Bundesgerichtshof Urteil, 25. Jan. 2011 - 5 StR 418/10

1

Das Landgericht hat den Angeklagten J. wegen Diebstahls in 42 Fällen (II.1 bis 32, 34 bis 43), wegen versuchten Diebstahls (II.33) sowie wegen unerlaubten Besitzes von Betäubungsmitteln in nicht geringer Menge in zwei Fällen (II.45 und 46) zu einer Gesamtfreiheitsstrafe von fünf Jahren und den Angeklagten R. wegen Diebstahls in vier Fällen (II.1, 21, 34 und 44) sowie wegen versuchten Diebstahls (II.33) zu einer Gesamtfreiheitsstrafe von zwei Jahren verurteilt. Es hat ferner sichergestelltes Heroin und vier Werkzeuge eingezogen. Die Revisionen der Angeklagten erzielen den aus der Beschlussformel ersichtlichen Erfolg. Im Übrigen sind sie unbegründet im Sinne des § 349 Abs. 2 StPO.

2

1. Das Landgericht hat sich im Wesentlichen aufgrund von übereinstimmenden Werkzeugspuren an abgekippten Schließzylindern mit dem Profil von im Besitz der Angeklagten befindlichen Werkzeugen davon überzeugt, dass der Angeklagte J. zwischen dem 5. August 2006 und dem 26. September 2008 in Kiel 42 Einbruchsdiebstähle in Geschäfts- und Büroräume , davon drei (II.1, 21 und 34 der Urteilsgründe) gemeinsam mit dem Angeklagten R. begangen hat.

3

Am 12. Mai 2008 blieb ein gemeinsamer Einbruch in ein Bekleidungsgeschäft ohne Erfolg. Das Landgericht hat die von einer Videoüberwachungskamera gefilmten Angeklagten wegen versuchten Diebstahls jeweils zu einer Freiheitsstrafe von sechs Monaten verurteilt (II.33 der Urteilsgründe

).

4

Der Angeklagte R. befand sich am 9. Dezember 2008 im Besitz einer in der Zeit vom 23. Juni bis 26. Juni 2008 aus einem Tresor entwendeten Digitalkamera. Das Landgericht hat ihn deshalb wegen eines weiteren Einbruchsdiebstahls schuldig gesprochen (II.44 der Urteilsgründe).

5

In der Wohnung des Angeklagten J. wurde bei Durchsuchungen am 9. Dezember 2008 und 22. Januar 2009 Heroin mit einer Wirkstoffmenge von über 3 g bzw. über 8 g sichergestellt. Das Landgericht hat diesen Angeklagten deshalb wegen unerlaubten Besitzes von Betäubungs- mitteln in nicht geringer Menge in zwei Fällen jeweils zu Freiheitsstrafen von sechs Monaten verurteilt (II.45 und 46 der Urteilsgründe).

6

2. Diese Verurteilungen des Angeklagten J. wegen Betäubungsmitteldelikten und die beider Angeklagter wegen versuchten Diebstahls beruhen auf einer rechtsfehlerfrei festgestellten Tatsachengrundlage und haben Bestand.

7

3. Dies gilt indes nicht für die Verurteilung der durchweg schweigenden Angeklagten wegen der Diebstähle unter Verwendung von Werkzeugen. Die Urteilsgründe genügen insoweit nicht den sachlich-rechtlichen Anforderungen an die Darlegung von Gutachten in den schriftlichen Urteilsgründen.

8

a) Das Landgericht hat „die Überzeugung von der Täterschaft der Angeklagten auf der Grundlage der Ausführungen des Sachverständigen M. vom Landeskriminalamt gewonnen, der die am jeweiligen Tatort an den Schlössern gesicherten Werkzeugspuren mit den bei den Angeklagten aufgefundenen Werkzeugen bezüglich der von ihnen verursachten Spurenbilder verglichen und im Ergebnis als tatverursachend identifiziert hat“ (UA S. 26 f.). Der Sachverständige habe bekundet, dass man nach entsprechender Betrachtung und Auswertung der in eine Datenbank eingestellten Fotografien von Werkzeugspuren an zur Untersuchung eingesandten Schließzylindern identische Tatspuren festgestellt habe. „Zunächst habe man drei unterschiedliche Werkzeugspuren feststellen können und sei folglich von drei Tatserien ausgegangen. Irgendwann sei festgestellt worden, dass sich auf einer Tatspur gleichzeitig der Abdruck mehrerer verschiedener Werkzeuge gefunden habe, die sich wiederum jeweils in verschiedenen Tatserien wiedergefunden hätten, so dass ursprünglich unterschiedlich geführte Serien schließlich zu einer Serie hätten zusammengeführt werden können. Im Ergebnis sei bei dem abschließenden Vergleich nach Auffinden der Werkzeuge bei den Angeklagten die von den Werkzeugen hergestellte Vergleichsspur nicht mehr mit jeder einzelnen Tatspur verglichen worden, sondern lediglich mit einigen http://www.juris.de/jportal/portal/t/oou/page/jurisw.psml?pid=Dokumentanzeige&showdoccase=1&js_peid=Trefferliste&documentnumber=6&numberofresults=12&fromdoctodoc=yes&doc.id=BJNR006290950BJNE037701309&doc.part=S&doc.price=0.0#focuspoint [Link] http://www.juris.de/jportal/portal/t/oou/page/jurisw.psml?pid=Dokumentanzeige&showdoccase=1&js_peid=Trefferliste&documentnumber=6&numberofresults=12&fromdoctodoc=yes&doc.id=BORE100257909&doc.part=K&doc.price=0.0#focuspoint [Link] http://www.juris.de/jportal/portal/t/oou/page/jurisw.psml?pid=Dokumentanzeige&showdoccase=1&js_peid=Trefferliste&documentnumber=6&numberofresults=12&fromdoctodoc=yes&doc.id=KSRE054680372&doc.part=K&doc.price=0.0#focuspoint [Link] http://www.juris.de/jportal/portal/t/oou/page/jurisw.psml?pid=Dokumentanzeige&showdoccase=1&js_peid=Trefferliste&documentnumber=6&numberofresults=12&fromdoctodoc=yes&doc.id=KORE328899300&doc.part=K&doc.price=0.0#focuspoint - 5 - ausgewählten aus der jeweiligen Tatserie. Im Falle einer Identität der Spuren habe man logisch folgern können, dass dieses Werkzeug dann auch alle anderen Tatspuren aus derselben Serie verursacht haben müsse“ (UA S. 29 f.). Der Sachverständige habe anhand von sechs fotografisch dargestellten Spurenvergleichen – die vier sichergestellten Werkzeuge betreffend – die Methodik des visuellen Spurenvergleichs, die letztlich eine Bewertungs- und Überzeugungsfrage beim erfahrenen Betrachter sei (UA S. 28), deutlich und nachvollziehbar gemacht (UA S. 31).

9

b) Die vom Landgericht vorgenommene, im Wesentlichen auf die Mitteilung des Ergebnisses des Gutachtens beschränkte Darstellung seiner Überzeugungsbildung kann zwar ausreichen, wenn es sich um ein allgemein anerkanntes und weithin standardisiertes Verfahren wie das daktyloskopische Gutachten (BGHR StPO § 261 Sachverständiger 4), die Blutalkoholanalyse (BGHSt 28, 235, 237 f.) oder die Bestimmung von Blutgruppen (BGHSt 12, 311, 314), handelt (grundlegend BGHSt 39, 291, 297 ff.). Ein solches standardisiertes Verfahren ist aber ein Vergleichsgutachten betreffend Werkzeugspuren nicht, deshalb sind weitergehende Anforderungen an die Darlegung der Überzeugugsbildung zu stellen, die vorliegend nicht erfüllt sind.

10

c) Ein fotografischer Spurenvergleich, der teilweise in den Urteilsgründen vorgenommen wird, ist ohne weiteres geeignet, die Spurenübereinstimmung zu belegen und die Überzeugung von der Verwendung des bestimmten Werkzeugs bei einem bestimmten Einbruch zu begründen. Diese Methode ist „in der Regel (für) R. , Staatsanwälte und Verteidiger überschaubar und überzeugend“ (Katterwe NStZ 1992, 18, 21; vgl. Eisenberg, Beweisrecht der StPO 6. Aufl. Rdn. 1917a). Das Landgericht hat aber noch nicht einmal die in Bezug genommenen Spurenvergleichsbilder bestimmten Verurteilungsfällen zugeordnet.

11

d) Zwar ist es nach dem Grundsatz der freien Beweiswürdigung (§ 261 StPO) nicht ausgeschlossen, die Übereinstimmung von Tatortspur und Werkzeugprofil allein auf den für das Gericht nachvollziehbaren und überzeugenden Wertungsakt des Sachverständigen zu gründen (vgl. Schoreit in KK-StPO, 6. Aufl. § 261 Rdn. 32 m.w.N.). Dies setzt indes voraus, dass die einer Verurteilung zugrunde liegende Wertung auch in jedem Fall vom Sachverständigen vorgenommen wurde und nachvollziehbar ist. Dies wird durch das angefochtene Urteil nicht hinreichend belegt.

12

aa) Für die Übereinstimmung von Tatortspur und Werkzeugprofil ausschlaggebend war zunächst die Feststellung der Übereinstimmung der Spuren an den Schließzylindern als Grundlage für die Bildung von Tatserien. Nach den Darlegungen UA S. 29 bleibt schon unklar, wie der Sachverständige diese Übereinstimmung festgestellt hat. Die Formulierung „man“ habe nach Betrachtung und Auswertung drei Tatserien wahrgenommen, lässt offen , ob nicht Dritte diese Bewertung vorgenommen haben.

13

bb) Die Zusammenführung der angenommenen drei Tatserien ist ebenfalls nicht ausreichend dargelegt. Es bleibt offen, in welchem konkreten Einzelfall, auf welchen Spurenträgern und in welchem Zusammenhang die drei Spuren gefunden wurden. In lediglich einem Fall (II.6 der Urteilsgründe) sind zwei dem Angeklagten J. zugeordnete Werkzeuge und in drei Fällen (II.1, 21 und 24 der Urteilsgründe) ebenfalls zwei Werkzeug benutzt worden, von denen jeweils eines einem Angeklagten zugeordnet worden ist. Es bleibt darüber hinaus unklar, unter welchen Vergleichsaspekten das vierte Werkzeug in die Serie aufgenommen worden ist. Bei dieser Sachlage ist es ausgeschlossen, dass – wie es das Landgericht getan hat – eine Übereinstimmung von Tatortspur und Werkzeugprofil in den Verurteilungsfällen lediglich nach – auch nicht näher erläuterten – Stichproben unter Verzicht auf Einzelvergleiche festgestellt werden konnte.

14

cc) Soweit das Landgericht dargelegt hat, dass der Sachverständige auch Überlagerungen von Werkzeugspuren und lediglich entstandene Teilabdrucke zu werten gehabt habe (UA S. 28 f.), fehlt es an jeder Erläuterung, wie bei diesen schwieriger zu beurteilenden Anknüpfungstatsachen die Wertung einer Spurenübereinstimmung nachvollziehbar dargelegt worden ist (vgl. BGHR StPO § 261 Sachverständiger 4; Schoreit aaO).

15

4. Auch die Verurteilung des Angeklagten R. im Fall II.44 der Urteilsgründe hat keinen Bestand; die Entwendungshandlung wird auch mangels Werkzeugspur nicht belegt. Zudem begegnet die Würdigung des Zeitpunkts der Aussage des Vaters (vgl. BGH StV 2009, 679 m.w.N.) und des Schweigens des Angeklagten (vgl. BGHSt 45, 363, 364 m.w.N.) Bedenken.

16

5. Die Sache bedarf demnach weitgehend neuer Aufklärung und Bewertung. Dies betrifft freilich nicht die bisher getroffenen Feststellungen zu Art und Umfang der jeweiligen Diebesbeute und der Sachschäden. Diese konnten aufrechterhalten bleiben. Die Aufhebung der Schuldsprüche entzieht den Gesamtfreiheitsstrafen und der Einziehungsentscheidung bezüglich der Werkzeuge die Grundlage.

17

Das neu berufene Tatgericht wird bei der Gesamtstrafenbildung zu prüfen haben, ob die gegen den Angeklagten J. am 12. Dezember 2007 und gegen den Angeklagten R. am 6. März 2008 verhängten Geldstrafen bereits vollstreckt waren und deshalb keine Zäsur begründen konnten. Gesamtstrafen, die im Vergleich zur Einsatzstrafe stark erhöht wer- den, bedürfen einer eingehenden Begründung (vgl. Fischer, StGB 57. Aufl. § 54 Rdn. 11 m.w.N.). Zur besseren Verständlichkeit wird es sich empfehlen, im Urteil nicht – wie bisher geschehen – zwischen Ordnungsnummern des Urteils und der Anklage zu wechseln.

1

Das Landgericht hat den Angeklagten wegen sexuellen Missbrauchs von Kindern in vier Fällen, davon in einem Fall in Tateinheit mit Vergewaltigung , zu einer Gesamtfreiheitsstrafe von drei Jahren und neun Monaten verurteilt. Seine auf die Sachrüge gestützte Revision hat Erfolg.

2

1. Das Landgericht hat folgende Feststellungen getroffen:

3

1989 Von bis 1996 lebte der Angeklagte mit der Mutter der am 16. November 1983 geborenen Nebenklägerin A. K. zunächst in einer Lebensgemeinschaft, später in einer Ehe zusammen. Es kam zu folgenden Missbrauchshandlungen zum Nachteil der Nebenklägerin:

4

(1) An einem nicht näher bestimmbaren Tag im Januar 1994 kam der Angeklagte mit einer Rolle Toilettenpapier in das Kinderzimmer der Nebenklägerin. Er forderte sie auf, sich auf das Bett zu setzen, und sagte zu ihr, dass sie „langsam zur Frau“ werde und „auch so behandelt werden“ solle. Er berührte ihre bekleidete Brust, zog sie aus, streichelte sie zunächst an der unbekleideten Brust, dann an der Scheide. Er entblößte seinen Penis und drückte die Nebenklägerin gegen ihren Willen in das Bett. Ihr gelang es nicht, die Hände des Angeklagten wegzudrücken. Er umfasste ihre Hand und führte mit ihr an seinem Penis Bewegungen aus; dies empfand die Nebenklägerin als „eklig“. Schließlich führte er mit ihr den ungeschützten vaginalen Geschlechtsverkehr durch. Anschließend säuberte der Angeklagte sich und die Nebenklägerin mit dem mitgebrachten Toilettenpapier.

5

(2) Als die Nebenklägerin im Januar 1994 ihr Halbjahreszeugnis bekam , das dem Angeklagten missfiel, sagte er zu ihr, dass sie hierfür eine Strafe bekomme. Zu diesem Zweck kam er erneut mit einer Rolle Toilettenpapier in ihr Zimmer. Er führte den ungeschützten vaginalen Geschlechtsverkehr mit ihr durch, wobei die Nebenklägerin dies – wie auch in den weiteren Fällen – aus Angst vor dem Angeklagten über sich ergehen ließ.

6

(3) Als die Nebenklägerin zwölf Jahre alt war, kam der Angeklagte an einem nicht näher bestimmbaren Tag in ihr Zimmer und warf ihr vor, das Telefon „kaputt gemacht“ zu haben. Als die Zeugin dies abstritt, sagte er, dass er sie hierfür bestrafen werde, und vollzog den ungeschützten vaginalen Geschlechtsverkehr mit ihr.

7

(4) Einige Tage später behauptete der Angeklagte, es sei festgestellt worden, dass das Telefon durch einen Sturz beschädigt worden sei. Er sagte zu der Nebenklägerin, dass sie aufgrund ihrer Lüge bestraft werden müsse, und führte wiederum den ungeschützten vaginalen Geschlechtsverkehr mit ihr aus.

8

2. Der Angeklagte hat die gegen ihn erhobenen Vorwürfe bestritten. Er habe ein sehr gutes Verhältnis zur Nebenklägerin gehabt und sie wie eine eigene Tochter behandelt. Allerdings sei er ein strenger Vater gewesen. Auch bei kleineren „Vergehen“ habe er schnell Hausarrest gegeben und da- bei überreagiert, insbesondere dann, wenn seine Ansprüche an die Nebenklägerin , beispielsweise bei den schulischen Leistungen, die nicht erfüllt worden seien. So könne er sich an die Situation erinnern, als die Nebenklägerin das Telefon „kaputt gemacht“ habe; er sei „sehr sauer“ gewesen, nicht nur wegen des beschädigten Telefons, sondern auch weil die Nebenklägerin dies abgestritten habe. An die Strafe, die die Nebenklägerin hierfür bekommen habe, könne er sich nicht erinnern, jedenfalls aber habe er sie nicht missbraucht. Allerdings habe die Nebenklägerin auch mal einen „Klaps auf den Po“ bekommen.

9

Das Landgericht hat seine Überzeugung von dem festgestellten Tatgeschehen aufgrund der Angaben der Nebenklägerin gewonnen, die es für glaubhaft hält. Hierin sieht es sich bestätigt, durch das eingeholte aussagepsychologische Gutachten, nach dem „die Angaben der Zeugin mit hoher Wahrscheinlichkeit erlebnisbezogen sind“ (UA S. 16).

10

3. Die Beweiswürdigung hält rechtlicher Nachprüfung nicht stand.

11

Die Beweislage stellte – wessen sich das Landgericht im Grundsatz bewusst ist – wegen des Vorliegens einer Konstellation „Aussage-gegenAussage“ besondere Anforderungen an die tatgerichtliche Beweiswürdigung (vgl. BGHSt 44, 153, 158 f.; BGHR StPO § 261 Beweiswürdigung 1, 13, 23; jeweils m.w.N.). Die Urteilsgründe müssen in einem solchen Fall erkennen lassen, dass das Tatgericht alle Umstände, die seine Entscheidung beeinflussen können, erkannt und in seine Überlegungen einbezogen hat. Es ist eine Gesamtabwägung aller relevanten Umstände erforderlich. Diesen Anforderungen wird die Beweiswürdigung des Landgerichts ungeachtet des sie stützenden Sachverständigengutachtens nicht gerecht.

12

a) Zu Recht beanstandet die Revision, dass sich das Urteil nicht zu den Umständen verhält, unter denen die Nebenklägerin den Angeklagten angezeigt hat. Im Urteil werden zwar die Aussagen von der Nebenklägerin nahe stehenden Zeugen wiedergegeben, denen sie in Andeutungen oder in allgemeiner Form von dem Missbrauch durch den Angeklagten erzählt hat. Danach hat sie erstmalig im Alter von 15 Jahren gegenüber ihrem damaligen Freund, dem Zeugen Kl. , Andeutungen über das Vorgefallene gemacht. Später hat sie ihrem Ehemann, von dem sie mittlerweile geschieden ist, ihrer Mutter und ihrem leiblichen Vater von dem Missbrauch erzählt, ohne indes auf Einzelheiten einzugehen. Eine Anzeigeerstattung hat sie jedoch zunächst mehrfach abgelehnt. Was die Nebenklägerin, die seit der Trennung ihrer Mutter von dem Angeklagten keinen Kontakt mehr zu ihm hatte, indes veranlasste , die Taten „fast zwölf Jahre nach der Trennung“ (UA S. 14) anzuzeigen , wird nicht mitgeteilt.

13

Dies wäre insbesondere auch deshalb erforderlich gewesen, weil die Sachverständige zwischen polizeilicher Aussage, Exploration und Aussage in der Hauptverhandlung eine „große Detailabnahme“ (UA S. 14) festgestellt hat. Diese hat sie letztlich auf eine Veränderung der Aussagemotivation zurückgeführt : „Bei ihrer Anzeige bei der Polizei habe die Zeugin unbedingt eine Aussage machen wollen und sei daher vollständig aussagebereit gewesen , während die späteren Vernehmungen nicht mehr von ihrem Willen und ihrer Aussagebereitschaft abgehangen hätten“ (UA S. 17). Möglichen anderen , für die Beurteilung der Glaubhaftigkeit ihrer Aussage relevanten Ursachen der Veränderung der Aussagebereitschaft der Nebenklägerin, bei welcher der Verdacht auf eine Borderline-Störung besteht, gehen die Sachverständige und die Strafkammer nicht nach.

14

b) Das Urteil teilt Näheres über die Inhalte der früheren Aussagen der Nebenklägerin bei ihrer polizeilichen Vernehmung und im Rahmen der Exploration nicht mit. Dies wäre indes angesichts der bereits zitierten „großen Detailabnahme“ notwendig gewesen, um dem Revisionsgericht die Beurteilung nachvollziehbar zu machen, dass auch die Aussage in der Hauptverhandlung „noch ausreichende Konstanz“ (UA S. 17) aufweise. Soweit die Nebenklägerin – was das Urteil darstellt – bereits zuvor Zeugen von dem Missbrauch gesprochen hatte, handelte es sich nicht um in Einzelheiten gehende Schilderungen. Das einzige Detail, an das sich der frühere Ehemann nach eigenem Bekunden erinnern konnte, war, „dass der Angeklagte beim Missbrauch immer eine Toilettenpapierrolle dabei gehabt haben soll“ (UA S. 9).

15

c) Anhand der Urteilsgründe ist darüber hinaus auch die Bewertung nicht nachzuvollziehen, in der Hauptverhandlung seien „noch zahlreiche, zum Teil ungewöhnliche Details“ (UA S. 17, 14) zu erkennen gewesen. Allein für die erste Tat mag dies noch gelten. Bei den drei folgenden Taten sind die sexuellen Handlungen selbst ohne weitere Details, sich gleichförmig wiederholend beschrieben. Ungewöhnlich ist allerdings die Verknüpfung des sexuellen Missbrauchs mit Bestrafungssituationen, die insbesondere in den Fällen 3 und 4 für sich authentisch beschrieben sind. Die Schilderungen der Bestrafungssituationen als solche sind indes als Realitätskriterium wenig brauchbar , da es auch nach der Einlassung des Angeklagten zu solchen Situationen gekommen ist, in denen allerdings kein Missbrauch stattgefunden habe.

16

d) Die Strafkammer wertet in Übereinstimmung mit der Sachverständigen gerade das ungewöhnliche Detail der Verknüpfung des Missbrauchs mit der Strafe als Realitätskriterium, ohne sich – worauf die Revision zu Recht hinweist – mit der psychologischen Plausibilität dieser Verknüpfung beweiswürdigend zu befassen. Gerade vor dem Hintergrund der psychischen Auffälligkeiten der Nebenklägerin hätte sich das Landgericht mit dem außergewöhnlichen Charakter dieser Taten auseinandersetzen müssen, der zudem von demjenigen der ersten Tat deutlich abweicht.

17

e) Bei der Beurteilung der Glaubhaftigkeit der Aussage der Nebenklägerin stützt sich die Strafkammer auch auf den Eindruck, den sie von der Persönlichkeit der Zeugin gewonnen hat. „Die Zeugin vermochte während ihrer ganzen Vernehmung vor der Kammer kaum aufzublicken, hat geweint und fühlte sich in ihrer Rolle sichtlich unwohl. Einige Details gab sie erst auf mehrfache Nachfrage preis“ (UA S. 15). Dabei setzt sich die Strafkammer nicht mit möglichen Alternativerklärungen dieses auffälligen Aussageverhaltens auseinander. Ähnliches gilt für die im Urteil wiedergegebene Bewertung der Sachverständigen, auch die psychische Auffälligkeit der Zeugin spreche für eine Erlebnisbezogenheit ihrer Aussage. Insbesondere hätte die Strafkammer die Möglichkeit erwägen müssen, dass die von der Geschädigten erhobenen Beschuldigungen – möglicherweise auch nur hinsichtlich eines Teils der Taten – Ergebnisse einer störungsbedingten bewussten oder unbewussten Selbstsuggestion sind.

18

f) Schließlich hat sich die Strafkammer nicht damit auseinandergesetzt , dass in einem Zeitraum, der als Tatzeitraum für die Taten 3 und 4 („als A. zwölf Jahre alt war“, UA S. 4) grundsätzlich in Frage kommt, der Sohn des Angeklagten („einige Monate vor der Trennung der Zeugin S. von dem Angeklagten“, UA S. 13) bei diesem eingezogen ist und das Zimmer mit der Nebenklägerin geteilt hat. Da die Taten jeweils im Kinderzimmer der Nebenklägerin stattgefunden haben sollen, wäre ein beweiswürdigendes Eingehen auf diesen Umstand erforderlich gewesen.

19

4. Nach alldem kann das Urteil insgesamt keinen Bestand haben. Das neue Tatgericht wird zu prüfen haben, ob angesichts der psychischen Auffälligkeiten der Nebenklägerin, die den Verdacht auf eine BorderlinePersönlichkeitsstörung begründen, zur Begutachtung der Glaubhaftigkeit ihrer Aussage auch die Zuziehung eines Psychiaters veranlasst erscheint (vgl.

Gründe:

I.

II.

1

Das Landgericht hat den Angeklagten wegen sexuellen Missbrauchs von Kindern in vier Fällen, davon in einem Fall in Tateinheit mit Vergewaltigung , zu einer Gesamtfreiheitsstrafe von drei Jahren und neun Monaten verurteilt. Seine auf die Sachrüge gestützte Revision hat Erfolg.

2

1. Das Landgericht hat folgende Feststellungen getroffen:

3

1989 Von bis 1996 lebte der Angeklagte mit der Mutter der am 16. November 1983 geborenen Nebenklägerin A. K. zunächst in einer Lebensgemeinschaft, später in einer Ehe zusammen. Es kam zu folgenden Missbrauchshandlungen zum Nachteil der Nebenklägerin:

4

(1) An einem nicht näher bestimmbaren Tag im Januar 1994 kam der Angeklagte mit einer Rolle Toilettenpapier in das Kinderzimmer der Nebenklägerin. Er forderte sie auf, sich auf das Bett zu setzen, und sagte zu ihr, dass sie „langsam zur Frau“ werde und „auch so behandelt werden“ solle. Er berührte ihre bekleidete Brust, zog sie aus, streichelte sie zunächst an der unbekleideten Brust, dann an der Scheide. Er entblößte seinen Penis und drückte die Nebenklägerin gegen ihren Willen in das Bett. Ihr gelang es nicht, die Hände des Angeklagten wegzudrücken. Er umfasste ihre Hand und führte mit ihr an seinem Penis Bewegungen aus; dies empfand die Nebenklägerin als „eklig“. Schließlich führte er mit ihr den ungeschützten vaginalen Geschlechtsverkehr durch. Anschließend säuberte der Angeklagte sich und die Nebenklägerin mit dem mitgebrachten Toilettenpapier.

5

(2) Als die Nebenklägerin im Januar 1994 ihr Halbjahreszeugnis bekam , das dem Angeklagten missfiel, sagte er zu ihr, dass sie hierfür eine Strafe bekomme. Zu diesem Zweck kam er erneut mit einer Rolle Toilettenpapier in ihr Zimmer. Er führte den ungeschützten vaginalen Geschlechtsverkehr mit ihr durch, wobei die Nebenklägerin dies – wie auch in den weiteren Fällen – aus Angst vor dem Angeklagten über sich ergehen ließ.

6

(3) Als die Nebenklägerin zwölf Jahre alt war, kam der Angeklagte an einem nicht näher bestimmbaren Tag in ihr Zimmer und warf ihr vor, das Telefon „kaputt gemacht“ zu haben. Als die Zeugin dies abstritt, sagte er, dass er sie hierfür bestrafen werde, und vollzog den ungeschützten vaginalen Geschlechtsverkehr mit ihr.

7

(4) Einige Tage später behauptete der Angeklagte, es sei festgestellt worden, dass das Telefon durch einen Sturz beschädigt worden sei. Er sagte zu der Nebenklägerin, dass sie aufgrund ihrer Lüge bestraft werden müsse, und führte wiederum den ungeschützten vaginalen Geschlechtsverkehr mit ihr aus.

8

2. Der Angeklagte hat die gegen ihn erhobenen Vorwürfe bestritten. Er habe ein sehr gutes Verhältnis zur Nebenklägerin gehabt und sie wie eine eigene Tochter behandelt. Allerdings sei er ein strenger Vater gewesen. Auch bei kleineren „Vergehen“ habe er schnell Hausarrest gegeben und da- bei überreagiert, insbesondere dann, wenn seine Ansprüche an die Nebenklägerin , beispielsweise bei den schulischen Leistungen, die nicht erfüllt worden seien. So könne er sich an die Situation erinnern, als die Nebenklägerin das Telefon „kaputt gemacht“ habe; er sei „sehr sauer“ gewesen, nicht nur wegen des beschädigten Telefons, sondern auch weil die Nebenklägerin dies abgestritten habe. An die Strafe, die die Nebenklägerin hierfür bekommen habe, könne er sich nicht erinnern, jedenfalls aber habe er sie nicht missbraucht. Allerdings habe die Nebenklägerin auch mal einen „Klaps auf den Po“ bekommen.

9

Das Landgericht hat seine Überzeugung von dem festgestellten Tatgeschehen aufgrund der Angaben der Nebenklägerin gewonnen, die es für glaubhaft hält. Hierin sieht es sich bestätigt, durch das eingeholte aussagepsychologische Gutachten, nach dem „die Angaben der Zeugin mit hoher Wahrscheinlichkeit erlebnisbezogen sind“ (UA S. 16).

10

3. Die Beweiswürdigung hält rechtlicher Nachprüfung nicht stand.

11

Die Beweislage stellte – wessen sich das Landgericht im Grundsatz bewusst ist – wegen des Vorliegens einer Konstellation „Aussage-gegenAussage“ besondere Anforderungen an die tatgerichtliche Beweiswürdigung (vgl. BGHSt 44, 153, 158 f.; BGHR StPO § 261 Beweiswürdigung 1, 13, 23; jeweils m.w.N.). Die Urteilsgründe müssen in einem solchen Fall erkennen lassen, dass das Tatgericht alle Umstände, die seine Entscheidung beeinflussen können, erkannt und in seine Überlegungen einbezogen hat. Es ist eine Gesamtabwägung aller relevanten Umstände erforderlich. Diesen Anforderungen wird die Beweiswürdigung des Landgerichts ungeachtet des sie stützenden Sachverständigengutachtens nicht gerecht.

12

a) Zu Recht beanstandet die Revision, dass sich das Urteil nicht zu den Umständen verhält, unter denen die Nebenklägerin den Angeklagten angezeigt hat. Im Urteil werden zwar die Aussagen von der Nebenklägerin nahe stehenden Zeugen wiedergegeben, denen sie in Andeutungen oder in allgemeiner Form von dem Missbrauch durch den Angeklagten erzählt hat. Danach hat sie erstmalig im Alter von 15 Jahren gegenüber ihrem damaligen Freund, dem Zeugen Kl. , Andeutungen über das Vorgefallene gemacht. Später hat sie ihrem Ehemann, von dem sie mittlerweile geschieden ist, ihrer Mutter und ihrem leiblichen Vater von dem Missbrauch erzählt, ohne indes auf Einzelheiten einzugehen. Eine Anzeigeerstattung hat sie jedoch zunächst mehrfach abgelehnt. Was die Nebenklägerin, die seit der Trennung ihrer Mutter von dem Angeklagten keinen Kontakt mehr zu ihm hatte, indes veranlasste , die Taten „fast zwölf Jahre nach der Trennung“ (UA S. 14) anzuzeigen , wird nicht mitgeteilt.

13

Dies wäre insbesondere auch deshalb erforderlich gewesen, weil die Sachverständige zwischen polizeilicher Aussage, Exploration und Aussage in der Hauptverhandlung eine „große Detailabnahme“ (UA S. 14) festgestellt hat. Diese hat sie letztlich auf eine Veränderung der Aussagemotivation zurückgeführt : „Bei ihrer Anzeige bei der Polizei habe die Zeugin unbedingt eine Aussage machen wollen und sei daher vollständig aussagebereit gewesen , während die späteren Vernehmungen nicht mehr von ihrem Willen und ihrer Aussagebereitschaft abgehangen hätten“ (UA S. 17). Möglichen anderen , für die Beurteilung der Glaubhaftigkeit ihrer Aussage relevanten Ursachen der Veränderung der Aussagebereitschaft der Nebenklägerin, bei welcher der Verdacht auf eine Borderline-Störung besteht, gehen die Sachverständige und die Strafkammer nicht nach.

14

b) Das Urteil teilt Näheres über die Inhalte der früheren Aussagen der Nebenklägerin bei ihrer polizeilichen Vernehmung und im Rahmen der Exploration nicht mit. Dies wäre indes angesichts der bereits zitierten „großen Detailabnahme“ notwendig gewesen, um dem Revisionsgericht die Beurteilung nachvollziehbar zu machen, dass auch die Aussage in der Hauptverhandlung „noch ausreichende Konstanz“ (UA S. 17) aufweise. Soweit die Nebenklägerin – was das Urteil darstellt – bereits zuvor Zeugen von dem Missbrauch gesprochen hatte, handelte es sich nicht um in Einzelheiten gehende Schilderungen. Das einzige Detail, an das sich der frühere Ehemann nach eigenem Bekunden erinnern konnte, war, „dass der Angeklagte beim Missbrauch immer eine Toilettenpapierrolle dabei gehabt haben soll“ (UA S. 9).

15

c) Anhand der Urteilsgründe ist darüber hinaus auch die Bewertung nicht nachzuvollziehen, in der Hauptverhandlung seien „noch zahlreiche, zum Teil ungewöhnliche Details“ (UA S. 17, 14) zu erkennen gewesen. Allein für die erste Tat mag dies noch gelten. Bei den drei folgenden Taten sind die sexuellen Handlungen selbst ohne weitere Details, sich gleichförmig wiederholend beschrieben. Ungewöhnlich ist allerdings die Verknüpfung des sexuellen Missbrauchs mit Bestrafungssituationen, die insbesondere in den Fällen 3 und 4 für sich authentisch beschrieben sind. Die Schilderungen der Bestrafungssituationen als solche sind indes als Realitätskriterium wenig brauchbar , da es auch nach der Einlassung des Angeklagten zu solchen Situationen gekommen ist, in denen allerdings kein Missbrauch stattgefunden habe.

16

d) Die Strafkammer wertet in Übereinstimmung mit der Sachverständigen gerade das ungewöhnliche Detail der Verknüpfung des Missbrauchs mit der Strafe als Realitätskriterium, ohne sich – worauf die Revision zu Recht hinweist – mit der psychologischen Plausibilität dieser Verknüpfung beweiswürdigend zu befassen. Gerade vor dem Hintergrund der psychischen Auffälligkeiten der Nebenklägerin hätte sich das Landgericht mit dem außergewöhnlichen Charakter dieser Taten auseinandersetzen müssen, der zudem von demjenigen der ersten Tat deutlich abweicht.

17

e) Bei der Beurteilung der Glaubhaftigkeit der Aussage der Nebenklägerin stützt sich die Strafkammer auch auf den Eindruck, den sie von der Persönlichkeit der Zeugin gewonnen hat. „Die Zeugin vermochte während ihrer ganzen Vernehmung vor der Kammer kaum aufzublicken, hat geweint und fühlte sich in ihrer Rolle sichtlich unwohl. Einige Details gab sie erst auf mehrfache Nachfrage preis“ (UA S. 15). Dabei setzt sich die Strafkammer nicht mit möglichen Alternativerklärungen dieses auffälligen Aussageverhaltens auseinander. Ähnliches gilt für die im Urteil wiedergegebene Bewertung der Sachverständigen, auch die psychische Auffälligkeit der Zeugin spreche für eine Erlebnisbezogenheit ihrer Aussage. Insbesondere hätte die Strafkammer die Möglichkeit erwägen müssen, dass die von der Geschädigten erhobenen Beschuldigungen – möglicherweise auch nur hinsichtlich eines Teils der Taten – Ergebnisse einer störungsbedingten bewussten oder unbewussten Selbstsuggestion sind.

18

f) Schließlich hat sich die Strafkammer nicht damit auseinandergesetzt , dass in einem Zeitraum, der als Tatzeitraum für die Taten 3 und 4 („als A. zwölf Jahre alt war“, UA S. 4) grundsätzlich in Frage kommt, der Sohn des Angeklagten („einige Monate vor der Trennung der Zeugin S. von dem Angeklagten“, UA S. 13) bei diesem eingezogen ist und das Zimmer mit der Nebenklägerin geteilt hat. Da die Taten jeweils im Kinderzimmer der Nebenklägerin stattgefunden haben sollen, wäre ein beweiswürdigendes Eingehen auf diesen Umstand erforderlich gewesen.

19

4. Nach alldem kann das Urteil insgesamt keinen Bestand haben. Das neue Tatgericht wird zu prüfen haben, ob angesichts der psychischen Auffälligkeiten der Nebenklägerin, die den Verdacht auf eine BorderlinePersönlichkeitsstörung begründen, zur Begutachtung der Glaubhaftigkeit ihrer Aussage auch die Zuziehung eines Psychiaters veranlasst erscheint (vgl.

1

Das Landgericht hat den Angeklagten von dem Vorwurf freigesprochen , am 3. Juni 2009 unter Einsatz eines Messers die Nebenklägerin in deren Wohnung verbracht, vergewaltigt, körperlich misshandelt und der Freiheit beraubt sowie sie anschließend unter Einsatz des Messers beraubt zu haben. Die gegen den Freispruch gerichtete, lediglich mit der Sachrüge geführte Revision der Staatsanwaltschaft, die vom Generalbundesanwalt vertreten wird, bleibt ohne Erfolg.

2

1. Das Landgericht hat im Wesentlichen folgende Feststellungen und Wertungen getroffen:

3

a) Der 1994 wegen Ermordung einer Frau – nach deren Fesselung und Knebelung – zu einer Freiheitsstrafe von zwölf Jahren verurteilte „übergewichtige und äußerlich auch sonst wenig attraktive Angeklagte“ (UA S. 5) lernte im Juni/Juli 2008 die Nebenklägerin an deren Arbeitsstelle, einem Geschäft für Reisebedarf an einer U-Bahn-Station, kennen. Im Laufe der Zeit entstand ein enger Kontakt mit intensiven Gesprächen und häufigerem Austausch elektronischer Kurzmitteilungen. Die Nebenklägerin sandte dem Angeklagten am 21. Oktober 2008 ein Bild mit nackten Brüsten mit dem beigefügten Text: „Viel Spaß damit, liebe Grüße Deine Doro.“ Der Angeklagte kaufte auf seinen Namen für die – SCHUFA-belastete – Nebenklägerin eine Waschmaschine. Anfang März 2009 besuchte er sie zu Hause. Darüber war sie ungehalten; sie forderte ihn auf, gegenüber ihren Arbeitskolleginnen deutlich zu machen, dass es keine engen Kontakte zwischen ihnen gebe. Diese Forderung fixierte sie schriftlich auf einem Zettel, den sie dem Angeklagten übergab. Der persönliche Kontakt und der Austausch elektronischer Kurznachrichten wurden fortgesetzt. Am 22. April 2009 schenkte der Angeklagte der Nebenklägerin ein Mobiltelefon im Wert von ca. 140 €.

4

Die Nebenklägerin unterhielt seit April 2009 mit dem Zeugen K. eine Beziehung. Dieser klingelte am Nachmittag des 3. Juni 2009 mehrfach ergebnislos an der Tür des Wohnhauses der Nebenklägerin.

5

b) Die nach übereinstimmenden Bekundungen des Angeklagten und der Nebenklägerin gemeinsam in deren Wohnung zugebrachte Zeit zwischen 14.00 Uhr und 2.45 Uhr des Folgetages hatten beide in der Hauptverhandlung sich widersprechend geschildert.

6

aa) Der Angeklagte hat ausgeführt, dass beide nach Verzehr eines gelieferten Essens geschlafen hätten, er dann ein Bad genommen und gegen 19.00 Uhr die nackt auf dem Bett liegende Nebenklägerin – objektiv ohne erkennbare Fesselungsspuren – fotografiert habe. Nach einer weiteren Zeit des Schlafens habe er im Wohnzimmer auf dem Mobiltelefon der Nebenklägerin gespeicherte Nachrichten gefunden, aus denen sich ergeben habe, dass zwischen der Nebenklägerin und dem Zeugen K. eine feste Beziehung bestehe. Er habe die Nebenklägerin zur Rede gestellt, die aber eine Beziehung zu dem Zeugen K. nicht zugegeben habe. Er habe es abgelehnt , der Aufforderung der Nebenklägerin entsprechend in ihr Schlafzimmer zu kommen, wo sie ihm hätte beweisen wollen, wie sehr sie ihn liebe. Zu keinem Zeitpunkt sei es zu sexuellen Handlungen gekommen. Er habe ihr aus Enttäuschung private und berufliche Schwierigkeiten angedroht, falls sie ihm nicht innerhalb von zehn Tagen das Geld für die Waschmaschine und das Mobiltelefon zahlen würde.

7

bb) Die Nebenklägerin hat angegeben, der Angeklagte habe sie bereits unter Vorhalt eines Messers gezwungen, ihn im Auto zu ihrer Wohnung zu fahren; dort habe er ihr sofort nach Betreten der Wohnung die Hände mit einer Gazebinde auf dem Rücken zusammengebunden und ihr mit einem Geschirrtuch aus der Küche die Augen verbunden. Er habe sie trotz der Fesselung ausgezogen. Nach einem abgenötigten Zungenkuss habe sie ihn oral befriedigen müssen. Er habe auch an ihrer Scheide geleckt. Sie habe dem Pizzaboten – nach dessen Klingeln an der Haustür – auf Geheiß des Angeklagten bekleidet geöffnet und sich diesem aus Angst nicht offenbart. Nach erneutem Ausziehen und erneuter Fesselung habe sie das Essen abgelehnt. Im Schlafzimmer habe der Angeklagte vergeblich versucht, vaginal in sie einzudringen. Dann habe er dies mit Fingern und einem Dildo getan, den sie dann auch selbst habe benutzen müssen. Als K. geklingelt habe, habe der Angeklagte ihr das Messer drohend an den Hals gehalten. Sie habe immer wieder Jägermeister trinken müssen, den er ihr eingeflößt habe. Toilettengänge habe er ihr versagt. Er habe ihr einen Eimer hingestellt, in den sie sich erbrochen und uriniert habe; er müsse diesen Eimer in seiner Reisetasche mitgebracht haben. Nachdem es ihr gelungen sei, die Fesselung zu lösen und die Augenbinde nach oben zu schieben, habe sie gesehen, wie der nackte Angeklagte Schränke und Schubladen im Wohnzimmer durchsucht habe. Nach einem Fluchtversuch habe er sie gegen den Kopf geschlagen und sie sei zu Boden gegangen. Er habe sie erneut gefesselt und ihre Augen verbunden, sie wieder zum Bett gebracht und sich weiter unter Halten des Messers an ihren Hals an ihr vergangen. Sie sei dann eingeschlafen.

8

c) Die Nebenklägerin versuchte um 4.08 Uhr und 8.05 Uhr mit ihrem Freund K. in Kontakt zu treten. Nachdem sie ihn um 8.22 Uhr um einen sofortigen Anruf gebeten hatte, weil etwas ganz Schlimmes passiert sei, teilte sie ihm auf dessen Anruf um 9.30 Uhr weinend mit, dass sie vergewaltigt worden sei. Nach intensivem Zureden durch K. erklärte sich die Nebenklägerin gegen 14.00 Uhr mit einer Verständigung der Polizei einverstanden. An den in der Wohnung der Nebenklägerin auf dem Bettlaken und dem Bettbezug gesicherten Spermaspuren wurde die DNA des Angeklagten ausgeschlossen.

9

Nach dem Geschehen begab sich die Nebenklägerin in psychiatrische Behandlung bei dem als sachverständigen Zeugen vernommenen Kr. , der eine posttraumatische Belastungsstörung ohne Tendenzen für eine Vorspiegelung oder Simulation festgestellt habe. Wegen einer von Gewaltausübung zum Nachteil der Nebenklägerin geprägten früheren Beziehung hat das Landgericht nicht feststellen können, ob das Geschehen vom 3. und 4. Juni 2009 Ursache für die Störung der Nebenklägerin gewesen ist.

10

Der sachverständige Zeuge A. hat keine gynäkologisch relevanten Verletzungen festgestellt, die von der Nebenklägerin am 4. Juni 2009 in ihrer polizeilichen Vernehmung geschilderte Blutungen im Intimbereich hätten belegen können. Auch der von der Nebenklägerin in der Hauptverhandlung berichtete massive Schlag in das Gesicht durch den Angeklagten konnte medizinisch nicht verifiziert werden; eine dezente Rötung am linken Handgelenk könnte von einer Fesselung oder vom Tragen eines Schmuckstücks oder einer Uhr herrühren.

11

d) Das Landgericht hat bei der Qualitätsanalyse der Aussagen der Nebenklägerin erhebliche Mängel hinsichtlich des Rand- und Kerngeschehens festgestellt:

12

Von der Revision nicht beanstandet hat das Landgericht dargelegt, dass die Nebenklägerin hinsichtlich der Intensität ihrer Beziehung zum Angeklagten vor dem 3. Juni 2009 und zur Schenkung des Mobiltelefons in ihrer ersten polizeilichen Vernehmung unwahre Angaben gemacht habe, ohne hierfür in der Hauptverhandlung eine plausible Erklärung abgeben zu können. Unwahre Angaben der Nebenklägerin hat das Landgericht auch zu den Umständen der Übergabe des von ihr geschriebenen und dem Angeklagten übergebenen Zettels mit an den Angeklagten gerichteten Verhaltensanweisungen festgestellt.

13

Auf Vorhalte unterschiedlicher Aussagen hinsichtlich des Zusammentreffens mit einer Nachbarin und der – vom Landgericht als wenig nachvollziehbar bewerteten – Essensbestellung in Unterbrechung sexuell motivierter Gewalthandlungen habe sich die Nebenklägerin auf nicht weiter erklärte Erinnerungsverluste bezogen. Dies sei auch hinsichtlich der in mehreren Vernehmungen unterschiedlich geschilderten Situation geschehen, bei der die Nebenklägerin gefesselt gewesen sei, ferner zu dem Messereinsatz des Angeklagten und dem von ihr geschilderten Fluchtversuch.

14

Hinsichtlich unterschiedlicher Angaben der Nebenklägerin zum Kerngeschehen , nämlich der Art und Reihenfolge der abgenötigten und erduldeten Sexualhandlungen, hat es das Landgericht als nicht nachvollziehbar gewertet , dass die Nebenklägerin in einer späteren Vernehmung die versuchte vaginale Penetration als – weil ihren Freund möglicherweise belastend – besonders bedeutsam, in ihrer Erstvernehmung und bei der Befragung durch den Arzt aber als nicht erwähnenswert betrachtet habe. Die Angabe der Nebenklägerin , sie sei von dem Arzt nicht nach der Vornahme des Oralverkehrs befragt worden, hat das Landgericht durch die Aussage des sachverständigen Zeugen A. als widerlegt angesehen.

15

Das Landgericht hat diese Qualitätsmängel in der Aussage der Nebenklägerin als Ungereimtheiten, Widersprüche und Falschaussagen bewer- tet und sich nicht in der Lage gesehen, eine Verurteilung auf die Aussage der Nebenklägerin zu gründen, die auch nicht durch äußere Umstände gestützt worden sei.

16

2. Das Urteil hält der sachlichrechtlichen Nachprüfung stand.

17

a) Das Landgericht hat den sich aus § 267 Abs. 5 Satz 1 StPO ergebenden Umfang der Darlegungspflicht entscheidungsrelevanter Umstände nicht missachtet (vgl. BGHSt 52, 314, 315; BGH NStZ 2010, 529).

18

Das gilt entgegen der Auffassung der Revision auch hinsichtlich der Persönlichkeit und des Werdegangs des Angeklagten, einschließlich seiner Verurteilung wegen Mordes im Jahre 1994 zu einer Freiheitsstrafe von zwölf Jahren nebst den hierzu festgestellten Begleitumständen. Der Senat entnimmt den wertenden Betrachtungen des Landgerichts UA S. 16 f., 28, in die es den Angaben der Nebenklägerin widersprechende objektive Beweisanzeichen ersichtlich einbezogen hat, dass auf die Angaben der Nebenklägerin eine Verurteilung des Angeklagten schlechterdings nicht gestützt werden könne. Bei einem schon hierdurch unaufklärbaren Tatgeschehen hätten die von der Revision vermissten Darlegungen keine maßgebliche Stärkung von Belastungsindizien begründen können. Daher liegt keine sachlichrechtlich relevante Erörterungslücke zugunsten des Angeklagten vor.

19

b) Auch im Übrigen hält die Beweiswürdigung des Landgerichts den sachlichrechtlichen Anforderungen stand (vgl. BGH NJW 2006, 925, 928 m.w.N., insoweit in BGHSt 50, 299 nicht abgedruckt).

20

aa) Soweit dem Revisionsvortrag zu entnehmen ist, die posttraumatische Belastungsstörung der Nebenklägerin sei insofern lückenhaft erörtert worden, als diese nicht als Ursache für die Qualitätsmängel der Aussage der Nebenklägerin herangezogen worden sei, wird keine relevante Lücke dargelegt. Mangels wissenschaftlicher Anerkennung der Forderungen der psycho- logischen Traumatologie im Zusammenhang mit der Glaubhaftigkeitsbeurteilung (vgl. Steller in NJW-Sonderheft für Gerhard Schäfer 2002, S. 69, 70) kann die Beweiswürdigung des Landgerichts nämlich gesicherte wissenschaftliche Erkenntnisse nicht übergangen haben. Das Landgericht hat zudem wesentliche Mängel schon in den Widersprüchlichkeiten der Aussagen unmittelbar nach der Tat, die nach dem Revisionsvortrag von der Traumatisierung unbeeinflusst geblieben wären, festgestellt und auf mit keinem Trauma in Zusammenhang stehende bewusst unwahr geschilderte Umstände abgestellt.

21

bb) Die Bewertung der Aussagequalität der Nebenklägerin ist auch in anderer Hinsicht beanstandungsfrei.

22

Dem Senat ist es – im Gegensatz zur Auffassung des Generalbundesanwalts – verwehrt, den vom Landgericht hergestellten Zusammenhang von bewusst unwahrer Aussage im Randbereich und Qualitätsmängeln im Kernbereich der Aussage der Nebenklägerin in Frage zu stellen. Diesen Zusammenhang zu bewerten, gehört zum Kern tatrichterlicher Beweiswürdigung. Nach der durch §§ 261 und 337 StPO vorgegebenen Aufgabenverteilung zwischen Tat- und Revisionsgericht kann es nicht darauf ankommen, ob das Revisionsgericht angefallene Erkenntnisse anders gewürdigt oder Zweifel überwunden hätte (vgl. BGHSt 10, 208, 211; 29, 18, 20). Daran ändert sich nicht einmal dann etwas, wenn eine vom Tatrichter getroffene Feststellung lebensfremd erscheinen mag (BGH, Urteil vom 15. Juli 2008 – 1 StR 231/08). Falls das Tatgericht – wie hier – ausgehend von einer lückenlosen Tatsachengrundlage zu der nachvollziehbaren und plausiblen Schlussfolgerung gelangt ist, die Zeugenaussage sei nicht geeignet, eine Verurteilung eines Angeklagten zu begründen, hat dies – nicht anders als in gegenteiligen Verurteilungsfällen (vgl. Brause NStZ 2007, 505, 512) – als möglicher Schluss des Tatgerichts (vgl. BGHSt 10, 208, 210 f.; 29, 18, 20; 36, 1, 14) in der Revisionsinstanz Bestand (vgl. BGH NStZ 2005, 334). Die vom Revisionsgericht nicht mehr hinzunehmende, einen Rechtsfehler zugunsten des Angeklagten begründende Grenze der Denkfehlerhaftigkeit (vgl. BGHSt 10, 208, 211) wird vom Landgericht nirgendwo überschritten.

1

Das Landgericht hat den Angeklagten wegen sexueller Nötigung und wegen Vergewaltigung zu einer Gesamtfreiheitsstrafe von drei Jahren und neun Monaten verurteilt. Die dagegen gerichtete Revision des Angeklagten greift mit der Sachrüge durch.

2

1. Das Landgericht hat im Wesentlichen folgende Feststellungen und Wertungen getroffen:

3

a) Der Angeklagte heiratete im Dezember 1990 in der Türkei eine ältere Schwester der am 1. Juli 1983 geborenen Nebenklägerin. Vom März 1991 bis Ende 1993 und wieder ab 1996 arbeitete der Angeklagte – wie auch dessen von ihm inzwischen geschiedene Ehefrau – in einer vom Schwiegervater des Angeklagten betriebenen Gaststätte auf der Insel Föhr. Auch die Nebenklägerin half dort seit Vollendung ihres 13. Lebensjahres aus. Das von Sympathie zum Angeklagten geprägte Verhältnis änderte sich, nachdem der Angeklagte ab ungefähr Herbst 1996 begonnen hatte, seine Schwägerin an der Brust und im Intimbereich zu berühren. In der Küche des Lokals kam es zu zahlreichen sexuellen Übergriffen des Angeklagten. Das Landgericht hat den Angeklagten vom Vorwurf zweier sexueller Missbräuche noch im Kindesalter freigesprochen, weil Zweifel verblieben seien, ob die Handlungen noch während des kindlichen Schutzalters der Nebenklägerin ausgeführt worden seien.

4

b) Der Angeklagte drang im Sommer 1997 – nach dem 14. Geburtstag der Nebenklägerin – anal unter Gewaltanwendung in diese ein und führte den Analverkehr bis zum Samenerguss durch.

5

Um sich dem Zugriff des Angeklagten zu entziehen, heiratete die Nebenklägerin am 23. November 2001 in der Türkei einen Cousin. Sie kehrte am 30. November 2001 auf die Insel Föhr zurück. Am folgenden Tag verlangte der Angeklagte drohend, dass sie ihn besuche; er äußerte sich wütend über die Eheschließung der Nebenklägerin und erklärte, dass sie nur ihm gehöre. Unter Anwendung von den Widerstand der Nebenklägerin überwindender Gewalt führte er den für die Nebenklägerin ersten vaginalen Geschlechtsverkehr durch. Solches wurde – ohne Widerstand – in der nächsten Zeit mehrfach in der Woche wiederholt und bis zum Jahr 2006 an verschiedenen Orten – stets unter Drohungen und Druck des Angeklagten – praktiziert.

6

c) Der Angeklagte hat bestritten, die ausgeurteilten Taten begangen zu haben, und dargelegt, dass mit seiner Schwägerin nach der im Jahre 2000 erfolgten Annäherung von 2001 bis 2006 ein „normales Liebesverhältnis“ bestanden habe. Deshalb habe er sich auch von seiner Ehefrau getrennt. Nach der ersten Heirat der Nebenklägerin habe er das Verhältnis beenden wollen. Sie habe aber den Kontakt zu ihm gesucht.

7

d) 2006 lernte die Nebenklägerin ihren jetzigen Ehemann in der Türkei kennen. Während eines gemeinsamen Urlaubs im Juni bedrohte und be- schimpfte der Angeklagte sie per SMS. Dies hatte ihr jetziger Ehemann mitbekommen , der den Angeklagten daraufhin angerufen hatte. „Dabei sei alles herausgekommen und sie habe ihren Ehemann über Details informiert“ (UA S. 8). Ihre Eltern hätten am 9. Juni 2007 von einer ihrer Schwestern von den Übergriffen erfahren. Die Familie habe ihr dann zur Anzeigeerstattung geraten , was am 15. Juni 2007 – indes noch ohne Schilderung der analen Vergewaltigung , die erst später angegeben worden ist – geschehen sei.

8

e) Das Landgericht hat sämtliche Angaben der Nebenklägerin als glaubhaft bewertet und „keine Anhaltspunkte dafür finden können, dass die Nebenklägerin eine einverständliche Beziehung aus Angst vor der Reaktion ihrer Familie oder ihrer Partner verheimlichen wollte und deshalb eine Lügengeschichte erzählt hat. Wie bereits dargelegt, hätte die Nebenklägerin sich dann bereits in jungen Jahren auf eine solche Beziehung eingelassen und die Lügengeschichte über Jahre aufrechterhalten. Die Kammer hält dies nach dem persönlichen Eindruck von der Zeugin für ausgeschlossen“ (UA S. 16).

9

2. Dieser vom Landgericht gewählte Ansatzpunkt zur Prüfung von Falschbelastungshypothesen der einzigen Belastungszeugin und die damit einhergehenden Erwägungen halten der sachlichrechtlichen Prüfung nicht stand (vgl. BGH StV 2000, 243, 244; Brause NStZ 2007, 505, 507 m.w.N.). Sie beruhen auf einer lückenhaften Würdigung festgestellter Umstände (vgl. BGHSt 44, 153, 158 f.).

10

a) Das Landgericht hat es unterlassen, die Besonderheit der Aufdeckungssituation ihres Verhältnisses zum Angeklagten in Erwägung zu ziehen. Diese bestand darin, dass ihr zukünftiger Ehemann, den sie schon vor dem Türkeiurlaub kennen gelernt hatte, in einem Telefongespräch mit dem Angeklagten im Juni 2006 „alles“ erfahren hatte (UA S. 8). Dies konnte nur bedeuten, dass sich der Angeklagte einer Partnerschaft mit der Nebenklägerin in einem Zeitraum berühmt haben musste, in dem der spätere Ehemann die Nebenklägerin bereits kennen gelernt hatte. Bei dessen Information über „Details“ durch die Nebenklägerin befand sich diese wegen des den gewünschten Aufbau der neuen Partnerschaft stark störenden Umstands einer Beziehung mit einem anderen Mann in einer besonderen Erklärungsnot, die dringenden Anlass hätte geben können, die offenbar gewordene Beziehung zum Angeklagten wahrheitswidrig als von Druck und Drohungen geprägt zu schildern. Auf außerhalb der Aussage der Nebenklägerin liegende Umstände , die solches belegen könnten, vermochte das Landgericht in seiner Würdigung nicht zurückzugreifen.

11

b) Gleiches gilt für die Würdigung der Umstände der Anzeigeerstattung. Die Initiative hierfür ging von Familienmitgliedern der Nebenklägerin aus, die sich diesen gegenüber im Fall einer einverständlichen Beziehung in gleicher Erklärungsnot befunden hätte.

12

c) Das Landgericht hat zudem Feststellungen und Anhaltspunkte, die für eine einvernehmliche Beziehung der Nebenklägerin mit dem Angeklagten sprechen, unzureichend gewürdigt.

13

Die Nebenklägerin sandte dem Angeklagten am 21., 25., 28. und 30. Juni 2006 Kurznachrichten, in denen sie diesen als „Schatz“, „mein Geliebter“ , „geliebter Ehemann“ und „Liebster“ bezeichnet hatte. Das Landgericht hat die hierzu abgegebene Erklärung der Nebenklägerin für glaubhaft erachtet, der Angeklagte habe auf sie Druck ausgeübt, er werde ihren Eltern etwas antun, wenn sie nicht solche Nachrichten versende (UA S. 18). Diese Erwägung hätte indes im Hinblick auf die festgestellte Entwicklung der Beziehung zum Angeklagten einer kritischen Überprüfung bedurft. Sollten die Nachrichten vom Juni 2006 vom Urlaubsland Türkei aus nach dem Telefongespräch zwischen dem zukünftigen Ehemann und dem Angeklagten erfolgt sein, wodurch ein Ende der Beziehung zutage getreten sein musste, entbehrte die Erklärung der Nebenklägerin nahezu jeder Plausibilität, da sich die Nebenklägerin – trotz aller Drohungen – bereits eindeutig gegen den Ange- klagten entschieden gehabt hätte. Das – ersichtlich ältere – Drohpotential wäre ab diesem Zeitpunkt wirkungslos geblieben und hätte keinen Anlass für die Versendung solcher Nachrichten mit unzutreffendem Inhalt geboten.

14

Das Landgericht hat ferner – nicht unbedenklich (vgl. BGH StV 2003, 542, 543 m.w.N.) – Bekundungen zweier Zeugen, denen gegenüber die Nebenklägerin von einer freiwilligen Beziehung – gegenüber ihrer Freundin K. sogar von einer Falschanzeige auf Grund von Druck durch Vater und Schwester – berichtet hatte, vornehmlich mit besser bewerteten – indes nicht durch andere Umstände belastbar belegten – Aussagen der Nebenklägerin als widerlegt erachtet (UA S. 12 bis 15).

15

3. Der Mangel der Beweiswürdigung hinsichtlich des Charakters der Beziehung zwischen dem Angeklagten und der Nebenklägerin erfasst auch die vom Landgericht angenommene Glaubhaftigkeit der Angaben der Nebenklägerin zum zeitlich viel früheren Tatgeschehen (vgl. BGH StV 2008, 121, 123). Das Landgericht hat insoweit eine differenzierte Betrachtung nicht vorgenommen.

16

4. Die Sache bedarf demnach neuer Aufklärung und Bewertung. Bei Annahme eines plausiblen Grundes für eine teilweise unzutreffende Aussage (vgl. Brause aaO S. 511) – hier etwa Scham über eine freiwillige Beziehung zum älteren Schwager sogar nach einer Vergewaltigung – erscheint eine Beweisführung hinsichtlich der analen Penetration auf Grund der bisher festgestellten Steigerung von dieser Praktik vorausgegangenen Sexualhandlungen auch unter diesen eingeschränkten Voraussetzungen der Beweisführung nicht ausgeschlossen.

Gründe:

Gründe:

1

Der 1934 geborene, nicht vorbestrafte Angeklagte wurde wegen einer Reihe von Sexualdelikten zu einer Gesamtfreiheitsstrafe verurteilt. Tatopfer waren Enkelinnen seiner Lebensgefährtin. Die erste abgeurteilte Tat beging er 2001 zum Nachteil der 1988 geborenen V. R. , weitere Taten zwischen 2005 und 2006 zum Nachteil der 1999 geborenen Zwillinge S. und Sa. R. .

2

Seine auf eine Verfahrensrüge und die Sachrüge gestützte Revision bleibt erfolglos.

3

1. Der Angeklagte hatte zu Beginn der Hauptverhandlung den Ausschluss der Öffentlichkeit beantragt (§ 171b GVG). Die Strafkammer kam diesem Antrag weitgehend nach, jedoch wurde die Öffentlichkeit erst nach Verlesung der Anklageschrift und nicht bei der Urteilsverkündung ausgeschlossen.

4

Die Revision hält es unter Hinweis auf § 338 Nr. 6 StPO für rechtsfehlerhaft , dass die Öffentlichkeit nicht auch für die genannten Verfahrensabschnitte ausgeschlossen wurde. Die Rüge versagt schon im Ansatz:

5

a) § 338 Nr. 6 StPO ist nur einschlägig, wenn die Öffentlichkeit in ungesetzlicher Weise beschränkt worden ist, also nicht, wenn unter Nichtanwendung oder Verletzung der Vorschriften über den möglichen Ausschluss der Öffentlichkeit öffentlich verhandelt worden ist (st. Rspr., vgl. schon BGHSt 10, 202, 206 f.; vgl. auch Kuckein in KK 5. Aufl. § 338 Rdn. 84 m.w.N.).

6

b) Im Übrigen sind Entscheidungen gemäß § 171b Abs. 1 und Abs. 2 GVG gemäß § 171b Abs. 3 GVG unanfechtbar und daher gemäß § 336 Satz 2 StPO der Überprüfung durch das Revisionsgericht entzogen. Dies gilt auch für solche Entscheidungen, durch die, wie hier, der Ausschluss der Öffentlichkeit in einem geringeren Umfang als beantragt beschlossen worden ist (BGH NStZ 1996, 243 m.w.N.).

7

2. Die Sachrüge bleibt ebenfalls erfolglos:

8

a) Der Schuldspruch ist rechtsfehlerfrei. Soweit der Angeklagte im Fall C. I. der Urteilsgründe (Tat zum Nachteil von V. R. ) auch wegen sexueller Nötigung verurteilt wurde, liegen dem folgende Feststellungen zu Grunde: Der Angeklagte „packte“ die Geschädigte und „zog“ sie zu sich. Sie leistete „Widerstand“, indem sie ihn „wegdrückte“, er „zog sie jedoch wieder zu sich“, entblößte sie und schob seinen Finger in ihre Scheide. Dabei leistete die Geschädigte „keinen weiteren Widerstand“, sondern sie war „starr vor Angst“. Der Senat teilt nicht die Auffassung der Revision, hieraus ergebe sich, dass der Angeklagte keine „Gewalt in Form von körperlichem Zwang zur Vorbereitung der eigentlichen sexuellen Handlung aufgewandt“ habe. Der Angeklagte hat gegen V. Gewalt zur Überwindung körperlichen Widerstands jedenfalls dadurch ausgeübt, dass er sie gegen ihr Sträuben - erneut - an sich heranzog, um an ihr sexuelle Handlungen vorzunehmen. Dies hat auch der Generalbundesanwalt schon in seinem Antrag vom 15. November 2006 zutreffend näher ausgeführt. Hierauf nimmt der Senat Bezug. Auch im Übrigen ist der Schuldspruch rechtsfehlerfrei.

9

b) Ebenso hält auch der Strafausspruch rechtlicher Überprüfung stand.

10

(1) Dies gilt auch, soweit die Strafkammer die Möglichkeit einer erheblichen Einschränkung der Schuldfähigkeit des Angeklagten verneint hat.

11

Wie der Generalbundesanwalt hierzu im Ansatz zutreffend ausführt und belegt, ist eine nähere Erörterung der Schuldfähigkeit zwar nicht bei jedem Täter geboten, der - wie der Angeklagte - jenseits einer bestimmten Altersgrenze erstmals Sexualstraftaten begeht. Sie kann aber dann angezeigt sein, wenn weitere Besonderheiten bestehen, die auf eine für die Beurteilung der Schuldfähigkeit relevante Möglichkeit altersbedingter Enthemmtheit hinweisen. Solche Besonderheiten - so der Generalbundesanwalt - lägen hier vor. Die Strafkammer habe zwar ausdrücklich festgestellt, dass der Angeklagte „geistig und körperlich gesund“ sei, aber auch, dass er “seit etwa anderthalb Jahren impotent“ sei.

12

Der Senat sieht keinen Rechtsfehler.

13

Die Strafkammer, die sich der Bedeutung des Alters des Angeklagten und seiner bisherigen Straflosigkeit für die Strafzumessung erkennbar bewusst war, stellt ausdrücklich fest, dass der Angeklagte „gesund“ sei. Eine hiergegen gerichtete Aufklärungsrüge ist nicht erhoben. Besonderheiten, die die Annahme von Gesundheit ohne weitere Darlegung schon aus sachlich-rechtlichen Gründen als lückenhaft erscheinen lassen könnten (vgl. die in BGH NStZ 1999, 297 im Einzelnen aufgeführten und belegten Beispiele für derartige Besonderheiten; vgl. auch BGH NStZ-RR 2006, 38, wo der Angeklagte seit vielen Jahren wegen einer Nervenkrankheit medikamentös behandelt werden musste), sind nicht ersichtlich. Insbesondere ergeben sich solche Besonderheiten nicht aus der festgestellten Impotenz.

14

(2) Auch die Ausführungen der Revision vermögen die Möglichkeit eines Rechtsfehlers nicht zu verdeutlichen. Die Revision verkennt, dass der Tatrichter nicht gehalten ist, den Strafrahmen, der sich aus der Angabe der einschlägigen Strafvorschriften ergibt, auch noch zahlenmäßig zu bezeichnen (vgl. BGH, Beschluss vom 24. Mai 2006 - 1 StR 190/06; Schäfer, Praxis der Strafzumessung, 3. Aufl. Rdn. 792). Dies gilt auch dann, wenn sich der anzuwendende Strafrahmen , wie hier im Fall der Tat zum Nachteil von V. R. , aus § 52 Abs. 2 StGB ergibt.

15

(3) Auch im Übrigen ist der Strafausspruch rechtsfehlerfrei.

Gründe:

1

Das Landgericht hat den Angeklagten wegen schweren sexuellen Missbrauchs eines Kindes in zwei Fällen sowie wegen sexuellen Missbrauchs eines Kindes in drei Fällen zu einer Gesamtfreiheitsstrafe von fünf Jahren verurteilt und eine Einziehungsentscheidung getroffen. Mit seiner Revision beanstandet der Angeklagte die Verletzung formellen und materiellen Rechts. Das Rechtsmittel hat mit der Sachrüge zum Strafausspruch Erfolg; im Übrigen ist es unbegründet im Sinne des § 349 Abs. 2 StPO.

2

Nach den Feststellungen kam es von Mitte des Jahres 2001 bis Ende des Jahres 2005 an nicht näher bestimmbaren Tagen zu sexuellen Übergriffen des Angeklagten auf den am 28. April 1995 geborene F. , von denen fünf individualisierbar waren; diese sind Gegenstand der Verurteilung. Das Landgericht hat im Rahmen der Strafzumessung sowohl bei den Einzelstrafen als auch bei der Gesamtstrafe zu Lasten des Angeklagten gewertet, dass der Junge zu Beginn der Übergriffe gerade eingeschult und damit noch sehr jung gewesen sei. Die Übergriffe hätten sich, was ebenfalls nicht unberücksichtigt bleiben dürfe, über einen sehr langen Zeitraum hingezogen.

3

Diese strafschärfenden Erwägungen begegnen durchgreifenden rechtlichen Bedenken, denn sie sind durch die getroffenen Feststellungen nicht belegt. Das Landgericht vermochte die innerhalb des angegebenen Zeitraums von immerhin viereinhalb Jahren bestimmbaren und abgeurteilten Straftaten zeitlich nicht näher einzugrenzen. Es durfte deshalb bei der Strafzumessung zu Lasten des Angeklagten weder davon ausgehen, dass diese Übergriffe bereits kurz nach Beginn der Schulzeit des F. begonnen hatten, noch dass sie sich über einen langen Zeitraum erstreckten. Die Begründung des Landgerichts wird auch nicht durch die pauschale Feststellung weiterer, nicht angeklagter sexueller Übergriffe des Angeklagten auf den Jungen getragen. Zwar ist es grundsätzlich zulässig, bei der Strafzumessung zu berücksichtigen, dass der Angeklagte noch sonstige - bisher nicht abgeurteilte - Straftaten begangen hat; dies gilt allerdings nur, wenn diese Taten prozessordnungsgemäß und so bestimmt festgestellt sind, dass sie in ihrem wesentlichen Unrechtsgehalt abzuschätzen sind und eine unzulässige Berücksichtigung des bloßen Verdachts weiterer Straftaten ausgeschlossen werden kann (vgl. BGHR StGB § 54 Serienstraftaten 2; BGH NStZ-RR 2004, 359 Nr. 37). Diesen Anforderungen genügen die nur rudimentären Angaben der Strafkammer nicht; ihnen lässt sich ins- besondere eine die Erwägungen zur Strafzumessung stützende zeitliche Einordnung der weiteren Übergriffe nicht entnehmen.

4

Der Senat kann nicht ausschließen, dass der Strafausspruch insgesamt auf den rechtsfehlerhaften Erwägungen beruht; die Einzelstrafen und die Gesamtstrafe können deshalb nicht bestehen bleiben. Der Senat weist für die Bildung der neuen Gesamtstrafe darauf hin, dass der Seriencharakter von Taten im Allgemeinen einen eher engeren Zusammenzug der Einzelstrafen nahe legt; wird die Einsatzstrafe dennoch deutlich erhöht, so bedürfen die dafür maßgeblichen Gründe näherer Darlegung.