Areas of law tree

Articles for ${area}

We found document(s). Showing from

Haftungsrecht: Schmerzensgeld wegen Fixierung ohne richterliche Genehmigung

Wird eine Patientin einer geschlossenen psychiatrischen Klinik ohne richterliche Genehmigung fixiert, hat sie Anspruch auf Schadenersatz – BSP Rechtsanwälte – Anwalt für Haftungsrecht Berlin
Diese Klarstellung traf das Oberlandesgericht (OLG) Frankfurt a. M. im Fall einer Frau, die im Zusammenhang mit ihrer Einweisung und Behandlung in einer psychiatrischen Abteilung eines Krankenhauses Schmerzensgeld verlangt. Nach einer Frühgeb

Wirtschaftsstrafrecht: Zur Blankettstrafnorm in Dopingfällen

Regelt der Gesetzgeber die Strafbarkeit eines Verhaltens durch eine Blankettstrafnorm, so muss die vorrangige Bestimmungsgewalt des Gesetzgebers erhalten bleiben.
Der BGH hat in seinem Urteil vom 18.09.2013 (Az.: 2 StR 365/12) folgendes entschieden:Regelt der Gesetzgeber die Strafbarkeit eines Verhaltens durch eine Blankettstrafnorm, die auf eine außergesetzliche Bestimmung Bezug nimmt, so muss die

Wirtschaftsstrafrecht: Vitaminpräparate: Abgrenzung zwischen Arznei- und Lebensmitteln

Die von der Rechtsprechung e
Der BGH hat mit dem Urteil vom 25.04.2001 (Az: 2 StR 374/00) folgendes entschieden:Maßgebend für die Abgrenzung ist die überwiegende objektive Zweckbestimmung, wie sie sich nach der Verkehrsauffassung für einen Durchschnittsverbraucher da

Wirtschaftsstrafrecht: Inverkehrbringen bedenklicher Arzneimittel

Der Senat bestätigt die Rechtsprechung, daß der
Der BGH hat mit dem Beschluss vom 11.08.1999 (Az: 2 StR 44/99) folgendes entschieden:Der Straftatbestand des Inverkehrbringens bedenklicher Arzneimittel (§ 95 Abs. 1 Nr. 1 in Verbindung mit § 5 AMG) genügt dem Bestimmtheitserfordernis des

Wirtschaftsstrafrecht: Streckmittel als Arzneimittel

Das als Streckmittel f&uu
Der BGH hat mit dem Beschluss vom 06.11.2007 (Az: 1 StR 302/07) folgendes entschieden:Das Landgericht hat die Angeklagte wegen unerlaubten Inverkehrbringens bedenklicher und in ihrer Qualität nicht unerheblich geminderter Arzneimittel in

Wirtschaftsstrafrecht: "Designer-Drogen" sind Arzneimittel im Sinne des Arzneimittelgesetzes

Das unerlaubte Herstellen eines Arzneimittels ist bereits mit dem Anfertigen eines Vor- oder Zwischenprodukts vollendet - BGH vom 03.12.1997 - Az: 2 StR 270/97 - Anwalt für Arzt- und Medizinstrafrecht - BSP Bierbach, Streifler & Partner PartGmbB
Der BGH hat mit dem Urteil vom 03.12.1997 (Az: 2 StR 270/97) folgendes entschieden:Die Staatsanwaltschaft legt dem Angeklagten zur Last, er habe zwischen August 1993 und dem 19. Juli 1994 in zwei Fällen unerlaubt gewerbsmäßig Arzneimitt