Bundesgerichtshof Beschluss, 30. März 2009 - II ZR 67/08
Bundesgerichtshof
Der Bundesgerichtshof (BGH) ist das höchste Gericht der ordentlichen Gerichtsbarkeit in Deutschland.
Der BGH besteht aus 16 Senaten, die jeweils von einem Vorsitzenden und mehreren anderen Richtern geleitet werden. Die Zusammensetzung der Senate
Richter
Abschrift
BUNDESGERICHTSHOF
BESCHLUSS
II ZR 67/08
vom
30. März 2009
in dem Rechtsstreit
Vorsitzenden Richter Prof. Dr. Goette und die Richter Dr. Kurzwelly, Dr. Strohn,
Dr. Reichart und Dr. Drescher
beschlossen:
Die Beschwerde des Klägers gegen die Nichtzulassung der Revision in dem Urteil des 26. Zivilsenats des Kammergerichts vom 11. Februar 2008 wird zurückgewiesen , weil keiner der im Gesetz (§ 543 Abs. 2 ZPO) vorgesehenen Gründe vorliegt, nach denen der Senat die Revision zulassen darf. Der Rechtsstreit der Parteien hat weder grundsätzliche Bedeutung, noch erfordert er eine Entscheidung des Revisionsgerichts zur Fortbildung des Rechts oder zur Sicherung einer einheitlichen Rechtsprechung. Die Verfahrensrügen hat der Senat geprüft und für nicht durchgreifend erachtet. Die Beschwerde zeigt hinsichtlich des G.-Fonds 10 keinen Prospektfehler auf. In dem Prospekt wird nicht der Eindruck erweckt, es bestehe ein Anspruch auf eine Anschlussförderung oder der Umfang der quotalen Haftung der Gesellschafter werde durch Leistungen aus dem Gesellschaftsvermögen zwingend gemindert. Von einer näheren Begründung wird gemäß § 544 Abs. 4 Satz 2, 2. Halbsatz ZPO abgesehen. Der Kläger trägt die Kosten des Beschwerdeverfahrens (§ 97 ZPO). Streitwert: 650.000,00 € Goette Kurzwelly Strohn Reichart Drescher
Vorinstanzen:LG Berlin, Entscheidung vom 23.01.2007 - 4a O 332/05 -
KG Berlin, Entscheidung vom 11.02.2008 - 26 U 41/07 -
Urteilsbesprechung zu Bundesgerichtshof Beschluss, 30. März 2009 - II ZR 67/08
Urteilsbesprechungen zu Bundesgerichtshof Beschluss, 30. März 2009 - II ZR 67/08
Referenzen - Gesetze
Bundesgerichtshof Beschluss, 30. März 2009 - II ZR 67/08 zitiert 3 §§.
Referenzen - Urteile
Bundesgerichtshof Beschluss, 30. März 2009 - II ZR 67/08 zitiert oder wird zitiert von 13 Urteil(en).
13 Urteil(e) in unserer Datenbank zitieren Bundesgerichtshof Beschluss, 30. März 2009 - II ZR 67/08.
(1) Die Kosten eines ohne Erfolg eingelegten Rechtsmittels fallen der Partei zur Last, die es eingelegt hat.
(2) Die Kosten des Rechtsmittelverfahrens sind der obsiegenden Partei ganz oder teilweise aufzuerlegen, wenn sie auf Grund eines neuen Vorbringens obsiegt, das sie in einem früheren Rechtszug geltend zu machen imstande war.
(3) (weggefallen)