Streifler & Kollegen Rechtsanwälte

"Facebook-Konten im Hackerforum für jeden öffentlich zugänglich!" Diese Nachricht schockierte im letzten Jahr Millionen Facebook-Nutzer. Nun hat ein deutsches Gericht zu Gunsten eines Betroffenen geurteilt und sprach diesen 1000 Euro immateriellen Schadensersatz zu. Möglich ist das auf Grundlage von Art. 82 DGSVO, der einen Schadensersatzanspruch im Falle der Verletzung des Schutzes personenbezogener Daten normiert.  Neues Urteil: Das Landgericht Paderborn hat mit Urteil vom 13.12.2022 entschieden, dass Facebook 500 Euro an einem, vom Datenleck betroffenen Facebook-Nutzer zahlen muss. Es ist bereits das zweite deutsche Gericht, dass Facebook zur Zahlung eines immateriellen Schadensersatzes wegen Verstoßes gegen die DSGVO verurteilt hat.   Weitere Urteile werden erwartet!   Sollten Sie ein Facebook-Konto seit 2021 oder länger besitzen, ist die Wahrscheinlichkeit groß, dass auch Sie Opfer des Datenlecks geworden sind. In diesem Fall steht Ihnen ein Schadensersatz zu. Nehmen Sie Kontakt zu Streifler&Kollegen auf und lassen Sie sich fachkundig beraten.

Der EuGH zum Recht auf VergessenGoogle muss Suchergebnisse mit unwahren Tatsachen auslisten.Suchmaschinen wie Google müssen Links auf Inhalte mit unwahren Tatsachen aus ihren Suchergebnissen auslisten. Das hat der EuGH entschieden (C-460/20). Grundsä

Corona-Hilfen werden massiv zurückgefordert - was nutzten sie, wenn der Staat jetzt alles zurück haben will?

Soloselbständige, Freiberufler und Kleinunternehmer, die im März 2020 durch staatlichen Schießanordnungen ("Corona-Lockdown")in wirtschaftliche Schwirigkeiten geraten sind, konnten eine Soforthilfe für drei Monate beantragen. Mittlerweile werden diese sogenannten "Coronasoforthilfen" in großen Teilen zurückgefordert. Wir empfehlen gegen die Rückforderungsbescheide fristgerecht und schriftlich Widerspruch einzulegen.  Denn Entscheidungen mehrerer deutscher Verwaltungsgerichte zeigen, dass die Rückforderungsbescheide oft nicht rechtmäßig ergehen. Mittlerweile haben Abgeordnete des Bundestages einen Antrag eingebracht. Lesen Sie in den folgenden Artikel, was die Abgeordneten der Franktion der AFD fordern und warum die Schlussbescheide des Landes NRW, als rechtswidrig eingestuft worden sind. Streifler&Kollegen - Rechtsanwälte Berlin  

Debitoren-/ Kreditorenmanagement; Finanz- / Liquiditätsmanagement; Fördermittelmanagement - RA Dirk Streifler

Veranstaltungen werden in letzter Minute abgesagt. Läden müssen schließen und die Ausgangssperre droht. Unvorhersehbare Umstände diktieren die Wirtschaftswelt. Leistungserbringung wird für einige Betroffene unzumutbar oder sogar tatsächlich unmöglich, sodass die Störung der Geschäftsgrundlage gem. § 313 BGB ihre Renaissance erfahren könnte – Streifler & Kollegen Rechtsanwälte – Anwalt für Insolvenzrecht Berlin

§ 201 StGB schützt nichtöffentlich gesprochene Worte.  

Allgemeines Zivilrecht - Immobilienrecht - Familienrecht - Arbeitsrecht - Schadensabwicklung

In dem Urteil vom 13.08.2019 hat das Landesarbeitsgericht (LAG) Mecklenburg-Vorprommern Grundsätze aufgezeigt, die ein Arbeitgeber bei einer krankheitsbedingten Kündigung beachten muss.  Streifler & Kollegen - Rechtsanwälte - Anwalt für Arbeitsrecht

Der Bundesgerichtshof (BGH) hat am Mittwoch, den 28.07.2021 das erste Urteil (1 StR 519/20) zu den lange Zeit umstrittenen „Cum-Ex-Aktiengeschäften“ gesprochen. Nach Ansicht der Karlsruher Richter handelt es sich bei den „Cum-Ex-Deals“ um strafbare S

Fingiert der Arbeitgeber Kündigungsgründe, um unliebsame Betriebsratsmitglieder aus dem Betrieb zu entfernen, muss er den Betroffenen Entschädigung leisten – BSP Rechtsanwälte – Anwältin für Arbeitsrecht Berlin

Im Zuge des "VW-Skandals" oder auch "Dieselskandals" wurde offenbar, dass der Volkswagen-Konzern jahrelang Dieselfahrzeuge mithilfe einer Software so veränderte, dass sie die Abgasgrenzwerte nur auf dem Prüfstand einhalten, auf der Straße jedoch erheblich mehr Schadstoffe ausstoßen. Etwa elf Millionen Fahrzeuge weltweit sind von der Manipulation betroffen. Seit Januar 2016 werden in Deutschland die betroffenen Autos in die Werkstätten zurückgerufen. Betroffen sind jedoch schon längst nicht mehr nur Fahrzeuge der Marke "Volkswagen".

Der Versuch einer innerfamiliären Kontaktaufnahme, welche sich auf drei Anrufe sowie drei Whatsapp-Nachrichten in drei Wochen beschränkt, begründet keinen Unterlassungsanspruch.  Dirk Streifler – Streifler&Kollegen – Rechtsanwälte Berlin Was

Die Bezeichnung "Dummschwätzer" ist nicht zwingend eine strafbare Beleidigung.

Zur Begründetheit des Befangenheitsantrages ist es gerade nicht erforderlich, dass die abgelehnte Person tatsächlich befangen ist.

Das BVerfG hat in seinem Beschluss vom 06.07.2010 die Entscheidung des EuGH im sog. „Mangold“-Fall bestätigt und die, ihr zugrundeliegende, Verfassungsbeschwerde verworfen. Eine Ultra-vires-Kontrolle durch das BVerfG setzt einen hinreichend qualifizierten Kompetenzverstoß der europäischen Organe voraus. Dieser ist gegeben, wenn das kompetenzwidrige Handeln der Unionsgewalt offensichtlich ist. Weiterhin muss der angegriffene Akt im Kompetenzgefüge zwischen Mitgliedsstaaten und Union im Hinblick auf das Prinzip der begrenzten Einzelermächtigung und die rechtsstaatliche Gesetzgebung erheblich ins Gewicht fallen. Das BVerfG ist demnach nur berechtigt schwerwiegende Verstöße zu überprüfen. Es wird angehalten vor der Annahme eines Ultra-vires Akts den EuGH anzurufen. Das Schaffen eines Verbots der Altersdiskriminierung durch den EuGH stellt weiterhin keinen ausbrechenden Rechtsakt dar. Der EuGH habe mit seiner Entscheidung lediglich eine neue Fallgruppe geschaffen, wie Rechtsnormen behandelt werden, welche richtlinienwidrig erlassen wurden. Streifler & Kollegen - Rechtsanwälte - Anwalt für Verfassungsrecht

Das Parlament hat am 14. Oktober 2020 einen Regierungsentwurf veröffentlicht.  Am 01. Januar 2020 soll das Gesetz zur Fortentwicklung des Sanierungs- und Insolvenzrechts (SansInsFog) in Kraft treten. Es beinhaltet insgesamt 25 Artikel. Einen wichtige

Ein Architekt hat bei seiner Kostenschätzung einen Toleranzrahmen. Dieser liegt bei einer vorgezogenen Grobkostenschätzung im Bereich von 30 bis 40 Prozent – BSP Rechtsanwälte – Anwalt für Baurecht Berlin

Der Mietendeckel wurde gekippt. Darüber entschied das Bundesverfassungsgericht am 15. April 2021. Letztlich entschied er aber nicht über den Inhalt der von der rot-grünen Landesregierung getroffenen Regelungen, sondern stellte klar, dass das Land Berlin in der Sache nicht zuständig sei. In Ermangelung der Gesetzgebungskompetenz Berlins sei der Mietendeckel verfassungswidrig – Streifler & Kollegen, Anwalt für Zivilrecht.

Erlangt eine Privatperson, die auf Veranlassung der Ermittlungsbehörden mit dem Tatverdächtigten ohne Aufdeckung der Ermittlungsabsicht spricht, Informationen zum Untersuchungsgegenstand, dürfen diese verwertet werden, wenn es um die Aufklärung einer Straftat von erheblicher Bedeutung geht sowie die Erforschung des Sachverhalts unter Einsatz anderer Ermittlungsmethoden erheblich weniger erfolgsversprechend oder wesentlich erschwert gewesen wäre – Streifler & Kollegen, Dirk Streifler, Anwalt für Strafrecht

Amtsgericht Tiergarten Im Namen des Volkes Urteil   In der Strafsache gegen   A,   wegen Betruges   hat das Amtsgericht Tiergarten in der Sitzung vom 16.09.2019, an der teilgenommen haben:   Richterin Rühl, als Strafric

Amtsgericht MItte Im Namen des Volkes Anerkenntnisurteil   In dem Rechtsstreit   A, - Klägerin -   Prozessbevollmächtigte: Rechtsanwälte BSP - Bierbach, Streifler & Partner, Oranienburger Straße 69, 10117 Berli

AMTSGERICHT HAMBURG-HARBURG IM NAMEN DES VOLKES ENDURTEIL   In dem Rechtsstreit   A-GmbH, vertreten durch d. Geschäftsführerin B, - Klägerin -   Prozessbevollmächtigte: Rechtsanwälte Dr. Koos & Kollegen, We

VERWALTUNGSGERICHT BERLIN URTEIL IM NAMEN DES VOLKES   In der Verwaltungsstreitsache   des mdj. A, geb. ……2018,  vertreten durch den Vater, B,  vertreten durch die Mutter, C,  Klägers,   Verfahrensbevo

LANDGERICHT BERLIN IM NAMEN DES VOLKES   Az.: (579) 281 AR 122/18 Ns (19/18) Vorgehend: AG Tiergarten, Az.: 256 Ds 151/17    Strafsache   gegen   A, moldauischer Staatsangehöriger,   wegen Diebstahls pp.   Auf

Amtsgericht Tiergarten Im Namen des Volkes   In der Strafsache   gegen   A,     wegen gefährlicher Körperverletzung pp.   hat das Amtsgericht Tiergarten in der Sitzung vom 24.01.2019, an der teilgenommen haben:

Amtsgericht Tiergarten Im Namen des Volkes   In der Strafsache   gegen   A,   wegen Fahren ohne Fahrerlaubnis   hat das Amtsgericht Tiergarten in der Sitzung vom 15.05.2019, an der teilgenommen haben:   Richter am Amtsge

Amtsgericht Tiergarten Im Namen des Volkes Urteil   In der Strafsache   gegen   A,   wegen Trunkenheit im Verkehr pp.   hat das Amtsgericht Tiergarten -Jugendrichter- in der Sitzung vom 09.09.2019, an der teilgenommen haben:

  Amtsgericht Geislingen an der Steige Im Namen des Volkes Urteil   In dem Rechtsstreit   A-GmbH,  - Klägerin -   Prozessbevollmächtigte: Rechtsanwälte Bierbactt Streifler & Partner, Oranienburger Stra&szl

  Amtsgericht Pankow Im Namen des Volkes Urteil   In dem Rechtsstreit   A, - Kläger - Prozessbevollmächtigter: Rechtsanwalt Daniel Schwarz, Potsdamer Straße 86, 10785 Berlin,    gegen   B-GmbH (Tenniscent

AMTSGERICHT WEDDING IM NAMEN DES VOLKES URTEIL   In dem Rechtsstreit   A-GmbH & Co. KG,  - Klägerin -   Prozessbevollmächtigter: Rechtsanwalt Wolfgang Zarl, lmbergstraße 22, 5020 Salzburg, Österreich, &nb

Amtsgericht   Mitte Im Namen des Volkes Urteil   In dem Rechtsstreit   der Frau A, Klägerin und Widerbeklagten,   - Prozessbevollmächtigte: Rechtsanwälte BSP Bierbach Streifler & Partner Rechtsanwälte Partn

Landgericht Frankfurt (Oder) Im Namen des Volkes Urteil   In dem Rechtsstreit   A,  - Klägerin u. Widerbeklagte -   Prozessbevollmächtigte: Rechtsanwälte BSP Bierbach, Streifler & Partner mbB Rechtsanwälte,

OBERVERWALTUNGSGERICHT BERLIN-BRANDENBURG IM NAMEN DES VOLKES BESCHLUSS   Az.: OVG 1 B 2/21 Vorgehend: Az.: VG 28 K 195.17 A    In der Verwaltungsstreitsache   des Herrn A, Klägers und Berufungsbeklagten,   bevollmä

  VERWALTUNGSGERICHT BERLIN IM NAMEN DES VOLKES URTEIL   In der Verwaltungsstreitsache   des Herrn A, Klägers,   Verfahrensbevollmächtigte: BSP Rechtsanwälte, Oranienburger Straße 69, 10117 Berlin,  &nbs

Amtsgericht   Tiergarten Im Namen des Volkes Urteil     In der Strafsache   gegen   A, geboren am 15.01.1976 in Bulamarer, wohnhaft in Berlin, somalischer Staatsangehöriger,   wegen Verstoßes gegen das Aufent

AMTSGERICHT BAUTZEN IM NAMEN DES VOLKES URTEIL   In dem Strafverfahren gegen   A,   Verteidiger Rechtsanwalt Philipp Martens, Oranienburger Straße 69, 10117 Berlin   wegen Verbrechens nach § 29a BtMG u.a.   hat da

Amtsgericht Pankow/Weißensee Im Namen des Volkes Urteil   In dem Rechtsstreit   A-GmbH, vertreten durch d. Geschäftsführer B und C,  - Klägerin -   Prozessbevollmächtigte: Rechtsanwälte Streifler &am

Sozialgericht Berlin Im Namen des Volkes Urteil   In dem Rechtsstreit  A, - Kläger -   Proz.-Bev.: Streifler & Kollegen Rechtsanwälte, Oranienburger Str. 69, 10117 Berlin,   gegen  Deutsche Rentenversicherung Bu

VERWALTUNGSGERICHT BERLIN IM NAMEN DES VOLKES URTEIL  In der Verwaltungsstreitsache   des Herrn A, Klägers,   Verfahrensbevollmächti gte(r): BSP Rechtsanwälte,                 &mid

Amtsgericht Tiergarten Im Namen des Volkes Urteil   In der Strafsache gegen   A,   wegen Betruges   hat das Amtsgericht Tiergarten in der Sitzung vom 16.09.2019, an der teilgenommen haben:   Richterin Rühl, als Strafric

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