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Zivilrecht: Dauerhaft stabiler Farbton als vereinbarte Beschaffenheit

Vergilbt ein halbes Jahr nach Malerarbeiten die verwendete Farbe und entspricht damit nicht mehr dem vorab besichtigten Farbton, ist dies ein Mangel der Werkleistung – BSP Rechtsanwälte – Anwalt für Zivilrecht Berlin
Diese Klarstellung traf der Bundesgerichtshof (BGH). Nach Ansicht der Richter gilt dies auf jeden Fall, wenn der Auftraggeber unkundig ist und ohne das Vergilbungsrisikos zu erörtern, vor oder bei Vertragsschluss erwarten darf, dass sich

Vertragsrecht: "VW-Abgasskandal": Händler muss Fahrzeug wegen eingebauter Manipulations-Software zurücknehmen

Die Berufung eines VW-Vertragshändlers gegen die erstinstanzliche Verurteilung zur Rückabwicklung eines Gebrauchtwagenkaufs hat wenig Chancen – BSP Rechtsanwälte – Anwalt für Zivilrecht Berlin
Wegen der eingesetzten Software ist das Fahrzeug mangelhaft. Nach Auffassung des Oberlandesgerichts könne ein vernünftiger Durchschnittskäufer davon ausgehen, dass ein von ihm erworbenes Fahrzeug entweder zu Recht zugelassen oder zulassungsfähig s

Energievertrag: Unwirksame Preisanpassungsklausel wird nicht durch Sonderkündigungsrecht geheilt

Bei einem Energielieferungsvertrag wird Benachteiligung des Kunden durch eine Preisanpassungsklausel nicht dadurch ausgeglichen, dass dem Kunden ein Kündigungsrecht eingeräumt wird.
Dies gilt nach Ansicht des Bundesgerichtshofs (BGH) auch, wenn sich die unangemessene Benachteiligung des Kunden aus einer Intransparenz der Preisanpassungsklausel ergibt. Mit seinem Urteil widerspricht der BGH einer älteren Entscheidung des OLG Hamm

Kreditverträge und Widerruf

Vorfälligkeitsentschädigungen bei Widerruf von KreditverträgenIn vielen Fällen enthalten Darlehensverträge Fehler insbesondere mit Blick auf die gesetzlich vorgeschriebene Widerrufsbelehrung. Liegen solche Fehler vor, kan

Kreditvertrag: Widerruf auch 7 Jahre nach Vertragsende und Rückführung möglich

Bei während der Laufzeit widerrufenen Darlehensverträgen kommt eine Verwirkung des Widerrufsrechts regelmäßig nicht in Betracht. Bei bereits zurückgeführten Verträgen kann sich im Einzelfall etwas Anderes ergeben.
Der dem Urteil zugrundeliegende Darlehensvertrag wurde 2004 geschlossen und bereits 2008 unter Verwendung einer Aufhebungsvereinbarung aufgelöst. Der Widerruf erfolgte erst über 7 Jahre später. Das OLG Stuttgart hat entschieden, dass das Widerrufsrec

Kreditvertrag: Rückabwicklung und Schadensersatz bei fehlerhafter Widerrufsbelehrung

Das OLG Hamm hat die Sparkasse zur Rückabwicklung der Darlehensverträge und zu Zahlung von Schadensersatz verurteilt, da deren fehlerhafte Widerrufsbelehrungen eine Pflichtverletzung darstellen.
Die Klägerin erhält somit nach erfolgreichem Widerruf nicht nur die von ihr gezahlten Vorfälligkeitsentschädigungen zurückerstattet. Die Bank ist darüber hinaus zum Ersatz der durch die fehlerhafte Widerrufsbelehrung entstandenen Schäden verpflichtet

Kreditvertrag: Zur Wirksamkeit einer Widerrufsbelehrung im Rahmen eines Verbrauchdarlehensvertrag bei einem Präsenzgeschäft

Die von der Bank erteilte Widerrufsbelehrung ist als vorformulierte Erklärung gemäß den Grundsätzen für Allgemeine Geschäftsbedingungen objektiv auszulegen.
Nach dieser Maßgabe ist sie zu undeutlich formuliert, weil sie so verstanden werden kann, dass die Widerrufsfrist unabhängig von der Abgabe der Vertragserklärung des Verbrauchers anlaufe.Ob die Kläger die anlässlich eines Präsenzgeschäfts

Kreditvertrag: Zur Wirksamkeit einer Widerrufsinformation bei einem Immobiliardarlehensvertrag

Ist die Widerrufsbelehrung nicht korrekt oder unvollständig, beginnt die Widerrufsfrist nicht zu laufen.
Vorliegend ist davon auszugehen, dass die Widerrufsinformationen inhaltlich klar und verständlich übermittelt wurden. Die Wendung, die Widerrufsfrist beginne „nach Abschluss des Vertrags, aber erst, nachdem der Darlehensnehmer alle Pflichtangaben nac

Kreditvertrag: Verbundene Geschäfte bei intransparenter Widerrufsbelehrung widerrufbar

Die Widerrufsbelehrung eines Kreditvertrages muss allgemeinverständlich sein. Erweckt sie den Eindruck, die Widerrufsfrist beginne bereits mit Zusendung der Vertragsunterlagen, entspricht sie nicht den gesetzlichen Vorgaben.
Für diesen Fall sieht das Gesetz einen zeitlich unbefristeten Widerruf vorsieht, sodass der Anleger sich noch Jahre später wirksam vom Vertrag lösen kann. Vorliegend hat der Kläger sich an einer Immobilienfondsgesellschaft beteilig und diese Beteilig

Kreditvertrag: Wirksamkeit einer Widerrufsbelehrung außerhalb der Vertragsurkunde

Wird eine Pflichtangabe in einem Zusatz des Darlehensvertrags genannt, so muss der Kreditvertrag diesbezüglich einen klaren und prägnanten Verweis enthalten.
Dem Verbraucher ermöglicht werden, zu erkennen, wo er die entsprechenden Informationen in den AGBs findet.Die Entscheidung des OLG Frankfurt erhöht vor allem die Widerrufschancen von Verbrauchern, die die im Zeitraum Juni 2010 bis 2011 ei