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Autokauf: Gebrauchtwagen – Autohaus muss auf Einsatz als Mietwagen hinweisen

Wurde ein Gebrauchtwagen zuvor als Mietwagen genutzt, muss das Autohaus in seiner Werbung darauf hinweisen – BSP Rechtsanwälte – Anwalt für Zivilrecht Berlin
Das entschied aktuell das Oberlandesgericht (OLG) Oldenburg in einem wettbewerbsrechtlichen Fall. Der Kläger, ein Verein, der sich für  die Einhaltung von Wettbewerbsregeln einsetzt, hatte gegen ein Autohaus aus Lingen auf Unterlass

Wettbewerbsrecht: Autokauf im Internet – Werbung mit unklarem Preis ist wettbewerbswidrig

Ein Kfz-Händler darf ein Auto nicht mit einem Preis bewerben, der davon abhängig ist, dass der Käufer sein altes Fahrzeug in Zahlung gibt, wenn dies für den Verbraucher nicht auf den ersten Blick erkenntlich ist – BSP Rechtsanwälte – Anwalt für Wettbewerbsrecht Berlin
Das hat das OLG Köln entschieden und, anders als noch das LG, der Klage einer Wettbewerbszentrale gegen den Kfz-Händler stattgegeben. Der beklagte Kfz-Händler bot auf einer Online-Plattform einen PKW als „Limo

Gewerblicher Rechtsschutz: Werbung unter Hinweis auf Marktführerschaft

Hat ein Mitbewerber eine Spitzenstellung aufgrund der Verletzung von Geschäftsgeheimnissen erworben, darf diese dennoch beworben werden und ist nicht irreführend – BSP Rechtsanwälte – Anwalt für gewerblichen Rechtsschutz Berlin
So entschied der BGH. Zwar dürften unter Verstoß gegen den Schutz von Betriebsgeheimnissen erlangte Informationen vom Verletzer in keiner Weise verwendet werden. Und auch die Ergebnisse, die der Verletzer durch solche Kenntnisse erziele,

Wettbewerbsrecht: Darlegung von Hersteller- und Handelsmarke

Derjenige, der für ein Produkt wettbewerbsrechtlichen Leistungsschutz beansprucht, muss die wettbewerbliche Eigenart konkret darlegen und beweisen – BSP Rechtsanwälte – Anwalt für Wettbewerbsrecht Berlin
Hierfür kann er sich Abbildungen bedienen, soweit diese die in Rede stehende Ware und deren Merkmale deutlich erkennen lassen. Im Regelfall wird der Kläger gehalten sein, dem Gericht das Schutz beanspruchende Produkt vorzulegen.

Wettbewerbsrecht: Kundenbewertungen auf der Website sind auch Werbung des Unternehmens

Die Veröffentlichung von Kundenbewertungen auf der Firmenwebsite kann Werbung sein, die unter eine strafbewehrte Unterlassungserklärung fällt – BSP Rechtsanwälte – Anwalt für Wettbewerbsrecht Berlin
Das hat das Oberlandesgericht (OLG) Köln entschieden und damit ein Urteil des Landgerichts Aachen bestätigt. Zugrunde lag die Klage eines Wettbewerbsverbands gegen eine Handelsgesellschaft. Diese hatte von ihr vertriebene sogenannte „Zauberwaschkugel

Patentrecht: unzulässige Erweiterung der Anmeldung

Die Aufnahme eines Merkmals, wonach die beanspruchte Zubereitung eine bestimmte Substanz nicht enthalten darf, stellt nicht ohne weiteres eine unzulässige Erweiterung dar.
Eine Patentanmeldung ist zurückzuweisen, wenn der Gegenstand des Anspruchs, den der Anmelder zur Prüfung stellt, über den Inhalt der Anmeldung in der ursprünglich eingereichten Fassung hinausgeht und dieser Mangel nach Aufforderung durch die Prüfungs

Europarecht: Bezeichnung pflanzlicher Produkte als „Käse“ oder „Milch“

Rein pflanzliche Produkte dürfen grundsätzlich nicht unter Bezeichnungen wie Milch, Rahm, Butter, Käse oder Joghurt vermarktet werden.
Diese Bezeichnungen sind im Regelfall Produkten tierischen Ursprunges vorbehalten. Das gilt auch dann, wenn klarstellende oder beschreibende Zusätze die Bezeichnung ergänzen, die auf den pflanzlichen Ursprung des Produktes hinweisen.Der E

UWG: Wettbewerbliche Eigenart eines patentgeschützten Erzeugnisses

Eine wettbewerbliche Eigenart begründen nicht nur solche Merkmale eines Erzeugnisses, die von der patentierten technischen Lösung unabhängig sind.
Einem Erzeugnis ist im Hinblick auf den Patentschutz seiner Merkmale die wettbewerbliche Eigenart nicht von vornherein zu versagen und es dadurch schlechter zu stellen als andere technische Erzeugnisse, die nicht unter Patentschutz standen.

UWG: Zur Förderung des Angebotes eines Druckwerks

Ein wettbewerbsrechtlich unlauteres Verhalten liegt vor, wenn eine öffentlich-rechtliche Rundfunkanstalt einem Verlag die Nutzung eine für ihre Sendung geschützten Marke einräumt.
Die Bestimmung des § 11a Abs. 1 Satz 2 RStV, wonach der öffentlich-rechtliche Rundfunk programmbegleitend Druckwerke mit programmbezogenem Inhalt anbieten kann, ist eine gesetzliche Vorschrift im Sinne von § 3a UWG, die auch dazu bestimmt ist, im Int

Wettbewerbsrecht: Zur Werbung mit der Einlösbarkeit von Rabbatcoupons fremder Anbieter im eigenen Markt

Das Werben mit der Annahme und Einlösbarkeit von Rabattcoupons der Konkurrenz im eigenen Markt stellt keine unlautere Mitbewerberbehinderung dar.
Der BGH hat in seinem Urteil vom 23.06.2016 (I ZR 137/15) folgendes entschieden:Es stellt regelmäßig keine gezielte Mitbewerberbehinderung dar, wenn ein Unternehmen damit wirbt, Rabattgutschein