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Strafrecht: Zur Kraftfahrzeugsteuerhinterziehung bei widerrechtlicher Benutzung von Kraftfahrzeugen.

Eine Tathandlung gemäß § 370 Abs. 1 Nr. 2 AO begeht nur derjenige, der die Finanzbehörden pflichtwidrig über steuerlich erhebliche Tatsachen in Unkenntnis lässt – BSP Rechtsanwälte – Anwälte für Strafrecht Berlin
Täter einer Steuerhinterziehung durch Unterlassen ist gemäß § 370 Abs. 1 Nr. 2 AO derjenige sein, der selbst zur Aufklärung steuerlich erheblicher Tatsachen besonders verpflichtet ist. Dabei ist die bloße Nichtzahlung von Steuern nicht er

Wirtschaftsstrafrecht: Zur Strafbarkeit wegen Steuerhinterziehung

Täter - auch Mittäter - einer Steuerhinterziehung durch Unterlassen gemäß § 370 Abs. 1 Nr. 2 AO kann nur derjenige sein, der selbst zur Aufklärung steuerlich erheblicher Tatsachen besonders verpflichtet ist.
Der BGH hat in seinem Beschluss vom 14.10.2015 (Az.: 1 StR 521/14) folgendes entschieden:Gründe:Das Landgericht hat den Angeklagten B. wegen Steuerhinterziehung in zwei Fällen zu einer Gesamtfreiheitsstr

Wirtschaftsstrafrecht: Zur Verwertung einer Steuerdaten-CD

Bei der Anordnung eines Durchsuchungs- und Beschlagnahmebeschlusses ist eine solche Verwertung an dem Recht des Beschuldigten auf ein faires Verfahren zu messen.
Das RhPfVerfGH hat in seinem Urteil vom 24.02.2014 (Az.: VGH B 26/13) folgendes entschieden:Die Verwertung einer so genannten Steuerdaten CD bei der Anordnung eines Durchsuchungs- und Beschlagnahmebeschlusses ist an dem Recht des Beschuld

Steuerstrafrecht: Keine Haftung wegen Beihilfe zur Steuerhinterziehung

bei Anonymität der mutmaßlichen Haupttäter-BFH vom 15.1.13-Az:VIII R 22/10
Der BFH hat mit dem Urteil vom 15.1.2013 (Az: VIII R 22/10) folgendes entschieden:Die Haftung nach § 71 AO setzt u.a. voraus, dass der Tatbestand einer Steuerhinterziehung erfüllt ist.   Im Zusammenhang mit anonymisierten Kapi

Steuerstrafrecht: Geldwäsche: Voraussetzungen an einen Vermögensschaden bei Einschaltung von Zwischenhändlern im Falle von fingierten Rechnungen

Für die Feststellung eines Vermögensschadens ist eine Gesamtsaldierung vorzu
Der BGH hat mit dem Beschluss vom 26.11.2009 (Az: 5 StR 91/09) folgendes entschieden:Auf die Revision des Angeklagten wird das Urteil des Landgerichts Berlin vom 10. April 2008 gemäß § 349 Abs. 4 StPO mit den Feststellungen aufgehoben, so

Steuerstrafrecht: Zu den Anforderungen an die Urteilsfeststellungen des Tatgerichts im Hinblick auf die Abgrenzung von vorsätzlichem und leichtfertigem Handeln bei der Steuerhinterziehung

Bei einer Steuerhinterziehung durch Nichtangabe von Spekulationsgewinnen aus Aktiengeschäften erfordert die Abgrenzung zwischen vorsätzlichem und leichtfertigem Handeln genaue Feststellungen des Tatgerichts zu den zugrundeliegen
Das OLG München hat mit dem Beschluss vom 15.02.2011 (Az: 4 StRR 167/10) folgendes entschieden:Zum Inhalt des für § 370 AO erforderlichen Vorsatzes gehört, dass der Täter den nach Grund und Höhe bestimmten Steueranspruch kennt oder wenigs

Steuerstrafrecht: Hinterziehungszinsen und Vorsatz bei Steuerhinterziehung

Voraussetzung ist die Verwirklichung des objektiven und subjektiven Straftatbestands einer vollendeten Steuerhinterziehung-FG München vom 20.04.11-Az:13 V 446/11
Das FG München hat mit dem Beschluss vom 20.04.2011 (Az:13 V 446/11) folgendes entschieden:Die objektive Beweislast (Feststellungslast) für das Vorliegen aller Tatbestandsmerkmale der Steuerhinterziehung trägt die Finanzbehörde.

Steuerstrafrecht: Selbstanzeige: Verschärfte Regeln sind in Kraft

Das Gesetz zur Verbesserung der Bekämpfung der Geldwäsche und Steuerhinterziehung (kurz Schwarzgeldbekämpfungsgesetz) ist am 3.5.2011 in Kraft getreten - Rechtsanwalt für Steuerstrafrecht - BSP Bierbach, Streifler & Partner PartGmbB
Kernpunkt der Gesetzesänderung ist die Neuregelung der Selbstanzeige, deren missbräuchliche Handhabung verhindert werden soll. Im Fokus stehen insbesondere folgende Punkte: Die strafbefreiende Wirkung der Selbstanzeige erfolgt

Steuerstrafrecht: Keine Strafbefreiung nach § 371 AO bei Teilselbstanzeige

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Der BGH hat mit dem Beschluss vom 20.05.2010  (Az: 1 StR 577/09) entschieden:Eine Rückkehr zur Steuerehrlichkeit ist dann gegeben, wenn der Täter nunmehr vollständige und richtige Angaben - mithin „reinen Tisch“ - macht. Erst dann liegt

Steuerstrafrecht: Haftungsbescheid gegenüber Mitarbeitern einer Bank, die Beihilfe zur Steuerhinterziehung nicht enttarnter Kunden durch anonymisierten Transfer von Bargeld und Wertpapieren ins Ausland vor Einführung der Zinsabschlagsteuer geleistet haben

Lässt ein gegenüber einem Mitarbeiter einer Bank, der durch anonymisierte Ba
Das Finanzgericht Düsseldorf hat mit dem Beschluss vom 10.02.2009 (Az.: 8 V 2459/08 A (H)) folgendes entschieden: Wirksame strafbefreiende Erklärungen von nicht enttarnten Wertpapierkunden, die Wertpapiere mit Hilfe des in Haftung genomme