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Strafrecht: Keine Strafverschärfung wegen Schädigung der Solidargemeinschaft der Steuerzahler

Grundsätzlich spielt die Person des Geschädigten bei der Strafzumessung hinsichtlich § 46 Abs. 3 StGB keine Rolle, es sei denn die Straftat trifft den Geschädigten aufgrund von beengten wirtschaftlichen Verhältnissen besonders hart – BSP Rechtsanwälte – Anwalt für Strafrecht Berlin
Im vorliegenden Fall wurde vom Revisionsgericht (OLG Bamberg) sowohl die Einordnung der Handlung des Täters als Urkundenfälschung nach § 267 Abs. 1 Alt. 3 StGB als auch das Vorgehen bei der Strafzumessung durch die vorherige Instanz

Arbeitsrecht: Hitzefrei sonst Arbeitsverweigerung

Unerträgliche Hitze am Arbeitsplatz und nichts, was man dagegen tun kann? Und ob! Der Arbeitgeber ist sogar dazu verpflichtet, die Temperaturen am Arbeitsplatz ertragbar zu halten und wenn er das nicht tut, ist der Arbeitnehmer unter Umständen berechtigt seine Arbeit zu verweigern – BSP Rechtsanwälte – Anwältin für Arbeitsrecht Berlin
Bezüglich der Bedingungen am Arbeitsplatz werden an den Arbeitgeber bestimmte Anforderungen gestellt. So hat dieser nach § 618 Abs. 1 BGB insbesondere „die Räume, Vorrichtungen oder Gerätschaften[...] so einzurichten und
Arbeitsrecht

Gesellschaftsrecht: Gesellschafter und Geschäftsführer – Verwaltung äußert sich zu nachträglichen Anschaffungskosten auf die Beteiligung

Durch das seit dem 1.11.2008 geltende „Gesetz zur Modernisierung des GmbH-Rechts und zur Bekämpfung von Missbräuchen (kurz: MoMiG)“ wurde das Eigenkapitalersatzrecht aufgehoben. Inzwischen gibt es bereits erste Entscheidungen zur steuerlichen Berücksichtigung ausgefallener Finanzierungshilfen eines GmbH-Gesellschafters, in denen der Bundesfinanzhof (BFH) eine Neuorientierung vorgenommen hat. Der neuen Rechtsprechung hat sich die Finanzverwaltung nun angeschlossen – BSP Rechtsanwälte – Anwalt für Gesellschaftsrecht Berlin
Alte und neue Rechtslage im Überblick Gewährte ein Gesellschafter „seiner“ GmbH aus dem Privatvermögen ein Darlehen, führte der Ausfall nach der bisherigen Rechtsprechung zu nachträglich

Verkehrsrecht: PKW-Fahrer haftet auch für Sturz eines Radfahrers nach erfolgreichem Ausweichen

Weicht ein Radfahrer einem entgegenkommenden Pkw aus und stürzt erst beim sich unmittelbar anschließenden Wiederauffahren auf den befestigten Weg, haftet der Pkw-Fahrer dennoch. Das Wiederauffahren auf den ursprünglichen Weg ist noch Teil des durch den Pkw ausgelösten Ausweichmanövers – BSP Rechtsanwälte – Anwalt für Verkehrsrecht Berlin
So entschied es das Oberlandesgericht (OLG) Frankfurt a. M. im Fall eines Radfahrers, der auf einem ca. 2 m breiten Feldweg unterwegs war. Dort kam ihm ein Pkw entgegen. Der Radfahrer wich dem Pkw auf den unbefestigten und zum Unfallzeitpunkt mats

Haftungsrecht: Geschenke müssen vor dem Öffnen nicht auf verborgene Gefahren untersucht werden

Ein Beschenkter darf grundsätzlich davon ausgehen, dass das ihm überreichte Geschenk kein Gefahrenpotential birgt, das sich bereits beim Öffnen der Verpackung realisieren kann. Geht von einem Geschenk nach seiner äußeren Verpackung auf den ersten Blick keine erkennbare Gefahr aus und besteht auch anderweitig kein Anhaltspunkt dafür, dass bereits das Öffnen des Geschenks gefährlich sein könnte, muss der Beschenkte die Verpackung vor dem Öffnen nicht auf Warnhinweise untersuchen – BSP Rechtsanwälte – Anwalt für Haftungsrecht Berlin
Hierauf hat das Oberlandesgericht (OLG) Koblenz (Beschluss vom 15.3.2019, 4 U 979/18) im Fall eines Mannes hingewiesen, der zu seinem Geburtstag eine Feier veranstaltet hatte. Dort war auch der Geschädigte eingeladen. Der Gastgeber bekam von

Verwaltungsrecht: Keine Taxigenehmigung nach schwerwiegenden Straftaten

Rechtskräftige Verurteilungen wegen schwerer Verstöße gegen strafrechtliche Vorschriften begründen im Regelfall die Annahme der Unzuverlässigkeit des Betroffenen, die die Erteilung einer Taxigenehmigung ausschließt - BSP Rechtsanwälte - Anwalt für Verwaltungsrecht Berlin
Dies entschied das Oberverwaltungsgericht (OVG) Rheinland-Pfalz in Koblenz. Betroffen war ein Mann, der im April 2015 wegen einer im Jahr 2011 begangenen vorsätzlichen Körperverletzung zum Nachteil eines ihm als Taxifahrer anvertrauten F

Immobilienerwerb in Italien

Steuerlichen Aspekte des Immobilienerwerbs durch Kauf, Schenkung oder Erbschaft in Italien - Rechtsanwälte in Berlin Mitte
  Der Beitrag behandelt die steuerlichen Aspekte des Grundstückserwerbs durch Kauf, Schenkung oder Erbschaft in Italien.

Diritto della proprietà immobiliare e delle locazioni - Sperrfrist

Termine minimo per l'esercizio del diritto di recesso dal contratto di locazione motivato con necessità di utilizzo personale dell'appartamento
Una delle possibilità di esercizio del diritto di recesso da parte del locatore è il recesso per necessità di utilizzo personale dell'appartamento (Eigenbedarf). In caso di acquisto di un appartamento locato allo scopo

Diritto della proprietà immobiliare - Milieuschutz

Conservazione del tessuto sociale esistente a Berlino, attraverso la creazione di zone di salvaguardia del livello economico della popolazione (Erhaltungsgebiete)
Da diversi anni sono state individuate, e sono in costante estensione, alcune zone cosiddette di conservazione [del livello economico e sociale] della popolazione. La normativa applicabile viene di volta in volta promulgata dai diversi distretti d

Polnisches Arbeitsrecht

19.06.2019
S&K Rechtsanwälte in Berlin-Mitte
a) Der Arbeitsvertrag soll nach dem polnischem Arbeitsgesetzbuch Folgendes enthalten: