Bundesgerichtshof Beschluss, 03. Aug. 2010 - 4 StR 192/10
Bundesgerichtshof
Richter
BUNDESGERICHTSHOF
2. Die weiter gehende Revision des Angeklagten F. und die Revision des Angeklagten L. gegen das vorgenannte Urteil werden verworfen.
3. Jeder Beschwerdeführer hat die Kosten seines Rechtsmittels zu tragen.
4. Die Anträge des Angeklagten L. und seines Verteidigers auf Wiedereinsetzung in die Revisionsbegründungsfrist zur Anbringung zulässiger Verfahrensrügen werden als unzulässig verworfen.
Gründe:
- 1
- Das Landgericht hat die Angeklagten wegen Betruges in 24 Fällen und wegen versuchten Betruges in fünf Fällen zu Gesamtfreiheitsstrafen von fünf Jahren und neun Monaten (Angeklagter L. ) bzw. zwei Jahren und sechs Monaten (Angeklagter F. ) verurteilt. Gegen das Urteil richten sich die auf die Sachrüge gestützten Revisionen der Angeklagten. Der Verteidiger des Angeklagten L. sowie dieser selbst haben zudem mehrere Verfahrensrügen erhoben. Ferner haben der Angeklagte L. (mehrfach) und sein Verteidiger Wiedereinsetzung in die Revisionsbegründungsfrist zur Anbringung zulässiger Verfahrensrügen beantragt. Das Rechtsmittel des Angeklagten F. hat in dem aus dem Tenor ersichtlichen Umfang Erfolg; im Übrigen ist es unbegründet. Die Revision des Angeklagten L. ist insgesamt erfolglos; seine Wiedereinsetzungsanträge und der seines Verteidigers sind unzulässig.
I.
- 2
- Die vom Verteidiger des Angeklagten L. erhobenen Verfahrensrügen haben keinen Erfolg.
- 3
- 1. Die Rüge der "Verletzung der §§ 244 II, III, 246 StPO" (Seiten 1 bis 5 der Revisionsbegründung vom 2. Februar 2010) ist bereits deshalb unzulässig, weil die mit den Ermittlungsersuchen übersandten bzw. dort in Bezug genommenen Schriftstücke nicht mitgeteilt werden. Hierbei handelt es sich nicht - wie der Verteidiger in der Gegenerklärung vom 18. Mai 2010 meint - um eine "reine Förmelei". Die Kenntnis vom Inhalt dieser Schriftstücke ist vielmehr für die Prüfung erforderlich, ob sich das Landgericht zu der Beweiserhebung gedrängt se- hen musste oder ob diese - worauf die Vorsitzende in der Hauptverhandlung hingewiesen hatte - "nicht mehr" geboten war.
- 4
- 2. Die Rüge der "Verletzung der § 254 III, 246 StPO" (Seiten 5 bis 7 der Revisionsbegründung vom 2. Februar 2010), mit der eine Beeinträchtigung des Rechts des Angeklagten, Beweisanträge stellen zu können, geltend gemacht wird, hat ebenfalls keinen Erfolg. Denn dieses Recht wurde nicht dadurch verletzt , dass die Vorsitzende es nicht gestattet hat, dass der Angeklagte über die zahlreichen, am 23. September 2009 bereits gestellten Anträge (Anlagen 51 bis 76 zum Hauptverhandlungsprotokoll dieses Tages) hinaus an diesem Sitzungstag weitere Beweisanträge stellen kann (vgl. Meyer-Goßner, StPO, 53. Aufl., § 238 Rn. 5; KK-Schneider, StPO, 6. Aufl., § 238 Rn. 3).
- 5
- Soweit der Revisionsführer mit dieser Verfahrensrüge beanstandet, die Strafkammer habe sich nicht an die am 23. September 2009 von der Vorsitzenden abgegebene Zusage gehalten, der Angeklagte könne die am 23. September 2009 angekündigten - später teilweise wegen Prozessverschleppungsabsicht abgelehnten - Anträge "ohne Rechtsverlust" am 24. September 2009 stellen , bleibt auch dies ohne Erfolg. Legt man hierzu die in der Revisionsbegründung fehlenden Ausführungen des Angeklagten in dessen Gegenerklärung vom 18. Mai 2010 zugrunde, wonach die ihm für die Stellung von Beweisanträgen gesetzte Frist bis zum 14. September 2010 lief, bezog sich der von der Vorsitzenden angesprochene "Rechtsverlust" nicht auf diese Frist, sondern allein darauf, dass die Beweisanträge statt am 23. erst am 24. September 2009 gestellt werden durften. Hieran hat sich die Strafkammer indes gehalten; einen Rechtsverlust durch die nur einen Tag spätere Antragstellung hat der Angeklagte nicht erlitten.
- 6
- 3. Die Rüge der "Verletzung der § 244 Abs. III, 246 StGB" (Seiten 7 bis 10 der Revisionsbegründung vom 2. Februar 2010), mit der geltend gemacht wird, dass das Landgericht mehrere Beweisanträge des Angeklagten zu Unrecht wegen Prozessverschleppung abgelehnt habe, ist unzulässig. Denn die Revisionsbegründung teilt hierzu entgegen § 344 Abs. 2 Satz 2 StPO weder die Anordnung der Vorsitzenden vom 8. September 2009 mit, mit der den Verfahrensbeteiligten eine Frist für die Stellung von Beweisanträgen gesetzt wurde, noch die Ankündigung dieser Fristsetzung am 31. Juli 2009. Auch die hierzu nach dem vom Verteidiger erhobenen Widerspruch ergangene Entscheidung des Gerichts wurde nicht innerhalb der Revisionsbegründungsfrist vorgetragen.
- 7
- 4. Die Rüge, mit der der Verteidiger des Angeklagten geltend macht, das Gericht habe die Verteidigung des Angeklagten unzulässig beschränkt (Seiten 11 bis 13 der Revisionsbegründung vom 2. Februar 2010), ist jedenfalls unbegründet. Vor dem Hintergrund der bis dahin vom Angeklagten gestellten fast 300 Beweisanträge, die von der Strafkammer großteils wegen Bedeutungslosigkeit zurückgewiesen wurden, und der zuletzt - wie der Verteidiger in der Revisionsbegründung selbst darlegt (S. 12) - "erneut" gestellten Anträge, in denen sich der Angeklagte "ausführlich mit dem bisherigen Sach- und Streitstand auseinandergesetzt hat", durfte die Strafkammer ohne zuvor nach § 257a StPO zu verfahren dem Angeklagten auferlegen, Beweisanträge nur noch über seinen Verteidiger zu stellen (vgl. BGH, Urteil vom 5. November 1991 - 4 StR 252/91, BGHSt 38, 111; KK-Fischer aaO § 244 Rn. 113).
II.
- 8
- Die vom Angeklagten L. selbst zu Protokoll des Urkundsbeamten erhobenen Verfahrensrügen haben ebenfalls keinen Erfolg. Sie sind teilweise jedenfalls unbegründet, im Übrigen sind sie unzulässig.
- 9
- (1) Die vom Angeklagten beantragte Vernehmung eines Auslandszeugen (Rüge 1) hat die Strafkammer rechtsfehlerfrei abgelehnt. Insbesondere hat sie - im Rahmen der dabei gebotenen vorweggenommenen Beweiswürdigung - nachvollziehbar dargelegt, aus welchen Gründen die beantragte Beweiserhebung keinen Einfluss auf die Feststellungen haben würde.
- 10
- Die vom Angeklagten beantragte Verlesung einer "Quellenschutzvereinbarung" (Rüge 2) hat das Landgericht zwar zunächst mit Beschluss vom 29. April 2009 abgelehnt. Sie hat eine solche "Quellenschutzvereinbarung" jedoch - wie sich aus dem vom Verteidiger mit einer (anderen) Verfahrensrüge vorgelegten Hauptverhandlungsprotokoll ergibt - am 23. September 2009 zum Gegenstand der Hauptverhandlung gemacht. Auf der vom Angeklagten behaupteten Gesetzesverletzung bei der Ablehnung des Antrags beruht das Urteil daher nicht.
- 11
- Auch die auf Ladung und Vernehmung eines Interpol-Mitarbeiters in Washington (Rügen 3 und 4) gerichteten Anträge hat die Strafkammer rechtsfehlerfrei abgelehnt. Im Hinblick auf die offensichtlich jeglicher konkreten Grundlage entbehrenden Spekulationen des Angeklagten, der Interpol-Mitarbeiter habe - unter anderem - weder eine Anfrage des Bundeskriminalamts erhalten, noch habe er diese beantwortet bzw. habe dabei lediglich die "AOL Suchmaschine" benutzt, musste sich die Strafkammer auch unter Berücksichtigung des bis da- hin gewonnenen Beweisergebnisses zu der Beweiserhebung nicht gedrängt sehen.
- 12
- Die auf die Ladung und Vernehmung weiterer Auslandszeugen gerichteten Anträge (Rügen 5, 7, 10, 11) hat die Strafkammer ebenfalls rechtsfehlerfrei abgelehnt. Auch die Zurückweisung des Antrags auf Einholung einer Handelsregisterauskunft (Rüge 9) weist keinen Rechtsfehler auf, zumal sich das Gericht schon deshalb nicht zu der Beweiserhebung gedrängt sehen musste, weil das vom Angeklagten genannte Unternehmen nach der bereits erholten Auskunft keine Geschäftstätigkeit entfaltet hat (UA 34).
- 13
- Die Verfahrensrüge, mit der der Angeklagte beanstandet, dass er Beweisanträge nur noch über seinen Verteidiger stellen durfte (Rüge 12), ist aus den oben dargelegten Gründen erfolglos. Hinsichtlich der Verfahrensrüge 13 ist zwar die Ablehnungsentscheidung der Strafkammer bedenklich, soweit dort auf die (Nicht-)Existenz einer Gesellschaft namens "G. , M. & Partner" abgestellt wird. Jedoch verweist die Strafkammer zutreffend darauf, dass in dem Antrag kein Beweismittel angegeben ist. Vor dem Hintergrund, dass der in dem Antrag genannte Zeuge Gö. in der Hauptverhandlung vernommen wurde, drängte sich eine weitere Beweiserhebung jedenfalls aber nicht auf.
- 14
- (2) Die Verfahrensrügen 6 und 8 sind dagegen (jedenfalls) unzulässig. Bei Rüge 6 ist die Gesprächsnotiz vom 8. September 2007, bei Rüge 8 ist die "E-Mail des Zeugen Thomas R. " nicht mitgeteilt.
III.
- 15
- 1. Die vom Angeklagten F. erhobene Sachrüge hat teilweise Erfolg.
- 16
- Bei ihm liegt in den Fällen II. 27 bis 29 der Urteilsgründe ein Betrug in drei tateinheitlich zusammentreffenden Fällen vor. Denn bei der Bewertung des Konkurrenzverhältnisses in Fällen der Beteiligung mehrerer Mittäter an einer Deliktsserie ist für jeden von ihnen gesondert zu prüfen und zu entscheiden, ob die einzelnen Straftaten der Serie in seiner Person tateinheitlich oder tatmehrheitlich zusammentreffen. Maßgeblich ist hierbei der Umfang des Tatbeitrages bzw. der Tatbeiträge jedes Mittäters. Erfüllt er hinsichtlich aller oder einzelner Taten der Serie sämtliche Tatbestandsmerkmale in eigener Person oder leistet er für alle oder einige Einzeltaten zumindest einen individuellen, nur je diese fördernden Tatbeitrag, so sind ihm diese Taten - soweit nicht natürliche Handlungseinheit vorliegt - als tatmehrheitlich begangen zuzurechnen. Erbringt er dagegen - wie nach den Urteilsfeststellungen hier (UA 29 f.) - im Vorfeld oder während des Laufs der Deliktsserie Tatbeiträge, durch die alle oder mehrere Einzeldelikte seiner Tatgenossen gleichzeitig gefördert werden, so sind ihm die gleichzeitig geförderten einzelnen Straftaten als tateinheitlich begangen zuzurechnen , da sie in seiner Person durch den einheitlichen Tatbeitrag zu einer Handlung im Sinne des § 52 Abs. 1 StGB verknüpft werden. Zur Kennzeichnung des Schuldumfangs ist dies im Schuldspruch grundsätzlich als gleichartige Tateinheit kenntlich zu machen (BGH, Urteil vom 17. Juni 2004 - 3 StR 344/03, BGHSt 49, 177, 182 f., 185).
- 17
- § 265 StPO steht einer entsprechenden Änderung des Schuldspruchs nicht entgegen; denn der Angeklagte F. hätte sich gegen den geänderten Schuldvorwurf nicht wirksamer als geschehen verteidigen können.
- 18
- Die Änderung des Schuldspruchs führt zum Wegfall der in den Fällen 27 und 29 verhängten Einzelstrafen. Die im Fall 28 (insofern ist der Strafkammer auf UA 39 f. ein Schreibfehler unterlaufen) verhängte Einzelstrafe von einem Jahr und sechs Monaten bleibt dagegen bestehen; der Senat kann insofern ausschließen, dass der Tatrichter bei richtiger Bewertung des Konkurrenzverhältnisses eine geringere Strafe verhängt hätte. Auch einer Aufhebung des Ausspruchs über die gegen den Angeklagten F. verhängte Gesamtstrafe bedarf es nicht. Denn durch das Zusammenfassen mehrerer Taten zu jeweils einer einzigen Tat ändert sich deren Schuldgehalt nicht (vgl. Senatsbeschluss vom 9. März 2010 - 4 StR 592/09 m.w.N.). Der Senat schließt daher - auch im Hinblick auf den unverändert gebliebenen Gesamtschaden - aus, dass die verhängte Gesamtstrafe bei zutreffender Beurteilung des Konkurrenzverhältnisses niedriger ausgefallen wäre.
- 19
- 2. Im Übrigen weist das Urteil keinen sachlich-rechtlichen Fehler zum Nachteil des Angeklagten F. oder des Angeklagten L. auf, sind deren Rechtsmittel also unbegründet (§ 349 Abs. 2 StPO). Insbesondere belegen die Feststellungen (UA 19, 29, 38) ein gewerbsmäßiges Handeln der Angeklagten ; das Landgericht vermochte insofern lediglich nicht festzustellen, wie (genau ) die von den Angeklagten betrügerisch erlangten Gelder zwischen ihnen aufgeteilt wurden (UA 30).
- 20
- 3. Der nur geringfügige Teilerfolg des Rechtsmittels des Angeklagten F. rechtfertigt es nicht, ihn auch nur teilweise von den Kosten des Rechtsmittelverfahrens zu entlasten (§ 473 Abs. 4 StPO).
IV.
- 21
- Die vom Angeklagten L. und seinem Verteidiger gestellten Wiedereinsetzungsanträge haben keinen Erfolg. Sie sind jedenfalls schon deshalb unzulässig, weil die nach Ansicht der Antragsteller versäumten Handlungen bis heute nicht nachgeholt wurden.
- 22
- Der Senat weist insofern ergänzend darauf hin, dass der (inhaftierte) Angeklagte seine Revision zwar wirksam zu Protokoll des Urkundsbeamten des Landgerichts Saarbrücken begründen konnte (vgl. LR-Hanack, StPO, 25. Aufl., § 299 Rdn. 1). Einen Anspruch auf Vorführung vor diesem Gericht hatte er aber nicht; dieser Anspruch besteht vielmehr lediglich zu dem nach § 299 StPO zuständigen Amtsgericht. Dort hat der Angeklagte indes bislang eine Vorführung zur Nachholung zulässiger Revisionsrügen nicht beantragt, was einer (weiteren) Wiedereinsetzung entgegenstehen würde, zumal ihm - jedenfalls seit einiger Zeit - die Regelung des § 299 StPO bekannt ist.
Mutzbauer Bender
Urteilsbesprechung zu Bundesgerichtshof Beschluss, 03. Aug. 2010 - 4 StR 192/10
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Bundesgerichtshof Beschluss, 03. Aug. 2010 - 4 StR 192/10 zitiert oder wird zitiert von 1 Urteil(en).
(1) Der Beschwerdeführer hat die Erklärung abzugeben, inwieweit er das Urteil anfechte und dessen Aufhebung beantrage (Revisionsanträge), und die Anträge zu begründen.
(2) Aus der Begründung muß hervorgehen, ob das Urteil wegen Verletzung einer Rechtsnorm über das Verfahren oder wegen Verletzung einer anderen Rechtsnorm angefochten wird. Ersterenfalls müssen die den Mangel enthaltenden Tatsachen angegeben werden.
(1) Verletzt dieselbe Handlung mehrere Strafgesetze oder dasselbe Strafgesetz mehrmals, so wird nur auf eine Strafe erkannt.
(2) Sind mehrere Strafgesetze verletzt, so wird die Strafe nach dem Gesetz bestimmt, das die schwerste Strafe androht. Sie darf nicht milder sein, als die anderen anwendbaren Gesetze es zulassen.
(3) Geldstrafe kann das Gericht unter den Voraussetzungen des § 41 neben Freiheitsstrafe gesondert verhängen.
(4) Auf Nebenstrafen, Nebenfolgen und Maßnahmen (§ 11 Absatz 1 Nummer 8) muss oder kann erkannt werden, wenn eines der anwendbaren Gesetze dies vorschreibt oder zulässt.
(1) Der Angeklagte darf nicht auf Grund eines anderen als des in der gerichtlich zugelassenen Anklage angeführten Strafgesetzes verurteilt werden, ohne daß er zuvor auf die Veränderung des rechtlichen Gesichtspunktes besonders hingewiesen und ihm Gelegenheit zur Verteidigung gegeben worden ist.
(2) Ebenso ist zu verfahren, wenn
- 1.
sich erst in der Verhandlung vom Strafgesetz besonders vorgesehene Umstände ergeben, welche die Strafbarkeit erhöhen oder die Anordnung einer Maßnahme oder die Verhängung einer Nebenstrafe oder Nebenfolge rechtfertigen, - 2.
das Gericht von einer in der Verhandlung mitgeteilten vorläufigen Bewertung der Sach- oder Rechtslage abweichen will oder - 3.
der Hinweis auf eine veränderte Sachlage zur genügenden Verteidigung des Angeklagten erforderlich ist.
(3) Bestreitet der Angeklagte unter der Behauptung, auf die Verteidigung nicht genügend vorbereitet zu sein, neu hervorgetretene Umstände, welche die Anwendung eines schwereren Strafgesetzes gegen den Angeklagten zulassen als des in der gerichtlich zugelassenen Anklage angeführten oder die zu den in Absatz 2 Nummer 1 bezeichneten gehören, so ist auf seinen Antrag die Hauptverhandlung auszusetzen.
(4) Auch sonst hat das Gericht auf Antrag oder von Amts wegen die Hauptverhandlung auszusetzen, falls dies infolge der veränderten Sachlage zur genügenden Vorbereitung der Anklage oder der Verteidigung angemessen erscheint.
BUNDESGERICHTSHOF
beschlossen:
a) der Angeklagte des Computerbetrugs in 46 Fällen und des Betrugs in vier Fällen schuldig ist und
b) die für die Taten I. 2. Ziffern 10, 14 bis 16, 30, 31, 33, 36, 39, 42, 44, 46, 48 bis 60, 62 bis 99, 102 bis 115 und 121, 122 verhängten Einzelstrafen entfallen.
2. Die weiter gehende Revision des Angeklagten gegen das vorbezeichnete Urteil wird verworfen.
3. Der Angeklagte hat die Kosten seines Rechtsmittels zu tragen.
Gründe:
- 1
- Das Landgericht hat den Angeklagten wegen Computerbetrugs in 125 Fällen und wegen Betrugs in vier Fällen zu einer Gesamtfreiheitsstrafe von drei Jahren und drei Monaten verurteilt. Gegen das Urteil richtet sich die auf eine nicht ausgeführte Verfahrensrüge und die Verletzung des sachlichen Rechts gestützte Revision des Angeklagten.
- 2
- Das Rechtsmittel hat in dem aus dem Tenor ersichtlichen Umfang Erfolg. Im Übrigen ist es aus den vom Generalbundesanwalt in der Antragsschrift vom 7. Dezember 2009 dargelegten Gründen unbegründet im Sinne des § 349 Abs. 2 StPO.
- 3
- In den Fällen der Verurteilung wegen Computerbetrugs hält die Bewertung der Konkurrenzen durch das Landgericht nicht uneingeschränkt der rechtlichen Überprüfung stand. Denn die Strafkammer hat übersehen, dass der Angeklagte nach der Eingabe der Lohnsummen und der Personalien der Arbeitnehmer durch eine Handlung (UA 6) für alle zuvor erfassten Daten den „Echtlauf Lohnauszahlung“ startete, durch den die „Bankbegleitliste“ erstellt wurde. Daher liegt hinsichtlich aller an einem Tag vom Angeklagten veranlassten Überweisungen lediglich ein Computerbetrug vor. Dem entsprechend war der Schuldspruch abzuändern.
- 4
- Die Änderung des Schuldspruchs führt zum Wegfall derjenigen Einzelstrafen , die von der Strafkammer neben der höchsten Einzelstrafe für die an jeweils demselben Tag begangenen Taten verhängt wurden. Einer Aufhebung des Ausspruchs über die Gesamtstrafe bedarf es dagegen trotz des Wegfalls einer erheblichen Anzahl an Einzeltaten und Einzelstrafen nicht. Denn durch die Zusammenfassung mehrerer Taten zu jeweils einer einzigen Tat ändert sich deren Schuldgehalt nicht (vgl. BVerfG Beschl. vom 1. März 2004 - 2 BvR 2251/03 m.w.N.). Der Senat schließt daher - auch im Hinblick auf unverändert gebliebenen Schaden von insgesamt 447.091,91 € - aus, dass der Ausspruch über die ohnehin sehr maßvolle Gesamtstrafe auf der fehlerhaften Bewertung der Konkurrenzen beruht und die Strafkammer ohne diesen Rechtsfehler auf eine noch geringere Gesamtfreiheitsstrafe erkannt hätte (vgl. BVerfG Beschl. vom 27. September 2006 - 2 BvR 1603/06).
Franke Mutzbauer
(1) Erachtet das Revisionsgericht die Vorschriften über die Einlegung der Revision oder die über die Anbringung der Revisionsanträge nicht für beobachtet, so kann es das Rechtsmittel durch Beschluß als unzulässig verwerfen.
(2) Das Revisionsgericht kann auf einen Antrag der Staatsanwaltschaft, der zu begründen ist, auch dann durch Beschluß entscheiden, wenn es die Revision einstimmig für offensichtlich unbegründet erachtet.
(3) Die Staatsanwaltschaft teilt den Antrag nach Absatz 2 mit den Gründen dem Beschwerdeführer mit. Der Beschwerdeführer kann binnen zwei Wochen eine schriftliche Gegenerklärung beim Revisionsgericht einreichen.
(4) Erachtet das Revisionsgericht die zugunsten des Angeklagten eingelegte Revision einstimmig für begründet, so kann es das angefochtene Urteil durch Beschluß aufheben.
(5) Wendet das Revisionsgericht Absatz 1, 2 oder 4 nicht an, so entscheidet es über das Rechtsmittel durch Urteil.
(1) Die Kosten eines zurückgenommenen oder erfolglos eingelegten Rechtsmittels treffen den, der es eingelegt hat. Hat der Beschuldigte das Rechtsmittel erfolglos eingelegt oder zurückgenommen, so sind ihm die dadurch dem Nebenkläger oder dem zum Anschluß als Nebenkläger Berechtigten in Wahrnehmung seiner Befugnisse nach § 406h erwachsenen notwendigen Auslagen aufzuerlegen. Hat im Falle des Satzes 1 allein der Nebenkläger ein Rechtsmittel eingelegt oder durchgeführt, so sind ihm die dadurch erwachsenen notwendigen Auslagen des Beschuldigten aufzuerlegen. Für die Kosten des Rechtsmittels und die notwendigen Auslagen der Beteiligten gilt § 472a Abs. 2 entsprechend, wenn eine zulässig erhobene sofortige Beschwerde nach § 406a Abs. 1 Satz 1 durch eine den Rechtszug abschließende Entscheidung unzulässig geworden ist.
(2) Hat im Falle des Absatzes 1 die Staatsanwaltschaft das Rechtsmittel zuungunsten des Beschuldigten oder eines Nebenbeteiligten (§ 424 Absatz 1, §§ 439, 444 Abs. 1 Satz 1) eingelegt, so sind die ihm erwachsenen notwendigen Auslagen der Staatskasse aufzuerlegen. Dasselbe gilt, wenn das von der Staatsanwaltschaft zugunsten des Beschuldigten oder eines Nebenbeteiligten eingelegte Rechtsmittel Erfolg hat.
(3) Hat der Beschuldigte oder ein anderer Beteiligter das Rechtsmittel auf bestimmte Beschwerdepunkte beschränkt und hat ein solches Rechtsmittel Erfolg, so sind die notwendigen Auslagen des Beteiligten der Staatskasse aufzuerlegen.
(4) Hat das Rechtsmittel teilweise Erfolg, so hat das Gericht die Gebühr zu ermäßigen und die entstandenen Auslagen teilweise oder auch ganz der Staatskasse aufzuerlegen, soweit es unbillig wäre, die Beteiligten damit zu belasten. Dies gilt entsprechend für die notwendigen Auslagen der Beteiligten.
(5) Ein Rechtsmittel gilt als erfolglos, soweit eine Anordnung nach § 69 Abs. 1 oder § 69b Abs. 1 des Strafgesetzbuches nur deshalb nicht aufrechterhalten wird, weil ihre Voraussetzungen wegen der Dauer einer vorläufigen Entziehung der Fahrerlaubnis (§ 111a Abs. 1) oder einer Verwahrung, Sicherstellung oder Beschlagnahme des Führerscheins (§ 69a Abs. 6 des Strafgesetzbuches) nicht mehr vorliegen.
(6) Die Absätze 1 bis 4 gelten entsprechend für die Kosten und die notwendigen Auslagen, die durch einen Antrag
- 1.
auf Wiederaufnahme des durch ein rechtskräftiges Urteil abgeschlossenen Verfahrens oder - 2.
auf ein Nachverfahren (§ 433)
(7) Die Kosten der Wiedereinsetzung in den vorigen Stand fallen dem Antragsteller zur Last, soweit sie nicht durch einen unbegründeten Widerspruch des Gegners entstanden sind.
(1) Der nicht auf freiem Fuß befindliche Beschuldigte kann die Erklärungen, die sich auf Rechtsmittel beziehen, zu Protokoll der Geschäftsstelle des Amtsgerichts geben, in dessen Bezirk die Anstalt liegt, wo er auf behördliche Anordnung verwahrt wird.
(2) Zur Wahrung einer Frist genügt es, wenn innerhalb der Frist das Protokoll aufgenommen wird.