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Bayerischer Verwaltungsgerichtshof Beschluss, 16. März 2015 - 11 ZB 14.2426

bei uns veröffentlicht am

16.03.2015

Bayerischer Verwaltungsgerichtshof Beschluss, 16. März 2015 - 11 ZB 14.2426

Urteilsbesprechung zu Bayerischer Verwaltungsgerichtshof Beschluss, 16. März 2015 - 11 ZB 14.2426

Gericht

Tenor

Der Antrag auf Zulassung der Berufung wird abgelehnt.

II.

Die Klägerin trägt die Kosten des Zulassungsverfahrens.

III.

Der Streitwert für das Zulassungsverfahren wird auf 5.000,- Euro festgesetzt.

Gründe

Streitgegenstand ist die Rechtmäßigkeit eines eingeschränkten und absoluten Haltverbots.

Die Klägerin ist Miteigentümerin einer an der Staatsstraße St. (G.-Straße) gelegenen und von ihr bewohnten Doppelhaushälfte in S. Mit Anordnung vom 6. Mai 2013 verfügte das Landratsamt S. (unter anderem) ein beidseitiges absolutes Haltverbot (Zeichen 283) im Zuge dieser Staatsstraße von der Einmündung des F.wegs bis zur Einmündung „A. ...“. Zur Begründung führte das Landratsamt aus, die Stadt S. stelle derzeit den Grünstreifen entlang der Staatsstraße wieder her, der durch haltende und parkende Fahrzeuge beschädigt worden sei. Außerdem hätten auf dem Grünstreifen abgestellte Fahrzeuge bei verschiedenen Ausfahrten die Sicht auf den Geh- und Radweg eingeschränkt, wodurch es zu Unfällen mit Radfahrern gekommen sei. Seit den Arbeiten am Grünstreifen würden nun Fahrzeuge auf der Fahrbahn der Staatsstraße abgestellt und hierdurch die Flüssigkeit des Verkehrs erheblich behindert. Die Staatsstraße sei stark befahren; beide Fahrstreifen müssten deshalb von abgestellten Fahrzeugen freigehalten werden. Ein absolutes Haltverbot werde auch von der Polizei als unbedingt notwendig erachtet.

In der Folgezeit brachte die Stadt S. Metallbügel auf den Grünstreifen an. Die Beseitigung dieser Metallbügel ist Gegenstand eines weiteren Rechtsstreits.

Mit Anordnung vom 5. Februar 2014 änderte das Landratsamt die Anordnung vom 6. Mai 2013 zur Berücksichtigung der Belange der Anwohner auf der Höhe der Einfahrt zu den Grundstücken Fl.Nrn. ... und ... (im Bereich des Anwesens der Klägerin) auf einer Länge von 15 m in ein eingeschränktes Haltverbot (Zeichen 286).

Die Klage der Klägerin mit dem Begehren, das Haltverbot zwischen dem F.weg und der Bushaltestelle an der Kreuzung „A. .../S. ...“ aufzuheben und den Beklagten zur Entfernung der dort aufgestellten Verkehrsschilder (Zeichen 283 und 286) zu verpflichten, hat das Verwaltungsgericht München nach Durchführung eines Ortstermins mit Urteil vom 27. Mai 2014 abgewiesen. Die Voraussetzungen für die Anordnung eines absoluten Haltverbots, insbesondere eine konkrete, auf besonderen örtlichen Verhältnissen beruhende Gefahr, lägen vor. Für jede Fahrtrichtung auf der Ortsdurchfahrt sei nur ein Fahrstreifen vorgesehen. Nach dem Wegfall des bisher als Parkraum genutzten Grünstreifens würden vermehrt Fahrzeuge am Straßenrand abgestellt. Um diese Fahrzeuge zu passieren, müsse der fließende Verkehr auf den Fahrstreifen der Gegenrichtung ausweichen. Hierdurch werde die Flüssigkeit des Verkehrs, der für den Durchgangsverkehr auf der Staatsstraße mit hohem Verkehrsaufkommen erhebliche Bedeutung zukomme, gefährdet. Die Erforderlichkeit von Ausweichmanövern gefährde angesichts der geringen Fahrbahnbreite von 6 m auch die Verkehrssicherheit. Zusätzliche Gefahren durch am Straßenrand abgestellte Fahrzeuge ergäben sich im Bereich von Ausfahrten und Einmündungen durch die Beeinträchtigung der Sicht für ein- und abbiegende Fahrzeugführer. Dem Anliegen der Klägerin, ihr Fahrzeug in der Nähe ihrer Grundstückszufahrt abstellen zu können, um das dortige Tor zu öffnen oder zu schließen, habe das Landratsamt durch die nachträgliche Anordnung eines eingeschränkten Haltverbots hinreichend Rechnung getragen. Eine noch weitergehende Berücksichtigung ihrer Interessen könne die Klägerin nicht beanspruchen.

Zur Begründung des hiergegen eingereichten Antrags auf Zulassung der Berufung, dem der Beklagte entgegentritt, macht die Klägerin ernstliche Zweifel an der Richtigkeit des Urteils, besondere tatsächliche und rechtliche Schwierigkeiten und (sinngemäß) Verfahrensmängel geltend.

Wegen der weiteren Einzelheiten wird auf die Gerichtsakten beider Instanzen sowie auf die vorgelegten Behördenakten Bezug genommen.

II.

Der Antrag auf Zulassung der Berufung hat keinen Erfolg.

1. Aus der Antragsbegründung ergeben sich keine ernstlichen Zweifel an der Richtigkeit des Urteils (§ 124 Abs. 2 Nr. 1 VwGO).

Die Klägerin lässt insoweit im Wesentlichen vortragen, das Gericht habe den Begriff der konkreten Gefahr als Voraussetzung für die Anordnung des Haltverbots fehlerhaft beurteilt. Im betreffenden Straßenabschnitt sei in den letzten Jahrzehnten und auch nach Beseitigung der Parkmöglichkeiten auf dem Seitenstreifen durch die angebrachten Metallbügel kein einziger Verkehrsunfall durch haltende oder parkende Fahrzeuge verursacht worden. Das Argument der ungehinderten Flüssigkeit des Verkehrs reiche für die Anordnung nicht aus. Das Haltverbot verletze die Klägerin in ihren Anliegerrechten. Es verschärfe die Gefahrensituation nochmals ganz erheblich. Zum einen führe das Haltverbot dazu, dass die bisher durch zeitweise parkende Fahrzeuge erzeugte Bremswirkung für zu schnell fahrende Fahrzeuge nun entfallen sei und der Eindruck einer „Rennstrecke“ nochmals verstärkt werde. Zum anderen sei die Klägerin darauf angewiesen, bei der Ein- und Ausfahrt aus dem Grundstück auf der G.-Straße anzuhalten, um das Grundstückstor zu öffnen oder zu schließen, was häufig zu gefahrträchtigen Verkehrssituationen führe. Außerdem sei das Parken in diesem Bereich durch die schon seit längerer Zeit vorhandenen Fahrstreifen- und Fahrbahnbegrenzungen (durchgezogene weiße Linie, Zeichen 295) ohnehin verboten.

Dieses Vorbringen begründet keine ernstlichen Zweifel an der Richtigkeit des angefochtenen Urteils. Das Haltverbot verletzt die Klägerin weder als Verkehrsteilnehmerin noch als Anliegerin in ihren Rechten. Die Straßenverkehrsbehörden können die Benutzung bestimmter Straßen oder Straßenstrecken aus Gründen der Sicherheit oder Ordnung des Verkehrs beschränken oder verbieten (§ 45 Abs. 1 Satz 1 StVO). Verkehrszeichen sind nur dort anzuordnen, wo dies aufgrund der besonderen Umstände zwingend geboten ist (§ 39 Abs. 1, § 45 Abs. 9 Satz 1 StVO). Ob darüber hinaus für ein Haltverbot eine qualifizierte Gefahrenlage im Sinne des § 45 Abs. 9 Satz 2 StVO vorliegen muss, die das allgemeine Risiko einer Beeinträchtigung der zu schützenden Rechtsgüter aufgrund der besonderen örtlichen Verhältnisse erheblich übersteigt, kann hier offen bleiben (vgl. BayVGH, B. v. 24.2.2014 - 11 ZB 13.1224 - juris Rn. 10 f.). Denn von einer solchen Gefahrenlage, die nach der Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts nicht erst dann anzunehmen ist, wenn ohne Handeln der Straßenverkehrsbehörde mit an Sicherheit grenzender Wahrscheinlichkeit zusätzliche Schadensfälle zu erwarten wären, sondern bereits dann, wenn sich eine konkrete Gefahr aus den besonderen örtlichen Gegebenheiten ergibt (BVerwG, U. v. 23.9.2010 - 3 C 37.09 - BVerwGE 138, 21, Rn. 25 ff.), ist das Verwaltungsgericht zu Recht ausgegangen. Es hat zutreffend darauf hingewiesen, dass dem Verkehrsfluss im fraglichen Streckenabschnitt eine erhebliche Bedeutung zukommt, da es sich um eine dem Durchgangsverkehr dienende Staatsstraße innerhalb der geschlossenen Ortslage (Art. 3 Abs. 1 Nr. 1, Art. 4 des Bayerischen Straßen- und Wegegesetzes - BayStrWG) mit hoher Verkehrsbelastung (durchschnittlich 9.435 Fahrzeuge und 163 Schwerlastfahrzeuge pro Tag) handelt. Die Fahrbahnbreite beträgt nach den Feststellungen des Verwaltungsgerichts 6 m. Um an rechts parkenden oder haltenden Fahrzeugen vorbeizufahren, muss der Verkehr somit entweder auf den für den Gegenverkehr vorgesehenen Fahrstreifen ausweichen oder anhalten (§ 6 StVO). Dies kann zu gefährlichen Situationen führen, wenn Fahrzeugführer versuchen, die Engstelle trotz Gegenverkehrs zu passieren. Außerdem hemmt die Beachtung der Pflicht, entgegenkommende Fahrzeuge durchfahren zu lassen (§ 6 Satz 1 StVO), den Verkehrsfluss angesichts des starken Verkehrsaufkommens in erheblicher Weise. Beides reicht für die Annahme einer sich aus den besonderen örtlichen Gegebenheiten ergebenden konkreten Gefahr im Sinne von § 45 Abs. 9 Satz 2 StVO aus. Zur Vermeidung von Wiederholungen wird insoweit auf die zutreffenden Ausführungen des angefochtenen Urteils (UA S. 10-14) Bezug genommen (§ 122 Abs. 2 Satz 3 VwGO).

Die Klägerin kann auch als Anliegerin keine Aufhebung des Haltverbots beanspruchen. Das Landratsamt hat die von der Klägerin geltend gemachten Erschwernisse bei der Grundstückszufahrt durch die Änderung des absoluten in ein eingeschränktes Haltverbot in der Grundstücksnähe hinreichend Rechnung getragen. Die Klägerin hat hierdurch ausreichend Möglichkeit, ihr Fahrzeug auf der Straße kurz abzustellen, um das Tor bei der Grundstückseinfahrt zu öffnen oder zu schließen. Damit ist die Anbindung des Grundstücks an die Straße ausreichend gesichert. Das Recht auf Anliegergebrauch (Art. 14 Abs. 1 GG, Art. 17 BayStrWG) gibt dem Eigentümer jedoch keinen Anspruch darauf, dass Parkmöglichkeiten auf öffentlichen Straßen und Plätzen unmittelbar bei seinem Grundstück oder in dessen Nähe eingerichtet werden oder erhalten bleiben. Es gewährleistet auch nicht die Bequemlichkeit oder Leichtigkeit des Zugangs des Grundstücks zur Straße oder dessen Zugänglichkeit von der Straße her (BVerwG, U. v. 6.8.1982 - 4 C 58.80 - BayVBl. 1983, 57; B. v. 20.12.1991 - 3 B 118.91 - NVwZ-RR 1992, 587). Vielmehr ist es in erster Linie Angelegenheit des Grundstückseigentümers, auf seinem Grundstück ausreichende Park- oder Einstellplätze bereitzustellen (vgl. Art. 47 der Bayerischen Bauordnung - BayBO). Die auch von der Klägerin zu beachtenden Sorgfaltspflichten beim Einfahren aus einem Grundstück auf die Straße regelt § 10 StVO. Durch das Haltverbot wird insoweit auch für die Klägerin die Sicht von ihrem Grundstück auf die Fahrbahn verbessert und somit das Einfahren erleichtert.

2. Ernstliche Zweifel an der Richtigkeit des Urteils oder Verfahrensmängel, auf denen die Entscheidung beruhen kann (§ 124 Abs. 2 Nr. 5 VwGO), ergeben sich auch nicht daraus, dass das Verwaltungsgericht nicht über die Entfernung einer - nach Einlassung der Klägerin - ohne ihre Erlaubnis auf ihrem Grundstück einbetonierten Halterung des Verkehrszeichens 286 (eingeschränktes Haltverbot) entschieden hat. Die Klägerin war erstinstanzlich anwaltlich vertreten. Mit Schriftsätzen vom 16. Januar 2014 und vom 18. März 2014 hatte ihr Prozessbevollmächtigter die Aufhebung der Anordnung des absoluten und des eingeschränkten Haltverbots von der Einmündung des F.wegs bis zur Einmündung „A. ...“ und die Verpflichtung des Beklagten zur Entfernung sämtlicher insoweit angebrachter Verkehrszeichen beantragt. Zu Recht hat das Verwaltungsgericht aus den Ausführungen im Schriftsatz vom 18. März 2014, der Beklagte werde „zur Vermeidung eines entsprechenden Klageantrags“ aufgefordert, die ohne Erlaubnis der Klägerin auf ihrem Grundstück einbetonierte Halterung der Verkehrszeichen umgehend, spätestens jedoch bis zum Ablauf des 27. März 2014 wieder zu entfernen, geschlossen, dass dies nicht Streitgegenstand sei und dass die Klägerin diese Frage gegebenenfalls zum Gegenstand eines gesonderten Rechtsstreits machen werde. Auch die in den genannten Schriftsätzen formulierten Klageanträge, auf die der Prozessbevollmächtigte der Klägerin in der mündlichen Verhandlung ausweislich der Niederschrift ausdrücklich Bezug genommen hat, sprechen für dieses Verständnis. Die Klägerin hatte nicht etwa die Entfernung der einbetonierten Halterung eines Verkehrszeichens beantragt, sondern die Entfernung sämtlicher Verkehrszeichen 283 und 286, die der Beklagte im Vollzug der nach ihrer Auffassung rechtswidrigen verkehrsrechtlichen Anordnungen hat anbringen lassen.

3. Die Berufung ist auch nicht wegen besonderer tatsächlicher oder rechtlicher Schwierigkeiten der Rechtssache zuzulassen (§ 124 Abs. 2 Nr. 2 VwGO). Hierzu hätte die Klägerin darlegen müssen, dass die Beantwortung der für die Entscheidung erheblichen Fragen in tatsächlicher oder rechtlicher Hinsicht voraussichtlich das durchschnittliche Maß nicht unerheblich überschreitende Schwierigkeiten bereitet, sich also der Rechtsstreit wegen seiner Komplexität und abstrakten Fehleranfälligkeit aus der Mehrzahl der verwaltungsgerichtlichen Verfahren heraushebt. Dies lässt sich der Antragsbegründung, die eine Darlegung zu Unrecht nicht für erforderlich hält (vgl. § 124a Abs. 4 Satz 4 VwGO), nicht entnehmen.

4. Als unterlegene Rechtsmittelführerin hat die Klägerin die Kosten des Verfahrens zu tragen (§ 154 Abs. 2 VwGO).

5. Die Streitwertfestsetzung beruht auf § 47 und § 52 Abs. 2 GKG i. V. m. Nr. 46.15 des Streitwertkatalogs für die Verwaltungsgerichtsbarkeit in der 2013 aktualisierten Fassung.

6. Dieser Beschluss, mit dem die Entscheidung des Verwaltungsgerichts rechtskräftig wird (§ 124a Abs. 5 Satz 4 VwGO), ist unanfechtbar (§ 152 Abs. 1 VwGO).

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Bayerischer Verwaltungsgerichtshof Beschluss, 16. März 2015 - 11 ZB 14.2426 zitiert 13 §§.

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bei uns veröffentlicht am 24.02.2014

Bayerischer Verwaltungsgerichtshof

Tenor I. Der Antrag auf Zulassung der Berufung wird abgelehnt. II. Der Kläger hat die Kosten des Zulassungsverfahrens zu tragen. III. Der Streitwert wird für das Zulassungsverfahren auf 5.000 Euro festgesetzt.

Referenzen

Verwaltungsgerichtsordnung - VwGO | § 124

(2) Die Berufung ist nur zuzulassen,

1.: wenn ernstliche Zweifel an der Richtigkeit des Urteils bestehen,
2.: wenn die Rechtssache besondere tatsächliche oder rechtliche Schwierigkeiten aufweist,
3.: wenn die Rechtssache grundsätzliche Bedeutung hat,
4.: wenn das Urteil von einer Entscheidung des Oberverwaltungsgerichts, des Bundesverwaltungsgerichts, des Gemeinsamen Senats der obersten Gerichtshöfe des Bundes oder des Bundesverfassungsgerichts abweicht und auf dieser Abweichung beruht oder
5.: wenn ein der Beurteilung des Berufungsgerichts unterliegender Verfahrensmangel geltend gemacht wird und vorliegt, auf dem die Entscheidung beruhen kann.

Straßenverkehrs-Ordnung - StVO 2013 | § 45 Verkehrszeichen und Verkehrseinrichtungen

1.: zur Durchführung von Arbeiten im Straßenraum,
2.: zur Verhütung außerordentlicher Schäden an der Straße,
3.: zum Schutz der Wohnbevölkerung vor Lärm und Abgasen,
4.: zum Schutz der Gewässer und Heilquellen,
5.: hinsichtlich der zur Erhaltung der öffentlichen Sicherheit erforderlichen Maßnahmen sowie
6.: zur Erforschung des Unfallgeschehens, des Verkehrsverhaltens, der Verkehrsabläufe sowie zur Erprobung geplanter verkehrssichernder oder verkehrsregelnder Maßnahmen.

(1a) Das gleiche Recht haben sie ferner

1.: in Bade- und heilklimatischen Kurorten,
2.: in Luftkurorten,
3.: in Erholungsorten von besonderer Bedeutung,
4.: in Landschaftsgebieten und Ortsteilen, die überwiegend der Erholung dienen,
4a.: hinsichtlich örtlich begrenzter Maßnahmen aus Gründen des Arten- oder Biotopschutzes,
4b.: hinsichtlich örtlich und zeitlich begrenzter Maßnahmen zum Schutz kultureller Veranstaltungen, die außerhalb des Straßenraums stattfinden und durch den Straßenverkehr, insbesondere durch den von diesem ausgehenden Lärm, erheblich beeinträchtigt werden,
5.: in der Nähe von Krankenhäusern und Pflegeanstalten sowie
6.: in unmittelbarer Nähe von Erholungsstätten außerhalb geschlossener Ortschaften,

wenn dadurch anders nicht vermeidbare Belästigungen durch den Fahrzeugverkehr verhütet werden können.

(1b) Die Straßenverkehrsbehörden treffen auch die notwendigen Anordnungen

1.: im Zusammenhang mit der Einrichtung von gebührenpflichtigen Parkplätzen für Großveranstaltungen,
2.: im Zusammenhang mit der Kennzeichnung von Parkmöglichkeiten für schwerbehinderte Menschen mit außergewöhnlicher Gehbehinderung, beidseitiger Amelie oder Phokomelie oder mit vergleichbaren Funktionseinschränkungen sowie für blinde Menschen,
2a.: im Zusammenhang mit der Kennzeichnung von Parkmöglichkeiten für Bewohner städtischer Quartiere mit erheblichem Parkraummangel durch vollständige oder zeitlich beschränkte Reservierung des Parkraums für die Berechtigten oder durch Anordnung der Freistellung von angeordneten Parkraumbewirtschaftungsmaßnahmen,
3.: zur Kennzeichnung von Fußgängerbereichen und verkehrsberuhigten Bereichen,
4.: zur Erhaltung der Sicherheit oder Ordnung in diesen Bereichen sowie
5.: zum Schutz der Bevölkerung vor Lärm und Abgasen oder zur Unterstützung einer geordneten städtebaulichen Entwicklung.

Die Straßenverkehrsbehörden ordnen die Parkmöglichkeiten für Bewohner, die Kennzeichnung von Fußgängerbereichen, verkehrsberuhigten Bereichen und Maßnahmen zum Schutze der Bevölkerung vor Lärm und Abgasen oder zur Unterstützung einer geordneten städtebaulichen Entwicklung im Einvernehmen mit der Gemeinde an.

(1c) Die Straßenverkehrsbehörden ordnen ferner innerhalb geschlossener Ortschaften, insbesondere in Wohngebieten und Gebieten mit hoher Fußgänger- und Fahrradverkehrsdichte sowie hohem Querungsbedarf, Tempo 30-Zonen im Einvernehmen mit der Gemeinde an. Die Zonen-Anordnung darf sich weder auf Straßen des überörtlichen Verkehrs (Bundes-, Landes- und Kreisstraßen) noch auf weitere Vorfahrtstraßen (Zeichen 306) erstrecken. Sie darf nur Straßen ohne Lichtzeichen geregelte Kreuzungen oder Einmündungen, Fahrstreifenbegrenzungen (Zeichen 295), Leitlinien (Zeichen 340) und benutzungspflichtige Radwege (Zeichen 237, 240, 241 oder Zeichen 295 in Verbindung mit Zeichen 237) umfassen. An Kreuzungen und Einmündungen innerhalb der Zone muss grundsätzlich die Vorfahrtregel nach § 8 Absatz 1 Satz 1 („rechts vor links“) gelten. Abweichend von Satz 3 bleiben vor dem 1. November 2000 angeordnete Tempo 30-Zonen mit Lichtzeichenanlagen zum Schutz der Fußgänger zulässig.

(1d) In zentralen städtischen Bereichen mit hohem Fußgängeraufkommen und überwiegender Aufenthaltsfunktion (verkehrsberuhigte Geschäftsbereiche) können auch Zonen-Geschwindigkeitsbeschränkungen von weniger als 30 km/h angeordnet werden.

(1e) Die Straßenverkehrsbehörden ordnen die für den Betrieb von mautgebührenpflichtigen Strecken erforderlichen Verkehrszeichen und Verkehrseinrichtungen auf der Grundlage des vom Konzessionsnehmer vorgelegten Verkehrszeichenplans an. Die erforderlichen Anordnungen sind spätestens drei Monate nach Eingang des Verkehrszeichenplans zu treffen.

(1f) Zur Kennzeichnung der in einem Luftreinhalteplan oder einem Plan für kurzfristig zu ergreifende Maßnahmen nach § 47 Absatz 1 oder 2 des Bundes-Immissionsschutzgesetzes festgesetzten Umweltzonen ordnet die Straßenverkehrsbehörde die dafür erforderlichen Verkehrsverbote mittels der Zeichen 270.1 und 270.2 in Verbindung mit dem dazu vorgesehenen Zusatzzeichen an.

(1g) Zur Bevorrechtigung elektrisch betriebener Fahrzeuge ordnet die Straßenverkehrsbehörde unter Beachtung der Anforderungen des § 3 Absatz 1 des Elektromobilitätsgesetzes die dafür erforderlichen Zeichen 314, 314.1 und 315 in Verbindung mit dem dazu vorgesehenen Zusatzzeichen an.

(1h) Zur Parkbevorrechtigung von Carsharingfahrzeugen ordnet die Straßenverkehrsbehörde unter Beachtung der Anforderungen der §§ 2 und 3 des Carsharinggesetzes die dafür erforderlichen Zeichen 314, 314.1 und 315 in Verbindung mit dem dazu vorgesehenen Zusatzzeichen mit dem Carsharingsinnbild nach § 39 Absatz 11 an. Soll die Parkfläche nur für ein bestimmtes Carsharingunternehmen vorgehalten werden, ist auf einem weiteren Zusatzzeichen unterhalb dieses Zusatzzeichens die Firmenbezeichnung des Carsharingunternehmens namentlich in schwarzer Schrift auf weißem Grund anzuordnen.

(1i) Die Straßenverkehrsbehörden ordnen ferner innerhalb geschlossener Ortschaften, insbesondere in Gebieten mit hoher Fahrradverkehrsdichte, Fahrradzonen im Einvernehmen mit der Gemeinde an. Die Zonen-Anordnung darf sich weder auf Straßen des überörtlichen Verkehrs (Bundes-, Landes- und Kreisstraßen) noch auf weitere Vorfahrtstraßen (Zeichen 306) erstrecken. Sie darf nur Straßen ohne Lichtzeichen geregelte Kreuzungen oder Einmündungen, Fahrstreifenbegrenzungen (Zeichen 295), Leitlinien (Zeichen 340) und benutzungspflichtige Radwege (Zeichen 237, 240, 241 oder Zeichen 295 in Verbindung mit Zeichen 237) umfassen. An Kreuzungen und Einmündungen innerhalb der Zone muss grundsätzlich die Vorfahrtregel nach § 8 Absatz 1 Satz 1 („rechts vor links“) gelten. Die Anordnung einer Fahrradzone darf sich nicht mit der Anordnung einer Tempo 30-Zone überschneiden. Innerhalb der Fahrradzone ist in regelmäßigen Abständen das Zeichen 244.3 als Sinnbild auf der Fahrbahn aufzubringen.

(2) Zur Durchführung von Straßenbauarbeiten und zur Verhütung von außerordentlichen Schäden an der Straße, die durch deren baulichen Zustand bedingt sind, können die nach Landesrecht für den Straßenbau bestimmten Behörden (Straßenbaubehörde) – vorbehaltlich anderer Maßnahmen der Straßenverkehrsbehörden – Verkehrsverbote und -beschränkungen anordnen, den Verkehr umleiten und ihn durch Markierungen und Leiteinrichtungen lenken. Für Bahnübergänge von Eisenbahnen des öffentlichen Verkehrs können nur die Bahnunternehmen durch Blinklicht- oder Lichtzeichenanlagen, durch rot-weiß gestreifte Schranken oder durch Aufstellung des Andreaskreuzes ein bestimmtes Verhalten der Verkehrsteilnehmer vorschreiben. Für Bahnübergänge von Straßenbahnen auf unabhängigem Bahnkörper gilt Satz 2 mit der Maßgabe entsprechend, dass die Befugnis zur Anordnung der Maßnahmen der nach personenbeförderungsrechtlichen Vorschriften zuständigen Technischen Aufsichtsbehörde des Straßenbahnunternehmens obliegt. Alle Gebote und Verbote sind durch Zeichen und Verkehrseinrichtungen nach dieser Verordnung anzuordnen.

(3) Im Übrigen bestimmen die Straßenverkehrsbehörden, wo und welche Verkehrszeichen und Verkehrseinrichtungen anzubringen und zu entfernen sind, bei Straßennamensschildern nur darüber, wo diese so anzubringen sind, wie Zeichen 437 zeigt. Die Straßenbaubehörden legen – vorbehaltlich anderer Anordnungen der Straßenverkehrsbehörden – die Art der Anbringung und der Ausgestaltung, wie Übergröße, Beleuchtung fest; ob Leitpfosten anzubringen sind, bestimmen sie allein. Sie können auch – vorbehaltlich anderer Maßnahmen der Straßenverkehrsbehörden – Gefahrzeichen anbringen, wenn die Sicherheit des Verkehrs durch den Zustand der Straße gefährdet wird.

(4) Die genannten Behörden dürfen den Verkehr nur durch Verkehrszeichen und Verkehrseinrichtungen regeln und lenken; in dem Fall des Absatzes 1 Satz 2 Nummer 5 jedoch auch durch Anordnungen, die durch Rundfunk, Fernsehen, Tageszeitungen oder auf andere Weise bekannt gegeben werden, sofern die Aufstellung von Verkehrszeichen und -einrichtungen nach den gegebenen Umständen nicht möglich ist.

(5) Zur Beschaffung, Anbringung, Unterhaltung und Entfernung der Verkehrszeichen und Verkehrseinrichtungen und zu deren Betrieb einschließlich ihrer Beleuchtung ist der Baulastträger verpflichtet, sonst der Eigentümer der Straße. Das gilt auch für die von der Straßenverkehrsbehörde angeordnete Beleuchtung von Fußgängerüberwegen.

(6) Vor dem Beginn von Arbeiten, die sich auf den Straßenverkehr auswirken, müssen die Unternehmer – die Bauunternehmer unter Vorlage eines Verkehrszeichenplans – von der zuständigen Behörde Anordnungen nach den Absätzen 1 bis 3 darüber einholen, wie ihre Arbeitsstellen abzusperren und zu kennzeichnen sind, ob und wie der Verkehr, auch bei teilweiser Straßensperrung, zu beschränken, zu leiten und zu regeln ist, ferner ob und wie sie gesperrte Straßen und Umleitungen zu kennzeichnen haben. Sie haben diese Anordnungen zu befolgen und Lichtzeichenanlagen zu bedienen.

(7) Sind Straßen als Vorfahrtstraßen oder als Verkehrsumleitungen gekennzeichnet, bedürfen Baumaßnahmen, durch welche die Fahrbahn eingeengt wird, der Zustimmung der Straßenverkehrsbehörde; ausgenommen sind die laufende Straßenunterhaltung sowie Notmaßnahmen. Die Zustimmung gilt als erteilt, wenn sich die Behörde nicht innerhalb einer Woche nach Eingang des Antrags zu der Maßnahme geäußert hat.

(7a) Die Besatzung von Fahrzeugen, die im Pannenhilfsdienst, bei Bergungsarbeiten und bei der Vorbereitung von Abschleppmaßnahmen eingesetzt wird, darf bei Gefahr im Verzug zur Eigensicherung, zur Absicherung des havarierten Fahrzeugs und zur Sicherung des übrigen Verkehrs an der Pannenstelle Leitkegel (Zeichen 610) aufstellen.

(8) Die Straßenverkehrsbehörden können innerhalb geschlossener Ortschaften die zulässige Höchstgeschwindigkeit auf bestimmten Straßen durch Zeichen 274 erhöhen. Außerhalb geschlossener Ortschaften können sie mit Zustimmung der zuständigen obersten Landesbehörden die nach § 3 Absatz 3 Nummer 2 Buchstabe c zulässige Höchstgeschwindigkeit durch Zeichen 274 auf 120 km/h anheben.

(9) Verkehrszeichen und Verkehrseinrichtungen sind nur dort anzuordnen, wo dies auf Grund der besonderen Umstände zwingend erforderlich ist. Dabei dürfen Gefahrzeichen nur dort angeordnet werden, wo es für die Sicherheit des Verkehrs erforderlich ist, weil auch ein aufmerksamer Verkehrsteilnehmer die Gefahr nicht oder nicht rechtzeitig erkennen kann und auch nicht mit ihr rechnen muss. Insbesondere Beschränkungen und Verbote des fließenden Verkehrs dürfen nur angeordnet werden, wenn auf Grund der besonderen örtlichen Verhältnisse eine Gefahrenlage besteht, die das allgemeine Risiko einer Beeinträchtigung der in den vorstehenden Absätzen genannten Rechtsgüter erheblich übersteigt. Satz 3 gilt nicht für die Anordnung von

1.: Schutzstreifen für den Radverkehr (Zeichen 340),
2.: Fahrradstraßen (Zeichen 244.1),
3.: Sonderwegen außerhalb geschlossener Ortschaften (Zeichen 237, Zeichen 240, Zeichen 241) oder Radfahrstreifen innerhalb geschlossener Ortschaften (Zeichen 237 in Verbindung mit Zeichen 295),
4.: Tempo 30-Zonen nach Absatz 1c,
5.: verkehrsberuhigten Geschäftsbereichen nach Absatz 1d,
6.: innerörtlichen streckenbezogenen Geschwindigkeitsbeschränkungen von 30 km/h (Zeichen 274) nach Absatz 1 Satz 1 auf Straßen des überörtlichen Verkehrs (Bundes-, Landes- und Kreisstraßen) oder auf weiteren Vorfahrtstraßen (Zeichen 306) im unmittelbaren Bereich von an diesen Straßen gelegenen Kindergärten, Kindertagesstätten, allgemeinbildenden Schulen, Förderschulen, Alten- und Pflegeheimen oder Krankenhäusern,
7.: Erprobungsmaßnahmen nach Absatz 1 Satz 2 Nummer 6 zweiter Halbsatz,
8.: Fahrradzonen nach Absatz 1i.

Satz 3 gilt ferner nicht für Beschränkungen oder Verbote des fließenden Verkehrs nach Absatz 1 Satz 1 oder 2 Nummer 3 zur Beseitigung oder Abmilderung von erheblichen Auswirkungen veränderter Verkehrsverhältnisse, die durch die Erhebung der Maut nach dem Bundesfernstraßenmautgesetz hervorgerufen worden sind. Satz 3 gilt zudem nicht zur Kennzeichnung der in einem Luftreinhalteplan oder einem Plan für kurzfristig zu ergreifende Maßnahmen nach § 47 Absatz 1 oder 2 des Bundes-Immissionsschutzgesetzes festgesetzten Umweltzonen nach Absatz 1f.

(10) Absatz 9 gilt nicht, soweit Verkehrszeichen angeordnet werden, die zur Förderung der Elektromobilität nach dem Elektromobilitätsgesetz oder zur Förderung des Carsharing nach dem Carsharinggesetz getroffen werden dürfen.

(11) Absatz 1 Satz 1 und 2 Nummer 1 bis 3, 5 und 6, Absatz 1a, 1f, 2 Satz 1 und 4, Absatz 3, 4, 5 Satz 2 in Verbindung mit Satz 1, Absatz 7 sowie Absatz 9 Satz 1 bis 3, 4 Nummer 7 und Satz 6 gelten entsprechend für mit den Zeichen 330.1 und 330.2 gekennzeichnete Autobahnen in der Baulast des Bundes für das Fernstraßen-Bundesamt. Absatz 2 Satz 1 und 4 sowie Absatz 3, 4 und 7 gelten entsprechend für Bundesstraßen in Bundesverwaltung für das Fernstraßen-Bundesamt.

Straßenverkehrs-Ordnung - StVO 2013 | § 39 Verkehrszeichen

(1a) Innerhalb geschlossener Ortschaften ist abseits der Vorfahrtstraßen (Zeichen 306) mit der Anordnung von Tempo 30-Zonen (Zeichen 274.1) zu rechnen.

(1b) Innerhalb geschlossener Ortschaften ist abseits der Vorfahrtstraßen (Zeichen 306) mit der Anordnung von Fahrradzonen (Zeichen 244.3) zu rechnen.

(2) Regelungen durch Verkehrszeichen gehen den allgemeinen Verkehrsregeln vor. Verkehrszeichen sind Gefahrzeichen, Vorschriftzeichen und Richtzeichen. Als Schilder stehen sie regelmäßig rechts. Gelten sie nur für einzelne markierte Fahrstreifen, sind sie in der Regel über diesen angebracht.

(3) Auch Zusatzzeichen sind Verkehrszeichen. Zusatzzeichen zeigen auf weißem Grund mit schwarzem Rand schwarze Sinnbilder, Zeichnungen oder Aufschriften, soweit nichts anderes bestimmt ist. Sie sind unmittelbar, in der Regel unter dem Verkehrszeichen, auf das sie sich beziehen, angebracht.

(4) Verkehrszeichen können auf einer weißen Trägertafel aufgebracht sein. Abweichend von den abgebildeten Verkehrszeichen können in Wechselverkehrszeichen die weißen Flächen schwarz und die schwarzen Sinnbilder und der schwarze Rand weiß sein, wenn diese Zeichen nur durch Leuchten erzeugt werden.

(5) Auch Markierungen und Radverkehrsführungsmarkierungen sind Verkehrszeichen. Sie sind grundsätzlich weiß. Nur als vorübergehend gültige Markierungen sind sie gelb; dann heben sie die weißen Markierungen auf. Gelbe Markierungen können auch in Form von Markierungsknopfreihen, Markierungsleuchtknopfreihen oder als Leitschwellen oder Leitborde ausgeführt sein. Leuchtknopfreihen gelten nur, wenn sie eingeschaltet sind. Alle Linien können durch gleichmäßig dichte Markierungsknopfreihen ersetzt werden. In verkehrsberuhigten Geschäftsbereichen (§ 45 Absatz 1d) können Fahrbahnbegrenzungen auch mit anderen Mitteln, insbesondere durch Pflasterlinien, ausgeführt sein. Schriftzeichen und die Wiedergabe von Verkehrszeichen auf der Fahrbahn dienen dem Hinweis auf ein angebrachtes Verkehrszeichen.

(6) Verkehrszeichen können an einem Fahrzeug angebracht sein. Sie gelten auch während das Fahrzeug sich bewegt. Sie gehen den Anordnungen der ortsfest angebrachten Verkehrszeichen vor.

(7) Werden Sinnbilder auf anderen Verkehrszeichen als den in den Anlagen 1 bis 3 zu den §§ 40 bis 42 dargestellten gezeigt, so bedeuten die Sinnbilder:


Kraftwagen und sonstige mehrspurige Kraftfahrzeuge	Kraftfahrzeuge mit einer zulässigen Gesamtmasse über 3,5 t, einschließlich ihrer Anhänger, und Zugmaschinen, ausgenommen Personenkraftwagen und Kraftomnibusse	Radverkehr	Fahrrad zum Transport von Gütern oder Personen – Lastenfahrrad

Fußgänger	Reiter	Viehtrieb

Straßenbahn	Kraftomnibus	Personenkraftwagen	Personenkraftwagen oder Krafträder mit Beiwagen, die mit mindestens drei Personen besetzt sind – mehrfachbesetzte Personenkraftwagen

Personenkraftwagen mit Anhänger	Lastkraftwagen mit Anhänger	Wohnmobil	Kraftfahrzeuge und Züge, die nicht schneller als 25 km/h fahren können oder dürfen

Krafträder, auch mit Beiwagen, Kleinkrafträder und Mofas	Mofas	Einsitzige zweirädrige Kleinkrafträder mit elektrischem Antrieb, der sich auf eine bauartbedingte Geschwindigkeit von nicht mehr als 25 km/h selbsttätig abregelt – E-Bikes –	Elektrokleinstfahrzeug im Sinne der Elektrokleinstfahrzeuge-Verordnung (eKFV)

Gespannfuhrwerke

(8) Bei besonderen Gefahrenlagen können als Gefahrzeichen nach Anlage 1 auch die Sinnbilder „Viehtrieb“ und „Reiter“ und Sinnbilder mit folgender Bedeutung angeordnet sein:


Schnee- oder Eisglätte	Steinschlag	Splitt, Schotter

Bewegliche Brücke	Ufer	Fußgängerüberweg

Amphibienwanderung	Unzureichendes Lichtraumprofil	Flugbetrieb

(9) Die in den Anlagen 1 bis 4 abgebildeten Verkehrszeichen und Verkehrseinrichtungen können auch mit den im Verkehrszeichenkatalog dargestellten Varianten angeordnet sein. Der Verkehrszeichenkatalog wird vom Bundesministerium für Verkehr und digitale Infrastruktur im Verkehrsblatt veröffentlicht.

(10) Zur Bevorrechtigung elektrisch betriebener Fahrzeuge kann das Sinnbild

als Inhalt eines Zusatzzeichens angeordnet sein. Zur Unterstützung einer Parkflächenvorhaltung für elektrisch betriebene Fahrzeuge kann das Sinnbild zusätzlich auf der Parkfläche aufgebracht sein. Elektrisch betriebene Fahrzeuge sind die nach § 11 Absatz 2 und 4, jeweils auch in Verbindung mit Absatz 5, der Fahrzeug-Zulassungsverordnung gekennzeichneten Fahrzeuge.

(11) Zur Parkbevorrechtigung von Carsharingfahrzeugen kann das Sinnbild

Carsharing

als Inhalt eines Zusatzzeichens zu Zeichen 314 oder 315 angeordnet sein. Carsharingfahrzeuge sind Fahrzeuge im Sinne des § 2 Nummer 1 und des § 4 Absatz 1 und 2 des Carsharinggesetzes, in denen die Plakette

deutlich sichtbar auf der Innenseite der Windschutzscheibe anzubringen ist.

Straßenverkehrs-Ordnung - StVO 2013 | § 45 Verkehrszeichen und Verkehrseinrichtungen

1.: zur Durchführung von Arbeiten im Straßenraum,
2.: zur Verhütung außerordentlicher Schäden an der Straße,
3.: zum Schutz der Wohnbevölkerung vor Lärm und Abgasen,
4.: zum Schutz der Gewässer und Heilquellen,
5.: hinsichtlich der zur Erhaltung der öffentlichen Sicherheit erforderlichen Maßnahmen sowie
6.: zur Erforschung des Unfallgeschehens, des Verkehrsverhaltens, der Verkehrsabläufe sowie zur Erprobung geplanter verkehrssichernder oder verkehrsregelnder Maßnahmen.

(1a) Das gleiche Recht haben sie ferner

1.: in Bade- und heilklimatischen Kurorten,
2.: in Luftkurorten,
3.: in Erholungsorten von besonderer Bedeutung,
4.: in Landschaftsgebieten und Ortsteilen, die überwiegend der Erholung dienen,
4a.: hinsichtlich örtlich begrenzter Maßnahmen aus Gründen des Arten- oder Biotopschutzes,
4b.: hinsichtlich örtlich und zeitlich begrenzter Maßnahmen zum Schutz kultureller Veranstaltungen, die außerhalb des Straßenraums stattfinden und durch den Straßenverkehr, insbesondere durch den von diesem ausgehenden Lärm, erheblich beeinträchtigt werden,
5.: in der Nähe von Krankenhäusern und Pflegeanstalten sowie
6.: in unmittelbarer Nähe von Erholungsstätten außerhalb geschlossener Ortschaften,

wenn dadurch anders nicht vermeidbare Belästigungen durch den Fahrzeugverkehr verhütet werden können.

(1b) Die Straßenverkehrsbehörden treffen auch die notwendigen Anordnungen

1.: im Zusammenhang mit der Einrichtung von gebührenpflichtigen Parkplätzen für Großveranstaltungen,
2.: im Zusammenhang mit der Kennzeichnung von Parkmöglichkeiten für schwerbehinderte Menschen mit außergewöhnlicher Gehbehinderung, beidseitiger Amelie oder Phokomelie oder mit vergleichbaren Funktionseinschränkungen sowie für blinde Menschen,
2a.: im Zusammenhang mit der Kennzeichnung von Parkmöglichkeiten für Bewohner städtischer Quartiere mit erheblichem Parkraummangel durch vollständige oder zeitlich beschränkte Reservierung des Parkraums für die Berechtigten oder durch Anordnung der Freistellung von angeordneten Parkraumbewirtschaftungsmaßnahmen,
3.: zur Kennzeichnung von Fußgängerbereichen und verkehrsberuhigten Bereichen,
4.: zur Erhaltung der Sicherheit oder Ordnung in diesen Bereichen sowie
5.: zum Schutz der Bevölkerung vor Lärm und Abgasen oder zur Unterstützung einer geordneten städtebaulichen Entwicklung.

1.: Schutzstreifen für den Radverkehr (Zeichen 340),
2.: Fahrradstraßen (Zeichen 244.1),
3.: Sonderwegen außerhalb geschlossener Ortschaften (Zeichen 237, Zeichen 240, Zeichen 241) oder Radfahrstreifen innerhalb geschlossener Ortschaften (Zeichen 237 in Verbindung mit Zeichen 295),
4.: Tempo 30-Zonen nach Absatz 1c,
5.: verkehrsberuhigten Geschäftsbereichen nach Absatz 1d,
6.: innerörtlichen streckenbezogenen Geschwindigkeitsbeschränkungen von 30 km/h (Zeichen 274) nach Absatz 1 Satz 1 auf Straßen des überörtlichen Verkehrs (Bundes-, Landes- und Kreisstraßen) oder auf weiteren Vorfahrtstraßen (Zeichen 306) im unmittelbaren Bereich von an diesen Straßen gelegenen Kindergärten, Kindertagesstätten, allgemeinbildenden Schulen, Förderschulen, Alten- und Pflegeheimen oder Krankenhäusern,
7.: Erprobungsmaßnahmen nach Absatz 1 Satz 2 Nummer 6 zweiter Halbsatz,
8.: Fahrradzonen nach Absatz 1i.

Bayerischer Verwaltungsgerichtshof Beschluss, 24. Feb. 2014 - 11 ZB 13.1224

Tenor

Der Antrag auf Zulassung der Berufung wird abgelehnt.

II.

Der Kläger hat die Kosten des Zulassungsverfahrens zu tragen.

III.

Der Streitwert wird für das Zulassungsverfahren auf 5.000 Euro festgesetzt.

Gründe

Der Kläger wendet sich als Anwohner gegen die Anordnung eines absoluten Haltverbots an der Staatsstraße 2657 im Bereich gegenüber der Einmündung der Ortsstraße „S.“, die am 15. November 2012 vom Landratsamt S. getroffen und am 18. Dezember 2012 durch Beschilderung mit dem Zeichen 283 (Nr. 62 der Anlage 2 zur StVO) vollzogen wurde.

Laut dem zur Anordnung gefertigten Aktenvermerk des Landratsamts vom 7. November 2012 dient die Anordnung der Verbesserung der Schulwegsicherheit. Der Einmündungsbereich werde von den Schülern zum Queren der Staatsstraße genutzt. Parkende Fahrzeuge beeinträchtigten die dazu notwendige Sicht. Die Anordnung war vom Markt W. angeregt worden, weil es immer wieder zu gefährlichen Situationen komme, worüber bereits verschiedene Beschwerden aus der Bevölkerung eingegangen seien. Bei der Verkehrsschau am 6. November 2012 sahen die Fachstellen der Polizei und des Baulastträgers vor allem im Hinblick auf den Schulweg auch von Grundschülern eine das allgemeine Risiko einer Beeinträchtigung von Leben und Gesundheit der Fußgänger erhebliche übersteigende Gefahrenlage. Die Anordnung eines Parkverbots in Fahrtrichtung P., rechts gegenüber der Einmündung, sei geeignet, um die derzeit erheblich beeinträchtigte Sicherheit querender Fußgänger zu verbessern.

Der Kläger ist Eigentümer der Grundstücke Fl. Nr. ... und ... der Gemarkung W. (R. Straße Nr. 8 und 10), auf denen er ein Therapiezentrum betreibt. Er wandte sich gegen die Anordnung, weil zu seiner Praxis regelmäßig Kunden anführen und im Straßenbereich vor dem Grundstück parkten. Da seine Kunden körperlich beeinträchtigt seien, sei es dringend notwendig, dass diese ihr Fahrzeug vor dem Anwesen des Klägers kurzzeitig abstellen könnten.

Seine gegen die verkehrsrechtliche Anordnung erhobene Klage wies das Verwaltungsgericht mit Urteil vom 16. April 2013 ab.

Hiergegen richtet sich der Antrag auf Zulassung der Berufung.

Der Beklagte tritt dem Antrag entgegen.

II.

Der Antrag auf Zulassung der Berufung war abzulehnen, da die geltend gemachten Zulassungsgründe nicht vorliegen.

1. Der sinngemäß geltend gemachte Zulassungsgrund des § 124 Abs. 2 Nr. 1 VwGO - ernstliche Zweifel an der Richtigkeit des Urteils - liegt nicht vor.

1.1 Der Kläger macht geltend, das Verwaltungsgericht habe die Vorschrift des § 45 Abs. 9 Satz 1 StVO nicht berücksichtigt; ein Halteverbot sei nicht zwingend geboten. Beim Überqueren einer Straße im Einmündungsbereich einer anderen Straße liege regelmäßig eine schwierige Verkehrssituation vor. Diese sei aber in jedem Einmündungsbereich mit normalem Verkehrsfluss gegeben und stelle keine besondere objektive Gefahrenlage dar. Eine solche werde nicht dadurch begründet, dass der Markt W.-... mitgeteilt habe, dass es zu gefährlichen Situationen für Fußgänger komme und dass es sich um einen Schulweg für Schüler handle. Der Markt habe eine solche gefährliche Situation weder konkret dargestellt noch dokumentiert, dass der behauptete Schulweg von Schülern oder anderen Passanten benutzt werde. Der Kläger habe im Zeitraum vom 28. Januar 2013 bis 1. Februar 2013 Aufzeichnungen fertigen lassen, wonach in dieser Zeit lediglich ein Kind im Bereich des angeordneten Haltverbots eine Querung vorgenommen habe. Die sonstigen Überquerungen seien wesentlich weiter im unteren Straßenverlauf im Bereich zur V. Straße hin erfolgt. Dort sei der Straßenverlauf wesentlich übersichtlicher. Auch führen die dort von der V. Straße einbiegenden Fahrzeuge wesentlich langsamer als in dem Bereich, in dem das Haltverbot angeordnet worden sei.

Daraus ergeben sich keine ernstlichen Zweifel an der Richtigkeit des Urteils im Hinblick darauf, ob das angeordnete Haltverbot aus Gründen der öffentlichen Sicherheit und Ordnung zwingend erforderlich i. S. von § 45 Abs. 9 Satz 1 StVO ist. Es kann offen bleiben, ob § 45 Abs. 9 Satz 2 StVO auch für den ruhenden Verkehr gilt, wie das Verwaltungsgericht unter Berufung auf das Urteil des Verwaltungsgerichts Köln vom 25. September 2012 (18 K 4164/11 - juris) annimmt und der Beklage in der Antragserwiderung in Frage stellt (vgl. hierzu auch BVerwG, U. v. 23.9.2010 - 3 C 37/09- BVerwGE 138, 21 ff. Rn. 25). Nach dieser Vorschrift dürfen abgesehen von der Anordnung von Schutzstreifen für den Radverkehr (Zeichen 340) oder von Fahrradstraßen (Zeichen 244.1) oder von Tempo 30-Zonen nach Absatz 1c oder Zonen-Geschwindigkeitsbeschränkungen nach Absatz 1d insbesondere Beschränkungen und Verbote des fließenden Verkehrs nur angeordnet werden, wenn aufgrund der besonderen örtlichen Verhältnisse eine Gefahrenlage besteht, die das allgemeine Risiko einer Beeinträchtigung der in den vorstehenden Absätzen genannten Rechtsgüter erheblich übersteigt.

Denn eine Gefahrenlage, die das allgemeine Risiko einer Beeinträchtigung der in § 45 StVO genannten Rechtsgüter erheblich übersteigt, ist gegeben. Sie liegt nach neuerer Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts (U. v. 23.9.2010 a. a. O.) nicht erst dann vor, wenn ohne ein Handeln der Straßenverkehrsbehörde mit an Sicherheit grenzender Wahrscheinlichkeit zusätzliche Schadensfälle zu erwarten wären. Es reicht aus, dass eine entsprechende konkrete Gefahr besteht, die sich aus den besonderen örtlichen Verhältnissen ergibt. Konkret wird die Gefahr dadurch, dass auf die besonderen örtlichen Gegebenheiten und die sich daraus ergebende Gefahrenlage abgestellt wird (BVerwG, U. v. 23.9.2010, a. a. O. Rn. 27).

Es besteht kein Zweifel, dass am Straßenrand parkende Fahrzeuge bei Querung einer stark befahrenen Durchgangsstraße, wie das Verwaltungsgericht von den Beteiligten unbestritten zugrunde legt (UA S. 6), im Bereich einer Einmündung Gefahren hervorrufen, weil sowohl die Sicht der querenden Fußgänger auf die heranfahrenden Fahrzeuge als auch die Sicht der heranfahrenden Fahrzeuge auf die querenden Fußgänger erschwert wird. Die Gefahr erhöht sich erheblich, wenn es sich dabei um einen Schulweg für Grund- und Mittelschüler handelt, weil Schüler mit entsprechend geringerer Körpergröße durch parkende Autos leichter verdeckt werden können, andererseits aber auch die Sicht der Kinder auf die heranfahrenden Fahrzeuge, wie hier auch die Darstellung auf Bl. 52 a der Behördenakte zeigt, beeinträchtigt ist. Hinzu kommt, dass die querenden Schulkinder auch noch den Einmündungsbereich überblicken müssen.

Der Kläger bestreitet, dass im Bereich des Haltverbots eine Querung der Staatsstraße durch Schulkinder stattfindet. Zu dieser bereits im verwaltungsgerichtlichen Verfahren vorgetragenen Behauptung hat das Verwaltungsgericht (vgl. UA S. 6) ausgeführt, dass der Markt W. mitgeteilt habe, dass der Schulweg vor allem der Kinder aus dem Baugebiet „Am S.“ so verlaufe, dass sie im Bereich des angeordneten Haltverbots die Staatsstraße querten. Es bestehe keine Querungshilfe im fraglichen Bereich. Der Beklagte habe auch nachvollziehbar dargelegt, dass die Querung der Staatsstraße im Bereich des „Marktplatzes“ (näher zur V. Straße) mit größeren Gefahren verbunden sei als im jetzt für die Querung vorgesehenen Bereich. Die Fahrzeuge bögen dort von der V. Straße in die R. Straße mit relativ hoher Geschwindigkeit ein, so dass das Unfallrisiko bei einer Querung an dieser Stelle höher sei. Unerheblich sei, dass die Schulkinder derzeit vorrangig die Straße hier querten. Denn die Straßenverkehrsbehörde habe bei der Beurteilung der Gefahrensituation eine Einschätzungsprärogative; sie strebe an, dass der Schulweg den auf den vorgelegten Plänen eingetragenen Verlauf nehme.

Die Zulassungsbegründung weckt keine ernstlichen Zweifel an der Richtigkeit dieser Ausführungen. Abgesehen davon, dass ausweislich des klägerischen Schriftsatzes vom 7. Februar 2013 (Bl. 18 ff. der VG-Akte) zwischen dem 28. und dem 31. Januar 2013 täglich drei bis vier Schulkinder „im Bereich der Einmündung S.“ die R. Straße gequert haben, kann diese private „Verkehrszählung“ durch den Kläger als Verfahrensbeteiligten nicht maßgeblich sein. Es handelt sich auch nach dem Vorbringen des Klägers nur um eine Art „Stichprobe“ unter völlig ungesicherten Rahmenbedingungen. Jedenfalls ist das angestrebte Ziel einer Querung der R. Straße weiter entfernt von der Abzweigung der V. Straße in die R. Straße dadurch nicht in Frage gestellt und entgegen dem Vortrag des Klägers nicht zu beanstanden.

Im Übrigen hat der Markt W.-... anlässlich einer Nachfrage des Landratsamts mit Schreiben vom 28. Januar 2013 vorgetragen, dass die vorgesehene Querung von 28 schulpflichtigen Schülern benutzt werden kann, die den Bereich morgens, mittags und am späten Nachmittag queren könnten. Ob die Schulkinder zu Fuß gingen, mit dem Fahrrad führen oder von den Eltern gefahren würden, sei nicht bekannt. Außer den Schulkindern seien auch Kirchgänger (vor allem ältere Leute), Besucher auf dem Weg von und zur Burg und Radfahrer während des gesamten Tages betroffen. Es sei bereits zu Unfällen bzw. Beinaheunfällen gekommen, darunter auch ein Beinaheunfall mit einem Schulkind, das zwischen den parkenden Autos auf die Straße getreten und beinahe von einem Auto erfasst worden sei. Dem tritt der Kläger nicht entgegen.

1.2 Der Kläger trägt zur Begründung ernstlicher Zweifel weiter vor, das Verwaltungsgericht habe eine Überprüfung der Ermessensabwägungen des Landratsamtes nur teilweise vorgenommen und lediglich die Interessen des Klägers dem Interesse der Allgemeinheit an der Verkehrsregelung gegenüber gestellt. Die Ermessensabwägung hätte sich aber auch mit der Frage befassen müssen, ob das angeordnete Haltverbot das mildeste Mittel zur Abwehr einer Gefahrenlage sei. Es fehle auch eine Abwägung zu anderen Maßnahmen wie Geschwindigkeitsbeschränkungen und Querungshilfen außerhalb des Einmündungsbereichs.

Das Verwaltungsgericht hat hier jedoch den der Straßenverkehrsbehörde zustehenden Gestaltungsspielraum im Bereich der Auswahl der Mittel zur Gefahrenbekämpfung zu Recht als nicht überschritten angesehen. Die Anordnung einer Querungshilfe (Fußgängerampel, Fußgängerüberweg) oder eine Geschwindigkeitsbeschränkung wäre im Hinblick auf § 45 Abs. 9 Satz 2 StVO, wonach insbesondere der fließende Verkehr nur bei Vorliegen besonderer Voraussetzungen eingeschränkt werden soll, nicht das bessere Mittel gewesen. Gerade durch den geringfügigeren Eingriff in den ruhenden Verkehr durch die Anordnung eines Haltverbots wird dem Sinn und Zweck von § 45 Abs. 9 Satz 2 StVO, nämlich Beschränkungen des fließenden Verkehrs zu vermeiden, Rechnung getragen.

Der Kläger rügt auch ohne Erfolg, dass nur ein einseitiges Haltverbot angeordnet worden sei und nicht auch auf der gegenüberliegenden Seite der R. Straße, denn ein etwaiges pflichtwidriges Unterlassen einer erweiterten Anordnung eines Haltverbots könnte das bestehende Haltverbot nicht in Frage stellen. Der Beklagte weist im Übrigen zu Recht darauf hin, dass das Parken im Einmündungsbereich ohnehin bereits normativ eingeschränkt ist (vgl. § 12 Abs. 3 Nr. 1 StVO).

Soweit der Kläger eine Verletzung seiner Rechte aus Art. 14 GG und dem Recht auf Gemeingebrauch (Art. 14 BayStrWG) rügt, wird auf die zutreffenden Ausführungen im Urteil des Verwaltungsgerichts (S. 7 f.) verwiesen (§ 122 Abs. 3 Satz 2 VwGO).

2. Soweit der Kläger rügt, das Verwaltungsgericht habe es zu Unrecht als erwiesen angesehen, dass im Bereich des angeordneten Haltverbots eine Querung von Schulkindern stattfinde, es hätte das vielmehr weiter aufklären müssen, macht der Kläger einen Verfahrensmangel (Zulassungsgrund des § 124 Abs. 2 Nr. 5 VwGO) geltend.

Werden ernstliche Zweifel an der Richtigkeit des Urteils aus einem (behaupteten) Aufklärungsmangel hergeleitet, so ist der Zulassungsgrund ernstliche Zweifel nur dann ausreichend dargelegt, wenn auch dem Darlegungserfordernis der Verfahrensrüge genügt wird. Entspricht das Vorbringen diesen Anforderungen, kommt eine Zulassung dann in Betracht, wenn auch eine entsprechende Verfahrensrüge zu einer Zulassung führen würde (vgl. VGH BW, B. v. 17.2.2009 - 10 S 3156/08 - juris; BayVGH, B. v. 27.11.2012 - 2 ZB 11.2855 - juris Rn. 5). Der geltend gemachte Verfahrensfehler liegt jedoch nicht vor.

Eine Verletzung der gerichtlichen Amtsermittlungspflicht (Aufklärungspflicht, § 86 Abs. 1 VwGO) kann grundsätzlich dann nicht mit Erfolg geltend gemacht werden, wenn ein - wie hier - anwaltlich vertretener Beteiligter von einem Beweisantrag abgesehen hat (Kopp/Schenke, VwGO, 19. Aufl. 2013, § 124 Rn. 13 m. w. N.). Das war hier ausweislich der Niederschrift über die mündliche Verhandlung vom 16. April 2013 der Fall. Etwas anders gilt dann, wenn sich dem Verwaltungsgericht eine Beweisaufnahme offensichtlich aufdrängen musste (allgemeine Auffassung, vgl. z. B. Kopp/Schenke, a. a. O.), was hier aus den unter Nr. 1 dargestellten Gründen ebenfalls nicht der Fall ist.

Die Kostenentscheidung folgt aus § 154 Abs. 2 VwGO. Die Streitwertfestsetzung beruht auf § 47 Abs. 1 Satz 1 und Abs. 3, § 52 Abs. 2 GKG in Verbindung mit der Empfehlung in Nr. 46.15 des Streitwertkatalogs für die Verwaltungsgerichtsbarkeit 2013 (http://www.bverwg.de/informationen/streitwertkatalog.php).

Mit der Ablehnung des Antrags auf Zulassung der Berufung wird gemäß § 124a Abs. 5 Satz 4 VwGO das Urteil des Verwaltungsgerichts rechtskräftig.

Straßenverkehrs-Ordnung - StVO 2013 | § 6 Vorbeifahren

Wer an einer Fahrbahnverengung, einem Hindernis auf der Fahrbahn oder einem haltenden Fahrzeug links vorbeifahren will, muss entgegenkommende Fahrzeuge durchfahren lassen. Satz 1 gilt nicht, wenn der Vorrang durch Verkehrszeichen (Zeichen 208, 308) anders geregelt ist. Muss ausgeschert werden, ist auf den nachfolgenden Verkehr zu achten und das Ausscheren sowie das Wiedereinordnen – wie beim Überholen – anzukündigen.

Straßenverkehrs-Ordnung - StVO 2013 | § 45 Verkehrszeichen und Verkehrseinrichtungen

1.: zur Durchführung von Arbeiten im Straßenraum,
2.: zur Verhütung außerordentlicher Schäden an der Straße,
3.: zum Schutz der Wohnbevölkerung vor Lärm und Abgasen,
4.: zum Schutz der Gewässer und Heilquellen,
5.: hinsichtlich der zur Erhaltung der öffentlichen Sicherheit erforderlichen Maßnahmen sowie
6.: zur Erforschung des Unfallgeschehens, des Verkehrsverhaltens, der Verkehrsabläufe sowie zur Erprobung geplanter verkehrssichernder oder verkehrsregelnder Maßnahmen.

(1a) Das gleiche Recht haben sie ferner

1.: in Bade- und heilklimatischen Kurorten,
2.: in Luftkurorten,
3.: in Erholungsorten von besonderer Bedeutung,
4.: in Landschaftsgebieten und Ortsteilen, die überwiegend der Erholung dienen,
4a.: hinsichtlich örtlich begrenzter Maßnahmen aus Gründen des Arten- oder Biotopschutzes,
4b.: hinsichtlich örtlich und zeitlich begrenzter Maßnahmen zum Schutz kultureller Veranstaltungen, die außerhalb des Straßenraums stattfinden und durch den Straßenverkehr, insbesondere durch den von diesem ausgehenden Lärm, erheblich beeinträchtigt werden,
5.: in der Nähe von Krankenhäusern und Pflegeanstalten sowie
6.: in unmittelbarer Nähe von Erholungsstätten außerhalb geschlossener Ortschaften,

wenn dadurch anders nicht vermeidbare Belästigungen durch den Fahrzeugverkehr verhütet werden können.

(1b) Die Straßenverkehrsbehörden treffen auch die notwendigen Anordnungen

1.: im Zusammenhang mit der Einrichtung von gebührenpflichtigen Parkplätzen für Großveranstaltungen,
2.: im Zusammenhang mit der Kennzeichnung von Parkmöglichkeiten für schwerbehinderte Menschen mit außergewöhnlicher Gehbehinderung, beidseitiger Amelie oder Phokomelie oder mit vergleichbaren Funktionseinschränkungen sowie für blinde Menschen,
2a.: im Zusammenhang mit der Kennzeichnung von Parkmöglichkeiten für Bewohner städtischer Quartiere mit erheblichem Parkraummangel durch vollständige oder zeitlich beschränkte Reservierung des Parkraums für die Berechtigten oder durch Anordnung der Freistellung von angeordneten Parkraumbewirtschaftungsmaßnahmen,
3.: zur Kennzeichnung von Fußgängerbereichen und verkehrsberuhigten Bereichen,
4.: zur Erhaltung der Sicherheit oder Ordnung in diesen Bereichen sowie
5.: zum Schutz der Bevölkerung vor Lärm und Abgasen oder zur Unterstützung einer geordneten städtebaulichen Entwicklung.

1.: Schutzstreifen für den Radverkehr (Zeichen 340),
2.: Fahrradstraßen (Zeichen 244.1),
3.: Sonderwegen außerhalb geschlossener Ortschaften (Zeichen 237, Zeichen 240, Zeichen 241) oder Radfahrstreifen innerhalb geschlossener Ortschaften (Zeichen 237 in Verbindung mit Zeichen 295),
4.: Tempo 30-Zonen nach Absatz 1c,
5.: verkehrsberuhigten Geschäftsbereichen nach Absatz 1d,
6.: innerörtlichen streckenbezogenen Geschwindigkeitsbeschränkungen von 30 km/h (Zeichen 274) nach Absatz 1 Satz 1 auf Straßen des überörtlichen Verkehrs (Bundes-, Landes- und Kreisstraßen) oder auf weiteren Vorfahrtstraßen (Zeichen 306) im unmittelbaren Bereich von an diesen Straßen gelegenen Kindergärten, Kindertagesstätten, allgemeinbildenden Schulen, Förderschulen, Alten- und Pflegeheimen oder Krankenhäusern,
7.: Erprobungsmaßnahmen nach Absatz 1 Satz 2 Nummer 6 zweiter Halbsatz,
8.: Fahrradzonen nach Absatz 1i.

Verwaltungsgerichtsordnung - VwGO | § 122

(1) §§ 88, 108 Abs. 1 Satz 1, §§ 118, 119 und 120 gelten entsprechend für Beschlüsse.

(2) Beschlüsse sind zu begründen, wenn sie durch Rechtsmittel angefochten werden können oder über einen Rechtsbehelf entscheiden. Beschlüsse über die Aussetzung der Vollziehung (§§ 80, 80a) und über einstweilige Anordnungen (§ 123) sowie Beschlüsse nach Erledigung des Rechtsstreits in der Hauptsache (§ 161 Abs. 2) sind stets zu begründen. Beschlüsse, die über ein Rechtsmittel entscheiden, bedürfen keiner weiteren Begründung, soweit das Gericht das Rechtsmittel aus den Gründen der angefochtenen Entscheidung als unbegründet zurückweist.

Grundgesetz für die Bundesrepublik Deutschland - GG | Art 14

(1) Das Eigentum und das Erbrecht werden gewährleistet. Inhalt und Schranken werden durch die Gesetze bestimmt.

(2) Eigentum verpflichtet. Sein Gebrauch soll zugleich dem Wohle der Allgemeinheit dienen.

(3) Eine Enteignung ist nur zum Wohle der Allgemeinheit zulässig. Sie darf nur durch Gesetz oder auf Grund eines Gesetzes erfolgen, das Art und Ausmaß der Entschädigung regelt. Die Entschädigung ist unter gerechter Abwägung der Interessen der Allgemeinheit und der Beteiligten zu bestimmen. Wegen der Höhe der Entschädigung steht im Streitfalle der Rechtsweg vor den ordentlichen Gerichten offen.

Straßenverkehrs-Ordnung - StVO 2013 | § 10 Einfahren und Anfahren

Wer aus einem Grundstück, aus einer Fußgängerzone (Zeichen 242.1 und 242.2), aus einem verkehrsberuhigten Bereich (Zeichen 325.1 und 325.2) auf die Straße oder von anderen Straßenteilen oder über einen abgesenkten Bordstein hinweg auf die Fahrbahn einfahren oder vom Fahrbahnrand anfahren will, hat sich dabei so zu verhalten, dass eine Gefährdung anderer Verkehrsteilnehmer ausgeschlossen ist; erforderlichenfalls muss man sich einweisen lassen. Die Absicht einzufahren oder anzufahren ist rechtzeitig und deutlich anzukündigen; dabei sind die Fahrtrichtungsanzeiger zu benutzen. Dort, wo eine Klarstellung notwendig ist, kann Zeichen 205 stehen.

Verwaltungsgerichtsordnung - VwGO | § 124

(2) Die Berufung ist nur zuzulassen,

1.: wenn ernstliche Zweifel an der Richtigkeit des Urteils bestehen,
2.: wenn die Rechtssache besondere tatsächliche oder rechtliche Schwierigkeiten aufweist,
3.: wenn die Rechtssache grundsätzliche Bedeutung hat,
4.: wenn das Urteil von einer Entscheidung des Oberverwaltungsgerichts, des Bundesverwaltungsgerichts, des Gemeinsamen Senats der obersten Gerichtshöfe des Bundes oder des Bundesverfassungsgerichts abweicht und auf dieser Abweichung beruht oder
5.: wenn ein der Beurteilung des Berufungsgerichts unterliegender Verfahrensmangel geltend gemacht wird und vorliegt, auf dem die Entscheidung beruhen kann.

Verwaltungsgerichtsordnung - VwGO | § 124a

(2) Die Berufung ist, wenn sie von dem Verwaltungsgericht zugelassen worden ist, innerhalb eines Monats nach Zustellung des vollständigen Urteils bei dem Verwaltungsgericht einzulegen. Die Berufung muss das angefochtene Urteil bezeichnen.

(3) Die Berufung ist in den Fällen des Absatzes 2 innerhalb von zwei Monaten nach Zustellung des vollständigen Urteils zu begründen. Die Begründung ist, sofern sie nicht zugleich mit der Einlegung der Berufung erfolgt, bei dem Oberverwaltungsgericht einzureichen. Die Begründungsfrist kann auf einen vor ihrem Ablauf gestellten Antrag von dem Vorsitzenden des Senats verlängert werden. Die Begründung muss einen bestimmten Antrag enthalten sowie die im Einzelnen anzuführenden Gründe der Anfechtung (Berufungsgründe). Mangelt es an einem dieser Erfordernisse, so ist die Berufung unzulässig.

(4) Wird die Berufung nicht in dem Urteil des Verwaltungsgerichts zugelassen, so ist die Zulassung innerhalb eines Monats nach Zustellung des vollständigen Urteils zu beantragen. Der Antrag ist bei dem Verwaltungsgericht zu stellen. Er muss das angefochtene Urteil bezeichnen. Innerhalb von zwei Monaten nach Zustellung des vollständigen Urteils sind die Gründe darzulegen, aus denen die Berufung zuzulassen ist. Die Begründung ist, soweit sie nicht bereits mit dem Antrag vorgelegt worden ist, bei dem Oberverwaltungsgericht einzureichen. Die Stellung des Antrags hemmt die Rechtskraft des Urteils.

(5) Über den Antrag entscheidet das Oberverwaltungsgericht durch Beschluss. Die Berufung ist zuzulassen, wenn einer der Gründe des § 124 Abs. 2 dargelegt ist und vorliegt. Der Beschluss soll kurz begründet werden. Mit der Ablehnung des Antrags wird das Urteil rechtskräftig. Lässt das Oberverwaltungsgericht die Berufung zu, wird das Antragsverfahren als Berufungsverfahren fortgesetzt; der Einlegung einer Berufung bedarf es nicht.

(6) Die Berufung ist in den Fällen des Absatzes 5 innerhalb eines Monats nach Zustellung des Beschlusses über die Zulassung der Berufung zu begründen. Die Begründung ist bei dem Oberverwaltungsgericht einzureichen. Absatz 3 Satz 3 bis 5 gilt entsprechend.

Verwaltungsgerichtsordnung - VwGO | § 154

(1) Der unterliegende Teil trägt die Kosten des Verfahrens.

(2) Die Kosten eines ohne Erfolg eingelegten Rechtsmittels fallen demjenigen zur Last, der das Rechtsmittel eingelegt hat.

(3) Dem Beigeladenen können Kosten nur auferlegt werden, wenn er Anträge gestellt oder Rechtsmittel eingelegt hat; § 155 Abs. 4 bleibt unberührt.

(4) Die Kosten des erfolgreichen Wiederaufnahmeverfahrens können der Staatskasse auferlegt werden, soweit sie nicht durch das Verschulden eines Beteiligten entstanden sind.

(5) Soweit der Antragsteller allein auf Grund von § 80c Absatz 2 unterliegt, fallen die Gerichtskosten dem obsiegenden Teil zur Last. Absatz 3 bleibt unberührt.

Gerichtskostengesetz - GKG 2004 | § 47 Rechtsmittelverfahren

(2) Der Streitwert ist durch den Wert des Streitgegenstands des ersten Rechtszugs begrenzt. Das gilt nicht, soweit der Streitgegenstand erweitert wird.

(3) Im Verfahren über den Antrag auf Zulassung des Rechtsmittels und im Verfahren über die Beschwerde gegen die Nichtzulassung des Rechtsmittels ist Streitwert der für das Rechtsmittelverfahren maßgebende Wert.

Gerichtskostengesetz - GKG 2004 | § 52 Verfahren vor Gerichten der Verwaltungs-, Finanz- und Sozialgerichtsbarkeit

(2) Bietet der Sach- und Streitstand für die Bestimmung des Streitwerts keine genügenden Anhaltspunkte, ist ein Streitwert von 5 000 Euro anzunehmen.

(3) Betrifft der Antrag des Klägers eine bezifferte Geldleistung oder einen hierauf bezogenen Verwaltungsakt, ist deren Höhe maßgebend. Hat der Antrag des Klägers offensichtlich absehbare Auswirkungen auf künftige Geldleistungen oder auf noch zu erlassende, auf derartige Geldleistungen bezogene Verwaltungsakte, ist die Höhe des sich aus Satz 1 ergebenden Streitwerts um den Betrag der offensichtlich absehbaren zukünftigen Auswirkungen für den Kläger anzuheben, wobei die Summe das Dreifache des Werts nach Satz 1 nicht übersteigen darf. In Verfahren in Kindergeldangelegenheiten vor den Gerichten der Finanzgerichtsbarkeit ist § 42 Absatz 1 Satz 1 und Absatz 3 entsprechend anzuwenden; an die Stelle des dreifachen Jahresbetrags tritt der einfache Jahresbetrag.

(4) In Verfahren

1.: vor den Gerichten der Finanzgerichtsbarkeit, mit Ausnahme der Verfahren nach § 155 Satz 2 der Finanzgerichtsordnung und der Verfahren in Kindergeldangelegenheiten, darf der Streitwert nicht unter 1 500 Euro,
2.: vor den Gerichten der Sozialgerichtsbarkeit und bei Rechtsstreitigkeiten nach dem Krankenhausfinanzierungsgesetz nicht über 2 500 000 Euro,
3.: vor den Gerichten der Verwaltungsgerichtsbarkeit über Ansprüche nach dem Vermögensgesetz nicht über 500 000 Euro und
4.: bei Rechtsstreitigkeiten nach § 36 Absatz 6 Satz 1 des Pflegeberufegesetzes nicht über 1 500 000 Euro

angenommen werden.

(5) Solange in Verfahren vor den Gerichten der Finanzgerichtsbarkeit der Wert nicht festgesetzt ist und sich der nach den Absätzen 3 und 4 Nummer 1 maßgebende Wert auch nicht unmittelbar aus den gerichtlichen Verfahrensakten ergibt, sind die Gebühren vorläufig nach dem in Absatz 4 Nummer 1 bestimmten Mindestwert zu bemessen.

(6) In Verfahren, die die Begründung, die Umwandlung, das Bestehen, das Nichtbestehen oder die Beendigung eines besoldeten öffentlich-rechtlichen Dienst- oder Amtsverhältnisses betreffen, ist Streitwert

1.: die Summe der für ein Kalenderjahr zu zahlenden Bezüge mit Ausnahme nicht ruhegehaltsfähiger Zulagen, wenn Gegenstand des Verfahrens ein Dienst- oder Amtsverhältnis auf Lebenszeit ist,
2.: im Übrigen die Hälfte der für ein Kalenderjahr zu zahlenden Bezüge mit Ausnahme nicht ruhegehaltsfähiger Zulagen.

Maßgebend für die Berechnung ist das laufende Kalenderjahr. Bezügebestandteile, die vom Familienstand oder von Unterhaltsverpflichtungen abhängig sind, bleiben außer Betracht. Betrifft das Verfahren die Verleihung eines anderen Amts oder den Zeitpunkt einer Versetzung in den Ruhestand, ist Streitwert die Hälfte des sich nach den Sätzen 1 bis 3 ergebenden Betrags.

(7) Ist mit einem in Verfahren nach Absatz 6 verfolgten Klagebegehren ein aus ihm hergeleiteter vermögensrechtlicher Anspruch verbunden, ist nur ein Klagebegehren, und zwar das wertmäßig höhere, maßgebend.

(8) Dem Kläger steht gleich, wer sonst das Verfahren des ersten Rechtszugs beantragt hat.

Verwaltungsgerichtsordnung - VwGO | § 124a

Verwaltungsgerichtsordnung - VwGO | § 152

(2) Im Verfahren vor dem Bundesverwaltungsgericht gilt für Entscheidungen des beauftragten oder ersuchten Richters oder des Urkundsbeamten der Geschäftsstelle § 151 entsprechend.