Bundesgerichtshof Beschluss, 10. Juni 2008 - XI ZB 26/07
vorgehend
Bundesgerichtshof
Der Bundesgerichtshof (BGH) ist das höchste Gericht der ordentlichen Gerichtsbarkeit in Deutschland.
Der BGH besteht aus 16 Senaten, die jeweils von einem Vorsitzenden und mehreren anderen Richtern geleitet werden. Die Zusammensetzung der Senate
Richter
BUNDESGERICHTSHOF
BESCHLUSS
XI ZB 26/07
vom
10. Juni 2008
in dem Rechtsstreit
Nachschlagewerk: ja
BGHZ: ja
BGHR: ja
a) Auch öffentliche Kapitalmarktinformationen des unreglementierten so genannten
„Grauen Kapitalmarktes“ können Gegenstand eines Musterfeststellungsverfahrens
sein (§ 1 Abs. 1 Satz 3 KapMuG).
b) Unter § 1 Abs. 1 KapMuG fallen nur Erfüllungsansprüche nach dem Wertpapiererwerbs
- und Übernahmegesetz (WpÜG) und Schadensersatzansprüche
aus einer fehlerhaften, irreführenden oder unterlassenen öffentlichen
Kapitalmarktinformation.
c) Nur Rechtsfragen oder Tatsachen zu anspruchsbegründenden oder anspruchsausschließenden
Voraussetzungen eines Anspruchs können Feststellungsziel
eines Musterfeststellungsverfahrens sein, nicht aber ein Anspruch
als solcher.
d) Streitigkeiten, die lediglich mittelbar Bezug zu einer öffentlichen Kapitalmarktinformation
haben sowie nicht verallgemeinerungsfähige Tatsachen
oder Rechtsfragen wie etwa der individuelle Schaden eines Anlegers sowie
individuelle Fragen des Verjährungsbeginns oder der Rechtzeitigkeit einer
Anfechtung wegen arglistiger Täuschung, können nicht Gegenstand eines
Musterfeststellungsverfahrens sein.
e) Sind die anspruchsbegründenden oder anspruchsausschließenden Tatsachen
unstreitig oder bewiesen, hat das Gericht bei Entscheidungsreife des
Rechtsstreits selbst dann ein Urteil zu erlassen, wenn sie zulässigerweise
Gegenstand eines Feststellungsziels sind (§ 1 Abs. 3 Satz 1 Nr. 1 KapMuG
). Gleiches gilt, wenn eine ausschließlich gestellte Rechtsfrage für die
Entscheidung des konkreten Rechtsstreits nicht klärungsbedürftig im Sinne
von § 1 Abs. 3 Satz 1 Nr. 5 KapMuG ist.
BGH, Beschluss vom 10. Juni 2008 - XI ZB 26/07 - KG Berlin
LG Berlin
Der XI. Zivilsenat des Bundesgerichtshofes hat durch den Vorsitzenden
Richter Dr. h.c. Nobbe und die Richter Dr. Müller, Dr. Ellenberger,
Maihold und Dr. Matthias
am 10. Juni 2008
beschlossen:
Unter Zurückweisung der Anschlussrechtsbeschwerde des Klägers wird auf die Rechtsbeschwerde der Beklagten der Beschluss des 24. Zivilsenats des Kammergerichts in Berlin vom 17. Juli 2007 im Kostenpunkt und insoweit aufgehoben , als es dem Musterfeststellungsantrag stattgegeben hat. Der Musterfeststellungsantrag wird auch insoweit als unzulässig zurückgewiesen.
Die Kosten des Beschwerde- und des Rechtsbeschwerdeverfahrens trägt der Kläger.
Der Streitwert des Rechtsbeschwerdeverfahrens wird auf 80.977,84 € festgesetzt.
Die Kosten des Beschwerde- und des Rechtsbeschwerdeverfahrens trägt der Kläger.
Der Streitwert des Rechtsbeschwerdeverfahrens wird auf 80.977,84 € festgesetzt.
Gründe:
I.
- 1
- Der Kläger begehrt von den Beklagten Schadensersatz aus Kapitalanlagebetrug (deliktische Prospekthaftung) wegen behaupteter Fehler eines Verkaufsprospektes, der im Zusammenhang mit dem Vertrieb von Kommanditanteilen an dem geschlossenen Immobilienfonds I. (im Folgenden: Fonds) verwendet wurde. Die Beklagte zu 1) ist Rechtsnachfolgerin der …bank e.G., die Beklagte zu 2) Rechtsnachfolgerin der G. GmbH und die Beklagte zu 3) Rechtsnachfolgerin der Gr. Gesellschaft mbH (nachfolgend: Beklagte zu 1) bis 3)). Die Beklagten zu 1) bis 3) sind nach dem Vortrag des Klägers für die Angaben im Verkaufsprospekt verantwortlich.
- 2
- Am 17. Dezember 1993 zeichnete der Kläger eine Beteiligung in Höhe von 100.000 DM an dem Fonds. Grundlage des Erwerbs war nach seinem Vortrag der Verkaufsprospekt. Als die Fondsgesellschaft in der Folgezeit in Zahlungsschwierigkeiten geriet, wurde am 19. Juli 2001 über ihr Vermögen das vorläufige Insolvenzverfahren eröffnet. Im Rahmen der anschließend durchgeführten Sanierung der Fondsgesellschaft unterzeichnete der Kläger am 28. November 2001 eine Sanierungsvereinbarung mit der Beklagten zu 3), worin er u.a. sämtliche im Zusammenhang mit dem Beitritt zum Fonds und der Finanzierung der Beteiligung stehenden Rechte und Ansprüche an die Beklagte zu 3) abtrat.
- 3
- Zur Begründung seiner Klageforderungen stützt sich der Kläger auf eine reklamierte Unrichtigkeit des Prospektes wegen unterbliebener Offenlegung des den Beklagten bekannt gewesenen Eindringens von Grundwasser in das Gebäude, der Anschaffung geringerer als im Prospekt angegebener Sachwerte sowie einer nicht dargelegten Unverkäuflichkeit seiner Beteiligung. Bereits mit der Klage hat der Kläger einen Musterfeststellungsantrag mit nachfolgenden Feststellungszielen gestellt : 1. Das Verschweigen der Grundwasserproblematik und der sonstigen Feststellungen im Gutachten des Sachverständigen R. vom 2. Juli 1993 im Beteiligungsobjekt führt zu Schadensersatzansprüchen gemäß § 823 Abs. 2 BGB i.V. mit § 264a StGB.
b) Die Beklagte zu 2) haftet für den in Ziffer 1) dargestellten Schadensersatz gemäß § 823 Abs. 2 BGB i.V. mit § 264a StGB.
c) Die Beklagte zu 3) haftet für den in Ziffer 1) dargestellten Schadensersatz gemäß § 823 Abs. 2 BGB i.V. mit § 264a StGB.
3. Im Rahmen des Schadensersatzes kann als entgangener Gewinn auch eine Anlage in Bundesschatzbriefen herangezogen werden.
4. Im Rahmen des Schadensersatzes ist kein Vorteilsausgleich im Hinblick auf erlangte Steuervorteile vorzunehmen.
5. Die Verjährungsfrist gemäß § 199 Abs. 2 BGB beginnt erst ab der Gesellschafterversammlung am 19. November 2004 zu laufen und die Ansprüche des Klägers gemäß den Ziffern
1) und 2) sind nicht verwirkt.
6. Die von der Beklagten zu 3) verwandte "Sanierungsvereinbarung" ist unwirksam.
7. Im Falle der Wirksamkeit der "Sanierungsvereinbarung" ist diese ungeachtet der Zustellungsvereitelungen durch den Geschäftsführer der Beklagten zu 2) und 3) wirksam angefochten.
- 4
- Das Landgericht hat den Musterfeststellungsantrag als unzulässig zurückgewiesen. Zur Begründung hat es im Wesentlichen ausgeführt, dass die Voraussetzungen des § 1 KapMuG nicht vorlägen, weil hiernach Streitgegenstand eine Kapitalmarktinformation sein müsse. Dies treffe auf die streitige Sanierungsvereinbarung nicht zu. Auf Fehler des Fondsprospektes komme es für die Entscheidung der Klage nicht an, weil der Kläger mit der Sanierungsvereinbarung wirksam etwaige Schadenser- satzansprüche abgetreten habe und deshalb nicht mehr aktivlegitimiert sei.
- 5
- Auf seine Beschwerde hat das Beschwerdegericht unter Zurückweisung im Übrigen den Beschluss des Landgerichts hinsichtlich der Feststellungsziele zu 1), 2) und 5) bis 7) aufgehoben, dem Landgericht die erforderlichen Anordnungen übertragen und es angewiesen, einen Bekanntmachungsbeschluss mit den Feststellungszielen zu 1) bis 2) und
5) bis 7) zu erlassen und sodann bekannt zu geben.
- 6
- Mit der vom Beschwerdegericht zugelassenen Rechtsbeschwerde verfolgen die Beklagten die vollständige Zurückweisung des Musterfeststellungsantrags weiter, während der Kläger mit seiner Anschlussrechtsbeschwerde begehrt, seinem Antrag auch hinsichtlich der Musterfeststellungsziele zu 3) und 4) stattzugeben.
II.
- 7
- Die statthafte (§ 574 Abs. 1 Nr. 2, Abs. 3 ZPO), in der gesetzlichen Form und Frist eingelegte und begründete (§ 577 Abs. 1 ZPO) Rechtsbeschwerde ist begründet und führt zur Wiederherstellung der landgerichtlichen Entscheidung. Die Anschlussrechtsbeschwerde ist unbegründet.
- 8
- 1.Das Beschwerdegericht hat zur Begründung seiner Entscheidung im Wesentlichen ausgeführt:
- 9
- Zutreffend habe das Landgericht den Musterfeststellungsantrag hinsichtlich der Feststellungsziele zu 3) und 4) als unzulässig zurückgewiesen , denn die insoweit gestellten Rechtsfragen erschienen i.S. des § 1 Abs. 3 Satz 1 Nr. 5 KapMuG nicht klärungsbedürftig. Ob als entgangener Gewinn die Rendite aus Bundesschatzbriefen herangezogen werden könne und ob Steuervorteile anzurechnen seien, sei durch die höchstrichterliche Rechtsprechung geklärt.
- 10
- Hinsichtlich der Anlageziele zu 1), 2) und 5) bis 7) sei das Musterfeststellungsverfahren zulässig, weil es auch für Kapitalmarktinformationen des grauen Kapitalmarktes eröffnet sei und auch die Feststellung der Unwirksamkeit der Sanierungsvereinbarung Ziel eines Musterfeststellungsverfahrens sein könne. Da die Entscheidungsreife von der Wirksamkeit der Sanierungsvereinbarung abhänge, könne entgegen der Ansicht des Landgerichts der Musterfeststellungsantrag nicht wegen Entscheidungsreife nach § 1 Abs. 3 Satz 1 Nr. 1 KapMuG zurückgewiesen werden.
- 11
- 2. Diese Ausführungen halten in mehreren wesentlichen Punkten rechtlicher Überprüfung nicht stand.
- 12
- Zutreffend a) ist allerdings die Ansicht des Beschwerdegerichts, dass der Anwendungsbereich des Kapitalanleger-Musterverfahrensgesetzes (KapMuG) auch für Kapitalanlagen des unreglementierten so genannten "Grauen Kapitalmarktes" eröffnet ist. Nach der gesetzlichen Definition in § 1 Abs. 1 Satz 3 KapMuG sind öffentliche Kapitalmarktinformationen für eine Vielzahl von Kapitalanlegern bestimmte Informationen über Tatsachen, Umstände, Kennzahlen und sonstige Unternehmensda- ten, die einen Emittenten von Wertpapieren oder Anbieter von sonstigen Vermögensanlagen betreffen. Damit sollten insbesondere auch geschlossene Fonds in der Form der Unternehmensbeteiligung (z.B. Immobilien -, Solar-, Windenergie-Fonds) erfasst werden, weil auch Anleger, die in solche Vermögensanlagen investieren, in den Genuss des Kapitalanleger -Musterverfahrensgesetzes kommen sollten (BT-Drucks. 15/5695 S. 5, 23). Dementsprechend hat der Bundesgerichtshof zu der im Zusammenhang mit der Einführung des Kapitalanleger-Musterverfahrensgesetzes erlassenen Gerichtsstandsbestimmung des § 32b ZPO ausgeführt , dass zu den dort genannten öffentlichen Kapitalmarktinformationen auch solche des "Grauen Kapitalmarktes" gehören (BGH, Beschlüsse vom 30. Januar 2007 - X ARZ 381/06, WM 2007, 587, 588, Tz. 10 und vom 7. Februar 2007 - X ARZ 423/06, NJW 2007, 1365, Tz. 11).
- 13
- Rechtsfehlerhaft b) hat das Beschwerdegericht aber ausgeführt, dass die Wirksamkeit der Sanierungsvereinbarung und deren Anfechtung wegen arglistiger Täuschung (Musterfeststellungsanträge zu 6) und 7)) Gegenstand eines Musterfeststellungsantrags sein können.
- 14
- aa) Nach § 1 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 KapMuG kann in einem Verfahren , in dem ein Schadensersatzanspruch wegen falscher, irreführender oder unterlassener öffentlicher Kapitalmarktinformationen geltend gemacht wird, die Feststellung des Vorliegens oder Nichtvorliegens anspruchsbegründender oder anspruchsausschließender Voraussetzungen oder die Klärung von Rechtsfragen begehrt werden (Feststellungsziel), wenn die Entscheidung des Rechtsstreits davon abhängt. Der Musterfeststellungsantrag muss nach § 1 Abs. 2 Satz 2 KapMuG u.a. Angaben zu allen zur Begründung des Feststellungsziels dienenden tatsächlichen und rechtlichen Umständen (Streitpunkte) enthalten. Die verwendeten Begriffe Feststellungsziel und Streitpunkte weichen von der Terminologie der Zivilprozessordnung ab. Das Feststellungsziel ist nicht etwa mit dem Streitgegenstand des Ausgangsverfahrens identisch (KK-KapMuG/Kruis § 1 Rdn. 92). Unter Feststellungsziel hat der Rechtsausschuss des Bundestages beispielhaft die Unrichtigkeit eines Börsenprospektes und als Streitpunkte verschiedene falsche Angaben im Prospekt verstanden (BT-Drucks. 15/5695 S. 23; s. auch Gegenäußerung der Bundesregierung zur Stellungnahme des Bundesrates - BT-Drucks. 15/5091 S. 49). Was Feststellungsziel sein kann, ist danach auf der Grundlage der Norm zu beantworten, aus der der Schadensersatzanspruch abgeleitet wird (vgl. Vorwerk/Wolf/Vorwerk, KapMuG § 1 Rdn. 28; s. auch BT-Drucks. 15/5091 S. 20).
- 15
- Anwendungsbereich Den des Kapitalanleger-Musterverfahrensgesetzes hat der Gesetzgeber auf kapitalmarktrechtliche Streitigkeiten beschränkt (BT-Drucks. 15/5695 S. 22). Unter § 1 Abs. 1 KapMuG fallen deshalb nur Erfüllungsansprüche nach dem Wertpapiererwerbs- und Übernahmegesetz (WpÜG) sowie Schadensersatzansprüche unmittelbar aus einer fehlerhaften, irreführenden oder unterlassenen öffentlichen Kapitalmarktinformation (BT-Drucks. 15/5091 S. 20). Streitigkeiten, die lediglich mittelbar Bezug zu einer öffentlichen Kapitalmarktinformation haben - wie etwa solche aus einem Anlageberatungsvertrag - werden vom Kapitalanleger-Musterverfahrensgesetz nicht erfasst (BGH, Beschlüsse vom 30. Januar 2007 - X ARZ 381/06, WM 2007, 587, 588, Tz. 11 und vom 7. Februar 2007 - X ARZ 423/06, NJW 2007, 1365, Tz. 12; OLG Köln WM 2008, 166, 167; OLG München, Beschluss vom 18. Dezember 2007 - W (KAP) 34/07, juris, Tz. 14). Auch nicht verallge- meinerungsfähige Tatsachen oder Rechtsfragen wie der individuelle Schaden eines Anlegers, individuelle Fragen der Kausalität oder das Mitverschulden eines Anlegers können nicht Gegenstand eines Musterfeststellungsverfahrens sein (BT-Drucks. 15/5091 S. 20; BGH, Beschluss vom 3. Dezember 2007 - II ZR 15/07, WM 2008, 124, Tz. 6; OLG München, Beschluss vom 10. Juli 2007 - W (KAPMU) 7/07, juris, Tz. 18; Vollkommer NJW 2007, 3094, 3096).
- 16
- Nach bb) diesen Grundsätzen kann die Wirksamkeit der Sanierungsvereinbarung und deren Anfechtung nicht Gegenstand eines Musterfeststellungsantrags sein.
- 17
- Zwar ist der Prospekt, mit dem die vom Kläger erworbene Immobilienkapitalanlage vertrieben wurde, eine öffentliche Kapitalmarktinformation. Das gilt aber nicht für die Sanierungsvereinbarung. Die Unwirksamkeit der Sanierungsvereinbarung ist keine gesetzliche Voraussetzung eines Anspruchs aus deliktischer Prospekthaftung nach § 823 Abs. 2 BGB i.V. mit § 264a StGB. Entgegen der Ansicht des Beschwerdegerichts können nicht alle beliebigen Tatsachen oder Rechtsfragen, die einem Schadensersatzanspruch aus einer fehlerhaften Kapitalmarktinformation entgegenstehen können, Gegenstand eines Musterfeststellungsantrags sein. Im Rahmen eines Musterfeststellungsverfahrens können vielmehr nur solche Tatsachen und Rechtsfragen einer Klärung zugeführt werden, die die Anwendung der Anspruchsnorm selbst begründen oder ausschließen oder der Konkretisierung einer anspruchsbegründenden oder anspruchsausschließenden Voraussetzung der Norm dienen. Dass die individuelle Aktivlegitimation des Klägers von der Sanierungsvereinbarung abhängt, führt daher nicht dazu, dass die Wirksamkeit der Ver- einbarung Gegenstand eines Musterfeststellungsantrags sein kann, auch wenn mehrere Anleger sie unterzeichnet haben. Die Sanierungsvereinbarung enthält einen Verzicht auf Ansprüche wegen Prospektfehler und stellt die Rechte und Pflichten der Vertragsparteien auf eine neue Grundlage. Darüber hinaus handelt es sich bei der Frage der Rechtzeitigkeit der Anfechtung wegen arglistiger Täuschung durch den Kläger um eine ihn betreffende individuelle Frage, die von vornherein nicht im Musterklageverfahren geltend gemacht werden kann.
- 18
- c) Entgegen der Ansicht des Beschwerdegerichts ist das Landgericht zutreffend von der Entscheidungsreife des Rechtsstreits insgesamt ausgegangen, so dass der Musterfeststellungsantrag auch hinsichtlich der Feststellungsziele zu 1) bis 5) unzulässig und aus diesem Grund auch die Anschlussrechtsbeschwerde betreffend die Feststellungsziele zu 3) und 4) zurückzuweisen ist (§ 1 Abs. 3 Satz 1 Nr. 1, Satz 2 KapMuG).
- 19
- aa) Entscheidungsreife i.S. von § 1 Abs. 3 Satz 1 Nr. 1 KapMuG besteht dann, wenn - vom Rechtsstandpunkt des erstinstanzlichen Gerichts aus - der Tatsachenstoff des Klageverfahrens hinreichend geklärt ist und die Entscheidung des Rechtsstreits nicht von einer Rechtsfrage abhängt, die in dem Musterfeststellungsantrag als Feststellungsziel genannt ist. Ob diese Rechtsfrage im Musterverfahren klärungsbedürftig ist, hat das Gericht nach § 1 Abs. 3 Satz 1 Nr. 5 KapMuG gesondert zu prüfen (BGH, Beschluss vom 3. Dezember 2007 - II ZR 15/07, WM 2008, 124, Tz. 5 m.w.Nachw.).
- 20
- bb) Die Voraussetzung der Entscheidungsreife ist hier erfüllt. Das Landgericht hat zutreffend ausgeführt, dass dem Kläger aufgrund der in der wirksam zustande gekommenen Sanierungsvereinbarung erfolgten Abtretung, die er nicht wirksam angefochten hat, die Aktivlegitimation für die Geltendmachung etwaiger Ansprüche im Zusammenhang mit dem Beitritt zum Fonds fehlt. Die Richtigkeit dieser Ausführungen hat auch das Beschwerdegericht nicht in Zweifel gezogen. Rechtsfehler weisen sie nicht auf (vgl. auch KG Berlin, Urteil vom 31. Januar 2007 - 26 U 143/06, Umdruck S. 4 ff.; Senatsbeschluss vom 24. Juli 2007 - XI ZR 172/07). Da die Wirksamkeit der Sanierungsvereinbarung und ihre Anfechtung wie dargelegt nicht Gegenstand des Musterfeststellungsverfahrens sein kann, stehen die Feststellungsziele zu 6) und 7) der Entscheidungsreife des Klageverfahrens nicht entgegen.
- 21
- Das cc) gilt auch für die Klärung der Feststellungsziele zu 1) bis 5). Der in § 300 ZPO verankerte zivilprozessuale Grundsatz, dass das Gericht bei Entscheidungsreife ein Urteil zu erlassen hat, ist auch bei Verfahren nach dem Kapitalanleger-Musterverfahrensgesetz von Bedeutung (Erttmann/Keul WM 2007, 482, 484; auch BT-Drucks. 15/5091 S. 21). In Bezug auf anspruchsbegründende oder anspruchsausschließende Tatsachen gilt das selbst dann, wenn sie zulässigerweise Gegenstand eines Feststellungsziels, aber unstreitig oder bewiesen sind. Einer durchgeführten Beweisnahme darf durch einen Musterfeststellungsantrag nicht nachträglich der Boden entzogen werden (BT-Drucks. 15/5091 S. 21). Auch wenn eine ausschließlich gestellte Rechtsfrage für die Entscheidung des konkreten Rechtsstreits nicht klärungsbedürftig i.S. von § 1 Abs. 3 Satz 1 Nr. 5 KapMuG ist, ist der Rechtsstreit entscheidungsreif und ein Urteil zu erlassen (KG WM 2007, 1147, 1148).
- 22
- So liegt der Fall hier. Da die Klage bereits wegen fehlender Aktivlegitimation des Klägers abweisungsreif ist, kommt es für die Entscheidung auf die mit den Feststellungszielen zu 1) bis 5) aufgeworfenen tatsächlichen und rechtlichen Fragen eines Schadensersatzanspruchs, dessen Inhaber der Kläger nicht mehr ist, nicht an.
- 23
- d) Hinzu kommt, dass die Feststellungsziele zu 1) bis 5) auch unabhängig von der Entscheidungsreife des Rechtsstreits unzulässig sind.
- 24
- aa) Mit den Feststellungszielen zu 1) und 2) will der Kläger einen Schadensersatzanspruch nach § 823 Abs. 2 BGB i.V. mit § 264a StGB feststellen lassen. Das Beschwerdegericht hat rechtsfehlerhaft übersehen , dass das die Feststellung eines Anspruchs als solchen nicht Feststellungsziel eines Musterfeststellungsantrags sein kann (KK-KapMuG/ Kruis § 1 Rdn. 92). Feststellungsziel können, wie oben unter II. 2. b) aa) näher ausgeführt, vielmehr nur einzelne Voraussetzungen einer Anspruchsnorm sein (Vorwerk/Wolf/Lange, KapMuG Einl. Rdn. 28).
- 25
- bb) Rechtfehlerhaft ist weiter die Ansicht des Beschwerdegerichts, der Antrag zu 5) auf Feststellung der Verjährung bzw. Verwirkung könne Gegenstand eines Musterfeststellungsantrags sein. Der Beginn der regelmäßigen Verjährungsfrist ist von der Frage der Kenntnis oder der grob fahrlässigen Unkenntnis des Gläubigers von den den Anspruch begründenden Umständen und der Person des Schuldners abhängig (§ 199 Abs. 1 Nr. 2 BGB). Hierbei handelt es sich um eine individuelle Voraus- setzung des Verjährungsbeginns, die in der Person des Gläubigers vorliegen und bei mehreren Gläubigern für jeden persönlich festgestellt werden muss (vgl. Palandt/Heinrichs, BGB 67. Aufl. § 199 Rdn. 23 m.w.Nachw.). Gleiches gilt für die Frage der Verwirkung.
- 26
- cc) Entgegen der Ansicht des Klägers hat das Beschwerdegericht die Anträge zu 3) und 4) zu Recht zurückgewiesen. Mit diesen Fragen begehrt der Kläger die Klärung von Rechtsfragen i.S. des § 1 Abs. 1 Satz 1 Alt. 2 KapMuG, die nicht klärungsbedürftig sind (§ 1 Abs. 3 Satz 1 Nr. 5 KapMuG).
- 27
- Die Anträge sind ihrem Wortlaut nach in einer abstrakt generellen Form dahingehend formuliert, dass im Rahmen des Schadensersatzanspruchs als entgangener Gewinn eine Anlage in Bundesschatzbriefen herangezogen werden kann bzw. im Rahmen des Schadensersatzanspruchs kein Vorteilsausgleich im Hinblick auf erlangte Steuervorteile vorzunehmen ist. Diese Fragen sind, wie das Beschwerdegericht zutreffend ausgeführt hat, abstrakt und generell durch die höchstrichterliche Rechtsprechung geklärt (vgl. u.a. BGH, Urteil vom 2. Dezember 1991 - II ZR 141/90, WM 1992, 143, 144 und Senatsurteil vom 13. Januar 2004 - XI ZR 355/02, WM 2004, 422, 425; vgl. auch Ellenberger WM 2001 Sonderbeilage Nr. 1 S. 9 f. m.w.Nachw. aus der Rechtsprechung ). Soweit die Anschlussrechtsbeschwerde geltend macht, es gehe dem Kläger hier um den konkreten Schadensersatzanspruch der Anleger des Fonds, ist darauf hinzuweisen, dass die Frage, ob ein Kläger seinen entgangenen Gewinn anhand der Zinsen von Bundesschatzbriefen berechnen kann und ob ihm zugeflossene Steuervorteile anzurechnen sind oder nicht, im konkreten Einzelfall zu entscheiden und einer generell abstrakten Klärung nicht zugänglich ist.
Maihold Matthias
Vorinstanzen:
LG Berlin, Entscheidung vom 29.05.2007 - 10 OH 16/07 + 10 O 502/06 -
KG Berlin, Entscheidung vom 17.07.2007 - 24 Kap 9/07 -
Urteilsbesprechung zu Bundesgerichtshof Beschluss, 10. Juni 2008 - XI ZB 26/07
Urteilsbesprechungen zu Bundesgerichtshof Beschluss, 10. Juni 2008 - XI ZB 26/07
Referenzen - Gesetze
Bundesgerichtshof Beschluss, 10. Juni 2008 - XI ZB 26/07 zitiert 12 §§.
Referenzen - Urteile
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(1) Dieses Gesetz ist anwendbar in bürgerlichen Rechtsstreitigkeiten, in denen
- 1.
ein Schadensersatzanspruch wegen falscher, irreführender oder unterlassener öffentlicher Kapitalmarktinformation, - 2.
ein Schadensersatzanspruch wegen Verwendung einer falschen oder irreführenden öffentlichen Kapitalmarktinformation oder wegen Unterlassung der gebotenen Aufklärung darüber, dass eine öffentliche Kapitalmarktinformation falsch oder irreführend ist, oder - 3.
ein Erfüllungsanspruch aus Vertrag, der auf einem Angebot nach dem Wertpapiererwerbs- und Übernahmegesetz, einschließlich eines Anspruchs nach § 39 Absatz 3 Satz 3 und 4 des Börsengesetzes, beruht,
(2) Öffentliche Kapitalmarktinformationen sind Informationen über Tatsachen, Umstände, Kennzahlen und sonstige Unternehmensdaten, die für eine Vielzahl von Kapitalanlegern bestimmt sind und einen Emittenten von Wertpapieren oder einen Anbieter von sonstigen Vermögensanlagen betreffen. Dies sind insbesondere Angaben in
- 1.
Prospekten nach der Verordnung (EU) 2017/1129 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 14. Juni 2017 über den Prospekt, der beim öffentlichen Angebot von Wertpapieren oder bei deren Zulassung zum Handel an einem geregelten Markt zu veröffentlichen ist und zur Aufhebung der Richtlinie 2003/71/EG (ABl. L 168 vom 30.6.2017, S. 12), Wertpapier-Informationsblättern nach dem Wertpapierprospektgesetz und Informationsblättern nach dem Wertpapierhandelsgesetz, - 2.
Verkaufsprospekten, Vermögensanlagen-Informationsblättern und wesentlichen Anlegerinformationen nach dem Verkaufsprospektgesetz, dem Vermögensanlagengesetz, dem Investmentgesetz in der bis zum 21. Juli 2013 geltenden Fassung sowie dem Kapitalanlagegesetzbuch, - 3.
Mitteilungen über Insiderinformationen im Sinne des Artikels 17 der Verordnung (EU) Nr. 596/2014 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 16. April 2014 über Marktmissbrauch (Marktmissbrauchsverordnung) und zur Aufhebung der Richtlinie 2003/6/EG des Europäischen Parlaments und des Rates und der Richtlinien 2003/124/EG, 2003/125/EG und 2004/72/EG der Kommission (ABl. L 173 vom 12.6.2014, S. 1) in der jeweils geltenden Fassung und des § 26 des Wertpapierhandelsgesetzes, - 4.
Darstellungen, Übersichten, Vorträgen und Auskünften in der Hauptversammlung über die Verhältnisse der Gesellschaft einschließlich ihrer Beziehungen zu verbundenen Unternehmen im Sinne des § 400 Absatz 1 Nummer 1 des Aktiengesetzes, - 5.
Jahresabschlüssen, Lageberichten, Konzernabschlüssen, Konzernlageberichten sowie Halbjahresfinanzberichten des Emittenten und in - 6.
Angebotsunterlagen im Sinne des § 11 Absatz 1 Satz 1 des Wertpapiererwerbs- und Übernahmegesetzes.
(1) Wer vorsätzlich oder fahrlässig das Leben, den Körper, die Gesundheit, die Freiheit, das Eigentum oder ein sonstiges Recht eines anderen widerrechtlich verletzt, ist dem anderen zum Ersatz des daraus entstehenden Schadens verpflichtet.
(2) Die gleiche Verpflichtung trifft denjenigen, welcher gegen ein den Schutz eines anderen bezweckendes Gesetz verstößt. Ist nach dem Inhalt des Gesetzes ein Verstoß gegen dieses auch ohne Verschulden möglich, so tritt die Ersatzpflicht nur im Falle des Verschuldens ein.
(1) Wer im Zusammenhang mit
- 1.
dem Vertrieb von Wertpapieren, Bezugsrechten oder von Anteilen, die eine Beteiligung an dem Ergebnis eines Unternehmens gewähren sollen, oder - 2.
dem Angebot, die Einlage auf solche Anteile zu erhöhen,
(2) Absatz 1 gilt entsprechend, wenn sich die Tat auf Anteile an einem Vermögen bezieht, das ein Unternehmen im eigenen Namen, jedoch für fremde Rechnung verwaltet.
(3) Nach den Absätzen 1 und 2 wird nicht bestraft, wer freiwillig verhindert, daß auf Grund der Tat die durch den Erwerb oder die Erhöhung bedingte Leistung erbracht wird. Wird die Leistung ohne Zutun des Täters nicht erbracht, so wird er straflos, wenn er sich freiwillig und ernsthaft bemüht, das Erbringen der Leistung zu verhindern.
(1) Wer vorsätzlich oder fahrlässig das Leben, den Körper, die Gesundheit, die Freiheit, das Eigentum oder ein sonstiges Recht eines anderen widerrechtlich verletzt, ist dem anderen zum Ersatz des daraus entstehenden Schadens verpflichtet.
(2) Die gleiche Verpflichtung trifft denjenigen, welcher gegen ein den Schutz eines anderen bezweckendes Gesetz verstößt. Ist nach dem Inhalt des Gesetzes ein Verstoß gegen dieses auch ohne Verschulden möglich, so tritt die Ersatzpflicht nur im Falle des Verschuldens ein.
(1) Wer im Zusammenhang mit
- 1.
dem Vertrieb von Wertpapieren, Bezugsrechten oder von Anteilen, die eine Beteiligung an dem Ergebnis eines Unternehmens gewähren sollen, oder - 2.
dem Angebot, die Einlage auf solche Anteile zu erhöhen,
(2) Absatz 1 gilt entsprechend, wenn sich die Tat auf Anteile an einem Vermögen bezieht, das ein Unternehmen im eigenen Namen, jedoch für fremde Rechnung verwaltet.
(3) Nach den Absätzen 1 und 2 wird nicht bestraft, wer freiwillig verhindert, daß auf Grund der Tat die durch den Erwerb oder die Erhöhung bedingte Leistung erbracht wird. Wird die Leistung ohne Zutun des Täters nicht erbracht, so wird er straflos, wenn er sich freiwillig und ernsthaft bemüht, das Erbringen der Leistung zu verhindern.
(1) Wer vorsätzlich oder fahrlässig das Leben, den Körper, die Gesundheit, die Freiheit, das Eigentum oder ein sonstiges Recht eines anderen widerrechtlich verletzt, ist dem anderen zum Ersatz des daraus entstehenden Schadens verpflichtet.
(2) Die gleiche Verpflichtung trifft denjenigen, welcher gegen ein den Schutz eines anderen bezweckendes Gesetz verstößt. Ist nach dem Inhalt des Gesetzes ein Verstoß gegen dieses auch ohne Verschulden möglich, so tritt die Ersatzpflicht nur im Falle des Verschuldens ein.
(1) Wer im Zusammenhang mit
- 1.
dem Vertrieb von Wertpapieren, Bezugsrechten oder von Anteilen, die eine Beteiligung an dem Ergebnis eines Unternehmens gewähren sollen, oder - 2.
dem Angebot, die Einlage auf solche Anteile zu erhöhen,
(2) Absatz 1 gilt entsprechend, wenn sich die Tat auf Anteile an einem Vermögen bezieht, das ein Unternehmen im eigenen Namen, jedoch für fremde Rechnung verwaltet.
(3) Nach den Absätzen 1 und 2 wird nicht bestraft, wer freiwillig verhindert, daß auf Grund der Tat die durch den Erwerb oder die Erhöhung bedingte Leistung erbracht wird. Wird die Leistung ohne Zutun des Täters nicht erbracht, so wird er straflos, wenn er sich freiwillig und ernsthaft bemüht, das Erbringen der Leistung zu verhindern.
(1) Wer vorsätzlich oder fahrlässig das Leben, den Körper, die Gesundheit, die Freiheit, das Eigentum oder ein sonstiges Recht eines anderen widerrechtlich verletzt, ist dem anderen zum Ersatz des daraus entstehenden Schadens verpflichtet.
(2) Die gleiche Verpflichtung trifft denjenigen, welcher gegen ein den Schutz eines anderen bezweckendes Gesetz verstößt. Ist nach dem Inhalt des Gesetzes ein Verstoß gegen dieses auch ohne Verschulden möglich, so tritt die Ersatzpflicht nur im Falle des Verschuldens ein.
(1) Wer im Zusammenhang mit
- 1.
dem Vertrieb von Wertpapieren, Bezugsrechten oder von Anteilen, die eine Beteiligung an dem Ergebnis eines Unternehmens gewähren sollen, oder - 2.
dem Angebot, die Einlage auf solche Anteile zu erhöhen,
(2) Absatz 1 gilt entsprechend, wenn sich die Tat auf Anteile an einem Vermögen bezieht, das ein Unternehmen im eigenen Namen, jedoch für fremde Rechnung verwaltet.
(3) Nach den Absätzen 1 und 2 wird nicht bestraft, wer freiwillig verhindert, daß auf Grund der Tat die durch den Erwerb oder die Erhöhung bedingte Leistung erbracht wird. Wird die Leistung ohne Zutun des Täters nicht erbracht, so wird er straflos, wenn er sich freiwillig und ernsthaft bemüht, das Erbringen der Leistung zu verhindern.
(1) Die regelmäßige Verjährungsfrist beginnt, soweit nicht ein anderer Verjährungsbeginn bestimmt ist, mit dem Schluss des Jahres, in dem
- 1.
der Anspruch entstanden ist und - 2.
der Gläubiger von den den Anspruch begründenden Umständen und der Person des Schuldners Kenntnis erlangt oder ohne grobe Fahrlässigkeit erlangen müsste.
(2) Schadensersatzansprüche, die auf der Verletzung des Lebens, des Körpers, der Gesundheit oder der Freiheit beruhen, verjähren ohne Rücksicht auf ihre Entstehung und die Kenntnis oder grob fahrlässige Unkenntnis in 30 Jahren von der Begehung der Handlung, der Pflichtverletzung oder dem sonstigen, den Schaden auslösenden Ereignis an.
(3) Sonstige Schadensersatzansprüche verjähren
- 1.
ohne Rücksicht auf die Kenntnis oder grob fahrlässige Unkenntnis in zehn Jahren von ihrer Entstehung an und - 2.
ohne Rücksicht auf ihre Entstehung und die Kenntnis oder grob fahrlässige Unkenntnis in 30 Jahren von der Begehung der Handlung, der Pflichtverletzung oder dem sonstigen, den Schaden auslösenden Ereignis an.
(3a) Ansprüche, die auf einem Erbfall beruhen oder deren Geltendmachung die Kenntnis einer Verfügung von Todes wegen voraussetzt, verjähren ohne Rücksicht auf die Kenntnis oder grob fahrlässige Unkenntnis in 30 Jahren von der Entstehung des Anspruchs an.
(4) Andere Ansprüche als die nach den Absätzen 2 bis 3a verjähren ohne Rücksicht auf die Kenntnis oder grob fahrlässige Unkenntnis in zehn Jahren von ihrer Entstehung an.
(5) Geht der Anspruch auf ein Unterlassen, so tritt an die Stelle der Entstehung die Zuwiderhandlung.
(1) Dieses Gesetz ist anwendbar in bürgerlichen Rechtsstreitigkeiten, in denen
- 1.
ein Schadensersatzanspruch wegen falscher, irreführender oder unterlassener öffentlicher Kapitalmarktinformation, - 2.
ein Schadensersatzanspruch wegen Verwendung einer falschen oder irreführenden öffentlichen Kapitalmarktinformation oder wegen Unterlassung der gebotenen Aufklärung darüber, dass eine öffentliche Kapitalmarktinformation falsch oder irreführend ist, oder - 3.
ein Erfüllungsanspruch aus Vertrag, der auf einem Angebot nach dem Wertpapiererwerbs- und Übernahmegesetz, einschließlich eines Anspruchs nach § 39 Absatz 3 Satz 3 und 4 des Börsengesetzes, beruht,
(2) Öffentliche Kapitalmarktinformationen sind Informationen über Tatsachen, Umstände, Kennzahlen und sonstige Unternehmensdaten, die für eine Vielzahl von Kapitalanlegern bestimmt sind und einen Emittenten von Wertpapieren oder einen Anbieter von sonstigen Vermögensanlagen betreffen. Dies sind insbesondere Angaben in
- 1.
Prospekten nach der Verordnung (EU) 2017/1129 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 14. Juni 2017 über den Prospekt, der beim öffentlichen Angebot von Wertpapieren oder bei deren Zulassung zum Handel an einem geregelten Markt zu veröffentlichen ist und zur Aufhebung der Richtlinie 2003/71/EG (ABl. L 168 vom 30.6.2017, S. 12), Wertpapier-Informationsblättern nach dem Wertpapierprospektgesetz und Informationsblättern nach dem Wertpapierhandelsgesetz, - 2.
Verkaufsprospekten, Vermögensanlagen-Informationsblättern und wesentlichen Anlegerinformationen nach dem Verkaufsprospektgesetz, dem Vermögensanlagengesetz, dem Investmentgesetz in der bis zum 21. Juli 2013 geltenden Fassung sowie dem Kapitalanlagegesetzbuch, - 3.
Mitteilungen über Insiderinformationen im Sinne des Artikels 17 der Verordnung (EU) Nr. 596/2014 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 16. April 2014 über Marktmissbrauch (Marktmissbrauchsverordnung) und zur Aufhebung der Richtlinie 2003/6/EG des Europäischen Parlaments und des Rates und der Richtlinien 2003/124/EG, 2003/125/EG und 2004/72/EG der Kommission (ABl. L 173 vom 12.6.2014, S. 1) in der jeweils geltenden Fassung und des § 26 des Wertpapierhandelsgesetzes, - 4.
Darstellungen, Übersichten, Vorträgen und Auskünften in der Hauptversammlung über die Verhältnisse der Gesellschaft einschließlich ihrer Beziehungen zu verbundenen Unternehmen im Sinne des § 400 Absatz 1 Nummer 1 des Aktiengesetzes, - 5.
Jahresabschlüssen, Lageberichten, Konzernabschlüssen, Konzernlageberichten sowie Halbjahresfinanzberichten des Emittenten und in - 6.
Angebotsunterlagen im Sinne des § 11 Absatz 1 Satz 1 des Wertpapiererwerbs- und Übernahmegesetzes.
(1) Gegen einen Beschluss ist die Rechtsbeschwerde statthaft, wenn
- 1.
dies im Gesetz ausdrücklich bestimmt ist oder - 2.
das Beschwerdegericht, das Berufungsgericht oder das Oberlandesgericht im ersten Rechtszug sie in dem Beschluss zugelassen hat.
(2) In den Fällen des Absatzes 1 Nr. 1 ist die Rechtsbeschwerde nur zulässig, wenn
- 1.
die Rechtssache grundsätzliche Bedeutung hat oder - 2.
die Fortbildung des Rechts oder die Sicherung einer einheitlichen Rechtsprechung eine Entscheidung des Rechtsbeschwerdegerichts erfordert.
(3) In den Fällen des Absatzes 1 Nr. 2 ist die Rechtsbeschwerde zuzulassen, wenn die Voraussetzungen des Absatzes 2 vorliegen. Das Rechtsbeschwerdegericht ist an die Zulassung gebunden.
(4) Der Rechtsbeschwerdegegner kann sich bis zum Ablauf einer Notfrist von einem Monat nach der Zustellung der Begründungsschrift der Rechtsbeschwerde durch Einreichen der Rechtsbeschwerdeanschlussschrift beim Rechtsbeschwerdegericht anschließen, auch wenn er auf die Rechtsbeschwerde verzichtet hat, die Rechtsbeschwerdefrist verstrichen oder die Rechtsbeschwerde nicht zugelassen worden ist. Die Anschlussbeschwerde ist in der Anschlussschrift zu begründen. Die Anschließung verliert ihre Wirkung, wenn die Rechtsbeschwerde zurückgenommen oder als unzulässig verworfen wird.
(1) Das Rechtsbeschwerdegericht hat von Amts wegen zu prüfen, ob die Rechtsbeschwerde an sich statthaft und ob sie in der gesetzlichen Form und Frist eingelegt und begründet ist. Mangelt es an einem dieser Erfordernisse, so ist die Rechtsbeschwerde als unzulässig zu verwerfen.
(2) Der Prüfung des Rechtsbeschwerdegerichts unterliegen nur die von den Parteien gestellten Anträge. Das Rechtsbeschwerdegericht ist an die geltend gemachten Rechtsbeschwerdegründe nicht gebunden. Auf Verfahrensmängel, die nicht von Amts wegen zu berücksichtigen sind, darf die angefochtene Entscheidung nur geprüft werden, wenn die Mängel nach § 575 Abs. 3 und § 574 Abs. 4 Satz 2 gerügt worden sind. § 559 gilt entsprechend.
(3) Ergibt die Begründung der angefochtenen Entscheidung zwar eine Rechtsverletzung, stellt die Entscheidung selbst aber aus anderen Gründen sich als richtig dar, so ist die Rechtsbeschwerde zurückzuweisen.
(4) Wird die Rechtsbeschwerde für begründet erachtet, ist die angefochtene Entscheidung aufzuheben und die Sache zur erneuten Entscheidung zurückzuverweisen. § 562 Abs. 2 gilt entsprechend. Die Zurückverweisung kann an einen anderen Spruchkörper des Gerichts erfolgen, das die angefochtene Entscheidung erlassen hat. Das Gericht, an das die Sache zurückverwiesen ist, hat die rechtliche Beurteilung, die der Aufhebung zugrunde liegt, auch seiner Entscheidung zugrunde zu legen.
(5) Das Rechtsbeschwerdegericht hat in der Sache selbst zu entscheiden, wenn die Aufhebung der Entscheidung nur wegen Rechtsverletzung bei Anwendung des Rechts auf das festgestellte Sachverhältnis erfolgt und nach letzterem die Sache zur Endentscheidung reif ist. § 563 Abs. 4 gilt entsprechend.
(6) Die Entscheidung über die Rechtsbeschwerde ergeht durch Beschluss. § 564 gilt entsprechend. Im Übrigen kann von einer Begründung abgesehen werden, wenn sie nicht geeignet wäre, zur Klärung von Rechtsfragen grundsätzlicher Bedeutung, zur Fortbildung des Rechts oder zur Sicherung einer einheitlichen Rechtsprechung beizutragen.
(1) Dieses Gesetz ist anwendbar in bürgerlichen Rechtsstreitigkeiten, in denen
- 1.
ein Schadensersatzanspruch wegen falscher, irreführender oder unterlassener öffentlicher Kapitalmarktinformation, - 2.
ein Schadensersatzanspruch wegen Verwendung einer falschen oder irreführenden öffentlichen Kapitalmarktinformation oder wegen Unterlassung der gebotenen Aufklärung darüber, dass eine öffentliche Kapitalmarktinformation falsch oder irreführend ist, oder - 3.
ein Erfüllungsanspruch aus Vertrag, der auf einem Angebot nach dem Wertpapiererwerbs- und Übernahmegesetz, einschließlich eines Anspruchs nach § 39 Absatz 3 Satz 3 und 4 des Börsengesetzes, beruht,
(2) Öffentliche Kapitalmarktinformationen sind Informationen über Tatsachen, Umstände, Kennzahlen und sonstige Unternehmensdaten, die für eine Vielzahl von Kapitalanlegern bestimmt sind und einen Emittenten von Wertpapieren oder einen Anbieter von sonstigen Vermögensanlagen betreffen. Dies sind insbesondere Angaben in
- 1.
Prospekten nach der Verordnung (EU) 2017/1129 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 14. Juni 2017 über den Prospekt, der beim öffentlichen Angebot von Wertpapieren oder bei deren Zulassung zum Handel an einem geregelten Markt zu veröffentlichen ist und zur Aufhebung der Richtlinie 2003/71/EG (ABl. L 168 vom 30.6.2017, S. 12), Wertpapier-Informationsblättern nach dem Wertpapierprospektgesetz und Informationsblättern nach dem Wertpapierhandelsgesetz, - 2.
Verkaufsprospekten, Vermögensanlagen-Informationsblättern und wesentlichen Anlegerinformationen nach dem Verkaufsprospektgesetz, dem Vermögensanlagengesetz, dem Investmentgesetz in der bis zum 21. Juli 2013 geltenden Fassung sowie dem Kapitalanlagegesetzbuch, - 3.
Mitteilungen über Insiderinformationen im Sinne des Artikels 17 der Verordnung (EU) Nr. 596/2014 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 16. April 2014 über Marktmissbrauch (Marktmissbrauchsverordnung) und zur Aufhebung der Richtlinie 2003/6/EG des Europäischen Parlaments und des Rates und der Richtlinien 2003/124/EG, 2003/125/EG und 2004/72/EG der Kommission (ABl. L 173 vom 12.6.2014, S. 1) in der jeweils geltenden Fassung und des § 26 des Wertpapierhandelsgesetzes, - 4.
Darstellungen, Übersichten, Vorträgen und Auskünften in der Hauptversammlung über die Verhältnisse der Gesellschaft einschließlich ihrer Beziehungen zu verbundenen Unternehmen im Sinne des § 400 Absatz 1 Nummer 1 des Aktiengesetzes, - 5.
Jahresabschlüssen, Lageberichten, Konzernabschlüssen, Konzernlageberichten sowie Halbjahresfinanzberichten des Emittenten und in - 6.
Angebotsunterlagen im Sinne des § 11 Absatz 1 Satz 1 des Wertpapiererwerbs- und Übernahmegesetzes.
(1) Für Klagen, in denen
- 1.
ein Schadensersatzanspruch wegen falscher, irreführender oder unterlassener öffentlicher Kapitalmarktinformation, - 2.
ein Schadensersatzanspruch wegen Verwendung einer falschen oder irreführenden öffentlichen Kapitalmarktinformation oder wegen Unterlassung der gebotenen Aufklärung darüber, dass eine öffentliche Kapitalmarktinformation falsch oder irreführend ist, oder - 3.
ein Erfüllungsanspruch aus Vertrag, der auf einem Angebot nach dem Wertpapiererwerbs- und Übernahmegesetz beruht,
(2) Die Landesregierungen werden ermächtigt, durch Rechtsverordnung die in Absatz 1 genannten Klagen einem Landgericht für die Bezirke mehrerer Landgerichte zuzuweisen, sofern dies der sachlichen Förderung oder schnelleren Erledigung der Verfahren dienlich ist. Die Landesregierungen können diese Ermächtigung auf die Landesjustizverwaltungen übertragen.
BUNDESGERICHTSHOF
BESCHLUSS
X ARZ 381/06
vom
30. Januar 2007
in dem Rechtsstreit
Nachschlagewerk: ja
BGHZ: nein
BGHR: ja
ZPO § 32 b Abs. 1 Satz 1 Nr. 1
Wird ein Beklagter wegen Verletzung eines Anlageberatungsvertrages auf
Schadensersatz in Anspruch genommen, findet § 32 b Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 ZPO
keine Anwendung, auch wenn sich der Beklagte bei der Beratung auch auf öffentliche
Kapitalmarktinformationen bezogen hat.
BGH, Beschl. v. 30. Januar 2007 - X ARZ 381/06 - OLG Düsseldorf
Der X. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat am 30. Januar 2007 durch
den Vorsitzenden Richter Dr. Melullis, den Richter Keukenschrijver, die Richterin
Mühlens und die Richter Prof. Dr. Meier-Beck und Asendorf
beschlossen:
Als zuständiges Gericht wird das Landgericht München I bestimmt.
Gründe:
- 1
- I. Der Kläger verlangt von den Beklagten Schadensersatz. Er trägt zur Begründung seiner Klageforderung vor:
- 2
- Er sei vom Geschäftsführer und Mitarbeitern der Beklagten zu 2 telefonisch und schriftlich über eine Beteiligung an dem "VIP 4-Fonds" beraten worden. Die Beklagte zu 2 habe dabei einen Prospekt "VIP Medienfonds 4" und diverse andere Informationsschriften verwandt. Aufgrund dieser Beratung habe er mit der M. GmbH einen Treuhandvertrag über eine Kommanditbeteiligung an der … … GmbH & Co. KG in Höhe von 25.000,-- € geschlossen. Er habe an die Fondsgesellschaft einschließlich eines Agios von 1.250,-- € insgesamt 14.875,-- € gezahlt. Den Rest habe die Beklagte zu 3 finanziert. Gegenstand des VIP 4-Fonds habe die Herstellung und der Vertrieb von Kino-, Fernseh- und Musikproduktionen mit einem angeblich abschrei- bungsfähigen Aufwand im Jahre 2004 von 338.830.143,39 € sein sollen. In den öffentlich vertriebenen Prospekten der VIP Medienfonds 4 GmbH & Co. KG sei nicht darüber aufgeklärt worden, dass das Großteil des Fondsvermögens nicht für die Produktion von Filmen verwendet worden sei und dass die Fonds keine echten Garantiefonds seien. Hätte die Beklagte zu 2 ihn hierüber ordnungsgemäß beraten, so hätte er sich an dem Fonds nicht beteiligt. Der Beklagte zu 1 hafte als Initiator und Hintermann, die Beklagte zu 3 sei für den verwendeten Prospekt verantwortlich.
- 3
- Der Beklagte zu 1 befindet sich in München in Untersuchungshaft, die Beklagte zu 2 hat ihren Sitz in Neuss, die Beklagte zu 3 in München. Der Kläger hat beim Landgericht Düsseldorf Klage eingereicht, die allen Beklagten zugestellt worden ist. Der Beklagte zu 1 und die Beklagte zu 3 haben die örtliche Unzuständigkeit des Landgerichts Düsseldorf gerügt. Mit Schriftsatz vom 11. Juli 2006 hat der Kläger das Oberlandesgericht Düsseldorf um Gerichtsstandsbestimmung ersucht und in erster Linie beantragt, das Landgericht Düsseldorf als zuständiges Gericht zu bestimmen.
- 4
- Das Oberlandesgericht Düsseldorf hat sich zwar gemäß § 36 Abs. 1 Nr. 3 ZPO als berufen angesehen, den Gerichtsstand zu bestimmen. Es möchte jedoch von einer solchen Bestimmung absehen, da für alle Beklagten der gemeinschaftliche besondere Gerichtsstand des § 32 b Abs. 1 Satz 1 Nr.1 ZPO begründet sei.
- 5
- Das Oberlandesgericht Düsseldorf hat die Sache dem Bundesgerichtshof vorgelegt, weil es mit der beabsichtigten Entscheidung von den Entscheidungen anderer Oberlandesgerichte abweichen würde.
- 6
- II. Die Vorlage ist zulässig.
- 7
- Gemäß § 36 Abs. 3 ZPO hat ein Oberlandesgericht, das mit der Zuständigkeitsbestimmung befasst ist, die Sache dem Bundesgerichtshof vorzulegen, wenn es in einer Rechtsfrage von der Entscheidung eines anderen Oberlandesgerichts oder des Bundesgerichtshofs abweichen will. Diese Voraussetzungen liegen vor.
- 8
- Das vorlegende Oberlandesgericht will seiner Entscheidung die Auffassung zugrunde legen, eine Gerichtsstandsvereinbarung sei deshalb nicht erforderlich , weil für alle Beklagten der gemeinschaftliche besondere Gerichtsstand des § 32 b Abs. 1 Satz 1 Nr.1 ZPO begründet sei. Mit dieser Rechtsauffassung würde das vorlegende Oberlandesgericht jedenfalls von derjenigen der Oberlandesgerichte Stuttgart, Celle, Frankfurt und Hamburg abweichen, die einen gemeinschaftlichen besonderen Gerichtsstand deswegen verneint haben, weil jedenfalls in Bezug auf denjenigen von mehreren Beklagten, der die Beteiligung an dem Fonds lediglich vermittelt habe, § 32 b Abs. 1 Satz 1 Nr.1 ZPO nicht anzuwenden sei. Das Oberlandesgericht Düsseldorf würde zudem auch von der Entscheidung des Oberlandesgerichts München abweichen, das § 32 b ZPO für nicht anwendbar gehalten hat, weil diese Vorschrift bei Vermögensanlagen des ungeregelten sog. Grauen Kapitalmarkts nicht gelte (ZIP 2006, 1699).
- 9
- III. Der Antrag auf Zuständigkeitsbestimmung ist begründet. Ein gemeinsamer besonderer oder ausschließlicher Gerichtsstand für alle Beklagten liegt nicht vor. Die Voraussetzungen für die ausschließliche Zuständigkeit nach § 32 b Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 ZPO sind hinsichtlich der Beklagten zu 2 nicht erfüllt.
- 10
- Allerdings setzt die Anwendung der Vorschrift nicht voraus, dass Schadensersatzansprüche geltend gemacht werden, die auf bestimmten spezialgesetzlichen Regelungen beruhen; sie umfasst alle Haftungstatbestände. Voraus- setzung ist nur, dass der Schaden, für den Ersatz verlangt wird, aufgrund falscher , irreführender oder unterlassener öffentlicher Kapitalmarktinformationen entstanden ist (vgl. Begründung des Regierungsentwurfs BT-Drucks. 15/5091 S. 33 zu Nr. 2; Zöller/Vollkommer, ZPO, 26. Aufl., § 32 b Rdn. 5). Der Begriff der öffentlichen Kapitalmarktinformation ist in § 1 Abs. 1 Satz 3 Kapitalanlegermusterverfahrensgesetz (KapMuG) definiert. Danach sind öffentliche Kapitalmarktinformationen solche, die für eine Vielzahl von Kapitalanlegern bestimmte Informationen über Tatsachen, Umstände, Kennzahlen und sonstige Unternehmensdaten enthalten, die einen Emittenten von Wertpapieren oder Anbieter von sonstigen Vermögensanlagen betreffen. Dieser Begriff war im Regierungsentwurf enger gefasst und ist auf Empfehlung des Rechtsausschusses (BT-Drucks. 15/5695 S. 23) erweitert worden auf "alle Anbieter sonstiger Vermögensanlagen". Entgegen der Auffassung des Oberlandesgerichts München (aaO) werden damit auch diejenigen Kapitalanlagen erfasst, für die eine Prospektpflicht gesetzlich nicht geregelt ist. Die Vorschrift setzt eine Prospektpflicht nicht voraus, sie knüpft vielmehr daran an, dass der Schaden aufgrund falscher, irreführender oder unterlassener öffentlicher Kapitalmarktinformationen verursacht worden ist.
- 11
- Gleichwohl ist § 32 b Abs. 1 ZPO nicht anwendbar, soweit der Schadensersatzanspruch gegen die Beklagte zu 2 gerichtet ist. Denn diese wird wegen ihrer falschen oder unzureichenden Beratung im Rahmen eines Anlageberatungsvertrags in Anspruch genommen und nicht aufgrund falscher, irreführender oder unterlassener öffentlicher Kapitalmarktinformationen. Anspruchsgrundlage ist insoweit eine Verletzung des Anlageberatungsvertrags, der nicht schon deshalb öffentliche Kapitalmarktinformationen zum Gegenstand hat, weil sich die Beklagte zu 2 bei ihrer Beratung auch auf öffentliche Kapitalmarktinformationen bezogen hat. Die Beklagte ist auch nicht Anbieter i.S. von § 32 b ZPO. Anbieter ist nur derjenige, der für das öffentliche Angebot von Vermö- gensanlagen verantwortlich ist und so auch den Anlegern gegenüber auftritt (Begründung des Regierungsentwurfs eines Anlegerschutzverbesserungsgesetzes - AnSVG -, BT-Drucks. 15/3174 S. 42). Diese Voraussetzungen treffen auf die Beklagte zu 2 nicht zu.
- 12
- Ein gemeinsamer besonderer Gerichtsstand der unerlaubten Handlung lässt sich nach dem Vortrag des Klägers ebenfalls nicht feststellen. Ein anderer gemeinsamer Gerichtsstand der Beklagten ist mithin nicht begründet, so dass eine Gerichtsstandsbestimmung erforderlich ist.
- 13
- IV. Der Senat hat es für zweckmäßig gehalten, als zuständiges Gericht das Landgericht München I zu bestimmen. Dort hat die Beklagte zu 3 ihren allgemeinen Gerichtsstand. Für den Beklagten zu 1 und die Beklagte zu 3 ist dort auch der Gerichtsstand des § 32 b ZPO. Außerdem sind beim Landgericht München I eine Vielzahl von Parallelverfahren anhängig, so dass es auch zur Erreichung einer einheitlichen Behandlung sinnvoll erscheint, das Landgericht München I als zuständiges Gericht zu bestimmen.
Meier-Beck Asendorf
Vorinstanz:
OLG Düsseldorf, Entscheidung vom 12.10.2006 - I-5 Sa 88/06 -
BUNDESGERICHTSHOF
BESCHLUSS
X ARZ 423/06
vom
7. Februar 2007
in dem Rechtsstreit
Der X. Zivilsenat des Bundesgerichtshofes hat am 7. Februar 2007 durch
den Vorsitzenden Richter Dr. Melullis, den Richter Scharen, die Richterinnen
Ambrosius und Mühlens und den Richter Prof. Dr. Meier-Beck
beschlossen:
Als zuständiges Gericht wird das Landgericht München I bestimmt.
Gründe:
- 1
- A. Die Klägerin macht gegen die Beklagten Schadensersatzansprüche aus der Kapitalbeteiligung an zwei Medienfonds geltend. Sie trägt zur Begründung ihrer Klageforderung vor:
- 2
- Sie habe im September 2003 eine Kommanditbeteiligung an der Film und Entertainment VIP Medienfonds 3 GmbH & Co. KG (im Folgenden: VIPMedienfonds
3) sowie im November 2004 eine Beteiligung an der Film und Entertainment VIP Medienfonds 4 GmbH & Co. KG (im Folgenden: VIP-Medienfonds
4) gezeichnet. Der Beitritt sei auf Grund einer Beratung durch einen Mitarbeiter der Beklagten zu 2 erfolgt. Die VIP-Medienfonds 3 und 4 hätten ihren Sitz in München. Unternehmensgegenstand seien die weltweite Entwicklung, Produktion, Koproduktion, Verwertung, Vermarktung und der Vertrieb von Kino-, Fernseh- und Musikproduktionen und Ähnlichem. Persönlich haftende Gesellschafterin und Geschäftsführerin beider Gesellschaften sei die F. als deren GmbH, Geschäftsführer der Beklag- te zu 1 im Handelsregister eingetragen sei. In den Prospekten sei als Fondsinitiatorin die V. V. GmbH bezeichnet, deren Geschäftsführer ebenfalls der Beklagte zu 1 sei.
- 3
- Mit der zum Landgericht Wuppertal erhobenen Klage macht die Klägerin gegen die Beklagten zu 1, 3 und 4 Schadensersatzansprüche aus Prospekthaftung und unerlaubter Handlung und gegen die Beklagte zu 2, eine Bank, als Anlageberaterin und Vermittlerin der Kapitalanlagen Ansprüche wegen Verletzung von Informations- und Aufklärungspflichten geltend. Sie nimmt den Beklagten zu 1 als Initiator beider Fonds und Prospektverantwortlichen und die Beklagten zu 3 und 4 als nach ihrer Auffassung für die Verkaufsprospekte mitverantwortliche Banken in Anspruch; die Beklagte zu 4 hafte darüber hinaus wegen Überschreitung ihrer Kreditgeberrolle. Gegenüber der Beklagten zu 4, die einen Teil der Beteiligung an dem VIP-Medienfonds 4 finanziert hat, begehrt die Klägerin ferner die Feststellung, dass der Beklagten zu 4 aus der Finanzierung der Beteiligung an dem VIP-Medienfonds 4 keine Forderungen zustehen.
- 4
- Der Beklagte zu 1 befindet sich in München in Untersuchungshaft. Die Beklagten zu 2 und 3 haben ihren Sitz in Frankfurt am Main, die Beklagte zu 4 in München. Nachdem die Beklagten die örtliche Zuständigkeit des angerufenen Landgerichts gerügt haben, hat die Klägerin beim Oberlandesgericht Düsseldorf die Bestimmung des zuständigen Gerichts beantragt. Das Oberlandesgericht Düsseldorf hat sich für (örtlich) unzuständig erklärt, da keiner der Beklagten seinen allgemeinen Gerichtsstand in seinem Bezirk habe, und das Verfahren an das Oberlandesgericht München verwiesen. Dieses hat die Sache gemäß § 36 Abs. 3 ZPO dem Bundesgerichtshof zur Bestimmung des zuständigen Gerichts vorgelegt. Das Oberlandesgericht München hält die Voraussetzungen für eine Gerichtsstandsbestimmung für gegeben, sieht sich an einer entsprechenden Entscheidung aber gehindert durch abweichende Entscheidungen anderer Oberlandesgerichte.
- 5
- B. Der Antrag führt zur Bestimmung des Landgerichts München I als zuständiges Gericht.
- 6
- I. Der Bundesgerichtshof ist zur Entscheidung über den Gerichtsstandbestimmungsantrag berufen, da die Vorlage zulässig ist.
- 7
- Gemäß § 36 Abs. 3 ZPO hat ein Oberlandesgericht, das mit der Bestimmung des zuständigen Gerichts befasst ist, die Sache dem Bundesgerichtshof unter anderem dann vorzulegen, wenn es in einer Rechtsfrage von der Entscheidung eines anderen Oberlandesgerichts abweichen will. Diese Voraussetzung ist hier gegeben.
- 8
- Das vorlegende Oberlandesgericht will seiner Entscheidung die Auffassung zugrunde legen, dass ein gemeinschaftlicher besonderer Gerichtsstand für alle Beklagten nach § 32 b Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 ZPO nicht gegeben ist, da die Vorschrift weder auf Schadensersatzansprüche aufgrund von fehlerhaften öffentlichen Kapitalmarktinformationen bei Vermögensanlagen des ungeregelten ("grauen") Kapitalmarkts (s. auch OLG München, ZIP 2006, 1699) noch auf vertragliche Schadensersatzansprüche gegen Anlagevermittler - wie im Streitfall die Beklagte zu 2 - anwendbar sei. Damit würde es u.a. von einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Koblenz (NJW 2006, 3723) abweichen, das beide Fragen anders beurteilt hat.
- 9
- II. Der zulässige Antrag auf Zuständigkeitsbestimmung ist begründet. Die Voraussetzungen des § 36 Abs. 1 Nr. 3 ZPO sind erfüllt, da für die gegen die als Streitgenossen in Anspruch genommenen Beklagten geltend gemachten Ansprüche ein gemeinsamer Gerichtsstand nicht besteht.
- 10
- Ein solcher gemeinsamer Gerichtsstand könnte sich nur aus § 32 b Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 ZPO ergeben. Dies ist jedoch nicht der Fall, da dieser ausschließliche Gerichtsstand nicht für sämtliche Beklagten begründet ist.
- 11
- Entgegen der Auffassung des vorlegenden Oberlandesgerichts gilt dies allerdings nicht deshalb, weil § 32 b Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 ZPO auf öffentliche Kapitalmarktinformationen , die Anlagen des "grauen" Kapitalmarkts betreffen, nicht anwendbar wäre. Die Vorschrift betrifft vielmehr, wie der Senat nach der Vorlageentscheidung des Oberlandesgerichts bereits entschieden hat (Beschl. v. 30.1.2007 - X ARZ 381/06, zur Veröffentlichung bestimmt), falsche, irreführende oder unterlassene Kapitalmarktinformationen aller Art und damit auch die öffentlich vertriebenen Prospekte der VIP-Medienfonds 3 und 4.
- 12
- Der ausschließliche Gerichtsstand des § 32 b Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 ZPO erfasst jedoch keine vertraglichen Schadensersatzansprüche gegenüber einer Bank oder einem anderen Vermittler, der den Anspruchsteller über Kapitelanlagen beraten und ihm die Anlage, über die öffentlich fehlerhaft informiert worden ist, empfohlen hat. Denn eine hierauf gestützte Klage ist nicht auf den Ersatz eines aufgrund fehlerhafter öffentlicher Kapitalmarktinformationen verursachten Schadens gerichtet, sondern auf den Ersatz eines Schadens aufgrund fehlerhafter Beratung, mag sich diese auch auf eine öffentliche Kapitalmarktinformation gestützt haben. Auch dies hat der Senat in dem vorgenannten Beschluss bereits entschieden.
- 13
- III. Als zuständiges Gericht bestimmt der Senat das Landgericht München I.
- 14
- Die Bestimmung hat nach Zweckmäßigkeitsgesichtspunkten und unter Berücksichtigung der Prozesswirtschaftlichkeit zu erfolgen, wobei die ausschließliche Zuständigkeit nach § 32 b Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 ZPO für die gegenüber den Beklagten zu 1 und 3 sowie jedenfalls einen Teil der gegenüber der Beklagten zu 4 geltend gemachten Ansprüche die Bestimmung eines anderen Gerichts nicht grundsätzlich hindert (BGHZ 90, 155, 159 f.). Indessen hat die Beklagte zu 4 auch ihren allgemeinen Gerichtsstand in München und befindet sich der Beklagte zu 1 dort in Untersuchungshaft. Die Beklagte zu 2 hat ebenfalls die Bestimmung dieses Gerichts angeregt. Ein anderer örtlicher Schwerpunkt der Auseinandersetzung besteht nicht. Vielmehr ist das Landgericht München I nicht nur das nach § 32 b Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 ZPO zuständige Ge- richt, sondern sind bei ihm auch bereits mehrere Parallelverfahren anhängig. Es ist demgemäß auch bereits in dem Verfahren X ARZ 381/06 vom Senat als zuständiges Gericht bestimmt worden.
Mühlens Meier-Beck
Vorinstanz:
OLG München, Entscheidung vom 10.11.2006 - 31 AR 114/06 -
(1) Dieses Gesetz ist anwendbar in bürgerlichen Rechtsstreitigkeiten, in denen
- 1.
ein Schadensersatzanspruch wegen falscher, irreführender oder unterlassener öffentlicher Kapitalmarktinformation, - 2.
ein Schadensersatzanspruch wegen Verwendung einer falschen oder irreführenden öffentlichen Kapitalmarktinformation oder wegen Unterlassung der gebotenen Aufklärung darüber, dass eine öffentliche Kapitalmarktinformation falsch oder irreführend ist, oder - 3.
ein Erfüllungsanspruch aus Vertrag, der auf einem Angebot nach dem Wertpapiererwerbs- und Übernahmegesetz, einschließlich eines Anspruchs nach § 39 Absatz 3 Satz 3 und 4 des Börsengesetzes, beruht,
(2) Öffentliche Kapitalmarktinformationen sind Informationen über Tatsachen, Umstände, Kennzahlen und sonstige Unternehmensdaten, die für eine Vielzahl von Kapitalanlegern bestimmt sind und einen Emittenten von Wertpapieren oder einen Anbieter von sonstigen Vermögensanlagen betreffen. Dies sind insbesondere Angaben in
- 1.
Prospekten nach der Verordnung (EU) 2017/1129 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 14. Juni 2017 über den Prospekt, der beim öffentlichen Angebot von Wertpapieren oder bei deren Zulassung zum Handel an einem geregelten Markt zu veröffentlichen ist und zur Aufhebung der Richtlinie 2003/71/EG (ABl. L 168 vom 30.6.2017, S. 12), Wertpapier-Informationsblättern nach dem Wertpapierprospektgesetz und Informationsblättern nach dem Wertpapierhandelsgesetz, - 2.
Verkaufsprospekten, Vermögensanlagen-Informationsblättern und wesentlichen Anlegerinformationen nach dem Verkaufsprospektgesetz, dem Vermögensanlagengesetz, dem Investmentgesetz in der bis zum 21. Juli 2013 geltenden Fassung sowie dem Kapitalanlagegesetzbuch, - 3.
Mitteilungen über Insiderinformationen im Sinne des Artikels 17 der Verordnung (EU) Nr. 596/2014 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 16. April 2014 über Marktmissbrauch (Marktmissbrauchsverordnung) und zur Aufhebung der Richtlinie 2003/6/EG des Europäischen Parlaments und des Rates und der Richtlinien 2003/124/EG, 2003/125/EG und 2004/72/EG der Kommission (ABl. L 173 vom 12.6.2014, S. 1) in der jeweils geltenden Fassung und des § 26 des Wertpapierhandelsgesetzes, - 4.
Darstellungen, Übersichten, Vorträgen und Auskünften in der Hauptversammlung über die Verhältnisse der Gesellschaft einschließlich ihrer Beziehungen zu verbundenen Unternehmen im Sinne des § 400 Absatz 1 Nummer 1 des Aktiengesetzes, - 5.
Jahresabschlüssen, Lageberichten, Konzernabschlüssen, Konzernlageberichten sowie Halbjahresfinanzberichten des Emittenten und in - 6.
Angebotsunterlagen im Sinne des § 11 Absatz 1 Satz 1 des Wertpapiererwerbs- und Übernahmegesetzes.
BUNDESGERICHTSHOF
BESCHLUSS
X ARZ 381/06
vom
30. Januar 2007
in dem Rechtsstreit
Nachschlagewerk: ja
BGHZ: nein
BGHR: ja
ZPO § 32 b Abs. 1 Satz 1 Nr. 1
Wird ein Beklagter wegen Verletzung eines Anlageberatungsvertrages auf
Schadensersatz in Anspruch genommen, findet § 32 b Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 ZPO
keine Anwendung, auch wenn sich der Beklagte bei der Beratung auch auf öffentliche
Kapitalmarktinformationen bezogen hat.
BGH, Beschl. v. 30. Januar 2007 - X ARZ 381/06 - OLG Düsseldorf
Der X. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat am 30. Januar 2007 durch
den Vorsitzenden Richter Dr. Melullis, den Richter Keukenschrijver, die Richterin
Mühlens und die Richter Prof. Dr. Meier-Beck und Asendorf
beschlossen:
Als zuständiges Gericht wird das Landgericht München I bestimmt.
Gründe:
- 1
- I. Der Kläger verlangt von den Beklagten Schadensersatz. Er trägt zur Begründung seiner Klageforderung vor:
- 2
- Er sei vom Geschäftsführer und Mitarbeitern der Beklagten zu 2 telefonisch und schriftlich über eine Beteiligung an dem "VIP 4-Fonds" beraten worden. Die Beklagte zu 2 habe dabei einen Prospekt "VIP Medienfonds 4" und diverse andere Informationsschriften verwandt. Aufgrund dieser Beratung habe er mit der M. GmbH einen Treuhandvertrag über eine Kommanditbeteiligung an der … … GmbH & Co. KG in Höhe von 25.000,-- € geschlossen. Er habe an die Fondsgesellschaft einschließlich eines Agios von 1.250,-- € insgesamt 14.875,-- € gezahlt. Den Rest habe die Beklagte zu 3 finanziert. Gegenstand des VIP 4-Fonds habe die Herstellung und der Vertrieb von Kino-, Fernseh- und Musikproduktionen mit einem angeblich abschrei- bungsfähigen Aufwand im Jahre 2004 von 338.830.143,39 € sein sollen. In den öffentlich vertriebenen Prospekten der VIP Medienfonds 4 GmbH & Co. KG sei nicht darüber aufgeklärt worden, dass das Großteil des Fondsvermögens nicht für die Produktion von Filmen verwendet worden sei und dass die Fonds keine echten Garantiefonds seien. Hätte die Beklagte zu 2 ihn hierüber ordnungsgemäß beraten, so hätte er sich an dem Fonds nicht beteiligt. Der Beklagte zu 1 hafte als Initiator und Hintermann, die Beklagte zu 3 sei für den verwendeten Prospekt verantwortlich.
- 3
- Der Beklagte zu 1 befindet sich in München in Untersuchungshaft, die Beklagte zu 2 hat ihren Sitz in Neuss, die Beklagte zu 3 in München. Der Kläger hat beim Landgericht Düsseldorf Klage eingereicht, die allen Beklagten zugestellt worden ist. Der Beklagte zu 1 und die Beklagte zu 3 haben die örtliche Unzuständigkeit des Landgerichts Düsseldorf gerügt. Mit Schriftsatz vom 11. Juli 2006 hat der Kläger das Oberlandesgericht Düsseldorf um Gerichtsstandsbestimmung ersucht und in erster Linie beantragt, das Landgericht Düsseldorf als zuständiges Gericht zu bestimmen.
- 4
- Das Oberlandesgericht Düsseldorf hat sich zwar gemäß § 36 Abs. 1 Nr. 3 ZPO als berufen angesehen, den Gerichtsstand zu bestimmen. Es möchte jedoch von einer solchen Bestimmung absehen, da für alle Beklagten der gemeinschaftliche besondere Gerichtsstand des § 32 b Abs. 1 Satz 1 Nr.1 ZPO begründet sei.
- 5
- Das Oberlandesgericht Düsseldorf hat die Sache dem Bundesgerichtshof vorgelegt, weil es mit der beabsichtigten Entscheidung von den Entscheidungen anderer Oberlandesgerichte abweichen würde.
- 6
- II. Die Vorlage ist zulässig.
- 7
- Gemäß § 36 Abs. 3 ZPO hat ein Oberlandesgericht, das mit der Zuständigkeitsbestimmung befasst ist, die Sache dem Bundesgerichtshof vorzulegen, wenn es in einer Rechtsfrage von der Entscheidung eines anderen Oberlandesgerichts oder des Bundesgerichtshofs abweichen will. Diese Voraussetzungen liegen vor.
- 8
- Das vorlegende Oberlandesgericht will seiner Entscheidung die Auffassung zugrunde legen, eine Gerichtsstandsvereinbarung sei deshalb nicht erforderlich , weil für alle Beklagten der gemeinschaftliche besondere Gerichtsstand des § 32 b Abs. 1 Satz 1 Nr.1 ZPO begründet sei. Mit dieser Rechtsauffassung würde das vorlegende Oberlandesgericht jedenfalls von derjenigen der Oberlandesgerichte Stuttgart, Celle, Frankfurt und Hamburg abweichen, die einen gemeinschaftlichen besonderen Gerichtsstand deswegen verneint haben, weil jedenfalls in Bezug auf denjenigen von mehreren Beklagten, der die Beteiligung an dem Fonds lediglich vermittelt habe, § 32 b Abs. 1 Satz 1 Nr.1 ZPO nicht anzuwenden sei. Das Oberlandesgericht Düsseldorf würde zudem auch von der Entscheidung des Oberlandesgerichts München abweichen, das § 32 b ZPO für nicht anwendbar gehalten hat, weil diese Vorschrift bei Vermögensanlagen des ungeregelten sog. Grauen Kapitalmarkts nicht gelte (ZIP 2006, 1699).
- 9
- III. Der Antrag auf Zuständigkeitsbestimmung ist begründet. Ein gemeinsamer besonderer oder ausschließlicher Gerichtsstand für alle Beklagten liegt nicht vor. Die Voraussetzungen für die ausschließliche Zuständigkeit nach § 32 b Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 ZPO sind hinsichtlich der Beklagten zu 2 nicht erfüllt.
- 10
- Allerdings setzt die Anwendung der Vorschrift nicht voraus, dass Schadensersatzansprüche geltend gemacht werden, die auf bestimmten spezialgesetzlichen Regelungen beruhen; sie umfasst alle Haftungstatbestände. Voraus- setzung ist nur, dass der Schaden, für den Ersatz verlangt wird, aufgrund falscher , irreführender oder unterlassener öffentlicher Kapitalmarktinformationen entstanden ist (vgl. Begründung des Regierungsentwurfs BT-Drucks. 15/5091 S. 33 zu Nr. 2; Zöller/Vollkommer, ZPO, 26. Aufl., § 32 b Rdn. 5). Der Begriff der öffentlichen Kapitalmarktinformation ist in § 1 Abs. 1 Satz 3 Kapitalanlegermusterverfahrensgesetz (KapMuG) definiert. Danach sind öffentliche Kapitalmarktinformationen solche, die für eine Vielzahl von Kapitalanlegern bestimmte Informationen über Tatsachen, Umstände, Kennzahlen und sonstige Unternehmensdaten enthalten, die einen Emittenten von Wertpapieren oder Anbieter von sonstigen Vermögensanlagen betreffen. Dieser Begriff war im Regierungsentwurf enger gefasst und ist auf Empfehlung des Rechtsausschusses (BT-Drucks. 15/5695 S. 23) erweitert worden auf "alle Anbieter sonstiger Vermögensanlagen". Entgegen der Auffassung des Oberlandesgerichts München (aaO) werden damit auch diejenigen Kapitalanlagen erfasst, für die eine Prospektpflicht gesetzlich nicht geregelt ist. Die Vorschrift setzt eine Prospektpflicht nicht voraus, sie knüpft vielmehr daran an, dass der Schaden aufgrund falscher, irreführender oder unterlassener öffentlicher Kapitalmarktinformationen verursacht worden ist.
- 11
- Gleichwohl ist § 32 b Abs. 1 ZPO nicht anwendbar, soweit der Schadensersatzanspruch gegen die Beklagte zu 2 gerichtet ist. Denn diese wird wegen ihrer falschen oder unzureichenden Beratung im Rahmen eines Anlageberatungsvertrags in Anspruch genommen und nicht aufgrund falscher, irreführender oder unterlassener öffentlicher Kapitalmarktinformationen. Anspruchsgrundlage ist insoweit eine Verletzung des Anlageberatungsvertrags, der nicht schon deshalb öffentliche Kapitalmarktinformationen zum Gegenstand hat, weil sich die Beklagte zu 2 bei ihrer Beratung auch auf öffentliche Kapitalmarktinformationen bezogen hat. Die Beklagte ist auch nicht Anbieter i.S. von § 32 b ZPO. Anbieter ist nur derjenige, der für das öffentliche Angebot von Vermö- gensanlagen verantwortlich ist und so auch den Anlegern gegenüber auftritt (Begründung des Regierungsentwurfs eines Anlegerschutzverbesserungsgesetzes - AnSVG -, BT-Drucks. 15/3174 S. 42). Diese Voraussetzungen treffen auf die Beklagte zu 2 nicht zu.
- 12
- Ein gemeinsamer besonderer Gerichtsstand der unerlaubten Handlung lässt sich nach dem Vortrag des Klägers ebenfalls nicht feststellen. Ein anderer gemeinsamer Gerichtsstand der Beklagten ist mithin nicht begründet, so dass eine Gerichtsstandsbestimmung erforderlich ist.
- 13
- IV. Der Senat hat es für zweckmäßig gehalten, als zuständiges Gericht das Landgericht München I zu bestimmen. Dort hat die Beklagte zu 3 ihren allgemeinen Gerichtsstand. Für den Beklagten zu 1 und die Beklagte zu 3 ist dort auch der Gerichtsstand des § 32 b ZPO. Außerdem sind beim Landgericht München I eine Vielzahl von Parallelverfahren anhängig, so dass es auch zur Erreichung einer einheitlichen Behandlung sinnvoll erscheint, das Landgericht München I als zuständiges Gericht zu bestimmen.
Meier-Beck Asendorf
Vorinstanz:
OLG Düsseldorf, Entscheidung vom 12.10.2006 - I-5 Sa 88/06 -
BUNDESGERICHTSHOF
BESCHLUSS
X ARZ 423/06
vom
7. Februar 2007
in dem Rechtsstreit
Der X. Zivilsenat des Bundesgerichtshofes hat am 7. Februar 2007 durch
den Vorsitzenden Richter Dr. Melullis, den Richter Scharen, die Richterinnen
Ambrosius und Mühlens und den Richter Prof. Dr. Meier-Beck
beschlossen:
Als zuständiges Gericht wird das Landgericht München I bestimmt.
Gründe:
- 1
- A. Die Klägerin macht gegen die Beklagten Schadensersatzansprüche aus der Kapitalbeteiligung an zwei Medienfonds geltend. Sie trägt zur Begründung ihrer Klageforderung vor:
- 2
- Sie habe im September 2003 eine Kommanditbeteiligung an der Film und Entertainment VIP Medienfonds 3 GmbH & Co. KG (im Folgenden: VIPMedienfonds
3) sowie im November 2004 eine Beteiligung an der Film und Entertainment VIP Medienfonds 4 GmbH & Co. KG (im Folgenden: VIP-Medienfonds
4) gezeichnet. Der Beitritt sei auf Grund einer Beratung durch einen Mitarbeiter der Beklagten zu 2 erfolgt. Die VIP-Medienfonds 3 und 4 hätten ihren Sitz in München. Unternehmensgegenstand seien die weltweite Entwicklung, Produktion, Koproduktion, Verwertung, Vermarktung und der Vertrieb von Kino-, Fernseh- und Musikproduktionen und Ähnlichem. Persönlich haftende Gesellschafterin und Geschäftsführerin beider Gesellschaften sei die F. als deren GmbH, Geschäftsführer der Beklag- te zu 1 im Handelsregister eingetragen sei. In den Prospekten sei als Fondsinitiatorin die V. V. GmbH bezeichnet, deren Geschäftsführer ebenfalls der Beklagte zu 1 sei.
- 3
- Mit der zum Landgericht Wuppertal erhobenen Klage macht die Klägerin gegen die Beklagten zu 1, 3 und 4 Schadensersatzansprüche aus Prospekthaftung und unerlaubter Handlung und gegen die Beklagte zu 2, eine Bank, als Anlageberaterin und Vermittlerin der Kapitalanlagen Ansprüche wegen Verletzung von Informations- und Aufklärungspflichten geltend. Sie nimmt den Beklagten zu 1 als Initiator beider Fonds und Prospektverantwortlichen und die Beklagten zu 3 und 4 als nach ihrer Auffassung für die Verkaufsprospekte mitverantwortliche Banken in Anspruch; die Beklagte zu 4 hafte darüber hinaus wegen Überschreitung ihrer Kreditgeberrolle. Gegenüber der Beklagten zu 4, die einen Teil der Beteiligung an dem VIP-Medienfonds 4 finanziert hat, begehrt die Klägerin ferner die Feststellung, dass der Beklagten zu 4 aus der Finanzierung der Beteiligung an dem VIP-Medienfonds 4 keine Forderungen zustehen.
- 4
- Der Beklagte zu 1 befindet sich in München in Untersuchungshaft. Die Beklagten zu 2 und 3 haben ihren Sitz in Frankfurt am Main, die Beklagte zu 4 in München. Nachdem die Beklagten die örtliche Zuständigkeit des angerufenen Landgerichts gerügt haben, hat die Klägerin beim Oberlandesgericht Düsseldorf die Bestimmung des zuständigen Gerichts beantragt. Das Oberlandesgericht Düsseldorf hat sich für (örtlich) unzuständig erklärt, da keiner der Beklagten seinen allgemeinen Gerichtsstand in seinem Bezirk habe, und das Verfahren an das Oberlandesgericht München verwiesen. Dieses hat die Sache gemäß § 36 Abs. 3 ZPO dem Bundesgerichtshof zur Bestimmung des zuständigen Gerichts vorgelegt. Das Oberlandesgericht München hält die Voraussetzungen für eine Gerichtsstandsbestimmung für gegeben, sieht sich an einer entsprechenden Entscheidung aber gehindert durch abweichende Entscheidungen anderer Oberlandesgerichte.
- 5
- B. Der Antrag führt zur Bestimmung des Landgerichts München I als zuständiges Gericht.
- 6
- I. Der Bundesgerichtshof ist zur Entscheidung über den Gerichtsstandbestimmungsantrag berufen, da die Vorlage zulässig ist.
- 7
- Gemäß § 36 Abs. 3 ZPO hat ein Oberlandesgericht, das mit der Bestimmung des zuständigen Gerichts befasst ist, die Sache dem Bundesgerichtshof unter anderem dann vorzulegen, wenn es in einer Rechtsfrage von der Entscheidung eines anderen Oberlandesgerichts abweichen will. Diese Voraussetzung ist hier gegeben.
- 8
- Das vorlegende Oberlandesgericht will seiner Entscheidung die Auffassung zugrunde legen, dass ein gemeinschaftlicher besonderer Gerichtsstand für alle Beklagten nach § 32 b Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 ZPO nicht gegeben ist, da die Vorschrift weder auf Schadensersatzansprüche aufgrund von fehlerhaften öffentlichen Kapitalmarktinformationen bei Vermögensanlagen des ungeregelten ("grauen") Kapitalmarkts (s. auch OLG München, ZIP 2006, 1699) noch auf vertragliche Schadensersatzansprüche gegen Anlagevermittler - wie im Streitfall die Beklagte zu 2 - anwendbar sei. Damit würde es u.a. von einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Koblenz (NJW 2006, 3723) abweichen, das beide Fragen anders beurteilt hat.
- 9
- II. Der zulässige Antrag auf Zuständigkeitsbestimmung ist begründet. Die Voraussetzungen des § 36 Abs. 1 Nr. 3 ZPO sind erfüllt, da für die gegen die als Streitgenossen in Anspruch genommenen Beklagten geltend gemachten Ansprüche ein gemeinsamer Gerichtsstand nicht besteht.
- 10
- Ein solcher gemeinsamer Gerichtsstand könnte sich nur aus § 32 b Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 ZPO ergeben. Dies ist jedoch nicht der Fall, da dieser ausschließliche Gerichtsstand nicht für sämtliche Beklagten begründet ist.
- 11
- Entgegen der Auffassung des vorlegenden Oberlandesgerichts gilt dies allerdings nicht deshalb, weil § 32 b Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 ZPO auf öffentliche Kapitalmarktinformationen , die Anlagen des "grauen" Kapitalmarkts betreffen, nicht anwendbar wäre. Die Vorschrift betrifft vielmehr, wie der Senat nach der Vorlageentscheidung des Oberlandesgerichts bereits entschieden hat (Beschl. v. 30.1.2007 - X ARZ 381/06, zur Veröffentlichung bestimmt), falsche, irreführende oder unterlassene Kapitalmarktinformationen aller Art und damit auch die öffentlich vertriebenen Prospekte der VIP-Medienfonds 3 und 4.
- 12
- Der ausschließliche Gerichtsstand des § 32 b Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 ZPO erfasst jedoch keine vertraglichen Schadensersatzansprüche gegenüber einer Bank oder einem anderen Vermittler, der den Anspruchsteller über Kapitelanlagen beraten und ihm die Anlage, über die öffentlich fehlerhaft informiert worden ist, empfohlen hat. Denn eine hierauf gestützte Klage ist nicht auf den Ersatz eines aufgrund fehlerhafter öffentlicher Kapitalmarktinformationen verursachten Schadens gerichtet, sondern auf den Ersatz eines Schadens aufgrund fehlerhafter Beratung, mag sich diese auch auf eine öffentliche Kapitalmarktinformation gestützt haben. Auch dies hat der Senat in dem vorgenannten Beschluss bereits entschieden.
- 13
- III. Als zuständiges Gericht bestimmt der Senat das Landgericht München I.
- 14
- Die Bestimmung hat nach Zweckmäßigkeitsgesichtspunkten und unter Berücksichtigung der Prozesswirtschaftlichkeit zu erfolgen, wobei die ausschließliche Zuständigkeit nach § 32 b Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 ZPO für die gegenüber den Beklagten zu 1 und 3 sowie jedenfalls einen Teil der gegenüber der Beklagten zu 4 geltend gemachten Ansprüche die Bestimmung eines anderen Gerichts nicht grundsätzlich hindert (BGHZ 90, 155, 159 f.). Indessen hat die Beklagte zu 4 auch ihren allgemeinen Gerichtsstand in München und befindet sich der Beklagte zu 1 dort in Untersuchungshaft. Die Beklagte zu 2 hat ebenfalls die Bestimmung dieses Gerichts angeregt. Ein anderer örtlicher Schwerpunkt der Auseinandersetzung besteht nicht. Vielmehr ist das Landgericht München I nicht nur das nach § 32 b Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 ZPO zuständige Ge- richt, sondern sind bei ihm auch bereits mehrere Parallelverfahren anhängig. Es ist demgemäß auch bereits in dem Verfahren X ARZ 381/06 vom Senat als zuständiges Gericht bestimmt worden.
Mühlens Meier-Beck
Vorinstanz:
OLG München, Entscheidung vom 10.11.2006 - 31 AR 114/06 -
(1) Wer vorsätzlich oder fahrlässig das Leben, den Körper, die Gesundheit, die Freiheit, das Eigentum oder ein sonstiges Recht eines anderen widerrechtlich verletzt, ist dem anderen zum Ersatz des daraus entstehenden Schadens verpflichtet.
(2) Die gleiche Verpflichtung trifft denjenigen, welcher gegen ein den Schutz eines anderen bezweckendes Gesetz verstößt. Ist nach dem Inhalt des Gesetzes ein Verstoß gegen dieses auch ohne Verschulden möglich, so tritt die Ersatzpflicht nur im Falle des Verschuldens ein.
(1) Wer im Zusammenhang mit
- 1.
dem Vertrieb von Wertpapieren, Bezugsrechten oder von Anteilen, die eine Beteiligung an dem Ergebnis eines Unternehmens gewähren sollen, oder - 2.
dem Angebot, die Einlage auf solche Anteile zu erhöhen,
(2) Absatz 1 gilt entsprechend, wenn sich die Tat auf Anteile an einem Vermögen bezieht, das ein Unternehmen im eigenen Namen, jedoch für fremde Rechnung verwaltet.
(3) Nach den Absätzen 1 und 2 wird nicht bestraft, wer freiwillig verhindert, daß auf Grund der Tat die durch den Erwerb oder die Erhöhung bedingte Leistung erbracht wird. Wird die Leistung ohne Zutun des Täters nicht erbracht, so wird er straflos, wenn er sich freiwillig und ernsthaft bemüht, das Erbringen der Leistung zu verhindern.
(1) Dieses Gesetz ist anwendbar in bürgerlichen Rechtsstreitigkeiten, in denen
- 1.
ein Schadensersatzanspruch wegen falscher, irreführender oder unterlassener öffentlicher Kapitalmarktinformation, - 2.
ein Schadensersatzanspruch wegen Verwendung einer falschen oder irreführenden öffentlichen Kapitalmarktinformation oder wegen Unterlassung der gebotenen Aufklärung darüber, dass eine öffentliche Kapitalmarktinformation falsch oder irreführend ist, oder - 3.
ein Erfüllungsanspruch aus Vertrag, der auf einem Angebot nach dem Wertpapiererwerbs- und Übernahmegesetz, einschließlich eines Anspruchs nach § 39 Absatz 3 Satz 3 und 4 des Börsengesetzes, beruht,
(2) Öffentliche Kapitalmarktinformationen sind Informationen über Tatsachen, Umstände, Kennzahlen und sonstige Unternehmensdaten, die für eine Vielzahl von Kapitalanlegern bestimmt sind und einen Emittenten von Wertpapieren oder einen Anbieter von sonstigen Vermögensanlagen betreffen. Dies sind insbesondere Angaben in
- 1.
Prospekten nach der Verordnung (EU) 2017/1129 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 14. Juni 2017 über den Prospekt, der beim öffentlichen Angebot von Wertpapieren oder bei deren Zulassung zum Handel an einem geregelten Markt zu veröffentlichen ist und zur Aufhebung der Richtlinie 2003/71/EG (ABl. L 168 vom 30.6.2017, S. 12), Wertpapier-Informationsblättern nach dem Wertpapierprospektgesetz und Informationsblättern nach dem Wertpapierhandelsgesetz, - 2.
Verkaufsprospekten, Vermögensanlagen-Informationsblättern und wesentlichen Anlegerinformationen nach dem Verkaufsprospektgesetz, dem Vermögensanlagengesetz, dem Investmentgesetz in der bis zum 21. Juli 2013 geltenden Fassung sowie dem Kapitalanlagegesetzbuch, - 3.
Mitteilungen über Insiderinformationen im Sinne des Artikels 17 der Verordnung (EU) Nr. 596/2014 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 16. April 2014 über Marktmissbrauch (Marktmissbrauchsverordnung) und zur Aufhebung der Richtlinie 2003/6/EG des Europäischen Parlaments und des Rates und der Richtlinien 2003/124/EG, 2003/125/EG und 2004/72/EG der Kommission (ABl. L 173 vom 12.6.2014, S. 1) in der jeweils geltenden Fassung und des § 26 des Wertpapierhandelsgesetzes, - 4.
Darstellungen, Übersichten, Vorträgen und Auskünften in der Hauptversammlung über die Verhältnisse der Gesellschaft einschließlich ihrer Beziehungen zu verbundenen Unternehmen im Sinne des § 400 Absatz 1 Nummer 1 des Aktiengesetzes, - 5.
Jahresabschlüssen, Lageberichten, Konzernabschlüssen, Konzernlageberichten sowie Halbjahresfinanzberichten des Emittenten und in - 6.
Angebotsunterlagen im Sinne des § 11 Absatz 1 Satz 1 des Wertpapiererwerbs- und Übernahmegesetzes.
(1) Dieses Gesetz ist anwendbar in bürgerlichen Rechtsstreitigkeiten, in denen
- 1.
ein Schadensersatzanspruch wegen falscher, irreführender oder unterlassener öffentlicher Kapitalmarktinformation, - 2.
ein Schadensersatzanspruch wegen Verwendung einer falschen oder irreführenden öffentlichen Kapitalmarktinformation oder wegen Unterlassung der gebotenen Aufklärung darüber, dass eine öffentliche Kapitalmarktinformation falsch oder irreführend ist, oder - 3.
ein Erfüllungsanspruch aus Vertrag, der auf einem Angebot nach dem Wertpapiererwerbs- und Übernahmegesetz, einschließlich eines Anspruchs nach § 39 Absatz 3 Satz 3 und 4 des Börsengesetzes, beruht,
(2) Öffentliche Kapitalmarktinformationen sind Informationen über Tatsachen, Umstände, Kennzahlen und sonstige Unternehmensdaten, die für eine Vielzahl von Kapitalanlegern bestimmt sind und einen Emittenten von Wertpapieren oder einen Anbieter von sonstigen Vermögensanlagen betreffen. Dies sind insbesondere Angaben in
- 1.
Prospekten nach der Verordnung (EU) 2017/1129 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 14. Juni 2017 über den Prospekt, der beim öffentlichen Angebot von Wertpapieren oder bei deren Zulassung zum Handel an einem geregelten Markt zu veröffentlichen ist und zur Aufhebung der Richtlinie 2003/71/EG (ABl. L 168 vom 30.6.2017, S. 12), Wertpapier-Informationsblättern nach dem Wertpapierprospektgesetz und Informationsblättern nach dem Wertpapierhandelsgesetz, - 2.
Verkaufsprospekten, Vermögensanlagen-Informationsblättern und wesentlichen Anlegerinformationen nach dem Verkaufsprospektgesetz, dem Vermögensanlagengesetz, dem Investmentgesetz in der bis zum 21. Juli 2013 geltenden Fassung sowie dem Kapitalanlagegesetzbuch, - 3.
Mitteilungen über Insiderinformationen im Sinne des Artikels 17 der Verordnung (EU) Nr. 596/2014 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 16. April 2014 über Marktmissbrauch (Marktmissbrauchsverordnung) und zur Aufhebung der Richtlinie 2003/6/EG des Europäischen Parlaments und des Rates und der Richtlinien 2003/124/EG, 2003/125/EG und 2004/72/EG der Kommission (ABl. L 173 vom 12.6.2014, S. 1) in der jeweils geltenden Fassung und des § 26 des Wertpapierhandelsgesetzes, - 4.
Darstellungen, Übersichten, Vorträgen und Auskünften in der Hauptversammlung über die Verhältnisse der Gesellschaft einschließlich ihrer Beziehungen zu verbundenen Unternehmen im Sinne des § 400 Absatz 1 Nummer 1 des Aktiengesetzes, - 5.
Jahresabschlüssen, Lageberichten, Konzernabschlüssen, Konzernlageberichten sowie Halbjahresfinanzberichten des Emittenten und in - 6.
Angebotsunterlagen im Sinne des § 11 Absatz 1 Satz 1 des Wertpapiererwerbs- und Übernahmegesetzes.
(1) Wer vorsätzlich oder fahrlässig das Leben, den Körper, die Gesundheit, die Freiheit, das Eigentum oder ein sonstiges Recht eines anderen widerrechtlich verletzt, ist dem anderen zum Ersatz des daraus entstehenden Schadens verpflichtet.
(2) Die gleiche Verpflichtung trifft denjenigen, welcher gegen ein den Schutz eines anderen bezweckendes Gesetz verstößt. Ist nach dem Inhalt des Gesetzes ein Verstoß gegen dieses auch ohne Verschulden möglich, so tritt die Ersatzpflicht nur im Falle des Verschuldens ein.
(1) Wer im Zusammenhang mit
- 1.
dem Vertrieb von Wertpapieren, Bezugsrechten oder von Anteilen, die eine Beteiligung an dem Ergebnis eines Unternehmens gewähren sollen, oder - 2.
dem Angebot, die Einlage auf solche Anteile zu erhöhen,
(2) Absatz 1 gilt entsprechend, wenn sich die Tat auf Anteile an einem Vermögen bezieht, das ein Unternehmen im eigenen Namen, jedoch für fremde Rechnung verwaltet.
(3) Nach den Absätzen 1 und 2 wird nicht bestraft, wer freiwillig verhindert, daß auf Grund der Tat die durch den Erwerb oder die Erhöhung bedingte Leistung erbracht wird. Wird die Leistung ohne Zutun des Täters nicht erbracht, so wird er straflos, wenn er sich freiwillig und ernsthaft bemüht, das Erbringen der Leistung zu verhindern.
(1) Die regelmäßige Verjährungsfrist beginnt, soweit nicht ein anderer Verjährungsbeginn bestimmt ist, mit dem Schluss des Jahres, in dem
- 1.
der Anspruch entstanden ist und - 2.
der Gläubiger von den den Anspruch begründenden Umständen und der Person des Schuldners Kenntnis erlangt oder ohne grobe Fahrlässigkeit erlangen müsste.
(2) Schadensersatzansprüche, die auf der Verletzung des Lebens, des Körpers, der Gesundheit oder der Freiheit beruhen, verjähren ohne Rücksicht auf ihre Entstehung und die Kenntnis oder grob fahrlässige Unkenntnis in 30 Jahren von der Begehung der Handlung, der Pflichtverletzung oder dem sonstigen, den Schaden auslösenden Ereignis an.
(3) Sonstige Schadensersatzansprüche verjähren
- 1.
ohne Rücksicht auf die Kenntnis oder grob fahrlässige Unkenntnis in zehn Jahren von ihrer Entstehung an und - 2.
ohne Rücksicht auf ihre Entstehung und die Kenntnis oder grob fahrlässige Unkenntnis in 30 Jahren von der Begehung der Handlung, der Pflichtverletzung oder dem sonstigen, den Schaden auslösenden Ereignis an.
(3a) Ansprüche, die auf einem Erbfall beruhen oder deren Geltendmachung die Kenntnis einer Verfügung von Todes wegen voraussetzt, verjähren ohne Rücksicht auf die Kenntnis oder grob fahrlässige Unkenntnis in 30 Jahren von der Entstehung des Anspruchs an.
(4) Andere Ansprüche als die nach den Absätzen 2 bis 3a verjähren ohne Rücksicht auf die Kenntnis oder grob fahrlässige Unkenntnis in zehn Jahren von ihrer Entstehung an.
(5) Geht der Anspruch auf ein Unterlassen, so tritt an die Stelle der Entstehung die Zuwiderhandlung.
(1) Dieses Gesetz ist anwendbar in bürgerlichen Rechtsstreitigkeiten, in denen
- 1.
ein Schadensersatzanspruch wegen falscher, irreführender oder unterlassener öffentlicher Kapitalmarktinformation, - 2.
ein Schadensersatzanspruch wegen Verwendung einer falschen oder irreführenden öffentlichen Kapitalmarktinformation oder wegen Unterlassung der gebotenen Aufklärung darüber, dass eine öffentliche Kapitalmarktinformation falsch oder irreführend ist, oder - 3.
ein Erfüllungsanspruch aus Vertrag, der auf einem Angebot nach dem Wertpapiererwerbs- und Übernahmegesetz, einschließlich eines Anspruchs nach § 39 Absatz 3 Satz 3 und 4 des Börsengesetzes, beruht,
(2) Öffentliche Kapitalmarktinformationen sind Informationen über Tatsachen, Umstände, Kennzahlen und sonstige Unternehmensdaten, die für eine Vielzahl von Kapitalanlegern bestimmt sind und einen Emittenten von Wertpapieren oder einen Anbieter von sonstigen Vermögensanlagen betreffen. Dies sind insbesondere Angaben in
- 1.
Prospekten nach der Verordnung (EU) 2017/1129 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 14. Juni 2017 über den Prospekt, der beim öffentlichen Angebot von Wertpapieren oder bei deren Zulassung zum Handel an einem geregelten Markt zu veröffentlichen ist und zur Aufhebung der Richtlinie 2003/71/EG (ABl. L 168 vom 30.6.2017, S. 12), Wertpapier-Informationsblättern nach dem Wertpapierprospektgesetz und Informationsblättern nach dem Wertpapierhandelsgesetz, - 2.
Verkaufsprospekten, Vermögensanlagen-Informationsblättern und wesentlichen Anlegerinformationen nach dem Verkaufsprospektgesetz, dem Vermögensanlagengesetz, dem Investmentgesetz in der bis zum 21. Juli 2013 geltenden Fassung sowie dem Kapitalanlagegesetzbuch, - 3.
Mitteilungen über Insiderinformationen im Sinne des Artikels 17 der Verordnung (EU) Nr. 596/2014 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 16. April 2014 über Marktmissbrauch (Marktmissbrauchsverordnung) und zur Aufhebung der Richtlinie 2003/6/EG des Europäischen Parlaments und des Rates und der Richtlinien 2003/124/EG, 2003/125/EG und 2004/72/EG der Kommission (ABl. L 173 vom 12.6.2014, S. 1) in der jeweils geltenden Fassung und des § 26 des Wertpapierhandelsgesetzes, - 4.
Darstellungen, Übersichten, Vorträgen und Auskünften in der Hauptversammlung über die Verhältnisse der Gesellschaft einschließlich ihrer Beziehungen zu verbundenen Unternehmen im Sinne des § 400 Absatz 1 Nummer 1 des Aktiengesetzes, - 5.
Jahresabschlüssen, Lageberichten, Konzernabschlüssen, Konzernlageberichten sowie Halbjahresfinanzberichten des Emittenten und in - 6.
Angebotsunterlagen im Sinne des § 11 Absatz 1 Satz 1 des Wertpapiererwerbs- und Übernahmegesetzes.