Bayerischer Verwaltungsgerichtshof Beschluss, 28. Mai 2015 - 21 ZB 15.30076

I.

Die Anträge auf Zulassung der Berufung werden abgelehnt.

II.

Die Klägerinnen haben die Kosten des Zulassungsverfahrens zu tragen. Gerichtskosten werden nicht erhoben.

1. Der Antrag der Klägerinnen auf Zulassung der Berufung hat keinen Erfolg. Die geltend gemachten Zulassungsgründe der grundsätzlichen Bedeutung der Rechtssache (§ 78 Abs. 3 Nr. 1 AsylVfG), der Divergenz (§ 78 Abs. 3 Nr. 2 AsylVfG) und eines in § 138 VwGO bezeichneten Verfahrensmangels (§ 78 Abs. 3 Nr. 3 AsylVfG) liegen nicht vor.

1.1 Es kann offenbleiben, ob die Klägerinnen eine Divergenz entsprechend den Anforderungen des § 78 Abs. 4 Satz 4 AsylVfG hinreichend dargelegt haben. Das Verwaltungsgericht ist jedenfalls nicht von der Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts zu den Maßstäben des § 60 Abs. 7 Satz 1 AufenthG abgewichen. Danach ist die Gefahr, dass sich eine Erkrankung des Ausländers aufgrund der Verhältnisse im Abschiebezielstaat verschlimmert, in der Regel als individuelle Gefahr einzustufen, die am Maßstab des § 60 Abs. 7 Satz 1 AufenthG in direkter Anwendung zu prüfen ist. Erforderlich, aber auch ausreichend ist in diesen Fällen, dass sich die vorhandene Erkrankung des Ausländers aufgrund zielstaatsbezogener Umstände in einer Weise verschlimmert, die zu einer erheblichen und konkreten Gefahr für Leib oder Leben führt, das heißt eine wesentliche Verschlimmerung der Erkrankung alsbald nach der Rückkehr des Ausländers droht (vgl. BVerwG, B. v. 17.8.2011 - 10 B 13/11 u. a. - juris). Das Verwaltungsgericht hat ausdrücklich auf diese Rechtsprechung verwiesen und sie auch der Sache nach seiner Entscheidung zugrunde gelegt (vgl. UA S. 7 ff.). Entgegen des Zulassungsvorbringens ist der Rechtssatz, dass eine Suizidalität, die im Zusammenhang mit einer drohenden Ausreise/Abschiebung auftrete, „stets nur“ als inlandsbezogenes Abschiebungsverbot beachtlich sei, im angegriffenen Urteil nicht aufgestellt. Vielmehr ist das Verwaltungsgericht im konkreten Einzelfall davon ausgegangen, dass eine Suizidgefahr „hier“ laut einer Stellungnahme der Fachärztin für Psychiatrie und Psychotherapie Dr. med. G. vom 12. Dezember 2014 nicht ausgeschlossen werden könne und bereits auf die anstehende Ausweisung bzw. deren Vollzug zurückzuführen sei; sie könne deshalb als inlandsbezogenes Vollstreckungshindernis allenfalls von der Ausländerbehörde berücksichtigt werden.

1.2 Die Berufung ist nicht wegen einer grundsätzlichen Bedeutung der Rechtssache zuzulassen.

Dieser Zulassungsgrund setzt voraus, dass die im Zulassungsantrag dargelegte konkrete Rechts- oder Tatsachenfrage für die Entscheidung des Verwaltungsgerichts von Bedeutung war, ihre Klärung im Berufungsverfahren zu erwarten ist (Klärungsfähigkeit) sowie zur Erhaltung der Einheitlichkeit der Rechtsprechung oder zur Weiterentwicklung des Rechts geboten ist (Klärungsbedürftigkeit) und ihr eine über den Einzelfall hinausgehende Bedeutung zukommt (vgl. Happ in Eyermann, VwGO, 14. Aufl. 2014, § 124 Rn. 36).

Die Klägerin zu 1. und die Klägerin zu 2. messen der Rechtssache unter verschiedenen Aspekten eine Grundsatzbedeutung insoweit bei, als das Gericht sie im Hinblick auf die geltend gemachte Bedrohung durch die Familie des (festgenommenen) Mörders ihres Ehemannes bzw. Vaters auf die Hilfe (höherer) staatlicher Stellen und eine inländische Fluchtalternative verwiesen hat.

1.2.1 Sie halten die Frage für grundsätzlich klärungsbedürftig, ob dann, wenn ein Mensch auf eine objektive Bedrohungssituation mit einer posttraumatischen Belastungsstörung, schweren Depressionen und Ängsten reagiert, der Verweis auf die grundsätzliche Möglichkeit einer psychotherapeutischen Behandlung im Herkunftsstaat und hinsichtlich der objektiven Lage auf ein Vermeidungsverhalten durch Umzug sowie Inanspruchnahme staatlicher Hilfe genügen oder ob nicht darüber hinausgehende Feststellungen nötig sind, dass angesichts der Wechselwirkungen zwischen Bedrohungssituation und Psyche die Heilung in dem konkreten Fall im Herkunftsstaat trotzdem nicht möglich ist.

Die Frage war für das Verwaltungsgericht nicht von Bedeutung und würde sich auch in einem Berufungsverfahren nicht stellen. Es kommt nicht darauf an, ob eine Heilung der mit der aufgeworfenen Frage unterstellten Erkrankung im Herkunftsstaat möglich ist. Ein Abschiebungsverbot nach § 60 Abs. 7 Satz 1 AufenthG setzt, wie unter Nr. 1.1 ausgeführt, voraus, dass sich die vorhandene Erkrankung des Ausländers aufgrund zielstaatsbezogener Umstände in einer Weise verschlimmert, die zu einer erheblichen und konkreten Gefahr für Leib oder Leben führt.

Unabhängig davon ergibt sich aus den im erstinstanzlichen Verfahren vorgelegten ärztlichen Äußerungen nichts Konkretes dazu, dass eine Heilung der dort genannten psychischen Erkrankungen der Klägerinnen nur dann möglich ist, wenn eine Behandlung in Deutschland bzw. nicht im Herkunftsstaat durchgeführt wird. Auch das Zulassungsvorbringen bietet dafür keinen konkreten Anhalt.

1.2.2 Die Klägerinnen werfen als grundsätzlich bedeutsam zudem die Frage auf, ob eine Furcht vor Verfolgung gemäß § 3e AsylVfG dann verneint werden kann, wenn der Betroffene eine ins Krankhafte übersteigerte Furcht vor Verfolgung empfindet, oder ob bei dieser Fallkonstellation aufgrund der Erkrankung ein Verweis auf die interne Fluchtalternative (als unzumutbar oder unverhältnismäßig) ausscheidet.

Diese Frage ist nicht klärungsbedürftig; sie lässt sich ohne Weiteres aus dem Gesetz und der dazu ergangenen obergerichtlichen Rechtsprechung beantworten. Gemäß § 3 Abs. 1 AsylVfG i. V. m. § 60 Abs. 1 AufenthG ist - unter Berücksichtigung der unionsrechtlichen Vorgaben - einem Ausländer die Flüchtlingseigenschaft zuzuerkennen, wenn seine Furcht begründet ist, dass er in seinem Herkunftsland Bedrohungen seines Lebens, seiner Freiheit oder anderer in Art. 9 Abs. 1 Richtlinie 2011/95/EU geschützter Rechtsgüter wegen seiner Rasse, Religion, Staatsangehörigkeit, seiner Zugehörigkeit zu einer bestimmten sozialen Gruppe oder wegen seiner politischen Überzeugung ausgesetzt ist. Die Furcht vor Verfolgung ist begründet, wenn dem Ausländer die vorgenannten Gefahren aufgrund der in seinem Herkunftsland gegebenen Umstände in Anbetracht seiner individuellen Lage tatsächlich, d. h. mit beachtlicher Wahrscheinlichkeit drohen (vgl. BVerwG, U. v. 20.2.2013 - 10 C 23.12 - juris). Nichts anderes gilt für die im Rahmen von § 3e Abs. 1 Nr. 1 AsylVfG zu treffende Feststellung, ob der Ausländer in einem Teil seines Landes keine begründete Furcht vor Verfolgung hat.

1.2.3 Schließlich halten die Klägerinnen für grundsätzlich klärungsbedürftig, ob ein Verweis auf die Hilfe höherer staatlicher Stellen „bei einem psychisch Erkrankten“ möglich oder jedenfalls zumutbar ist oder nicht ins Leere geht, weil die erlangbare staatliche Hilfe nie so umfassend sein kann, dass sie die psychische Bedrohungssituation ausschließt (im Gegensatz zu der Situation, wenn der Betreffende nicht auf sein Herkunftsland verwiesen wird).

Die Frage hat keine grundsätzliche Bedeutung, weil sie sich lediglich unter Berücksichtigung des individuellen Erscheinungsbildes und der jeweiligen Ausprägung einer psychischen Erkrankung und damit nur einzelfallbezogen beantworten lässt.

1.3 Die Klägerinnen machen geltend, das Verwaltungsgericht habe gegen den Grundsatz des rechtlichen Gehörs verstoßen. Es hätte dem in der mündlichen Verhandlung gestellten Beweisantrag nachkommen müssen, dass die Klägerin zu 1 schwer psychisch erkrankt sei und bei einer drohenden Abschiebung Suizidgefahr bestehe.

Das führt nicht weiter. Das Verwaltungsgericht hat die bedingt beantragte Vernehmung der Psychotherapeutin Z. als sachverständige Zeugin mangels Entscheidungserheblichkeit nicht für erforderlich gehalten. Nach seiner durch Auswertung vorhandener Erkenntnismittel gewonnenen Auffassung kann eine psychische Erkrankung im Kosovo behandelt werden. Die für den Fall einer Abschiebung behauptete Selbstmordgefahr hat das Verwaltungsgericht als ein inlandsbezogenes Abschiebungshindernis betrachtet, das allenfalls von der Ausländerbehörde zu berücksichtigen ist. Die so begründete Ablehnung des Beweisantrags ist prozessrechtlich nicht zu beanstanden und hätte im Übrigen auch die Ablehnung eines unbedingten Beweisantrags getragen. Eine Beweiserhebung, über Tatsachen, die nach der Rechtsauffassung des Gerichts nicht entscheidungserheblich sind, ist prozessrechtlich unter keinem Gesichtspunkt geboten (vgl. BVerwG, B. v. 30.11.2004 - 1 B 48.04 - juris). Vor diesem Hintergrund kann offenbleiben, ob bei Ablehnung eines Hilfsbeweisantrags der Vorwurf einer Verletzung des rechtlichen Gehörs nur dann begründet ist, wenn sich dem Gericht namentlich im Hinblick auf die angeregte Beweiserhebung eine weitere Beweisaufnahme hätte aufdrängen müssen (so BayVGH, B. v. 8.7.2014 - 2 ZB 14.30156 - juris).

2. Die Kostenentscheidung folgt aus § 154 Abs. 2 VwGO, § 83b AsylVfG.

Mit der Ablehnung des Antrags wird das Urteil des Verwaltungsgerichts München vom 5. Februar 2015 rechtskräftig (§ 78 Abs. 5 Satz 2 AsylVfG).