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Transportrecht: Ansprüche aus Sonderziehungsrechten des abhanden gekommenen Transportguts

Wird Transportgut ohne die erforderliche Markierung versendet, so liegen Anhaltspunkte für ein Verschulden vor, wenn es infolge dessen zu einer Sendungsverwechslung und einem Verlust des Transportguts kommt.
Der BGH hat in seinem Urteil vom 04.02.2016 (Az.: I ZR 216/14) folgendes entschieden:Ziffer 27.2 ADSp lässt in Abweichung von § 660 Abs. 3 HGB aF bei Multimodal-transporten mit Seestrecke zur Durchbrechung der Haftungsbeschränkung auf zwe

Transportrecht: Darlegungs- und Beweislast bei Versendung von Verbotsgut

Unterlässt der Versender den Hinweis auf den die Obergrenze übersteigenden Wert der Sendung, trägt er die Beweislast dafür, dass der unterlassene Hinweis für den Schadenseintritt nicht mitursächlich gewesen ist.
Der BGH hat in seinem Urteil vom 03.03.2016 (Az.: I ZR 245/14) folgendes entschieden:Durch den im Sitzungsprotokoll enthaltenen Hinweis allein, beigezogene Akten hätten vorgelegen und seien Gegenstand der mündlichen Verhandlung gewe

Transportrecht: Zur Wirksamkeit von AGB in Frachtvertrag

Regelungen, mit denen dem Auftraggeber einschränkungslos die Verantwortlichkeit für die Bodenverhältnisse und den vereinbarten Kraneinsatz auferlegt werden, benachteiligen den Auftraggeber unangemessen.
Der BGH hat in seinem Urteil vom 28.01.2016 (Az.: I ZR 60/14) folgendes entschieden:Regelungen in Allgemeinen Geschäftsbedingungen eines Kranunternehmers, mit denen wie in Ziffer 20 Abs. 1 Satz 1, 2 und 4 der AGB-BSK Kran und Transport 20

Transportrecht: Überprüfung von AGB-Klauseln im Frachtgewerbe

Zur Unwirksamkeit einer Zahlungsfristklausel in den AGB eines Frachtvertrags im unternehmerischen Rechtsverkehr wegen unangemessener Benachteiligung des Frachtführers.
Der AG Mannheim hat in seinem Urteil vom 22.07.2015 (Az.: 10 C 169/15) folgendes entschieden:Eine AGB-Klausel des Versenders im Frachtgewerbe in Bezug auf den Frachtlohnanspruchs gem. § 407 II HGB mit dem Inhalt: "Forderungen des AN sind

Transportrecht: Zum Einfluss des Entladens auf den Hauptfrachtvertrag

Die durch das Entladen des Gutes durch den Unterfrachtführer bewirkte Beendigung der Beförderung im Unterfrachtverhältnis hat auf den Hauptfrachtvertrag grundsätzlich keinen Einfluss.
Der BGH hat in seinem Urteil vom 17.09.2015 (Az.: I ZR 212/13) folgendes entschieden:Die Bestimmung des § 452a HGB ist nicht anwendbar, wenn ein Schaden auf mehreren Ursachen beruht, die auf mehreren Teilstrecken eines Multimodaltransport

Transportrecht: Voraussetzungen des Haftungsbefreiungstatbestandes

Von der Haftung nach Art. 17 Abs. 1 CMR ist der Frachtführer befreit, wenn die Beschädigung des Gutes auf einen Verlade- oder Verstaufehler des Absenders zurückzuführen ist.
Der BGH hat in seinem Versäumnisurteil vom 19.03.2015 (Az.: I ZR 190/13) folgendes entschieden:Ein Verladefehler kommt in Betracht, wenn es wegen einer Notbremsung zu einer Höherstauung der Ladung kommt.Eine zur Haftungsbefrei

Transportrecht: Zur Angemessenheitskontrolle der AGB für die Nutzung der Eisenbahninfrastruktur

Klauseln, die auf auf die "jeweils gültige Liste der Entgelte für Trassen" verweisen, sind nach § 307 III S. 1 BGB einer Angemessenheitskontrolle am Maßstab von § 307 I S. 1 und II BGB entzogen.
Der BGH hat in seinem Urteil vom 08.10.2014 (Az.: XII ZR 164/12) folgendes entschieden:Die von der DB Netz AG im Grundsatz-Infrastrukturnutzungsvertrag und in den Allgemeinen Geschäftsbedingungen für die Nutzung der Eisenbahninfrastruktur

Transportrecht: Zur erforderlichen Wirksamkeit des Frachtvertrags für die Anwendung des § 439 HGB

Die Anwendung der speziellen frachtrechtlichen Verjährungsvorschrift des § 439 I HGB setzt das Zustandekommen eines wirksamen Beförderungsvertrags voraus.
Der BGH hat in seinem Urteil vom 08.05.2014 (Az.: I ZR 217/12) folgendes enteschieden:Eine Bestimmung in einem Gesellschaftsvertrag einer Kommanditgesellschaft, nach der ein Gesellschafter, über dessen Vermögen das Insolvenzverfahren eröf

Transportrecht: Zum Ort der Übernahme des Frachtgutes

Nimmt der Hauptfrachtführer im Wege eines Rückgriffs Schadensersatz in Anspruch, so bestimmt sich der Ort der Übernahme danach, wo der Unterfrachtführer das Frachtgut übernommen hat.
Der BGH hat in seinem Urteil vom 13.03.2014 (Az.: I ZR 36/13) folgendes entschieden:Wird ein Unterfrachtführer von dem ihn beauftragenden Hauptfrachtführer im Wege eines Rückgriffs aus dem Unterfrachtvertrag auf Schadensersatz in Anspruch

Transportrecht: Zur Wirksamkeit eines Frachtvertrags

Die Anwendung der speziellen frachtrechtlichen Verjährungsvorschrift des § 439 I HGB setzt das Zustandekommen eines wirksamen Beförderungsvertrags voraus.
Der BGH hat in seinem Urteil vom 08.05.2014 (Az.: I ZR 217/12) folgendes entschieden:Eine Bestimmung in einem Gesellschaftsvertrag einer Kommanditgesellschaft, nach der ein Gesellschafter, über dessen Vermögen das Insolvenzverfahren eröff