Bundesgerichtshof Beschluss, 09. Nov. 2006 - 5 StR 453/06
Bundesgerichtshof
Richter
BUNDESGERICHTSHOF
beschlossen:
Der Beschwerdeführer hat die Kosten des Rechtsmittels zu tragen.
Ergänzend bemerkt der Senat: Soweit die Bundesanwaltschaft gemäß § 349 Abs. 4 StPO beantragt hat, den angeordneten Verfall von 600 Euro aufzuheben und stattdessen diesen Geldbetrag einzuziehen, vermag der Senat dem nicht zu folgen. Dieser dem Angeklagten übergebene Geldbetrag, der für die Finanzierung der Kurierfahrt und den damit verbundenen Aufenthalt in Deutschland gedacht war, unterlag dem Verfall nach § 73 Abs. 1 Satz 1 StGB. Der Angeklagte hat diesen Betrag „für die Tat“ erlangt. Ob dieses Geld darlehensweise gegeben wurde, ist ohne Bedeutung. Dies ergibt sich schon aus dem für die Bestimmung der Höhe der Verfallsanordnung zugrunde liegenden Bruttoprinzip, das verbietet, mit der Verfallssumme verbundene anderweitige Verbindlichkeiten gegenzurechnen (vgl. W. Schmidt, Gewinnabschöpfung 2006 Rdn. 436). Im Übrigen bestünde hier ein Rückzahlungsanspruch schon deshalb nicht, weil das Darlehen zur Finanzierung der Kurierfahrt ausgereicht wurde. Ob dieser Geldbetrag auch hätte eingezogen werden können, mithin der Strafkammer also eine Auswahl an im Ergebnis gleichwertigen Sanktionsmöglichkeiten zugestanden hätte, bedarf dann keiner Entscheidung mehr. Ein Rechtsfehler des Landgerichts ist jedenfalls nicht erkennbar.
Der Senat sieht sich auch nicht deshalb an einer umfassenden Verwerfung der Revision nach § 349 Abs. 2 StPO gehindert, weil die Bundesanwaltschaft ihren Antrag auf § 349 Abs. 4 StPO gestützt hat. Da hier die angeordnete Sanktion, nämlich der endgültige Entzug des Geldbetrages unverändert blieb und lediglich seine rechtliche Begründung ausgewechselt werden sollte, hat die Bundesanwaltschaft bei richtigem Verständnis der Sache einen Antrag auf unbeschränkte Verwerfung gestellt.
Basdorf Häger Gerhardt Raum Jäger
Urteilsbesprechung zu Bundesgerichtshof Beschluss, 09. Nov. 2006 - 5 StR 453/06
Urteilsbesprechungen zu Bundesgerichtshof Beschluss, 09. Nov. 2006 - 5 StR 453/06
Referenzen - Gesetze
Referenzen - Urteile
Bundesgerichtshof Beschluss, 09. Nov. 2006 - 5 StR 453/06 zitiert oder wird zitiert von 1 Urteil(en).
(1) Erachtet das Revisionsgericht die Vorschriften über die Einlegung der Revision oder die über die Anbringung der Revisionsanträge nicht für beobachtet, so kann es das Rechtsmittel durch Beschluß als unzulässig verwerfen.
(2) Das Revisionsgericht kann auf einen Antrag der Staatsanwaltschaft, der zu begründen ist, auch dann durch Beschluß entscheiden, wenn es die Revision einstimmig für offensichtlich unbegründet erachtet.
(3) Die Staatsanwaltschaft teilt den Antrag nach Absatz 2 mit den Gründen dem Beschwerdeführer mit. Der Beschwerdeführer kann binnen zwei Wochen eine schriftliche Gegenerklärung beim Revisionsgericht einreichen.
(4) Erachtet das Revisionsgericht die zugunsten des Angeklagten eingelegte Revision einstimmig für begründet, so kann es das angefochtene Urteil durch Beschluß aufheben.
(5) Wendet das Revisionsgericht Absatz 1, 2 oder 4 nicht an, so entscheidet es über das Rechtsmittel durch Urteil.
(1) Hat der Täter oder Teilnehmer durch eine rechtswidrige Tat oder für sie etwas erlangt, so ordnet das Gericht dessen Einziehung an.
(2) Hat der Täter oder Teilnehmer Nutzungen aus dem Erlangten gezogen, so ordnet das Gericht auch deren Einziehung an.
(3) Das Gericht kann auch die Einziehung der Gegenstände anordnen, die der Täter oder Teilnehmer erworben hat
(1) Erachtet das Revisionsgericht die Vorschriften über die Einlegung der Revision oder die über die Anbringung der Revisionsanträge nicht für beobachtet, so kann es das Rechtsmittel durch Beschluß als unzulässig verwerfen.
(2) Das Revisionsgericht kann auf einen Antrag der Staatsanwaltschaft, der zu begründen ist, auch dann durch Beschluß entscheiden, wenn es die Revision einstimmig für offensichtlich unbegründet erachtet.
(3) Die Staatsanwaltschaft teilt den Antrag nach Absatz 2 mit den Gründen dem Beschwerdeführer mit. Der Beschwerdeführer kann binnen zwei Wochen eine schriftliche Gegenerklärung beim Revisionsgericht einreichen.
(4) Erachtet das Revisionsgericht die zugunsten des Angeklagten eingelegte Revision einstimmig für begründet, so kann es das angefochtene Urteil durch Beschluß aufheben.
(5) Wendet das Revisionsgericht Absatz 1, 2 oder 4 nicht an, so entscheidet es über das Rechtsmittel durch Urteil.