Streifler & Kollegen Rechtsanwälte
Recht verständlich - „Was heißt das jetzt?“ ist die am häufigsten gestellte Frage in Kanzleien und vor Gericht. Weil uns etwas daran liegt, dass Sie verstehen, was Sie verstehen wollen, wird in unserer Kanzlei nicht nur auf Deutsch Klartext gesprochen, sondern auch auf Englisch, Französisch, Griechisch, Italienisch, Türkisch und Bulgarisch.
Rechtsanwälte
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– Ihre kompetente Rechtsberatung im Herzen von Berlin –
Recht offen - Auf Ihrem Weg zur Rechtsanwaltskanzlei Streifler & Kollegen begrüßen wir Sie mit einem herzlichen Willkommen. In unserer Kanzlei finden Sie ebenso offene Türen wie Ohren. Aus gutem Grund wohnt das Gehör dort, wo auch der Verstand zu Hause ist - und der macht uns erfolgreich.
Recht kompetent - Unsere Rechtsanwälte betreuen ihre Mandanten nicht nur kompetent & leidenschaftlich in allen Bereichen des Zivilrechts & im Insolvenzrecht, sondern auch im öffentlichen Recht und im Strafrecht.
Recht partnerschaftlich - Im Austausch der jeweils spezialisierten Kollegen untereinander finden wir auch Lösungen für besonders komplexe Rechtsprobleme. Den so über die Jahre gewachsenen Wissensfundus reichen wir gerne weiter – an unsere Mandanten und an Berufskollegen durch Vorträge, Referate und Publikationen.
Rechtsanwalt
Lür Waldmann
Rechtsanwalt
Patrick Jacobshagen
Rechtsanwalt
Avvocato Armando Giorgini
Rechtsanwalt
Andreas Krahl, LL.M. (Wales) in Kooperation
Rechtsanwalt
für Öffentliches Recht
Rechtsgebiete
618 Rechtsgebiete
Internationales Recht
Wir beraten Sie zu allen Fragen ums Internationales Recht
Internationales Recht: Amerikanisches Recht
Wir beraten Sie zu allen Fragen ums Internationales Recht: Amerikanisches Recht
Internationales Recht: Chinesisches Recht
Wir beraten Sie zu allen Fragen ums Internationales Recht: Chinesisches Recht
Veröffentlichungen
9719 Artikel
Gebührentabelle
05.02.2007
Gebührentabelle in Abhängikeit von den Streitwerten nach dem RVG
Arbeitsrecht: Kein Streikrecht für Beamte
20.06.2018
Das BVerfG hat entschieden, dass Beamtinnen und Beamten in Deutschland auch künftig nicht streiken dürfen – BSP Rechtsanwälte – Anwältin für Arbeitsrecht Berlin
Fluglärm: Ausbau zu einem Verkehrsflughafen
21.09.2012
Schutz gegen Fluglärm im Rahmen des Planfeststellungsverfahrens zur Erweiterung des Verkehrslandeplatzes Kassel-Calden-VGH Kassel vom 17.06.08-11 C 2089/07
Strafrecht: Strafbarkeit wegen Mordes bei Teilnahme an illegalen Autorennen
13.06.2017
Ein Kraftfahrer, der bei einem illegalen Autorennen in einer Ortschaft mit deutlich überhöhter Geschwindigkeit einen anderen Menschen tötet, kann sich wegen Mordes strafbar machen.
Für den Urheberrechtsschutz von Musikwerken reicht ein geringer Schöpfungsgrad aus
30.12.2010
Die schöpferische Leistung kann sich nicht nur aus der Melodie, sondern auch aus deren Verarbeitung ergeben - BSP Bierbach, Streifler & Partner PartGmbB
Steuerrecht: Gesetzgeber muss Grundsteuer reformieren
02.05.2018
Das Bundesverfassungsgericht hat die Vorschriften zur Einheitsbewertung für die Bemessung der Grundsteuer als verfassungswidrig eingestuft – BSP Rechtsanwälte – Anwälte für Steuerrecht Berlin
Recht auf Vergessen I - BVerfG bejaht den Auslistungsanspruch des Beschwerdeführers
30.09.2020
Das Recht auf Vergessenwerden ist kein absolutes Recht. Dem Betroffenen wird allein dann ein Recht auf Vergessenwerden zugesprochen, wenn das Schutzbedürfnis seiner Privatsphäre den kollidierenden Interessenlagen überwiegt – eine umfangreiche Interessenabwägung ist demzufolge von Nöten. Ist eine Tat schon lange verstrichen, muss der Verlag die Auffindbarkeit der Artikel über Online-Namenssuchen erschweren. Nach Ansicht des Bundesverfassungsgerichts ist eine Art Ausgleich erstrebenswert, der einen ungehinderten Zugriff auf den Originaltext möglichst erhalte, diesen auf entsprechenden Schutzbedarf hin aber einzelfallbezogen hinreichend begrenzt. – Streifler & Kollegen, Anwalt für Strafrecht
Wirttschaftsstrafrecht: Verstoß gegen das Verbot der Marktmanipulation durch Herausgabe einer irreführenden Pressemitteilung
30.10.2011
Für sittenwidriges Handeln reicht Verstoß gegen das Verbot der Marktmanipulation noch nicht aus-OLG Düsseldorf vom 07.04.11-Az:I-6 U 7/10
3.8 GmbH - Entziehung von Geschäftsanteilen
08.05.2012
Erforderlichkeit von gesellschaftsvertraglichen Regelungen - Rechtsanwalt für Gesellschaftsrecht - BSP Rechtsanwälte Berlin Mitte
Gesellschaftsrecht: Beitragspflicht für Pflichtmitglieder der Industrie- und Handelskammern ist verfassungsgemäß
14.09.2017
Die an die Pflichtmitgliedschaft in Industrie- und Handelskammern (IHK) gebundene Beitragspflicht ist verfassungsrechtlich nicht zu beanstanden.
Baurecht: Bauüberwacher muss auf Vergaberecht achten
29.05.2018
Wird eine Baumaßnahme öffentlich gefördert und muss der Auftraggeber nach dem Zuwendungsbescheid das Vergaberecht beachten, haftet der bauleitende Ingenieur auf Schadenersatz, wenn auf seine Empfehlung hin Leistungen freihändig vergeben wurden und der Auftraggeber deshalb Zuschüsse zurückerstatten muss – BSP Rechtsanwälte – Anwalt für Baurecht Berlin
Steuerrecht: Pflichtmitgliedschaft in Industrie- und Handelskammern ist verfassungsgemäß
25.04.2018
Die an die Pflichtmitgliedschaft in Industrie- und Handelskammern gebundene Beitragspflicht ist verfassungsrechtlich nicht zu beanstanden – BSP Rechtsanwälte – Anwalt für Steuerrecht Berlin
Strafrecht: Zur strafprozessualen Verwertbarkeit rechtswidrig erhobener personenbezogener Informationen
30.12.2011
und zur Betrugsstrafbarkeit durch den Abschluss von Lebensversicherungen - BVerfG vom 07.12.11 - Az: 2 BvR 2500/09, 2 BvR 1857/10
Gesellschaftsrecht: Zur Ertragswertermittlung in einem Gewinnabführungsvertrag
23.04.2012
zur Frage, wann der unternehmenseigene Betafaktor herangezogen werden kann-OLG Stuttgart vom 03.04.12-Az:20 W 7/09
Recht der AG: Squeeze-Out von HVB-Kleinaktionären nicht rechtswidrig
20.09.2009
Anwalt für Gesellschaftsrecht - Recht der AG - BSP Bierbach, Streifler & Partner PartGmbB
Recht der AG: Squeeze Out von HVB-Kleinaktionären nicht rechtswidrig
11.09.2009
Rechtsanwalt für Gesellschaftsrecht - Recht der AG - BSP Bierbach, Streifler & Partner PartGmbB
Squeeze Out: Zur gerichtlichen Festsetzung einer angemessenen Abfindung
04.09.2013
durch Schätzung des Verkehrswertes des Aktieneigentums im Spruchverfahren.
(Völker-)Strafrecht: Psychische Beihilfe bei Verbrechen gegen die Menschlichkeit in Syrien
18.03.2021
Der Widerspruch des Beschuldigten ist grundsätzlich konstituierend für die gerichtliche Annahme eines Beweisverwertungsverbotes. Ein solcher muss rechtzeitig, d. h. bis zur Beendigung der Beweiserhebung nach § 257 StPO erfolgen. Sodann können die Beweise keinen Eingang in die Entscheidungsfindung des Gerichtes finden und werden „bedeutungslos“. Dies gilt aber grundsätzlich nicht für das Ermittlungs- und Zwischenverfahren – hier hat das Gericht Beweisverwertungsverbote von Amts wegen zu prüfen. Belastende Aussagen des Zeugen i. R. d. Zeugenvernehmung, die seine Beschuldigtenstellung begründen, dürfen noch verwertet werden. Wird der Beschuldigte nicht unmittelbar danach belehrt, so unterliegen die weiteren Aussagen einem Beweisverwertungsverbot – Dirk Streifler, Streifler & Kollegen, Rechtsanwalt für Strafrecht
(Völker-)Strafrecht: Psychische Beihilfe bei Verbrechen gegen die Menschlichkeit in Syrien
15.03.2021
Der Widerspruch des Beschuldigten ist grundsätzlich konstituierend für die gerichtliche Annahme eines Beweisverwertungsverbotes. Ein solcher muss rechtzeitig, d. h. bis zur Beendigung der Beweiserhebung nach § 257 StPO erfolgen. Sodann können die Beweise keinen Eingang in die Entscheidungsfindung des Gerichtes finden und werden „bedeutungslos“. Dies gilt aber grundsätzlich nicht für das Ermittlungs- und Zwischenverfahren – hier hat das Gericht Beweisverwertungsverbote von Amts wegen zu prüfen. Belastende Aussagen des Zeugen i. R. d. Zeugenvernehmung, die seine Beschuldigtenstellung begründen, dürfen noch verwertet werden. Wird der Beschuldigte nicht unmittelbar danach belehrt, so unterliegen die weiteren Aussagen einem Beweisverwertungsverbot – Dirk Streifler, Streifler & Kollegen, Rechtsanwalt für Strafrecht
Arbeitsrecht: Differenzierungsklausel in Tarifvertrag verfassungsgemäß
10.06.2011
Keine verfassungsrechtlichen Bedenken bei Differenzierungsklausel im Tarifvertrag BSP Rechtsanwälte Anwältin Arbeitsrecht Berlin Mitte
Urteile
Landgericht Leipzig Urteil, 10. Juni 2016 - 01 HK 0 828/15
bei uns veröffentlicht am 18.03.2022
IM NAMEN DES VOLKES
Landgericht Leipzig
wegen Feststellung·
hat die 1. Kammer für Handelssachen des Landgerichts Leipzig durch Vorsitzenden Richter am Landgericht Jolas
Handelsrichter Arnold
Handelsrichter Dipl.-Ing. Binnemann
Urteil, OVG 4 B 55.09 2013-10-16
bei uns veröffentlicht am 19.07.2020
Zusammenfassung
Im Urteil des Oberverwaltungsgerichts Berlin-Brandenburg (OVG 4 B 55.09) beantragte der Kläger Vergütung für zahlreiche geleistete Überstunden, hilfsweise Freizeitausgleich. Im Übrigen war er der Meinung, das
Verwaltungsgericht Berlin Urteil, 12. Okt. 2017 - VG 23 K 857.16 A
bei uns veröffentlicht am 27.04.2021
VERWALTUNGSGERICHT BERLIN URTEIL
Im Namen des Volkes
In der Verwaltungsstreitsache des Herrn _____ _____, geb. __.__._____, _____Straße __, ____ Berlin (Kläger), Verfahrensbevollmächtiote(r): BSP Rechtsanwälte, Oranienburger Straße 69,
Amtsgericht Hamburg Urteil, 19. Dez. 2017 - 248a Ds 167/17 5612 Js 164/15
bei uns veröffentlicht am 27.04.2021
Urteil IM NAMEN DES VOLKES
In dem Strafverfahren gegen
, geboren am __.__.____ in ______, Staatsangehörigkeit: deutsch, wohnhaft: ______Straße __, ______ ______
Verteidiger: Rechtsanwalt Dirk Streifler, Oranienburger Straße 69, 1011
Verwaltungsgericht Berlin Urteil, 31. Okt. 2018 - VG 18 K 176.17 A
bei uns veröffentlicht am 29.04.2021
VERWALTUNGSGERICHT BERLIN
URTEIL
Im Namen des Volkes
In der Verwaltungsrechtssache
des Herrs _____ _____. geb. __.__.____,
_____, bei _____,
_____Straße 16, _____ ______,
Klägers,
g e g e n
die Bundesrepublik D
Verwaltungsgericht Berlin Urteil, 12. Jan. 2018 - VG 11 K 523.17
bei uns veröffentlicht am 29.04.2021
VERWALTUNGSGERICHT BERLIN
URTEIL
Im Namen des Volkes
In der Verwaltungsrechtssache
des Herrs _____ _____, geb. __.__.____,
Klägers,
Verfahrensbevollmächti gte(r): BSP Rechtsanwälte, ·
Oranienburger Straße 6
Landgericht Berlin Urteil, 2. Aug. 2018 - 33 O 361/17
bei uns veröffentlicht am 29.04.2021
Landgericht Berlin
Im Namen des Volkes
Urteil
Geschäftsnummer: 33 O 361/17
Verkündet am: 02.08.2018
In dem Rechtsstreit
_____ GmbH,
vertreten d.d. Geschäftsführer _____ _____,
_____Straße __, _____ ______,
Kläger
Urteil, 36 O 256/07 2011-11-15
bei uns veröffentlicht am 19.07.2020
Tenor
Es wird festgestellt, dass der Widerspruch des Beklagten zu 3. gegen die am 08.04.2010 im Insolvenzverfahren 3 IN 265/09 des AG Frankfurt/Oder angemeldete Forderung der Klägerin wegen der Hauptforderung und wegen einer Zinsforderung in Höhe
Landgericht Berlin Urteil, 7. Okt. 2011 - 94 0 22/11
bei uns veröffentlicht am 17.02.2021
Landgericht Berlin
Im Namen des Volkes
Geschäftsnummer: 94 0 22/11
In dem Rechtsstreit
____________ ____________
_________________, Klägerin
- Prozessbevollmächtigte: Rechtsanwälte
Amtsgericht Mitte Urteil, 28. Feb. 2019 - 116 C 65/19
bei uns veröffentlicht am 17.02.2021
Im Namen des Volkes
Anerkenntnisurteil
Das Amtsgericht Mitte durch die Richterin Reisser am 28.12.2019 ohne mündliche Verhandlung gemäß § 307 Satz 2 ZPO für Recht erkannt:
1. Die Beklagte wird verurteilt, das in der Wohnung (...) Berl
Amtsgericht Mitte Urteil, 17. Apr. 2019 - 17 C 445/18
bei uns veröffentlicht am 18.02.2021
Amtsgericht Mitte
Im Namen des Volkes
Urteil
Geschäftsnummer: 17 C 445/18
verkündet am: 17.04.2019
In dem Rechtsstreit
Oberlandesgericht Dresden Beschluss, 24. Mai 2017 - 8 U 1086/16
bei uns veröffentlicht am 21.03.2022
Oberlandesgericht Dresden
BESCHLUSS
In dem Rechtsstreit
.....
gegen
......
wegen Feststellung
hat der 8. Zivilsenat des Oberlandesgerichts Dresden durch
Vorsitzende Richterin am Oberlandesgericht Hantke,
Richt
Urteil, 18 Sa 2541/11 2020-03-22
bei uns veröffentlicht am 19.07.2020
Zusammenfassung:
Im Vorfeld des Urteils der Landesarbeitsgerichts Berlin-Brandenburg (LArbG 18 Sa 2541/11) stritten die Parteien über das Bestehen einer Freistellungsabrede bezüglich der Haftung des Klägers in der Insolvenz seiner Ges
Oberlandesgericht Dresden Beschluss, 6. Aug. 2020 - 8 U 1086/16
bei uns veröffentlicht am 11.10.2021
Oberlandesgericht Dresden Zivilsenat
Aktenzeichen: 8 U 1086/16
Landgericht Leipzig, 01 HK 0 828/15
Verkündet am: 15.10.2020
_____, _____
Urkundsbeamter/in der Geschäftsstelle
BESCHLUSS
In dem Rechtsstreit
Oberlandesgericht Dresden Beschluss, 25. Jan. 2018 - 8 U 1086/16
bei uns veröffentlicht am 18.03.2022
Oberlandesgericht Dresden
BESCHLUSS
in dem Rechtsstreit
.....
gegen
.....
wegen Feststellung
hat der 8. Zivilsenat des Oberlandesgerichts Dresden durch
Vorsitzende Richterin am Oberlandesgericht Hantke, Richter
Landgericht Berlin Urteil, 16. Nov. 2017 - 32 O 161/17
bei uns veröffentlicht am 27.04.2021
Landgericht Berlin
Im Namen des Volkes
Urteil
Geschäftsnummer: 32 0 161/17
Verkündet am: 16.11.2017
In dem Rechtsstreit
der ______ in Berlin GbR,
vertreten d. d. Gesellschafter Dr. _____ ______,
_____ __, ______Hamb
Oberlandesgericht Dresden Beschluss, 30. Aug. 2018 - 8 U 1086/16
bei uns veröffentlicht am 18.03.2022
Oberlandesgericht Dresden
BESCHLUSS
in dem Rechtsstreit
.....
gegen
.....
wegen Feststellung
hat der 8. Zivilsenat des Oberlandesgerichts Dresden durch
Vorsitzende Richterin am Oberlandesgericht Hantke, Richter am O
Landgericht Berlin Urteil, 22. Aug. 2018 - 84 O 90/17
bei uns veröffentlicht am 29.04.2021
Landgericht Berlin
Im Namen des Volkes
Urteil
Geschäftsnummer: 84 0 90/17
verkündet am : 22.08.2018
_____, Justizbeschäftigte
In dem Rechtsstreit
des Herrn ______ _______,
Kläger,
______Straße __, ______ ______,
Landgericht Berlin Urteil, 28. Aug. 2018 - 21 O 38/18
bei uns veröffentlicht am 27.04.2021
Landgericht Berlin
Im Namen des Volkes
Urteil
Geschäftsnummer: 21 O 38/18
Verkündet am 28.09.2018
In dem Rechtsstreit
Land Berlin,
vertreten d.d. Senatsverwaltung für Finanzen,
Klosterstraße 59, 10179 Berlin,
Amtsgericht Tiergarten Urteil, 13. Juli 2017 - 263b Cs) 235 Js 2963/15 (134/17)
bei uns veröffentlicht am 27.04.2021
Amtsgericht Tiergarten
Im Namen des Volkes
Geschäftsnummer: (263b Cs) 235 Js 2963/15 (134/17)
In der Strafsache gegen
_____ ______,
geboren am __.__._____ in _____,
wohnhaft ______Straße __, _____ Berlin,
ledig, deutsche
125 Urteile eingereicht
Oberlandesgericht Frankfurt am Main Urteil, 19. März 2021 - 2 U 143/20
bei uns veröffentlicht am 13.06.2021
Oberlandesgericht Frankfurt am Main
Urteil vom 19.03.2021
Az.: 2 U 143/20
Leitsätze:
1. Die in den Hessischen Verordnungen zur Bekämpfung des Corona-Virus im Frühjahr 2020 angeordneten Beschränkungen für Einzelhandelsgeschäfte beg
Oberlandesgericht Frankfurt am Main Urteil, 19. März 2021 - 2 U 143/20
bei uns veröffentlicht am 19.01.2022
Oberlandesgericht Frankfurt am Main
Urteil vom 19.03.2021
Az.: 2 U 143/20
Leitsätze:
1. Die in den Hessischen Verordnungen zur Bekämpfung des Corona-Virus im Frühjahr 2020 angeordneten Beschränkungen für Einzelhandelsgeschäfte begrü
Landgericht Oldenburg (Oldenburg) Beschluss, 7. Feb. 2013 - 5 S 595/12
bei uns veröffentlicht am 24.06.2022
OLG Oldenburg
Hinweisbeschluss vom 7. Februar 2013
Az.: 5 S 595/12
Entscheidungsgründe
I.
Die Kammer beabsichtigt, die Berufung durch nicht anfechtbaren einstimmigen Beschluss nach § 522 Abs. 2 ZPO zurückzuweisen.
Für den Kläg
Amtsgericht Bremen Urteil, 29. März 2012 - 9 C 306/11
bei uns veröffentlicht am 17.06.2022
IM NAMEN DES VOLKES
AG Bremen
Urteil vom 29.03.2012
Az: 9 C 306/11
Tatbestand
Am 20.09.2010 befuhr die Klägerin als Beifahrerin in ihrem von dem Fahrzeugführer B… gesteuerten PKW VW-Golf, …, die ……in Bremen.
Auf der Höhe des
Landgericht Berlin Urteil, 15. Nov. 2011 - 27 O 393/11
bei uns veröffentlicht am 17.06.2022
IM NAMEN DES VOLKES
LG Berlin
Urteil vom 15.11.2011
Az.: 27 O 393/11
Tenor
1. Der Beklagte wird verurteilt, an den Kläger 10.000 Euro zuzüglich Zinsen in Höhe von fünf Prozentpunkten über dem Basiszinssatz seit dem 22.7.2011
Bundesgerichtshof Urteil, 12. Jan. 2022 - XII ZR 8/21
bei uns veröffentlicht am 19.01.2022
Bundesgerichtshof
Urteil vom 12.01.2022
Az.: XII ZR 8/21
Tenor
Auf die Revisionen der Klägerin und der Beklagten wird das Urteil des 5. Zivilsenats des Oberlandesgerichts Dresden vom 24. Februar 2021 aufgehoben.
Die Sache wird
Oberlandesgericht Dresden Urteil, 24. Feb. 2021 - 5 U 1782/20
bei uns veröffentlicht am 12.06.2021
Oberlandesgericht Dresden
Urteil vom 24.02.2021
Az.: 5 U 1782/20
In dem Rechtsstreit
X. Grundstücksverwaltung GmbH & Co. KG, ... vertreten durch die Komplementärin X. Grundstücksverwaltung Beteiligungs GmbH diese vertreten durch den G
Oberlandesgericht Frankfurt am Main Urteil, 22. Dez. 2020 - 8 U 142/18
bei uns veröffentlicht am 10.12.2021
OLG Frankfurt am Main
Urteil vom 22.12.2020
Aktenzeichen: 8 U 142/18 1. Bei der Abgrenzung von Diagnose- und Befunderhebungsfehlern spielen die Plausibilität und die Eindeutigkeit einzelner Befunde sowie die Häuftigkeit und die Gefährlich
Oranienburger Straße 69,
10117 Berlin
030-278740 59
Recht schnell - Sie reden ab sofort nur noch mit Ihrem Anwalt? Dann tun Sie das. Sie werden sich wundern, wie schnell wir Ihnen zur Seite stehen.
Mo - Fr durchgehend von 8:00 - 18:00