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Steuerrecht: Mietwohnungsneubau – Steuerliche Förderung in „trockenen Tüchern“

Eigentlich sollte das Gesetz zur steuerlichen Förderung des Mietwohnungsneubaus bereits in Kraft sein. Doch der Bundesrat hatte es kurzfristig von der Tagesordnung der letzten Sitzung in 2018 genommen. Die erforderliche Zustimmung hat der Bundesrat nun am 28.6.2019 nachgeholt, sodass die Förderung einen Tag nach der Verkündung im Bundesgesetzblatt in Kraft treten kann – BSP Rechtsanwälte – Anwalt für Steuerrecht Berlin
Damit Mietwohnungen im unteren und mittleren Preissegment geschaffen werden, gewährt der Gesetzgeber als Anreiz eine Sonderabschreibung, die bis zu 5 Prozent im Jahr der Anschaffung oder Herstellung und in den folgenden drei Jahren beträ
Steuerrecht

Strafprozessrecht: Polizei sucht Verurteilten – Wohnungsdurchsuchung ist dennoch rechtswidrig

Auf der Suche nach einem Täter, der sich der Vollstreckung seiner Jugendstrafe nicht gestellt hatte, durchsuchte die Polizei die Wohnung seiner Schwester ohne richterliche Anordnung. Diese Durchsuchung war rechtswidrig, weil der gegen den Täter erlassene Haftbefehl keine ausreichende richterliche Anordnung zur Durchsuchung der Wohnung eines Dritten darstellt – BSP Rechtsanwälte – Anwalt für Strafrecht Berlin 
Der Verurteilte, gegen den eine Einheitsjugendstrafe von einem Jahr und drei Monaten verhängt wurde, ist der Bruder der von der Durchsuchung betroffenen Klägerin. Knapp einen Monat nach dem eigentlichen Vollstreckungsdatum der Freiheitss

Verwaltungsrecht: Autokennzeichen „HH 1933“ darf eingezogen werden

Die Kfz-Zulassungsbehörde durfte das Auto-Kennzeichen „HH 1933“ einziehen. Es erinnert  an die nationalsozialistische Unrechtsherrschaft und ist daher sittenwidrig – BSP Rechtsanwälte – Anwalt für Verwaltungsrecht Berlin
Das hat das Verwaltungsgericht (VG) Düsseldorf entschieden. Das Straßenverkehrsamt des Kreises Viersen hatte das Kennzeichen „HH 1933“ zunächst als Wunschkennzeichen vergeben. Auf eine Bürgerbeschwerde zog es das K

Haftungsrecht: Einkaufszentrum haftet für defekten Personenaufzug

Der Betreiber eines Einkaufszentrums haftet wegen der Verletzung von Verkehrssicherungspflichten für Schäden durch einen defekten Personenaufzug, wenn dessen Türschließmechanismus nicht regelmäßig gewartet und daher der Arm einer Benutzerin eingequetscht wird – BSP Rechtsanwälte – Anwalt für Haftungsrecht Berlin
Mit dieser Begründung sprach das Landgericht (LG) Köln einer Frau ein Schmerzensgeld von 550 EUR zu. Die Frau hatte ein Einkaufszentrum besucht. Als sie einen Aufzug betrat, schlossen sich die Aufzugtüren ohne Vorwa

Steuerrecht Werbungskosten – Einrichtungsgegenstände bei doppelter Haushaltsführung weiter voll abzugsfähig

Bei einer beruflich veranlassten doppelten Haushaltsführung können Arbeitnehmer Unterkunftskosten seit 2014 nur noch bis maximal 1.000 EUR im Monat als Werbungskosten abziehen. Zu diesen Unterkunftskosten zählte die Finanzverwaltung bisher auch die Aufwendungen für Einrichtungsgegenstände und Hausrat. Dieser profiskalischen Sichtweise hat der Bundesfinanzhof (BFH) aber nun eine Absage erteilt – BSP Rechtsanwälte – Anwalt für Steuerrecht Berlin
In dem dortigen Fall hatte ein Arbeitnehmer im Streitjahr 2014 eine beruflich veranlasste doppelte Haushaltsführung begründet. Er mietete am Ort seiner ersten Tätigkeitsstätte eine Zwei-Zimmer-Wohnung an.  Die Aufwe
Steuerrecht

Aufhebungsvertrag / Kündigungsfolgevereinbarung

Aufhebungsvertrag/Aufhebungsvereinbarung / Kündigungsfolgenvereinbarung Rechtsanwalt für Arbeitsrecht - Rechtsanwältin Dorit Jäger - BSP Rechtsanwälte in 10117 Berlin Mitte  
Was ist ein Aufhebungsvertrag? Der Aufhebungsvertrag ist ein in der Praxis gängiges Mittel Arbeitsverhältnisse zwischen Arbeitgeber und Arbeitnehmer zu beenden. Er bedarf der Schriftform. Anders als bei der

Allgemeines Gleichbehandlungsgesetz - AGG -

Allgemeines Gleichbehandlungsgesetz - Arbeitsrecht - Zivilrecht - Beamtenrecht - Sozialrecht - Rechtsanwältin Dorit Jäger BSP Bierbach Streifler & Partner 10117 Berlin Mitte
AllgemeinesAm 29.06.2006 hat der Bundestag das Allgemeine Gleichbehandlungsgesetz (AGG) beschlossen. Nach dem Gesetzesentwurf, der zum 01.08.2006 in Kraft treten soll, soll der Schutz vor Diskriminierungen und damit der Gru

Urlaubsansprüche

Urlaubsanspruch - Höhe - Übertragung - anteiliger Urlaub - Abgeltung - betriebliche Belange Rechtsanwältin Dorit Jäger Arbeitsrecht - BSP Bierbach Streifler & Rechtsanwälte in 10117 Berlin Mitte  
Die 22 wichtigsten Fragen zum Urlaubsanspruch Die folgende Checkliste beantwortet die wichtigsten Fragen zum Urlaubsanspruch. 1. Was versteht die Rechtsprechung unter Erholungsurlaub? Das BAG

Mutterschutz / Elternzeit

Schwangerschaft - Mutterschutz - Elternzeit - Antrag - Elternteilzeit - Kündigung während Schwangerschaft/Elternzeit Rechtsanwältin Dorit Jäger Arbeitsrecht - BSP Bierbach Streifler & Rechtsanwälte in 10117 Berlin Mitte
Antworten auf die fünf häufigsten Fragen zur Elternzeit Schwangerschaft und/oder Elternzeit von Mitarbeitern bedeutet immer ein Umorganisieren von Arbeitsprozessen. Der folgende Beitrag gibt Ihnen anhand der am h&

Mobbing

Mobbing - Benachteiligung - Pflicht des Arbeitgebers - Rechte des Arbeitnehmers Rechtsanwalt für Arbeitsrecht - BSP Bierbach Streifler & Rechtsanwälte in 10117 Berlin Mitte
Der Begriff „Mobbing“ findet sich in keiner gesetzlichen Vorschrift.Das Bundesarbeitsgericht definiert Mobbing als systematisches Anfeinden, Schikanieren oder Diskriminieren von Arbeitnehmern untereinander oder durch Vorgesetzte (BAG in s