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Verwaltungsrecht: Kopftuchverbot bei Lehrern scheinbar verfassungskonform

Im Auftrag der Senatsverwaltung wurde nun ein Rechtsgutachten erstellt, welches belegen soll, dass das Berliner Neutralitätsgesetz sowohl mit dem Grundgesetz als auch mit europarechtlichen Vorgaben vereinbar ist. Lehrerinnen sollen weiterhin keine Kopftücher tragen dürfen – BSP Rechtsanwälte – Anwalt für Verwaltungsrecht Berlin
„Die Schule ist ein Spiegelbild der Gesellschaft“. Mit dieser Einführung eröffnete die Bildungssenatorin Sandra Scheeres die Vorstellungsrunde. In den Berliner Schulen seien viele verschiedene Kulturen und Religionen innerhal

Verwaltungsrecht: Diskriminierungsverbot für die Berliner Verwaltung bald ausdrücklich festgeschrieben?

Seit einiger Zeit arbeitet das Land Berlin an einem neuen Gesetz gegen Diskriminierungen durch öffentliche Stellen. Wenn alles so läuft wie geplant, wird es ab Januar 2020 die Möglichkeit für Bürger geben, sich gegen Diskriminierungen von Berliner Behörden und öffentlichen Anstalten des Landes Berlin zu wehren und deutlich leichter Schadensersatz zu verlangen – BSP Rechtsanwälte – Anwalt für Verwaltungsrecht Berlin
Das Berliner Landesantidiskriminierungsgesetz (LADG) wird einige Neuerungen hinsichtlich des berlinweiten Diskriminierungsschutzes mit sich bringen.  I. Rechtslage bisher – Diskriminierungsschutz nur im Privatrechtsbereic

Verkehrsrecht: Schutzhelmpflicht – Turban statt Sturzhelm – keine Ausnahme bei Sikh

In einem bis zum BVerwG „getriebenen“ Verfahren hatte ein gläubiger Sikh um eine Ausnahmegenehmigung von der Pflicht zum Tragen eines Schutzhelms beim Motorradfahren gekämpft. Begründung: Die Schutzhelmpflicht verletze ihn als gläubigen Sikh in seiner Religionsfreiheit. Er sei aus religiösen Gründen verpflichtet, einen Turban zu tragen – BSP Rechtsanwälte – Anwalt für Verkehrsrecht Berlin
Die Klage hatte beim VG zunächst keinen Erfolg. Der VGH Baden-Württemberg hatte in der Berufung die Verwaltungsbehörde verpflichtet, über den Antrag noch einmal zu entscheiden. Sie habe verkannt, dass eine Ausnahme auch aus rel

Steuerrecht: EU-Mehrwertsteuerreform – Änderungen für international agierende Unternehmen

Ab 1.1.2020 treten die sogenannten Quick Fixes zur Mehrwertsteuer in Kraft. Bis zur Einführung des endgültigen Mehrwertsteuersystems in der Europäischen Union (EU) soll dadurch insbesondere der innergemeinschaftliche Warenhandel vereinfacht und weiter harmonisiert werden (Umsetzung in deutsches Recht muss bis zum Jahresende 2019 erfolgen). Das Bundesfinanzministerium hat nun einen Referentenentwurf für ein „Gesetz zur weiteren steuerlichen Förderung der Elektromobilität und zur Änderung weiterer steuerlicher Vorschriften“ vorgelegt, in dem die Neuregelungen enthalten sind – BSP Rechtsanwälte – Anwalt für Steuerrecht Berlin
1. Innergemeinschaftliche Lieferungen Bei innergemeinschaftlichen Lieferungen erfolgt eine grenzüberschreitende Lieferung innerhalb der Europäischen Union. Diese Lieferung ist grundsätzlich umsatzste

Europarecht: Strafbefehl muss übersetzt werden

24.11.2017
Ein deutscher Strafbefehl muss übersetzt werden, wenn der Betroffene der deutschen Sprache nicht mächtig ist – BSP Rechtsanwälte – Anwalt für Europarecht
Das AG Düren erließ auf Antrag der Staatsanwaltschaft Aachen einen Strafbefehl gegen Herrn S., einen niederländischen Staatsangehörigen, und verurteilte diesen wegen Unfallflucht u.a. zu einer Geldstrafe. Der Strafbefehl war in deutscher Sprache abge

Europarecht: Auslegung der Richtlinie über Medizinprodukte – Keine Pflicht zu unangemeldeten Inspektionen

24.11.2017
Silikonbrustimplantate sind Medizinprodukte, die nur in den Verkehr gebracht werden dürfen, wenn u.a. ein Konformitätsbewertungsverfahren durchgeführt wurde.
Vor 6 Jahren wurde bekannt, dass die vielfach verwendeten Brustimplantate des französischen Unternehmens PIP minderwertig sind. Da vom insolventen Hersteller kein Schadensersatz zu erlangen war klagte eine Betroffene gegen den TÜV, der die Produktion

Europarecht: Aufenthaltsrecht für drittstaatenangehörigen Elternteil

24.11.2017
Ein Staatenangehöriger eines Nicht-EU-Landes kann als Elternteil eines minderjährigen Kindes, das die Unionsbürgerschaft besitzt, ein abgeleitetes Aufenthaltsrecht in der Union geltend machen.
Der EuGH hat am 10.05.2017 (C‑133/15) folgendes entschieden: Das Vorabentscheidungsersuchen betrifft die Auslegung des Art. 20 AEUV.Es ergeht im Rahmen von Rechtsstreitigkeiten zwischen Frau H. C. Chavez-Vilchez und sieben and

Europarecht: keine Verpflichtung zur Spielersperren in Spielhallen

24.11.2017
Eine zum Unternehmensverbund der Gruppe eines Spielautomatenherstellers gehörende Alleingesellschafterin ist nicht verpflichtet spielsüchtigen Spielern auf deren Selbstsperre hin den Zutritt zu den Spielhallen zu versagen.
So entschied das LG Bielefeld. Die Beklagte sei zwar gemäß § 6 des Staatsvertrags zum Glücksspielwesen in Deutschland vom 15.12.2011 (GlüStV) verpflichtet, ein Sozialkonzept zu erstellen und dieses umzusetzen.Jedoch enthalte dies insbeson

Europarecht: Unterscheide: Diffamierung versus „whistle-blowing“

24.11.2017
Die Kündigung eines Angestellten, der schriftlich und mündlich einem Vorgesetzten Rechtsbeugung vorgeworfen hat, verstößt nicht gegen Europarecht.
Zu diesem Ergebnis kam der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte. Gegenstand der Individualbeschwerde war die Frage, ob die Kündigung eines städtischen Angestellten rechtmäßig war, nachdem er dem Wirtschaftsbürgermeister mündlich in einer Person

Europarecht: Auslieferung deutscher Staatsangehöriger kraft europäischen Haftbefehls

24.11.2017
Die Auslieferung eines deutschen Staatsangehörigen muss einer Verhältnismäßigkeitsprüfung standhalten. Hierbei ist im Besonderen auf den örtlichen Schwerpunt des strafbaren Handelns abzustellen.
Grundsätzlich sind deutsche Staatsangehörige gem. Art. 16 Abs. 2 GG vor einer Auslieferung geschützt. Diese Regelung findet jedenfalls dann auch im unionsrechtlichen Verfahrens der Auslieferung aufgrund eines Europäischen Haftbefehls Anwendung, wenn