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Handelsvertreterrecht: Zur Frage, für welche Geschäfte der Handelsvertreter eine Provision erhalten soll

Hierzu und für den Zeitpunkt, auf den es für das Entstehen des Provisionsanspruchs ankommt, ist die von den Parteien getroffene Vergütungsvereinbarung maßgeblich.
Der BGH hat in seinem Versäumnisurteil vom 22.01.2015 (Az.: VII ZR 87/14) folgendes entschieden:Tatbestand:Der Kläger nimmt die Beklagte nach beendetem Handelsvertretervertrag auf Zahlung restlicher Prov

Handelsvertreterrecht: Zur Abdingbarkeit der gesetzlichen Regelung über Bezirksprovision

Die gesetzlichen Regelungen über die Bezirksprovision sind in den allgemeinen Grenzen dispositiv.
Der BGH hat in seinem Beschluss vom 24.04.2014 (Az.: VII ZR 163/13) folgendes entschieden:Aus Art. 7 II erster Gedankenstrich der Richtlinie 86/653/EWG des Rates vom 18.12.1986 zur Koordinierung der Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten

Handelsvertreterrecht: Zur "unechten Verflechtung" zwischen einem Versicherungsmakler und dem Partner des vermittelten Hauptvertrags

wenn der Makler Fondspolicen und Anlagestrategien des Versicherers besonders bewirbt-BGH vom 01.03.12-Az:III ZR 213/11
Der BGH hat mit dem Urteil vom 01.03.2012 (Az: III ZR 213/11) folgendes entschieden:Zur "unechten Verflechtung" zwischen einem Versicherungsmakler und dem Partner des vermittelten Hauptvertrags (hier: Lebensversicherer), wenn der- m

Handelsvertreterrecht: In Handelsvertretervertrag vereinbarte Provisionsgarantie

ist nicht zwingend i.S. eines der Verrechnung unterliegenden Vorschussbetrages zu verstehen-OLG München vom 23.12.09-Az:7 U 3582/09
Das OLG München hat mit dem Urteil vom 23.12.2009 (Az: 7 U 3582/09) folgendes entschieden: Eine in einem Handelsvertretervertrag neben einer Provision vereinbarte Provisionsgarantie ist nicht zwingend i. S. eines der Verrechnung unterliegenden Vorsch

Handelsvertreterrecht: Zur Provisionszahlungspflicht aus Handelsvertretervertrag

Klausel, wonach ein Anspruch auf Provision mit der Beendigung des Vertragsverhältnisses endet, ist unwirksam-BGH vom 21.10.09-Az:VIII ZR 286/07
Der BGH hat mit dem Urteil vom 21.10.2009 (Az: VIII ZR 286/07) folgendes entschieden: Eine in einem (Unter-)Handelsvertretervertrag über die Vermittlung von Telefondienstverträgen vom Vertragspartner des (Unter-)Handelsvertreters gestellt

Handelsvertreterrecht: Zur Durchschnittsvergütung eines Handelsvertreters

bloße Behauptung einer höheren Handelsvertretervergütung schließt Arbeitnehmereigenschaft nicht aus-BAG vom 20.10.2009
Das BAG hat mit dem Beschluss vom 20.10.2009 (Az: 5 AZB 30/09) folgendes entschieden: Die Rechtsbeschwerde der Beklagten gegen den Beschluss des Landesarbeitsgerichts Nürnberg vom 29. Juli 2009 - 2 Ta 71/09 - wird zurückgewiesen.

Handelsvertreterrecht: Provisionsanspruch der Untervertreterin bei formularmäßiger Vertriebsvereinbarung

wonach der Anspruch erst ensteht, wenn Provisionszahlungen tatsächlich eingegangen sind, ist nichtig-OLG München, 7 U 4025/08
Die in einer formularmäßigen Vertriebsvereinbarung zwischen einer Hauptvertreterin und einer Untervertreterin enthaltene Klausel, wonach ein Anspruch auf Provision bei der Untervertreterin erst entsteht, wenn bei der Hauptvertreterin für das von der

Handelsvertreterrecht: EuGH: Zum Ausgleichsanspruch bei Beendigung des Vertragsverhältnisses

Art.17 Abs.II lit. a der Richtlinie 86/653/EWG erlaubt keine Begrenzung des Ausgleichsanspruch durch Provisionsverluste von vornherein-EuGH, C-348/07
Der EuGH hat mit dem Urteil vom 26. März 2009 (Az.: C-348/07) folgendes entschieden: Das Vorabentscheidungsersuchen betrifft die Auslegung von Art. 17 der Richtlinie 86/653/EWG des Rates vom 18. Dezember 1986 zur Koordinierung der Rechtsv