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Bundesgerichtshof Beschluss, 15. Juni 2010 - IX ZB 268/09

bei uns veröffentlicht am15.06.2010

Bundesgerichtshof Beschluss, 15. Juni 2010 - IX ZB 268/09

Urteilsbesprechung zu Bundesgerichtshof Beschluss, 15. Juni 2010 - IX ZB 268/09

Referenzen - Gesetze

Referenzen - Urteile

vorgehend
Amtsgericht Osnabrück, 64 IN 22/07, 20.05.2009
Landgericht Osnabrück, 5 T 452/09, 02.11.2009

Gericht

Bundesgerichtshof

Der Bundesgerichtshof (BGH) ist das höchste Gericht der ordentlichen Gerichtsbarkeit in Deutschland.  Der BGH besteht aus 16 Senaten, die jeweils von einem Vorsitzenden und mehreren anderen Richtern geleitet werden. Die Zusammensetzung der Senate
Herrenstraße 45 a, 76133 Karlsruhe
0721 159-0

Richter

Herr Gerhard Vill, Richter am Bundesgerichtshof, IX. Zivilsenat

Herrenstraße 45 a, 76133 Karlsruhe
0721 159-0

Herr Bernd Raebel, Richter am Bundesgerichtshof, IX. Zivilsenat

Herrenstraße 45 a, 76133 Karlsruhe
0721 159-0

Frau Ilse Lohmann, Richterin am Bundesgerichtshof, IX. Zivilsenat

Herrenstraße 45 a, 76133 Karlsruhe
0721 159-0

Herr Dr. Hans Gerhard Ganter, Vorsitzender Richter am Bundesgerichtshof, IX. Zivilsenat

Herrenstraße 45 a, 76133 Karlsruhe
0721 159-0

BUNDESGERICHTSHOF

BESCHLUSS
IX ZB 268/09
vom
15. Juni 2010
in dem Insolvenzverfahren
Der IX. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat durch den Vorsitzenden Richter
Dr. Ganter, die Richter Raebel und Vill, die Richterin Lohmann und den Richter
Dr. Pape
am 15. Juni 2010

beschlossen:
Der Antrag des weiteren Beteiligten auf Ergänzung des Beschlusses vom 11. Mai 2010 wird abgelehnt.

Gründe:


1
Gerichtskosten für das Rechtsbeschwerdeverfahren sind nicht entstanden , gleichviel, ob insoweit KV-GKG 1826 oder 2364 anzuwenden ist. Sie kön- nen deshalb auch nicht vom Beschwerdegericht einem Beteiligten auferlegt oder nach § 21 GKG niedergeschlagen werden.
Ganter Raebel Vill Lohmann Pape
Vorinstanzen:
AG Osnabrück, Entscheidung vom 20.05.2009 - 64 IN 22/07 (28) -
LG Osnabrück, Entscheidung vom 02.11.2009 - 5 T 452/09 -
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Urteilsbesprechung zu Bundesgerichtshof Beschluss, 15. Juni 2010 - IX ZB 268/09

Urteilsbesprechungen zu Bundesgerichtshof Beschluss, 15. Juni 2010 - IX ZB 268/09

Referenzen - Gesetze

Gerichtskostengesetz

GKG

Gerichtskostengesetz - GKG 2004 | § 21 Nichterhebung von Kosten

(1) Kosten, die bei richtiger Behandlung der Sache nicht entstanden wären, werden nicht erhoben. Das Gleiche gilt für Auslagen, die durch eine von Amts wegen veranlasste Verlegung eines Termins oder Vertagung einer Verhandlung entstanden sind. Für ab
Bundesgerichtshof Beschluss, 15. Juni 2010 - IX ZB 268/09 zitiert 2 §§.

Gerichtskostengesetz

GKG

Gerichtskostengesetz - GKG 2004 | § 21 Nichterhebung von Kosten

(1) Kosten, die bei richtiger Behandlung der Sache nicht entstanden wären, werden nicht erhoben. Das Gleiche gilt für Auslagen, die durch eine von Amts wegen veranlasste Verlegung eines Termins oder Vertagung einer Verhandlung entstanden sind. Für ab

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Bundesgerichtshof Beschluss, 07. Okt. 2010 - IX ZB 55/10

bei uns veröffentlicht am 07.10.2010
Bundesgerichtshof
BUNDESGERICHTSHOF BESCHLUSS IX ZB 55/10 vom 7. Oktober 2010 in dem Insolvenzverfahren Der IX. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat durch den Vorsitzenden Richter Dr. Ganter, die Richter Raebel, Vill, die Richterin Lohmann und den Richter Dr. Pape

Bundesgerichtshof Beschluss, 02. Dez. 2010 - IX ZB 281/09

bei uns veröffentlicht am 02.12.2010
Bundesgerichtshof
BUNDESGERICHTSHOF BESCHLUSS IX ZB 281/09 vom 2. Dezember 2010 in dem Insolvenzverfahren Der IX. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat durch den Vorsitzenden Richter Prof. Dr. Kayser, den Richter Raebel, die Richterin Lohmann, den Richter Dr. Pape un

Bundesgerichtshof Urteil, 20. Juli 2010 - IX ZR 37/09

bei uns veröffentlicht am 20.07.2010
Bundesgerichtshof
BUNDESGERICHTSHOF IM NAMEN DES VOLKES URTEIL IX ZR 37/09 Verkündet am: 20. Juli 2010 Preuß Justizangestellte als Urkundsbeamtin der Geschäftsstelle in dem Rechtsstreit Nachschlagewerk: ja BGHZ: ja BGHR: ja InsO §§ 21, 22, § 36 Abs. 1

Referenzen

Gerichtskostengesetz - GKG 2004 | § 21 Nichterhebung von Kosten

(1) Kosten, die bei richtiger Behandlung der Sache nicht entstanden wären, werden nicht erhoben. Das Gleiche gilt für Auslagen, die durch eine von Amts wegen veranlasste Verlegung eines Termins oder Vertagung einer Verhandlung entstanden sind. Für abweisende Entscheidungen sowie bei Zurücknahme eines Antrags kann von der Erhebung von Kosten abgesehen werden, wenn der Antrag auf unverschuldeter Unkenntnis der tatsächlichen oder rechtlichen Verhältnisse beruht.

(2) Die Entscheidung trifft das Gericht. Solange nicht das Gericht entschieden hat, können Anordnungen nach Absatz 1 im Verwaltungsweg erlassen werden. Eine im Verwaltungsweg getroffene Anordnung kann nur im Verwaltungsweg geändert werden.