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Wirtschaftsstrafrecht: Schadensersatzpflicht bei zweckwidriger Verwendung von Subventionen

Zum Umfang der Schadensersatzpflicht bei Verwendung von Subventionen entgegen der Verwendungsbeschränkung.
Der BGH hat in seinem Urteil vom 16.07.2013 (Az.: VI ZR 442/12) folgendes entschieden:Der nach § 264 Abs. 1 Nr. 2 StGB Strafbare ist nicht verpflichtet, seine nach Erhalt der Subventionen gefasste Absicht der zweckwidrigen Verwendung oder

Wirtschaftsstrafrecht: Subventionsbetrug: Mangelhafte Begründung eines Freispruchurteils

Durch das Nichtoffenbaren der (vollständig) vorhandenen Drittmittel ist der Universität auf der Grundlage der bisher getroffenen Feststellungen einVermögensnachteil im Sinne von § 266 Abs. 1 StGB entstanden. Diese konnte auf ihr gemä
Der BGH hat mit dem Urteil vom 30.09.2010 (Az: 4 StR 150/10) folgendes entschieden:Zur Strafbarkeit wegen Untreue:Auf die Revisionen der Staatsanwaltschaft wird das Urteil des Landgerichts vom 17. Juli 2009 mit den Feststellun

Wirtschaftsstrafrecht: Voraussetzung für das Vorliegen unrichtiger und unvollständiger Angaben über subventionserhebliche Tatsachen

Die erforderliche Abhängigkeit von Tatsachen im Sinne des § 264 Abs. 8 Nr. 2 StGB wird dabei nur begründet, wenn das Gesetz
Der BGH hat mit dem Beschluss vom 30.09.2010 (Az: 5 StR 61/10) folgendes entschieden:Die erforderliche Abhängigkeit von Tatsachen im Sinne des § 264 Abs. 8 Nr. 2 StGB wird dabei nur begründet, wenn das Gesetz selbst mit hinreichender Deut

Subventionsstrafrecht: Bewertungseinheit bei Subventionsbetrug

Ein Anwendungsfall der Bewertungseinheit (sogenannte rechtliche Handlungseinheit) ist auch dann gegeben, wenn mehrere Handlunge
Der BGH hat mit dem Beschluss vom 01.02.2007 (Az: 5 StR 467/06) folgendes entschieden:Das LG hat den Angeklagten B. wegen „vorsätzlichen Subventionsbetrugs im besonders schweren Fall in Tateinheit mit Urkundenfälschung in jeweils 10 Fälle

Subventionsstrafrecht: Eigenleistungen keine subventionserheblichen Tatsachen

Der BGH hat mit dem Urteil vom 11.11.1998 (Az: 3 StR 101/98) folgendes entschieden:Die für die Annahme einer subventionserheblichen Tatsache nach § 264 Abs. 7 Nr. 2 StGB a.F. ( § 264 Abs. 8 Nr. 2 StGB n.F.) erforderliche gesetzliche Abhän

Strafrecht: Zur Abänderung eines Schuldspruchs wegen Subventionsbetrug

Die Norm des Subventionsbetrugs, § 264 VII Satz 1 Nr. 1 StGB, erfasst auch Subventionen, die nicht nur Betrieben und Unternehmen, sondern auch Privatpersonen gewährt werden können.
Der BGH hat in seinem Beschluss vom 28.05.2014 (Az.: 3 StR 206/13) folgendes entschieden:§ 4 SubvG enthält subventionserhebliche Regelungen im Sinne des § 264VIII Nr. 2 StGB.Gründe:Das Landge