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Verwaltungsrecht: Autokennzeichen „HH 1933“ darf eingezogen werden

Die Kfz-Zulassungsbehörde durfte das Auto-Kennzeichen „HH 1933“ einziehen. Es erinnert  an die nationalsozialistische Unrechtsherrschaft und ist daher sittenwidrig – BSP Rechtsanwälte – Anwalt für Verwaltungsrecht Berlin
Das hat das Verwaltungsgericht (VG) Düsseldorf entschieden. Das Straßenverkehrsamt des Kreises Viersen hatte das Kennzeichen „HH 1933“ zunächst als Wunschkennzeichen vergeben. Auf eine Bürgerbeschwerde zog es das K

Verwaltungsrecht: Diskriminierungsverbot für die Berliner Verwaltung bald ausdrücklich festgeschrieben?

Seit einiger Zeit arbeitet das Land Berlin an einem neuen Gesetz gegen Diskriminierungen durch öffentliche Stellen. Wenn alles so läuft wie geplant, wird es ab Januar 2020 die Möglichkeit für Bürger geben, sich gegen Diskriminierungen von Berliner Behörden und öffentlichen Anstalten des Landes Berlin zu wehren und deutlich leichter Schadensersatz zu verlangen – BSP Rechtsanwälte – Anwalt für Verwaltungsrecht Berlin
Das Berliner Landesantidiskriminierungsgesetz (LADG) wird einige Neuerungen hinsichtlich des berlinweiten Diskriminierungsschutzes mit sich bringen.  I. Rechtslage bisher – Diskriminierungsschutz nur im Privatrechtsbereic

Bauplanungsrecht: Wohngrundstück kann nicht ohne Weiteres mit Mauer eingefriedet werden

Eine Stützmauer zur Stabilisierung einer Aufschüttung auf einem Wohngrundstück kann auch nicht ausnahmsweise genehmigt werden, wenn der Bebauungsplan der Gemeinde zur Grünerhaltung des Baugebiets Einfriedungsmauern grundsätzlich ausschließt – BSP Rechtsanwälte – Anwalt für Baurecht Berlin
Dies entschied das Verwaltungsgericht (VG) Mainz im Fall eines Grundstückseigentümers. Der hatte an einer Seite seines Wohngebäudes eine Aufschüttung vorgenommen, um das Hanggrundstück besser ausnutzen zu können. Um d

Baurecht: Lärmbeeinträchtigung – Keine Baugenehmigung für Studentenwohnheim mit zu vielen Stellplätzen

Die Baugenehmigung für ein Studentenwohnheim mit Stellplätzen auf einem Grundstück ist rechtswidrig, weil die genehmigten Stellplätze zu unzumutbaren Lärmbeeinträchtigungen für einen Nachbarn führen – BSP Rechtsanwälte – Anwalt für Baurecht Berlin
Dies entschied das Oberverwaltungsgericht (OVG) Rheinland-Pfalz. Von 68 genehmigten Stellplätzen sollten 45 (24 Tiefgaragenstellplätze und 21 oberirdische Stellplätze) über eine Zufahrt zu erreichen sein, die unmittelbar an der

Verwaltungsrecht: Keine Taxigenehmigung nach schwerwiegenden Straftaten

Rechtskräftige Verurteilungen wegen schwerer Verstöße gegen strafrechtliche Vorschriften begründen im Regelfall die Annahme der Unzuverlässigkeit des Betroffenen, die die Erteilung einer Taxigenehmigung ausschließt - BSP Rechtsanwälte - Anwalt für Verwaltungsrecht Berlin
Dies entschied das Oberverwaltungsgericht (OVG) Rheinland-Pfalz in Koblenz. Betroffen war ein Mann, der im April 2015 wegen einer im Jahr 2011 begangenen vorsätzlichen Körperverletzung zum Nachteil eines ihm als Taxifahrer anvertrauten F

Trunkenheitsfahrt - Alkohlbedingte Ausfallerscheinungen

Ein nicht korrektes Verhalten im Straßenverkehr ist im Einzelfall nicht immer auf die Trunkenheit des Fahrers zurückzuführen - BSP Rechtsanwälte, Anwalt für Strafrecht Berlin
Ein nicht korrektes Verhalten des Fahrers ist im Zweifelsfall nicht immer auf die Trunkenheit des Fahrers zurückzuführen

Verwaltungsrecht: Der Rundfunkbeitrag ist europarechtlich unbedenklich

Es ist mit dem Unionsrecht vereinbar, einen Rundfunkbeitrag zu erheben – BSP Rechtsanwälte – Anwalt für Verwaltungsrecht Berlin
Aktuelle Entscheidung: Oberverwaltungsgericht Rheinland-Pfalz Mit seiner Klage wandte sich der Kläger gegen die Erhebung von rückständigen Rundfunkbeiträgen durch den Beklagten Südwestrundfunk (SWR). Er machte gel

Modifiche alla legge sul divieto di locazione a turisti  a Berlino (divieto di modificare l'uso abitativo stabile degli appartamenti)

Dal 1.5.2018 entrano in vigore nello Stato di Berlino alcune modifiche alla legge che ha ad oggetto il divieto di modifica dell'uso abitativo degli appartamenti (Zweckentfremdungsverbot-Gesetz - ZwVbG), cioè quella normativa che sostanzialmente vieta di affittare appartamenti a turisti, o comunque per brevi periodi, a settimane o giorni.
Nei due anni (escludendo il periodo transitorio) di applicazione della legge si erano moltiplicate sentenze dei locali tribunali amministrativi, che avevano concesso in diversi casi ai proprietari delle significative eccezioni al divieto.

Verwaltungsrecht: Abschleppen eines behindernden PKW

Das Parken eines Fahrzeugs vor einer Garage erfüllt den objektiven Tatbestand einer Nötigung dar und berechtigt die Polizei, das Abschleppen des behindernd parkenden Pkw zu veranlassen.
Die Polizei ist auch für den Schutz privater Rechte zuständig, wenn und soweit gerichtliche Hilfe nicht oder nicht rechtzeitig zu erlangen ist. Das ist der Fall, wenn eine Gefahr für die öffentliche Sicherheit im Hinblick auf den Verdacht einer st

Verwaltungsrecht: Entziehung der Fahrerlaubnis im Ausland

Das rechtskräftige ausländische Strafurteil als solches enthält für die Fahrerlaubnisbehörde keine bindende Feststellung dahingehend, dass die darin genannte Atemalkoholkonzentration vorgelegen hat.
Das OVG Münster hat in seinem Beschluss vom 25.10.2016 (16 A 1237/14) folgendes entschieden: Tenor: Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Verwaltungsgerichts Münster vom 16. Mai 2014 wird zurückgewiese