keine generelle Auffangfunktion für
Ehescheidung

Familienrecht: Zur Unzulässigkeit eines Herausgabeverlangens während der Trennungszeit

Während der Trennungszeit ist der auf § 985 BGB gestützte Antrag eines Ehegatten gegen den anderen auf Herausgabe der Ehewohnung unzulässig.
Der BGH hat in seinem Beschluss vom 28.09.2016 (Az.: XII ZB 487/15) folgendes entschieden:Die Ehewohnung behält diese Eigenschaft während der gesamten Trennungszeit.Der Eigentümer-Ehegatte, der dem anderen Ehegatten die Ehewoh
Ehescheidung

Versorgungsausgleich: Rückabwicklung nur in engen Grenzen, selbst wenn der begünstigte Ex-Partner stirbt

Die im Zuge eines Scheidungsverfahrens vorgenommene Übertragung von Rentenanwartschaften von einem Ehepartner auf den anderen ist in der Regel endgültig.
Selbst wenn der vom Versorgungsausgleich begünstigte Ehepartner stirbt, kommt eine Rückabwicklung nur in engen Grenzen in Betracht. Sie ist ausgeschlossen, wenn der Begünstigte die Rente bereits länger als drei Jahre bezogen hat. Das ist
Ehescheidung

Ehescheidung: Geschiedener muslimischer Ehefrau steht „Abendgabe“ auch ohne „talaq“ zu

Die in einem islamisch-sunnitischen Ehevertrag vereinbarte „Abendgabe“ schuldet der Ehemann auch, wenn die Ehefrau die Scheidung beantragt.
Das hat das Oberlandesgericht (OLG) Hamm im Fall eines Deutschen libanesischer Abstammung entschieden. Der Mann lebt seit Mitte der 1980er Jahre in Deutschland. Er hatte eine seinerzeit im Libanon lebenden Libanesin nach islamisch-sunnitischem Recht
Ehescheidung

Ehewohnung: Ehegatte muss schon vor der Scheidung an der Mietvertragsentlassung mitwirken

Nach dem Bürgerlichen Gesetzbuch wird das Mietverhältnis nach der rechtskräftigen Scheidung nur mit dem Ehegatten fortgesetzt, der in der Wohnung bleibt.
Der andere, der ausgezogen ist, soll dann keine Miete mehr zahlen und dem Vermieter auch nicht mehr für Mietausfälle haften müssen. Außerhalb eines gerichtlichen Wohnungszuweisungsverfahrens treten diese Rechtswirkungen aber nur ein, wenn
Ehescheidung