Bundesgerichtshof Beschluss, 18. Sept. 2019 - 3 StR 337/19

Gründe:

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Das Landgericht hat den Angeklagten wegen versuchten Totschlags in Tateinheit mit gefährlicher Körperverletzung zu einer Freiheitsstrafe von drei Jahren und neun Monaten verurteilt; von der Anordnung einer Maßregel nach § 63 StGB hat es abgesehen. Die Revision des Angeklagten führt mit der Sachrüge zur überwiegenden Aufhebung des Urteils.

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1. Nach den Feststellungen des Landgerichts leidet der 1952 im Iran geborene Angeklagte, der als Selbständiger eine kleine Werkstatt für Teppichreparaturen betreibt, seit 1993 an einer Epilepsie. In Folge der auf dieser Erkrankung beruhenden zahlreichen schweren Krampfanfälle ist es bei ihm zu einer hirnorganisch bedingten Wesensveränderung gekommen, die medikamentös nicht behandelbar ist. Sie führt dazu, dass der ansonsten ruhige und friedliche Angeklagte plötzlich und ohne sinnvollen Grund in heftige, unkontrollierte Wutausbrüche mit starken körperlichen Erregungszeichen und gewalttätigen Ausbrüchen verfallen kann.

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Am Tattag hielt sich der Angeklagte zur Reparatur eines größeren Teppichs im Haus der Geschädigten auf, in dem außer ihm nur diese anwesend war. Im Zusammenhang mit einem möglichen Defekt des von dem Angeklagten bei der Reparatur verwendeten, von ihm mitgebrachten Bügeleisens wies die Geschädigte den Angeklagten darauf hin, dass an der Stromzuleitung teilweise die Isolierung fehle; sie warnte ihn vor einem möglichen Stromschlag. Der Angeklagte , der in ganz besonderer Weise auf die Qualität seiner Arbeit und die Zufriedenheit seiner Kunden bedacht ist, missverstand diesen besorgten Hinweis als Kritik an seiner Arbeit. Infolge seiner hirnorganischen Erkrankung geriet er in einen Zustand großer Erregung und unkontrollierter Wut und entschloss sich, die Geschädigte zu töten. Zur Umsetzung dieses Vorhabens schlug er ihr überraschend und ohne vorherige Ankündigung einen 200 Gramm schweren Hammer wuchtig auf den Kopf und versetzte ihr weitere 32 wuchtige Hammerschläge auf den Kopf. Die Geschädigte stürzte zu Boden, schrie und versuchte sich zu wehren, flehte den Angeklagten an aufzuhören und versuchte , kriechend die Haustür zu erreichen, während der Angeklagte weiter auf sie einschlug. Dies beobachtete ein Briefträger, der auf die Schreie der Nebenklägerin aufmerksam geworden war, durch den an der Haustür befindlichen Briefeinwurfschlitz ; seine Aufforderungen aufzuhören beachtete der Angeklagte nicht. Als es der Nebenklägerin gelang, die Tür zu öffnen, ließ der Angeklagte von ihr ab, war schlagartig ruhig und apathisch und forderte den Briefträger mehrfach auf, die Polizei zu rufen.

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Während des Tatgeschehens wirkte der Angeklagte völlig außer sich. Nach den Beschreibungen der Zeugen war sein Gesicht verzerrt; sein Blick war starr; er wirkte "wie ferngesteuert" (UA S. 16). Nach den auf die Bekundungen eines Sachverständigen gestützten Feststellungen des Landgerichts lag ein krankheitsbedingter "massiver Erregungszustand" vor; der Angeklagte war "außer sich" (UA S. 5) und in "unkalkuliertem Zorn" und "überbordender", "blinder Wut" (UA S. 15 f.); unmittelbar nach der Tat war er "völlig regungslos und apathisch" (UA S. 6).

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2. Das Landgericht hat angenommen, die Einsichtsfähigkeit des Angeklagten sei zu keinem Zeitpunkt des Tatgeschehens beeinträchtigt gewesen; dies zeige sich schon daran, dass er unmittelbar nach der Tat den Zeugen H. mehrfach aufforderte, die Polizei zu rufen. Seine Steuerungsfähigkeit sei dagegen erheblich vermindert, aber nicht aufgehoben gewesen.

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Diese Feststellung ist in dem angefochtenen Urteil nicht hinreichend begründet. Zu der Frage, warum auf der von ihm festgestellten, von dem Sachverständigen erläuterten Tatsachengrundlage eine vollständige Aufhebung der Steuerungsfähigkeit des Angeklagten nicht vorlag, enthalten die Urteilsgründe keine Ausführungen.

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Dies verstand sich vorliegend aber ersichtlich nicht von selbst; vielmehr legt die Schilderung sowohl der Grunderkrankung mit einer Disposition zu "unkontrollierten" , abrupten Zornausbrüchen als auch des Tatablaufs und des Erscheinungsbilds des Angeklagten bei und nach der Tat durchaus die Möglichkeit der Steuerungsunfähigkeit zum Zeitpunkt der Tat nahe. Der Tatrichter musste sich mit dieser Möglichkeit auseinandersetzen; die Annahme nur einer erheblichen Verminderung der Schuldfähigkeit hätte sorgfältiger Begründung bedurft. Da eine solche fehlt und dem Revisionsgericht eine Prüfung daher nicht möglich ist, war der Schuldspruch aufzuheben.

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3. Die rechtsfehlerfreien Feststellungen zum äußeren Tatgeschehen können aufrecht erhalten werden. Ergänzende Feststellungen des neuen Tatgerichts sind möglich.

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4. Für die neue Verhandlung weist der Senat darauf hin, dass das Landgericht die Voraussetzungen der Maßregel gemäß § 63 StGB nicht zutreffend bestimmt und die Anordnung der Maßregel daher mit rechtsfehlerhafter Begründung abgelehnt hat. Wie der Generalbundesanwalt zutreffend dargelegt hat, setzt § 63 StGB nicht voraus, dass der Zustand eingeschränkter Einsichtsoder Steuerungsfähigkeit durchgängig und dauerhaft besteht. Unzutreffend hat das Landgericht die Ablehnung daher darauf gestützt, dass die plötzliche heftige Wut des Angeklagten "nicht dauernd besteht" (UA S. 19). Es reicht vielmehr aus, dass der Zustand der Grunderkrankung dauerhaft besteht und dazu führt, dass schon alltägliche Ereignisse zu einer Aktualisierung und Aufwallung der die Schuldfähigkeit aufhebenden oder erheblich vermindernden Störung führen können. Soweit der Sachverständige eine solche Gefahr als "nicht wahrscheinlich" bezeichnet hat, wird eine entsprechende Beurteilung durch den neuen Tatrichter noch genauerer Prüfung bedürfen. Fischer Rothfuß Roggenbuck Appl Schmitt

I.

Das Landgericht hat den Angeklagten wegen Bedrohung in Tateinheit mit Sachbeschädigung, wegen Nötigung und wegen versuchten Mordes in Tateinheit mit versuchter Brandstiftung mit Todesfolge und in weiterer Tateinheit mit Körperverletzung zu einer Gesamtfreiheitsstrafe von sieben Jahren und vier Monaten verurteilt. Außerdem hat es seine Unterbringung in einem psychiatrischen Krankenhaus angeordnet. Die Revision des Angeklagten ist im Sinne des § 349 Abs. 2 StPO unbegründet, soweit sie sich gegen den Schuld- und Strafausspruch richtet. Demgegenüber hat die Maßregelanordnung keinen Bestand, weil die Voraussetzungen der Unterbringung gemäß § 63 StGB nicht ausreichend dargetan worden sind.
1. Nach den Feststellungen des Landgerichts reichte die Ehefrau des Angeklagten Ende März 2004 die Scheidung ein. Der Angeklagte, der eine Trennung nicht hinnehmen wollte, bedrängte die Nebenklägerin, von einer Scheidung Abstand zu nehmen. Da er in diesem Zusammenhang auch Drohungen ausstieß, verließ die Nebenklägerin die gemeinsame Wohnung und zog zu ihren Eltern. Dort versuchte der Angeklagte im Mai 2004, mit Gewalt einzudringen, weil er vermutete, daß seine Ehefrau in der Wohnung mit einem anderen Mann zusammen wäre. Erst als die Nebenklägerin drohte, die Polizei zu alarmieren, gab er sein Vorhaben auf.
Im Anschluß begab er sich zu der Gartenlaube seiner Schw iegereltern , wo er seinen Schwiegervater mit vorgehaltenem Messer dazu zwang, für ihn eine telefonische Verbindung mit der Nebenklägerin herzustellen. Während des Telefonats mit seiner Ehefrau hielt er seine Schwiegereltern weiterhin mit dem Messer in Schach. Als er merkte, daß die Polizei benachrichtigt worden war, ließ er sich das Messer abnehmen und brach weinend zusammen.
Etwa eine Woche später stieg er nachts in die Wohnung se iner Schwägerin ein, da die Nebenklägerin dort übernachtete. Er bedrohte seine Ehefrau mit einem Messer und schüttete aus einem mitgebrachten Kanister eineinhalb Liter Benzin in Richtung auf die Nebenklägerin und ihre Schwester aus. Dabei erklärte er, er würde das Benzin entzünden, wenn seine Ehefrau nicht mit ihm käme. Zunächst gelang es beiden Frauen, dem Angeklagten das bereits angezündete Feuerzeug – der Angeklagte führte insgesamt drei Feuerzeuge mit sich – abzunehmen. Ein erneuter Versuch, das Benzin mit einem zweiten Feuerzeug in Brand zu setzen, scheiterte daran, daß ein durch die Hilferufe der Frauen alarmierter benachbarter Polizeibeamter den Angeklagten überwältigen konnte.
2. Hinsichtlich der ersten beiden Tatkomplexe hat das sach verständig beratene Landgericht eine erhebliche Verminderung der Steuerungsfähigkeit
des Angeklagten nicht auszuschließen vermocht. Es ist jedoch bei der dritten Tat in Übereinstimmung mit dem psychiatrischen Sachverständigen trotz einer insoweit mißverständlichen Wendung im Urteil davon ausgegangen, daß in diesem Fall die Steuerungsfähigkeit des Angeklagten erheblich eingeschränkt gewesen sei.
Als Grundlage für die Anwendung des § 21 StGB hat di e Strafkammer eine dauerhaft bestehende Fehlentwicklung der Persönlichkeit des Angeklagten angenommen, die eine schwere seelische Abartigkeit darstelle. In allen drei Fällen habe sich der Angeklagte aufgrund der akuten Trennungslage in einem situationsübergreifenden Zustand der Dekompensation dieser Fehlentwicklung befunden. Im dritten Fall komme hinzu, daß der Angeklagte bei dieser Tat – möglicherweise auch nur demonstrativ – suizidal gewesen sei, weshalb hier von dem Vorliegen einer erheblichen Einschränkung der Steuerungsfähigkeit auszugehen sei. Zur Anordnung der Unterbringung des Angeklagten in einem psychiatrischen Krankenhaus hat das Landgericht ausgeführt , daß diese Persönlichkeitsfehlentwicklung die Gefahr in sich berge, daß es bei jedem Verlust einer engen Bezugsperson zu erneuter Dekompensation mit entsprechenden Verhaltensweisen und damit zu weiteren schwerwiegenden Straftaten kommen könne.

II.

Diese Feststellungen und Bewertungen sind nicht geeign et, die Anordnung der Unterbringung gemäß § 63 StGB zu rechtfertigen.
1. Diese setzt zunächst die positive Feststellung eines län ger andauernden , nicht nur vorübergehenden Defekts voraus, der zumindest eine erhebliche Einschränkung der Schuldfähigkeit im Sinne des § 21 StGB begründet , und ferner, daß der Täter in diesem Zustand eine rechtswidrige Tat begangen hat, die auf den die Annahme der §§ 20, 21 StGB rechtfertigenden dauerhaften Defekt zurückzuführen ist (st. Rspr., BGH NStZ 1999, 128,
129 m.w.N.). Dabei können auch nicht pathologisch bedingte Störungen Anlaß für eine Unterbringung nach § 63 StGB sein, wenn sie in ihrem Gewicht den krankhaften seelischen Störungen entsprechen (BGHSt 34, 22, 28). Die Diagnose einer wie auch immer gearteten Persönlichkeitsstörung läßt zunächst für sich genommen eine Aussage über die Frage der Schuldfähigkeit des Täters nicht zu (vgl. BGHSt 42, 385, 388 m. Anm. Kröber/Dannhorn NStZ 1998, 80, 81; Jähnke in LK 11. Aufl. § 20 Rdn. 67 f.). Vielmehr bedarf es einer Gesamtschau der Täterpersönlichkeit und ihrer Entwicklung, um feststellen zu können, ob die Persönlichkeitsstörung des Täters sein Leben vergleichbar schwer und mit ähnlichen Folgen wie eine krankhafte seelische Störung – auch im Hinblick auf seine Fähigkeit zu normgemäßen Verhalten – stört, belastet oder einengt (vgl. BGHSt 37, 397, 401; BGH NStZ 2000, 585). Diesen Anforderungen genügen die Urteilsgründe nicht.
2. Bereits die Bewertung der vom Landgericht beschrieb enen Persönlichkeitsfehlentwicklung läßt besorgen, daß Eigenschaften und Verhaltensweisen , die durchaus auch bei schuldfähigen Menschen vorkommen können, ohne weiteres als Symptome einer die Schuldfähigkeit erheblich beeinträchtigenden seelischen Abartigkeit angesehen werden. So führt die Strafkammer zur Begründung der Persönlichkeitsstörung des Angeklagten aus, daß dieser Versagungen kaum zu überwinden vermöge, zu selbstschonendem Verhalten neige und diese Tendenzen durch die enge Bindung zu einer Bezugsperson (hier Ehefrau) zu kompensieren suche. Dabei setze er Zwangsmechanismen , aber auch histrionische Mittel ein, was im Normalfall auch ohne größere Komplikationen gelinge. Falls der Verlust der Bezugsperson drohe oder bereits erfolgt sei, komme es zu depressiven Verstimmungen bis hin zu (auch) demonstrativen, ein Hilfesuchen signalisierenden Selbsttötungsversuchen.
3. Daß das Landgericht auf der Grundlage dieser Erwäg ungen das Vorliegen der Voraussetzungen des § 21 StGB nicht ausschließen bzw. bei dem dritten Tatkomplex die Voraussetzungen als gegeben erachtet hat, be-
schwert den Angeklagten nicht. Doch ist damit der für die Anordnung der Unterbringung nach § 63 StGB erforderliche positive Nachweis eines länger andauernden Defektes nicht erbracht. Die dazu getroffenen Feststellungen besagen insoweit nur, daß der Angeklagte aufgrund seiner schwierigen Persönlichkeitsstruktur in konflikthaften Grenzsituationen in einen Zustand geraten kann, der die Annahme erheblich verminderter Schuldfähigkeit im Sinne des § 21 StGB rechtfertigt. Psychische Auffälligkeiten, welche die Voraussetzungen einer schweren seelischen Abartigkeit nicht erreichen, in bestimmten Konfliktsituationen bei besonderer psychischer Belastung die Voraussetzungen aber erfüllen und zur erheblichen Einschränkung der Steuerungsfähigkeit führen, reichen für eine Unterbringung nach § 63 StGB regelmäßig nicht aus (vgl. BGHSt 42, 385, 390; BGH, Beschluß vom 1. September 1998 – 4 StR 367/98).
Harms Häger Basdorf Gerhardt Schaal

1

Das Landgericht hat den Angeklagten wegen bandenmäßigen unerlaubten Handeltreibens mit Betäubungsmitteln in 53 Fällen unter Einbeziehung einer rechtskräftigen dreijährigen Freiheitsstrafe ebenfalls wegen eines Betäubungsmitteldelikts zu einer Gesamtfreiheitsstrafe von vier Jahren und zehn Monaten verurteilt (Einzelstrafen: jeweils drei Jahre Freiheitsstrafe) und den Verfall von 5.000 Euro angeordnet. Die auf den Rechtsfolgenausspruch beschränkte Revision der Staatsanwaltschaft, die vom Generalbundesanwalt vertreten wird, hat keinen Erfolg.

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1. Das Landgericht hat folgende Feststellungen getroffen:

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Der Angeklagte wurde bei kriegerischen Auseinandersetzungen im Libanon schwer verletzt. So verlor er die linke Hand, Fingerkuppen der anderen Hand, ein Auge und büßte an Sehkraft auf dem anderen Auge ein. Durch diese Verletzungen war er stets auf fremde Hilfe angewiesen. Infolge der Kriegserlebnisse entwickelte sich zudem eine schwere Depression und eine chronifizierte posttraumatische Belastungsstörung, die zu Persönlichkeitsveränderungen führte.

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Im September 2003 schloss sich der Angeklagte mit vier weiteren Personen, wozu auch sein Sohn zählte, zusammen, um arbeitsteilig täglich Heroin und Kokain gewinnbringend zu verkaufen. Von diesem Zeitpunkt an bis Ende Januar 2004 setzte der Angeklagte diesen Entschluss um, indem er an 53 Tagen jeweils 100 Gramm Kokain und Heroin von eher schlechter Qualität – das Heroingemisch enthielt etwa acht Gramm Heroinhydrochlorid und das Kokaingemisch etwa zwei Gramm Kokainhydrochlorid – von anderen Gruppenmitgliedern oder Dritten entgegennahm. Sofern die Betäubungsmittel noch nicht portioniert waren, übernahm dies der Angeklagte. Er gab sie sodann an seinen Sohn weiter, der sie entweder selbst veräußerte oder an andere Gruppenmitglieder zum Weiterverkauf übergab.

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Das sachverständig beratene Landgericht hat nicht ausschließen können , dass der Angeklagte bei den Taten aufgrund seiner psychischen Konstitution und dadurch eingeschränkter Gefühlswahrnehmung in seiner Steuerungsfähigkeit erheblich vermindert war, und hat deswegen den Strafrahmen des § 30a Abs. 1 BtMG gemäß §§ 21, 49 Abs. 1 StGB gemildert. Den Verfall des Wertersatzes hat es auf 5.000 Euro festgesetzt, da der Angeklagte glaubhaft eingeräumt hat, in dieser Höhe einen finanziellen Vorteil erlangt zu haben.

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2. Die vom Landgericht vorgenommene Bestimmung des Strafrahmens , die Bemessung der Einzelstrafen und der Gesamtfreiheitsstrafe sind nach Maßgabe der insoweit eingeschränkten revisionsgerichtlichen Prüfungskompetenz (vgl. BGH, Urteil vom 12. Mai 2005 – 5 StR 86/05 m.w.N.) nicht zu beanstanden.

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a) Die gemäß §§ 21, 49 Abs. 1 StGB erfolgte Strafrahmenverschiebung aufgrund der Annahme erheblich verminderter Steuerungsfähigkeit be- gegnet keinen durchgreifenden Rechtsfehlern. Zwar ist der Revisionsführerin insoweit zuzustimmen, als die Begründung für die Annahme der Voraussetzungen des § 21 StGB außerordentlich knapp gehalten ist. Aber dem Gesamtzusammenhang der Urteilsgründe lässt sich – zumal vor dem Hintergrund der anderweitigen rechtskräftigen Verurteilung des Angeklagten, deren Strafe einbezogen worden ist und der eine entsprechende Beurteilung der Schuldfähigkeit zugrunde liegt – noch tragfähig entnehmen, dass es bei dem Angeklagten aufgrund der diagnostizierten psychogenen Reaktionen zu gravierenden psychischen Veränderungen in seiner Persönlichkeit gekommen ist, die seine gesamte Lebensführung nachhaltig beeinträchtigt haben, so dass das Eingangsmerkmal der schweren anderen seelischen Abartigkeit (vgl. zu dieser Einordnung Rasch StV 1991, 126, 127; Schöch in Handbuch der Forensischen Psychiatrie 2007 Bd. 1 S. 125) erfüllt ist. Auch dass der Angeklagte aufgrund dieses geistig-seelischen Zustands – jedenfalls nicht ausschließbar – in seiner Fähigkeit, den Tatanreizen zu widerstehen, erheblich vermindert war, ist angesichts des Schweregrads der Störung noch hinreichend belegt.

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Den festgestellten Tathandlungen des Angeklagten – Entgegennahme , Portionierung und Weitergabe der Betäubungsmittel – kommt für die Beurteilung der Schuldfähigkeit des Angeklagten keine der Würdigung des Landgerichts entgegenstehende Relevanz zu. Soweit die Revisionsführerin auf eine Führungsfunktion in der Bande und damit verbundene Aufgaben des Angeklagten abhebt, liegt darin eine Überinterpretation des angefochtenen Urteils.

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b) Die Gesamtstrafenbildung ist nicht zu beanstanden. Zutreffend hat das Landgericht innerhalb des durch §§ 54, 55 StGB vorgegebenen Rahmens nicht die Anzahl der Taten und die Summe der Einzelstrafen in den Vordergrund gestellt, sondern die Gesamtwürdigung der Person des Täters und seiner Taten (BGHR StGB § 54 Abs. 1 Bemessung 5, 7, 10). Die maßvolle Erhöhung der Einsatzstrafe aufgrund des Seriencharakters der Taten (vgl. BGHR aaO 2, 8, 12), wobei auch die Tat, deretwegen der Angeklagte zu der einzubeziehenden Strafe verurteilt worden ist, zu dieser Serie zählt, trägt ungeachtet der sehr milde bemessenen Gesamtstrafe dem Unrechts- und Schuldgehalt der Taten noch ausreichend Rechnung. Dies gilt insbesondere im Hinblick auf den überaus engen sachlichen und zeitlichen Zusammenhang der serienmäßig begangenen Taten sowie die besonderen persönlichen Umstände in der Person des Angeklagten.

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3. Auch die Anordnung des Verfalls des Wertersatzes in Höhe von 5.000 Euro hält sachlichrechtlicher Überprüfung stand.

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Das Landgericht hat die Höhe des anzuordnenden Verfalls auf der Grundlage der Summe festgesetzt, die der Angeklagte nach den Feststellungen als „finanziellen Vorteil“ bzw. „Gewinn aus den Betäubungsmittelgeschäften“ erlangt hat (UA S. 7, 11). Die weiteren Ausführungen der Revisionsführerin sind urteilsfremd. Denn das Urteil enthält keine Anhaltspunkte dafür, dass der Angeklagte über diesen finanziellen Vorteil hinaus etwas im Sinne des § 73 StGB erlangt hat. Es ist lediglich festgestellt, dass der Angeklagte die Betäubungsmittel erhalten hat, unmittelbare Verkaufsverhandlungen wurden von ihm nicht geführt. Auch eine anderweitige Einbindung in den Zahlungsverkehr und damit Kontakt zu Zahlungsmitteln innerhalb der Bande, im Verhältnis zu Drogenlieferanten oder Käufern ist nicht festgestellt.

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Da sich das Landgericht aufgrund des für glaubhaft erachteten Geständnisses des Angeklagten davon überzeugt hat, dass er nur 5.000 Euro aus den festgestellten Taten erlangt hat – was offensichtlich auch der Sitzungsvertreter der Staatsanwaltschaft nicht anders beurteilt hat, da er in seinem Schlussantrag nur den Verfall in Höhe von 5.000 Euro beantragt hat – war für die vom Generalbundesanwalt vermisste Schätzung nach § 73b StGB kein Raum mehr. Abgesehen von alldem wäre die Verfallsentschei- dung auch bei abweichender Bewertung unter Heranziehung des § 73c StGB angemessen.

Basdorf Gerhardt Raum Brause Schaal

Gründe:

1

Das Landgericht hat den Angeklagten freigesprochen und seine Unterbringung in einem psychiatrischen Krankenhaus angeordnet. Ferner hat es ein sichergestelltes Messer eingezogen. Die auf den Maßregelausspruch nach § 63 StGB beschränkte, auf die Rüge der Verletzung formellen und materiellen Rechts gestützte Revision hat mit einer Verfahrensbeanstandung Erfolg und führt zur Aufhebung des gesamten Urteils.

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1. Nach den Feststellungen des Landgerichts hat der Angeklagte in Gegenwart der Zeugin H. deren Lebensgefährten erstochen. Das Gericht hat die Tat als Mord (§ 211 StGB) bewertet und ist davon ausgegangen, dass die Steuerungsfähigkeit des Angeklagten zur Tatzeit aufgrund erheblicher Al- koholisierung im Zusammenwirken mit der infolge langjährigen Alkoholmissbrauchs eingetretenen Persönlichkeitsveränderung gemäß § 21 StGB erheblich vermindert war. Da nicht ausgeschlossen werden konnte, dass der Angeklagte ein der Tat unmittelbar vorangegangenes Gespräch zwischen der Zeugin H. und ihrem Lebensgefährten fälschlicherweise als gegen sich gerichtet gedeutet hat und in ihm hierdurch ein aggressiver Impuls ausgelöst wurde, durch den er zu der Tötung hingerissen wurde, hat das Gericht - auch mit Blick auf ein unter normalen Umständen nicht erkennbares Tatmotiv - nicht ausschließen können, dass die Steuerungsfähigkeit des Angeklagten zur Tatzeit auch aufgehoben im Sinne des § 20 StGB war. Es hat daher den Angeklagten freigesprochen und auf Grundlage der festgestellten verminderten Steuerungsfähigkeit seine Unterbringung gemäß § 63 StGB angeordnet.

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2. Der Maßregelauspruch war aufzuheben. Die Anordnung der Unterbringung nach § 63 StGB setzt die Begehung einer rechtswidrigen Tat voraus. Diese hat das Landgericht nicht rechtsfehlerfrei festgestellt, denn es hat einen die Anlasstat betreffenden Beweisantrag unter Verstoß gegen § 244 Abs. 3 Satz 2 StPO abgelehnt.

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a) Dem liegt folgender Verfahrensgang zugrunde:

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Der die Tat bestreitende Angeklagte hat in der Hauptverhandlung den Antrag auf Einholung eines Sachverständigengutachtens zum Beweis der Tatsache gestellt, dass die Blutanhaftungen an einem am Tatort sichergestellten Papierfetzen von der Zeugin H. stammten, dass es sich dabei um ein Vollprofil der DNA der Zeugin handelte und dass Mischspuren bzw. Teilprofile Dritter nicht vorhanden waren. Das Landgericht hat den Antrag ohne weitere Begründung "wegen Bedeutungslosigkeit" abgelehnt.

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b) Dies hält rechtlicher Prüfung nicht stand. Nach der ständigen Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs muss der Beschluss, mit dem ein Beweisantrag wegen Bedeutungslosigkeit der behaupteten Tatsache abgelehnt wird, die Erwägungen anführen, aus denen der Tatrichter ihr aus rechtlichen oder tatsächlichen Gründen keine Bedeutung für den Schuld- oder Rechtsfolgenausspruch beimisst. Geht es wie hier letztlich um die Glaubwürdigkeit einer Zeugin, bedarf es der Darlegung, warum die zu beweisende Tatsache das Gericht auch im Falle ihres Nachweises unbeeinflusst ließe. Die Anforderungen an die Begründung entsprechen grundsätzlich den Darlegungserfordernissen bei der Würdigung von durch die Beweisaufnahme gewonnenen Indiztatsachen in den Urteilsgründen (BGH, Beschluss vom 19. Oktober 2006 - 4 StR 251/06, NStZ-RR 2007, 84, 85 mwN; Beschluss vom 27. März 2012 - 3 StR 47/12).

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Daran fehlt es hier. Die unter Beweis gestellte Tatsache hätte die Schlussfolgerung zugelassen, dass die Zeugin H. während ihres Aufenthalts in der Wohnung des Angeklagten von ihrem Lebensgefährten körperlich misshandelt wurde und daher ein Tatmotiv hatte. Das Landgericht hat in seinem Beschluss indes weder mitgeteilt, dass es diesen möglichen Schluss nicht ziehen wollte, noch hat es seine Entscheidung mit konkreten Erwägungen begründet. Die Bedeutungslosigkeit lag auch nicht auf der Hand, was eine fallbezogene Begründung ausnahmsweise entbehrlich hätte machen können (vgl. BGH, Beschluss vom 2. Dezember 2009 - 2 StR 363/09, StV 2010, 557; Beschluss vom 27. März 2012 - 3 StR 47/12 mwN).

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c) Auf diesem Verfahrensfehler beruht der Maßregelausspruch, denn der Senat vermag nicht auszuschließen, dass die Strafkammer bei gesetzeskonformer Behandlung des Beweisantrags eine für die Anordnung der Unterbringung erforderliche rechtswidrige Tat nicht hätte feststellen können.

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3. Die Aufhebung des Maßregelausspruchs hat aufgrund des bestehenden inneren Zusammenhangs auch die Aufhebung des Freispruchs zur Folge.

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a) Der Umstand, dass allein der Angeklagte Revision eingelegt hat, steht dem nicht entgegen. Wird die Anordnung einer Unterbringung nach § 63 StGB auf eine Revision des Angeklagten hin aufgehoben, hindert das Schlechterstellungsverbot des § 358 Abs. 2 Satz 1 StPO den neuen Tatrichter nicht daran, an Stelle einer Unterbringung nunmehr eine Strafe zu verhängen (§ 358 Abs. 2 Satz 2 StPO). Dadurch soll vermieden werden, dass die erfolgreiche Revision eines Angeklagten gegen die alleinige Anordnung der Unterbringung in einem psychiatrischen Krankenhaus dazu führt, dass eine Tat, die wegen angenommener Schuldunfähigkeit nicht zu einer Bestrafung geführt hat, ohne strafrechtliche Sanktion bleibt, wenn sich in der neuen Hauptverhandlung herausstellt, dass der Angeklagte bei Begehung der Tat schuldfähig war (vgl. BT-Drucks. 16/1344, S. 17; BGH, Beschluss vom 19. Dezember 2012 - 4 StR 494/12, StraFo 2013, 165 mwN).

11

Letzteres kann vorliegend nicht ausgeschlossen werden, denn die Annahme des Landgerichts, die Schuldfähigkeit des Angeklagten sei zur Tatzeit nicht ausschließbar aufgehoben, gründet maßgeblich auf den Feststellungen zur Anlasstat. Sollte das neue Tatgericht insbesondere zu dem Geschehen unmittelbar vor der Tat veränderte Feststellungen treffen, könnte dies auch eine veränderte Bewertung zur Frage der Schuldfähigkeit des Angeklagten nach sich ziehen.

12

b) Die Beschränkung der Revision des Angeklagten auf die Maßregelanordnung ist unwirksam, weil sowohl die Unterbringung nach § 63 StGB als auch der auf § 20 StGB gründende Freispruch von den Feststellungen der Strafkammer zur Anlasstat abhängen und deshalb zwischen beiden Entschei- dungen aus sachlich-rechtlichen Gründen ein untrennbarer Zusammenhang besteht. Da nach § 358 Abs. 2 Satz 2 StPO nunmehr eine Bestrafung des Angeklagten möglich ist, wenn sich aufgrund veränderter Feststellungen zur Anlasstat seine Schuldfähigkeit herausstellen sollte, lässt sich die Wirksamkeit einer isolierten Anfechtung der Maßregelanordnung nicht mehr mit der Erwägung rechtfertigen, dass aufgrund des Verbots der Schlechterstellung (§ 358 Abs. 2 Satz 1 StPO) unabhängig von der Bewertung der Schuldfrage in jedem Fall wieder auf Freispruch erkannt werden müsste (BGH, Beschluss vom 26. September 2012 - 4 StR 348/12). Dies wäre nur dann der Fall, wenn die den Freispruch tragende Schuldunfähigkeit des Angeklagten unabhängig von der konkret festgestellten Tat feststünde (vgl. insoweit BGH, Beschluss vom 8. Juni 2011 - 5 StR 199/11).

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