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Haftungsrecht: Wer bei Tempo 200 das Navi bedient, handelt grob fahrlässig

Wer ein Kraftfahrzeug mit einem weit über der Richtgeschwindigkeit liegenden Tempo fährt – hier 200 km/h –, muss in besonderem Maße seine volle Konzentration auf das Verkehrsgeschehen richten. Schon die kurzzeitige Ablenkung durch Bedienung des sog. Infotainmentsystems (Navigationssystem) kann bei derartigen Geschwindigkeiten den Vorwurf der groben Fahrlässigkeit begründen – BSP Rechtsanwälte – Anwalt für Haftungsrecht Berlin
Folge einer solchen groben Fahrlässigkeit war in dem Fall vor dem Oberlandesgericht (OLG) Nürnberg der zumindest teilweise Verlust der Haftungsfreistellung in den einer Kaskoversicherung nachgebildeten Bedingungen eines Mietvertrags. Gek

Entschädigung: Entschädigungsanspruch wegen Nichtvermietung an homosexuelles Paar

Soll ein Objekt vermietet werden, ist eine Benachteiligung aufgrund der sexuellen Identität unzulässig, wenn das Mietverhältnis typischerweise in einer Vielzahl von Fällen zustande kommt.
Wird eine im Internet zur Miete angebotene Villa an ein homosexuelles Paar wegen deren sexueller Identität nicht vermietet, ist die Diskriminierung nicht durch sachliche Gründe gerechtfertigt. Unterscheidungen sind nur gerechtfertigt, wenn sie aus ob

Mietrecht: Zur Anwendbarkeit der AGB-Unklarheitenregel

Die Unklarheitenregel kommt nur zur Anwendung, sofern nach Ausschöpfung aller Auslegungsmöglichkeiten Zweifel verbleiben und zumindest zwei Auslegungsergebnisse rechtlich vertretbar sind.
Der BGH hat in seinem Urteil vom 20.01.2016 (Az.: VIII ZR 152/15) folgendes entschieden:Die Unklarheitenregel des § 305c Abs. 2 BGB kommt nur zur Anwendung, sofern nach Ausschöpfung aller in Betracht kommenden Auslegungsmöglichkeiten Zwei

Mietrecht: Zur Behandlung von gesetzesverstärkenden Bestandsschutzklauseln

Durch eine mietvertragliche Bestimmung kann dem Mieter ein gegenüber den gesetzlichen Vorschriften erhöhter Bestandsschutz eingeräumt werden.
Der BGH hat in seinem Urteil vom 16.10.2013 (Az.: VIII ZR 57/13) folgendes entschieden:Durch eine mietvertragliche Bestimmung, der zu Folge der Vermieter das Mietverhältnis "nur in besonderen Ausnahmefällen unter Einhaltung der gesetzlich

Mietvertrag: Kein generelles Verbot von Hunde- und Katzenhaltung

Unwirksamkeit der Mietvertragsklausel, die dem Mieter Hunde- und Katzenhaltung untersagt-BGH vom 20.03.13-Az:VIII ZR 168/12
Eine Formularklausel in einem Wohnraummietvertrag, die die Haltung von Hunden und Katzen in einer Mietwohnung generell untersagt, ist unwirksam. So entschied der Bundesgerichtshof (BGH) im Fall einer Familie, die bei einer Genossenschaft

Immobilienrecht: Keine Wohnung für Gewerkschaftsangehörige?

Die Gewerkschaftszugehörigkeit betrifft nur einen Teilaspekt des Lebens und ist insofern keine Weltanschauung i.S.d. AGG.
Es kann dahinstehen, ob jemand eine Wohnung nicht vermietet bekam, weil er Gewerkschaftsangehöriger ist. So entschied das Amtsgericht (AG) München im Streit zwischen potenziellem Mieter und Vermieter. Der Bewerber um eine Wohnung hatte le

Mietrecht: Schriftform des Mietvertrages

bei Hinzusetzen eines Firmenstempels- BGH vom 23.01.13-Az:XII ZR 35/11
Der BGH hat mit dem Urteil vom 23.01.2013 (Az: XII ZR 35/11) folgendes entschiedenDas Hinzusetzen eines (Firmen-)Stempels zu einer Unterschrift des Gesellschafters weist denjenigen, der die Unterschrift geleistet hat, als unterschriftsber

Mieterwechsel: Schriftformerfordernis bei rechtsgeschäftlichem Mieterwechsel

Die Schriftform ist nur eingehalten, wenn Mieteintrittsvereinbarung dem Schriftformerfordernis des § 550 BGB genügt-OLG Düsseldorf vom 23.01.12-Az: I-10 U 66/11
Bei einem rechtsgeschäftlichen Mieterwechsel durch zweiseitigen Vertrag zwischen Alt- und Neumieter ist die Schriftform eines langfristigen Mietvertrags nur eingehalten, wenn diese Mieteintrittsvereinbarung dem Schriftformerfordernis des § 550 BGB ge

Mietrecht: Mieter ist verpflichtet, eine vom Voreigentümer an den Mieter zurückgezahlte Kaution an den neuen Vermieter zu leisten

Grundsätzlich kein Anspruch gegen Mieter auf erneute Leistung Kaution, wenn Mieter Kaution bereits an früheren Vermieter geleistet hat-BGH vom 07.12.11-Az:VIII ZR 206/10
Der BGH hat mit dem Urteil vom 07.12.2011 (Az: VIII ZR 206/10) folgendes entschieden:Grundsätzlich besteht kein Anspruch des Erwerbers gegen den Mieter auf erneute Leistung einer im Mietvertrag vereinbarten Kaution, wenn der Mieter die Ka

Mietvertrag: Mieter darf nicht länger als vier Jahre gebunden werden

Es lieg
Diese Entscheidung traf der Bundesgerichtshof (BGH) in einem Streit zwischen Mieter und Vermieter über die Wirksamkeit einer Kündigung. Im Mietvertrag hieß es: „Das Mietverhältnis wird für unbestimmte Zeit mit einem befristeten Kündigungsausschluss g