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Ordnungswidrigkeit: Filmaufnahmen mit dem Handy während der Fahrt können teuer werden

Wer beim Vorbeifahren mit dem PKW ein Mobiltelefon (Smartphone) horizontal deutlich in Richtung eines verunfallten Fahrzeugs hält, kann damit nur eine Funktion des Mobiltelefons nutzen. Entweder filmt er das verunfallte Fahrzeug oder er fotografiert es. Einen anderen Sinn kann diese äußere Handlung nicht ergeben – BSP Rechtsanwälte – Anwalt für Strafrecht Berlin
Mit dieser Begründung verurteilte das Amtsgericht Castrop-Rauxel einen Autofahrer wegen vorsätzlicher verbotswidriger Benutzung eines Mobiltelefons als Kraftfahrzeugführer zu einer Geldbuße von 125 €. Der

Verkehrsrecht: Geschwindigkeitsüberschreitung – In gut einer Stunde elfmal geblitzt kostet den Raser 1.504 EUR und drei Monate Fahrverbot

Das Amtsgericht München verurteilte einen 24-jährigen Mann wegen einer fahrlässigen und fünf vorsätzlichen Überschreitungen der Höchstgeschwindigkeit zu einer Geldbuße von insgesamt 1.504 EUR und zu einem dreimonatigen Fahrverbot – BSP Rechtsanwälte – Anwalt für Verkehrsrecht Berlin
Der Mann war am 23.5.2018 zwischen 0.00 und 1.27 Uhr mit seinem Pkw in München unterwegs. In der Zeit wurde er innerorts elfmal wegen überhöhter Geschwindigkeit geblitzt. Er war dabei zwischen 34 und 64 km/h zu schnell. Der Mann mac

Strafrecht: Der Vorsatz bei der Trunkenheitsfahrt und die Beurteilung durch das Gericht

Der Rückschluss auf den Vorsatz als Voraussetzung des Straftatbestandes der Trunkenheit im Verkehr gem. § 316 Abs. 1 StGB kann vom Gericht nach den Umständen des Einzelfalles auch aus einschlägigen Vorbestrafungen gezogen werden, wenn vorherige Trunkenheitsfahrten im Mindestmaß miteinander vergleichbar erscheinen – BSP Rechtsanwälte – Anwalt für Strafrecht Berlin
In diesem Fall wurde der Angeklagte vom Amtsgericht (AG) wegen vorsätzlicher Trunkenheitsfahrt zu vier Monaten auf Bewährung und einem Fahrverbot von 15 Monaten verurteilt. Das Oberlandesgericht (OLG) Karlsruhe hob das Urteil mit der Rev

Verkehrsstrafrecht: Bedeutender Schaden kann zur Entziehung der Fahrerlaubnis führen

Muss ein Unfallbeteiligter damit rechnen, dass ein Sachschaden von mindestens 1.500€ entstanden ist und entfernt dieser sich dennoch unerlaubt vom Unfallort, kann das Gericht die Entziehung der Fahrerlaubnis gem. § 69 Abs. 2 Nr. 3 StGB anordnen – BSP Rechtsanwälte – Anwalt für Strafrecht Berlin
Die Angeklagte in diesem Fall wurde wegen unerlaubten Entfernens vom Unfallort zu einer Geldstrafe in Höhe von 30 Tagessätzen zu je 50€ und einem dreimonatigen Fahrverbot verurteilt. Das Landgericht hat die Beschwerde hiergegen zuge

Strafrecht: Fahrverbot statt Freiheitsstrafe

Wenn es zum Einwirken auf den Täter erforderlich erscheint oder eine Freiheitsstrafe bzw. deren Vollstreckung vermieden wird, kann stattdessen durch das Gericht ein Fahrverbot von bis zu 6 Monaten verhängt werden – BSP Rechtsanwälte – Anwalt für Strafrecht Berlin
In diesem Fall wurde der Angeklagte wegen unerlaubten Handeltreibens mit Betäubungsmitteln (namentlich mit knapp 2 Kilogramm Marihuana) zu einer Haftstrafe von insgesamt einem Jahr und sechs Monaten verurteilt. Diese Strafe wurde in einem zwe

Strafrecht: Zum Tatbestand des Alleinrennens

Nach § 315d I Nr. 3 StGB macht sich strafbar, wer sich als Kraftfahrzeugführer mit nicht angepasster Geschwindigkeit und grob verkehrswidrig und rücksichtslos fortbewegt, um eine höchstmögliche Geschwindigkeit zu erreichen – BSP Rechtsanwälte – Anwälte für Strafrecht Berlin
Bis zum 30.09.2017 regelte der § 29 StVO verbotene Rennen als eine Form der übermäßigen Straßenbenutzung. Dabei konnte das verbotene Kraftfahrzeugrennen nur dann als Straftat verfolgten werden, wenn Menschen zu Schaden gekommen waren oder

Strafrecht: Die erfundene Person im Anhörungsbogen

Das OLG Stuttgart hat den Freispruch eines Verkehrsteilnehmers bestätigt, der im Bußgeldverfahren eine nicht existierende Person in den Anhörungsbogen eintragen ließ – BSP Rechtsanwälte – Anwälte für Strafrecht Berlin
Der Angeklagte hatte nach den vom Landgericht getroffenen Feststellungen in einem gegen ihn gerichteten Bußgeldverfahren wegen einer Verkehrsordnungswidrigkeit einen Dritten veranlasst, eine nicht existierende Person als vermeintlichen Fahrzeuglen

Strafrecht: Rücksichtslosigkeit beim Überholen

Eine Rücksichtslosigkeit beim Überholverstoß liegt nicht vor, wenn der Angeklagte aufgrund eines Augenblickversagens fälschlich von einem Streckenverlauf ausgegangen, der ein gefahrloses Überholen ermöglicht hätte – BSP Rechtsanwälte – Anwälte für Strafrecht Berlin
Aus einem gefährlichen Verstoß gegen Straßenverkehrspflichten auch auf Rücksichtslosigkeit geschlossen werden, wenn dem Täter nicht nur die die Gefährlichkeit begründenden Umstände bekannt, sondern ihm auch die Gefährlichkeit der Situation bewusst

Strafrecht: Zur absoluten Fahrunsicherheit eines Radfahrers

Hält das Tatgericht bei einem Radfahrer eine über 1,6 Promille liegende Blutalkoholkonzentration gegen gefestigte Rechtsprechung für kein unwiderlegliches Indiz der Fahrunsicherheit, so muss er dies im Urteil ausführlich begründen
Gegebenenfalls abweichende wissenschaftliche Erkenntnisse der experimentellen Alkoholforschung sind eingehend darzustellen und zu würdigen.Das KG hat in seinem Urteil vom 30.03.2017 (161 Ss 42/17) folgendes entschieden:

Strafrecht: Trunkenheit im Verkehr und vorzeitige Aufhebung der Sperre

Zur Aufhebung der Sperrfrist für die Wiedererteilung der Fahrerlaubnis nach Teilnahme an einem DEKAR-Aufbauseminar – BSP Rechtsanwälte – Anwälte für Strafrecht Berlin
Das Gericht die Sperre für die Wiedererteilung einer Fahrerlaubnis vorzeitig aufheben, wenn sich Grund zu der Annahme ergibt, dass der Täter zum Führen von Kraftfahrzeugen nicht mehr ungeeignet ist. Es müssen erhebliche neue Tatsachen vorliegen, die