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Strafrecht: Betrug zulasten des Vermögens einer Fondsgesellschaft und ihrer Gesellschafter

Vorangegangene gefährliche Handlungen begründen eine Aufklärungspflicht nicht nur, wenn sie einen objektiven Täuschungscharakter aufweisen.
Eine Aufklärungspflicht kann auch bestehen, wenn das Vorverhalten solche vermögensrelevanten Umstände verändert, die bei Fortbestehen zur Grundlage weiterer Vermögensverfügungen des Getäuschten werden. Wird diese Aufklärungspflicht nicht erfüllt, lie

Strafrecht: Betrug durch die Geltendmachung von Abmahnkosten

Die nach § 8 IV UWG rechtsmissbräuchliche Geltendmachung von Abmahnkosten stellt tatbestandlich eine Täuschung der Abmahnungsempfänger im Sinne des § 263 I StGB dar.
In der konkludenten Erklärung der berechtigten Abrechnung der Abmahnkosten liegt kein bloßes Werturteil, sondern vielmehr eine Täuschung hinsichtlich der zugrundeliegenden Tatsachen. Der Verkehrsanschauung folgend wird der Erklärungsempfänger nicht ü

Strafrecht: Zur Abgrenzung von Betrug und Beförderungserschleichung

Die Vorlage eines nicht ausreichenden Fahrttickes stellt eine Berförderungserschleichung gem. §§ 365 a, 248 a StGB dar – BSP Rechtsanwälte – Anwälte für Strafrecht Berlin
Ein Betrug liegt nicht vor. In der Vorlage eines nicht ausreichenden, aber anlässiglich der Fahrt erworbenen und entwerteten Kurzsstreckentickets liegt bereits keine ausreichende Täuschungshandlung. Aus dem Ticket ergab sich wahrheitsgemäß, wo der An

Strafrecht: Gebot im Zwangsversteigerungsverfahren enthält keine Erklärung des Bietenden ggü. Mitbietern

Die Abgabe eines Gebots im Zwangsversteigerungsverfahren enthält keine Erklärung des Bietenden gegenüber den Mitbietern.
Der BGH hat in seinem Beschluss vom 14.07.2016 (Az.: 4 StR 362/15) folgendes entschieden:Der die Zwangsversteigerung leitende Rechtspfleger unterliegt regelmäßig keiner Fehlvorstellung über die Zahlungswilligkeit und Zahlungsfähigkeit des

Strafrecht: Betrügerischer Kfz-Monteur bei ebay.Kleinanzeigen

Das Amtsgericht München hat einen 39-jährigen Reifenmonteur wegen Betrugs in elf Fällen zu einer Freiheitsstrafe von einem Jahr und drei Monaten mit Bewährung verurteilt.
Der Verurteilte bot als Nebenjob seine Leistungen als Kraftfahrzeugmechaniker an. Er trat mit seinen Kunden über Internetplattformen wie „ebay.kleinanzeigen.de“ oder „myhammer.de“ in Kontakt. Bei Vertragsschluss verlangte er immer eine Vorauszahlung

Straftaten: Betrugs-Inkasso betrifft oft Senioren

Ältere Menschen werden häufig Opfer von falschen Abmahnungen und betrügerischen Inkassoforderungen. Häufig werden die geforderten Beträge bezahlt.
Problematisch ist, dass manche Schreiben mit Briefkopf, Logo und Überweisungsträger echten Inkassoschreiben sehr ähnlich sehen. Sie sollten also genau nachhalten, ob die genannten Waren und Dienstleistungen tatsächlich bestellt wurden. We

Beförderungserschleichung: Fahren ohne Fahrschein

Ein Fahrgast macht sich auch dann wegen Beförderungserschleichung strafbar, wenn er an seiner Mütze einen Zettel mit der Aufschrift „Ich fahre schwarz“ angebracht hat.
So entschied es das Oberlandesgericht (OLG) Köln und verwarf die Revision des Angeklagten gegen das Urteil des Landgerichts Bonn als unbegründet. Der Angeklagte hatte am 11.11.2011 in Köln den ICE Richtung Frankfurt/Main bestiegen und sich einen Sitz

Strafrecht: „Ping“-Verfahren ist rechtskräftig

Das Urteil der 10. Großen Strafkammer des Landgerichts (LG) Osnabrück in dem „Ping"-Verfahren ist nun rechtskräftig.
Der Bundesgerichtshof (BGH) hat die Revisionen der Osnabrücker Staatsanwaltschaft und der drei Angeklagten verworfen und das Urteil des LG in vollem Umfang bestätigt. Die Nachprüfung der Entscheidung habe keine Rechtsfehler ergeben, so der 3. Strafse

Strafrecht: Schadensberechnung bei täuschungsbedingt gewährtem Darlehen

der Mindestschaden kann durch die banküblichen Bewertungsansätze für Wertberichtigungen bestimmt werden-BGH: Beschluss vom 13.04.2012 - 5 StR 442/11
Der BGH hat mit dem Beschluss vom 13.04.2012 (Az: 5 StR 442/11) folgendes entschieden: Auf die Revisionen der Angeklagten W. , Ü. , B.und G. wird das Urteil des Landgerichts Berlin vom 8. Juli 2010 mit den zugehörigen Feststellungen nach

Strafrecht: Vermögensverfügung auf Grund Irrtums des Getäuschten

Der Tatbestand des Betrugs setzt voraus, dass die Vermögensverfügung durch einen Irrtum des Getäuschten veranlasst worden ist. Die Urteilsgründe müssen daher darlegen, wer di
Der BGH hat mit dem Beschluss vom 21.06.2006 (Az: 2 StR 57/06) folgendes entschieden:Das LG hat den Angeklagten wegen Betrugs in Tateinheit mit Untreue in 16 Fällen, in einem Fall tateinheitlich mit wettbewerbsbeschränkenden Absprachen be