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Verwaltungsrecht: Kopftuchverbot bei Lehrern scheinbar verfassungskonform

Im Auftrag der Senatsverwaltung wurde nun ein Rechtsgutachten erstellt, welches belegen soll, dass das Berliner Neutralitätsgesetz sowohl mit dem Grundgesetz als auch mit europarechtlichen Vorgaben vereinbar ist. Lehrerinnen sollen weiterhin keine Kopftücher tragen dürfen – BSP Rechtsanwälte – Anwalt für Verwaltungsrecht Berlin
„Die Schule ist ein Spiegelbild der Gesellschaft“. Mit dieser Einführung eröffnete die Bildungssenatorin Sandra Scheeres die Vorstellungsrunde. In den Berliner Schulen seien viele verschiedene Kulturen und Religionen innerhal

Verfassungsrecht: Verlegung eines Strafgefangenen in eine andere Justizvollzugsanstalt

Der Strafvollzug ist von Verfassungs wegen auf Resozialisierung auszurichten, wobei die familiären Beziehungen des Gefangenen eine wesentliche Rolle spielen.
Diese werden als tatsächliche Lebensgemeinschaft von Eltern und Kind außerdem durch Art. 6 Abs. 1 GG geschützt. Auch fördern familiäre Beziehungen des Strafgefangenen regelmäßig dessen Chancen für eine Eingliederung und sind maßgeblich für freiheitse

Verfassungsrecht: Unterlassene Aufklärung des Widerspruchs zwischen Gutachten als Gehörsverletzung

Stehen die Ausführungen einer Schlichtungsstelle in klarem Widerspruch zu den Angaben des gerichtlichen Sachverständigen, so kann bei Nichtbeachtung eine Verletzung rechtlichen Gehörs vorliegen.
Der BGH hat in seinem Beschluss vom 15.12.2015 (Az.: VI ZR 557/15) folgendes entschieden:Gründe:Die Klägerin nimmt den Beklagten wegen fehlerhafter ärztlicher Behandlung und unzureichender Aufklärung auf

Verfassungsrecht: Zur Subsidiarität bei Grundrechtsverletzung

Der Beschwerdeführer hat im Rahmen des vorinstanzlichen Rechtsmittels eine Korrektur der geltend gemachten Grundrechtsverletzung zu erwirken oder eine Grundrechtsverletzung zu verhindern.
Der BGH hat in seinem Beschluss vom 15.07.2015 (Az.: IV ZB 10/15) folgendes entschieden:Eine auf die Verletzung des Grundrechts auf Gewährung wirkungsvollen Rechtsschutzes gestützte Rechtsbeschwerde ist unzulässig, wenn es der Beschwerdef

Verfassungsrecht: W 2-Besoldung der Professoren in Hessen verfassungswidrig

Professorengehälter zu niedrig - BVerfG vom 14. Februar 2011 - Az: 2 BvL 4/10
BVerfG hat mit dem Urteil vom 14. Februar 2011 (Az: 2 BvL 4/10) folgendes entschieden Der Zweite Senat des Bundesverfassungsgerichts hat mit seinem heute verkündeten Urteil entschieden, dass die Besoldung der Professoren in

Verfassungsrecht. Fünf-Prozent-Sperrklausel im Europawahlrecht verfassungswidrig

Das Bundesverfassungsgericht hat in seinem heutigen Urteil (vom 9.11.2011 – Az. 2
Pressemitteilung Nr. 70/2011 vom 9. November 2011, Urteil vom 9. November 2011 (Az: 2 BvC 4/10, 2 BvC 6/10, 2 BvC 8/10):Der Zweite Senat des Bundesverfassungsgerichts hat mit seinem heute verkündeten Urteil entschieden, dass die bei der E

Verfassungsrecht: Daten auf angekauften Banken-CDs dürfen verwertet werden

Nach e
Das Finanzgericht stützt sich dabei insbesondere auf eine Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts aus dem Jahr 2010, wonach entsprechende Informationen im Steuerstrafverfahren verwertbar sind und Ermittlungen der Steuerfahndung rechtfertigen könne

Verfassungsrecht: Verfassungsbeschwerde wegen Verletzung des Analogieverbots und der Versammlungsfreiheit

BVerfG-Beschluss vom 07.0.11 - Az: 1 BvR 388/05 - Rechtsanwalt für Verfassungsrecht - BSP Bierbach, Streifler & Partner PartGmbB
Das BVerfG hat mit dem Beschluss vom 07.03.2011 (Az: 1 BvR 388/05) folgendes entschieden:Der Beschluss des Landgerichts Frankfurt am Main vom 18. November 2004 - 5/10 Ns - 6140 Js 212167/04 (125/04) - verletzt den Beschwerdeführer in sein

Erfolglose Verfassungsbeschwerden von ehemaligen T-Online-Aktionären

gegen die gerichtlich festgesetzte Zuzahlung nach Verschmelzung auf die Deutsche Telekom AG - BVerfG vom 26.04.11 - Az: 1 BvR 2658/10 - Anwalt für Verfassungsrecht - S&K Anwälte in Berlin Mitte
Erfolglose Verfassungsbeschwerden von ehemaligen T-Online-Aktionären gegen die gerichtlich festgesetzte Zuzahlung nach Verschmelzung auf dieDeutsche Telekom AG  Normal

Beteiligung der Öffentlichkeit an bestimmten umweltbezogenen Plänen und Programmen

Umfang des Rechts zur Anfechtung von Entscheidungen über die Genehmigung von Projekten, bei denen mit erheblichen Auswirkungen auf die Umwelt zu rechnen ist - EuGH-Urteil vom 12.05.2011 (Az: C-115/09) - BSP Bierbach, Streifler & Partner PartGmbB
Der EuGH hat mit dem Urteil vom 12.05.2011 (Az: C-115/09) entschieden:Art. 10a der Richtlinie 85/337/EWG des Rates vom 27. Juni 1985 über die Umweltverträglichkeitsprüfung bei bestimmten öffentlichen und privaten Projekten in der durch di