Bundesgerichtshof Urteil, 01. März 2005 - 5 StR 499/04
Bundesgerichtshof
Der Bundesgerichtshof (BGH) ist das höchste Gericht der ordentlichen Gerichtsbarkeit in Deutschland.
Der BGH besteht aus 16 Senaten, die jeweils von einem Vorsitzenden und mehreren anderen Richtern geleitet werden. Die Zusammensetzung der Senate
Richter
5 StR 499/04
BUNDESGERICHTSHOF
IM NAMEN DES VOLKES
URTEIL
vom 1. März 2005
in der Strafsache
gegen
wegen bandenmäßigen Handeltreibens mit Betäubungsmitteln in nicht
geringer Menge u. a.
Der 5. Strafsenat des Bundesgerichtshofs hat in der Sitzung vom
1. März 2005, an der teilgenommen haben:
Vorsitzende Richterin Harms,
Richter Dr. Raum,
Richter Dr. Brause,
Richter Schaal,
Richter Dr. Graf
als beisitzende Richter,
Staatsanwalt
als Vertreter der Bundesanwaltschaft,
Rechtsanwalt K ,
Rechtsanwalt P
als Verteidiger,
Justizangestellte
als Urkundsbeamtin der Geschäftsstelle,
für Recht erkannt:
Die Revision der Staatsanwaltschaft gegen das Urteil des Landgerichts Leipzig vom 18. Februar 2004 wird verworfen.
Die Staatskasse hat die Kosten der Revision der Staatsanwaltschaft und die hierdurch entstandenen notwendigen Auslagen des Angeklagten zu tragen.
– Von Rechts wegen – G r ü n d e Das Landgericht hat den Angeklagten wegen bandenmäßigen unerlaubten Handeltreibens mit Betäubungsmitteln in nicht geringer Menge in Tateinheit mit bandenmäßiger unerlaubter Einfuhr von Betäubungsmitteln in nicht geringer Menge in vier Fällen zu einer Gesamtfreiheitsstrafe von acht Jahren und sechs Monaten verurteilt. 57 kg Haschisch, 11,1 kg Kokain und drei Mobiltelefone wurden eingezogen und sichergestellte 225.292 € für verfallen erklärt. Die dagegen auf die Strafaussprüche beschränkte Revision der Staatsanwaltschaft, die vom Generalbundesanwalt nur hinsichtlich des Angriffs auf die Gesamtfreiheitsstrafe vertreten wird, bleibt ohne Erfolg.
1. Das Landgericht hat folgende Feststellungen getroffen: Der einschlägig vorbestrafte Angeklagte verfügte im Februar 2002 über vielfältige Kontakte zur Leipziger und Dresdener Drogenszene. Er vereinbarte mit einem bisher nicht identifizierten „Holländer“, für diesen in Leipzig auf Kommissionsbasis bei einer Gewinnbeteiligung von 15 bis 20 Prozent in großen Mengen Haschisch und Kokain zu verkaufen. Der Angeklagte baute die zum Weiterverkauf an Zwischenhändler erforderliche Vertriebsstruktur auf. Er bestellte die benötigten Rauschgifte jeweils telefonisch in den Niederlanden. Kuriere des „Holländer“ transportierten die Betäubungsmittel sodann nach Leipzig, wo sie bis zum Verkauf in konspirativ angemieteten Wohnungen verwahrt wurden. Die beiden ersten Lieferungen vom Mai und Juni 2002 im Umfang von 22 kg Haschisch, 2,3 kg Kokaingemisch sowie 0,5 kg Kokainstein und 3,5 kg Haschisch nebst 0,5 kg Kokaingemisch verkauften der Angeklagte und der von diesem dafür gewonnene Mitangeklagte B mit Gewinn weiter. Den Verkauf der Anfang Juli 2002 erfolgten dritten Lieferung über 90 kg Haschisch, 3,2 kg Kokaingemisch und 0,5 kg Kokainstein übernahm mit Wissen des Angeklagten C der Mitangeklagte F , der über die Verkäufe auch Buch führte. Ende Juli 2002 übernahmen alle drei Angeklagten eine aus 65 kg Haschisch und 12 kg Kokaingemisch bestehende weitere Lieferung. Sie verbrachten das Rauschgift zum Weiterverkauf in eine von F angemietete Wohnung.
Das Landgericht hat die vier Einzelstrafen § 30a Abs. 1 BtMG entnommen. Es hat im Fall drei auf die Einsatzstrafe von sieben Jahren und drei Monaten Freiheitsstrafe erkannt und im übrigen Freiheitsstrafen von sechs Jahren (Fall 1), fünf Jahren und neun Monaten (Fall 2) sowie von sechs Jahren und sechs Monaten (Fall 4) festgesetzt.
2. Die dagegen gerichtete Revision bleibt erfolglos.
a) Die Revision ist trotz eines Subsumtionsfehlers wirksam auf den Strafausspruch beschränkt. Das Landgericht hat übersehen, daß die bandenmäßige Einfuhr von Betäubungsmitteln in nicht geringer Menge von dem bandenmäßigen Betäubungsmittelhandel konsumiert wird (BGHR BtMG § 30a Bande 8; BGH, Beschluß vom 22. Februar 2000 – 5 StR 1/00). Dieser bloße Subsumtionsfehler steht der Wirksamkeit der Revisionsbeschränkung aber nicht entgegen (vgl. BGHR StPO § 344 Abs. 1 Beschränkung 12 m.w.N.). Vorliegend ist dadurch nicht einmal der angewandte Strafrahmen tangiert (vgl. Ruß in KK 5. Aufl. § 318 Rdn. 7a).
b) Wie der Generalbundesanwalt zutreffend ausgeführt hat, halten die dem Regelstrafrahmen entnommenen Einzelstrafen revisionsgerichtlicher Prüfung stand. Die verhängten Strafen haben sich nach unten nicht von der Bestimmung gelöst, gerechter Schuldausgleich zu sein (vgl. BGHSt 34, 345, 349; BGHR StGB § 46 Abs. 1 Strafhöhe 9). Zwar ist der Revision der Staatsanwaltschaft zuzugeben, daß die zur Milderung herangezogene „lange Dauer des Verfahrens einschließlich der erlittenen Untersuchungshaft“ zu Bedenken Anlaß geben. Untersuchungshaft ist nämlich grundsätzlich nicht strafmildernd zu berücksichtigen (BGHR StGB § 46 Abs. 2 Lebensumstände 20). Gleichwohl erscheint die vom Landgericht hergestellte Verbindung mit der Dauer des Verfahrens als noch nicht sachfremd, weil der geständige Angeklagte ohne die um Freispruch oder Teilfreispruch kämpfenden Mitangeklagten ersichtlich nach wesentlich kürzerer Hauptverhandlung hätte verurteilt werden können. Im übrigen besorgt der Senat nicht, daß die von der Revision der Staatsanwaltschaft aufgezeigten weiteren strafschärfenden Tatumstände bei der Bestimmung der im einzelnen verhängten Strafen nicht erwogen sein könnten.
c) Bei der Bemessung der Einzelstrafen sind auch keine Rechtsfehler zu Lasten des Angeklagten erkennbar. Der Senat schließt aus, daß bei zutreffender Bewertung der Konkurrenzen auf noch mildere Sanktionen hätte erkannt werden können. Das Landgericht war ferner nicht verpflichtet, die Voraussetzungen des § 31 Nr. 1 BtMG zu erörtern. Zwar hat allein das Geständnis des Angeklagten dazu geführt, daß in Wohnungen Dritter sichergestellte 207.320 € den Erlösen aus den verfahrensgegenständlichen Betäubungsmittelgeschäften zugeordnet werden konnten. Damit hat der Angeklagte einen Beitrag zur Aufklärung der Tatverstrickung der Geldverwahrer geleistet. Dieser Aufklärungserfolg fällt im Hinblick auf die eigenen Taten des Angeklagten aber nicht ins Gewicht (vgl. BGHR BtMG § 31 Nr. 1 Aufdeckung
Die Staatskasse hat die Kosten der Revision der Staatsanwaltschaft und die hierdurch entstandenen notwendigen Auslagen des Angeklagten zu tragen.
– Von Rechts wegen – G r ü n d e Das Landgericht hat den Angeklagten wegen bandenmäßigen unerlaubten Handeltreibens mit Betäubungsmitteln in nicht geringer Menge in Tateinheit mit bandenmäßiger unerlaubter Einfuhr von Betäubungsmitteln in nicht geringer Menge in vier Fällen zu einer Gesamtfreiheitsstrafe von acht Jahren und sechs Monaten verurteilt. 57 kg Haschisch, 11,1 kg Kokain und drei Mobiltelefone wurden eingezogen und sichergestellte 225.292 € für verfallen erklärt. Die dagegen auf die Strafaussprüche beschränkte Revision der Staatsanwaltschaft, die vom Generalbundesanwalt nur hinsichtlich des Angriffs auf die Gesamtfreiheitsstrafe vertreten wird, bleibt ohne Erfolg.
1. Das Landgericht hat folgende Feststellungen getroffen: Der einschlägig vorbestrafte Angeklagte verfügte im Februar 2002 über vielfältige Kontakte zur Leipziger und Dresdener Drogenszene. Er vereinbarte mit einem bisher nicht identifizierten „Holländer“, für diesen in Leipzig auf Kommissionsbasis bei einer Gewinnbeteiligung von 15 bis 20 Prozent in großen Mengen Haschisch und Kokain zu verkaufen. Der Angeklagte baute die zum Weiterverkauf an Zwischenhändler erforderliche Vertriebsstruktur auf. Er bestellte die benötigten Rauschgifte jeweils telefonisch in den Niederlanden. Kuriere des „Holländer“ transportierten die Betäubungsmittel sodann nach Leipzig, wo sie bis zum Verkauf in konspirativ angemieteten Wohnungen verwahrt wurden. Die beiden ersten Lieferungen vom Mai und Juni 2002 im Umfang von 22 kg Haschisch, 2,3 kg Kokaingemisch sowie 0,5 kg Kokainstein und 3,5 kg Haschisch nebst 0,5 kg Kokaingemisch verkauften der Angeklagte und der von diesem dafür gewonnene Mitangeklagte B mit Gewinn weiter. Den Verkauf der Anfang Juli 2002 erfolgten dritten Lieferung über 90 kg Haschisch, 3,2 kg Kokaingemisch und 0,5 kg Kokainstein übernahm mit Wissen des Angeklagten C der Mitangeklagte F , der über die Verkäufe auch Buch führte. Ende Juli 2002 übernahmen alle drei Angeklagten eine aus 65 kg Haschisch und 12 kg Kokaingemisch bestehende weitere Lieferung. Sie verbrachten das Rauschgift zum Weiterverkauf in eine von F angemietete Wohnung.
Das Landgericht hat die vier Einzelstrafen § 30a Abs. 1 BtMG entnommen. Es hat im Fall drei auf die Einsatzstrafe von sieben Jahren und drei Monaten Freiheitsstrafe erkannt und im übrigen Freiheitsstrafen von sechs Jahren (Fall 1), fünf Jahren und neun Monaten (Fall 2) sowie von sechs Jahren und sechs Monaten (Fall 4) festgesetzt.
2. Die dagegen gerichtete Revision bleibt erfolglos.
a) Die Revision ist trotz eines Subsumtionsfehlers wirksam auf den Strafausspruch beschränkt. Das Landgericht hat übersehen, daß die bandenmäßige Einfuhr von Betäubungsmitteln in nicht geringer Menge von dem bandenmäßigen Betäubungsmittelhandel konsumiert wird (BGHR BtMG § 30a Bande 8; BGH, Beschluß vom 22. Februar 2000 – 5 StR 1/00). Dieser bloße Subsumtionsfehler steht der Wirksamkeit der Revisionsbeschränkung aber nicht entgegen (vgl. BGHR StPO § 344 Abs. 1 Beschränkung 12 m.w.N.). Vorliegend ist dadurch nicht einmal der angewandte Strafrahmen tangiert (vgl. Ruß in KK 5. Aufl. § 318 Rdn. 7a).
b) Wie der Generalbundesanwalt zutreffend ausgeführt hat, halten die dem Regelstrafrahmen entnommenen Einzelstrafen revisionsgerichtlicher Prüfung stand. Die verhängten Strafen haben sich nach unten nicht von der Bestimmung gelöst, gerechter Schuldausgleich zu sein (vgl. BGHSt 34, 345, 349; BGHR StGB § 46 Abs. 1 Strafhöhe 9). Zwar ist der Revision der Staatsanwaltschaft zuzugeben, daß die zur Milderung herangezogene „lange Dauer des Verfahrens einschließlich der erlittenen Untersuchungshaft“ zu Bedenken Anlaß geben. Untersuchungshaft ist nämlich grundsätzlich nicht strafmildernd zu berücksichtigen (BGHR StGB § 46 Abs. 2 Lebensumstände 20). Gleichwohl erscheint die vom Landgericht hergestellte Verbindung mit der Dauer des Verfahrens als noch nicht sachfremd, weil der geständige Angeklagte ohne die um Freispruch oder Teilfreispruch kämpfenden Mitangeklagten ersichtlich nach wesentlich kürzerer Hauptverhandlung hätte verurteilt werden können. Im übrigen besorgt der Senat nicht, daß die von der Revision der Staatsanwaltschaft aufgezeigten weiteren strafschärfenden Tatumstände bei der Bestimmung der im einzelnen verhängten Strafen nicht erwogen sein könnten.
c) Bei der Bemessung der Einzelstrafen sind auch keine Rechtsfehler zu Lasten des Angeklagten erkennbar. Der Senat schließt aus, daß bei zutreffender Bewertung der Konkurrenzen auf noch mildere Sanktionen hätte erkannt werden können. Das Landgericht war ferner nicht verpflichtet, die Voraussetzungen des § 31 Nr. 1 BtMG zu erörtern. Zwar hat allein das Geständnis des Angeklagten dazu geführt, daß in Wohnungen Dritter sichergestellte 207.320 € den Erlösen aus den verfahrensgegenständlichen Betäubungsmittelgeschäften zugeordnet werden konnten. Damit hat der Angeklagte einen Beitrag zur Aufklärung der Tatverstrickung der Geldverwahrer geleistet. Dieser Aufklärungserfolg fällt im Hinblick auf die eigenen Taten des Angeklagten aber nicht ins Gewicht (vgl. BGHR BtMG § 31 Nr. 1 Aufdeckung
2).
d) Letztlich hält auch die außerordentlich milde Gesamtfreiheitsstrafe revisionsgerichtlicher Prüfung stand. Dabei ist zu erwägen, ob angesichts des Gesamtgewichts des Angriffs des Angeklagten auf das geschützte Rechtsgut der Volksgesundheit die erkannte Gesamtfreiheitsstrafe von acht Jahren und sechs Monaten nicht die Grenze des Schuldangemessenen unterschreitet (vgl. BGHR StGB § 46 Abs. 1 Beurteilungsrahmen 8). Dies kann vorliegend aber ausgeschlossen werden, weil die vom Angeklagten in den Verkehr gebrachten sieben Kilogramm Kokaingemisch nur über eine sehr geringe Wirkstoffkonzentration von 12,1 Prozent verfügten (vgl. Weber, BtMG 2. Aufl. S. 1622).
Harms Raum Brause Schaal Graf
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(1) Mit Freiheitsstrafe nicht unter fünf Jahren wird bestraft, wer Betäubungsmittel in nicht geringer Menge unerlaubt anbaut, herstellt, mit ihnen Handel treibt, sie ein- oder ausführt (§ 29 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1) und dabei als Mitglied einer Bande handelt, die sich zur fortgesetzten Begehung solcher Taten verbunden hat.
(2) Ebenso wird bestraft, wer
- 1.
als Person über 21 Jahre eine Person unter 18 Jahren bestimmt, mit Betäubungsmitteln unerlaubt Handel zu treiben, sie, ohne Handel zu treiben, einzuführen, auszuführen, zu veräußern, abzugeben oder sonst in den Verkehr zu bringen oder eine dieser Handlungen zu fördern, oder - 2.
mit Betäubungsmitteln in nicht geringer Menge unerlaubt Handel treibt oder sie, ohne Handel zu treiben, einführt, ausführt oder sich verschafft und dabei eine Schußwaffe oder sonstige Gegenstände mit sich führt, die ihrer Art nach zur Verletzung von Personen geeignet und bestimmt sind.
(3) In minder schweren Fällen ist die Strafe Freiheitsstrafe von sechs Monaten bis zu zehn Jahren.
5 StR 1/00
BUNDESGERICHTSHOF
BESCHLUSS
vom 22. Februar 2000
in der Strafsache
gegen
wegen bandenmäßigen Handeltreibens mit Betäubungsmitteln in nicht
geringer Menge u. a.
Der 5. Strafsenat des Bundesgerichtshofs hat am 22. Februar 2000
beschlossen:
1. Auf die Revision des Angeklagten wird das Urteil des Landgerichts Hamburg vom 7. Juni 1999 nach § 349 Abs. 4 StPO
a) im Schuldspruch dahin abgeändert, daß der Angeklagte schuldig ist (1) des bandenmäßigen Handeltreibens mit Betäubungsmitteln in nicht geringer Menge in sieben Fällen (10, 11, 12/13, 14 bis 16, 17/18), (2) des unerlaubten Handeltreibens mit Betäubungsmitteln in nicht geringer Menge in drei Fällen (1, 8, 9), (3) des unerlaubten Handeltreibens mit Betäubungsmitteln in sechs Fällen (2 bis 7), (4) des unerlaubten Ausübens der tatsächlichen Gewalt über eine Schußwaffe (Fall 19);
b) in sämtlichen Einzel- und Gesamtstrafaussprüchen mit den zugehörigen Feststellungen aufgehoben.
2. Die weitergehende Revision wird nach § 349 Abs. 2 StPO als unbegründet verworfen.
3. Im Umfang der Aufhebung (1b) wird die Sache zu neuer Verhandlung und Entscheidung, auch über die Kosten des Rechtsmittels, an eine andere Strafkammer des Landgerichts zurückverwiesen.
G r ü n d e Das Landgericht hat den Angeklagten wegen 18 Verbrechen und Vergehen nach dem Betäubungsmittelgesetz und wegen eines Vergehens nach dem Waffengesetz in Anwendung des § 55 StGB unter Annahme von zwei Zäsuren wegen Zwischenverurteilungen zu drei Gesamtfreiheitsstrafen in Gesamthöhe von neun Jahren verurteilt und hat Nebenentscheidungen nach §§ 69, 69a, 73 ff. StGB getroffen. Die Revision des Angeklagten führt mit der Sachrüge zur Schuldspruchänderung, insbesondere zur Korrektur tatmehrheitlicher Aburteilung zweier Fälle (12 und 17), und zur Aufhebung des gesamten Strafausspruchs. Das weitergehende Rechtsmittel – den korrigierten Schuldspruch und die Nebenentscheidungen betreffend – erweist sich als unbegründet im Sinne des § 349 Abs. 2 StPO.
1. Die Annahme bandenmäßigen Betäubungsmittelhandels gemäß § 30a Abs. 1 BtMG von Fall 10 an ist zwar nicht zu beanstanden. Die – selbstverständlich ebenfalls bandenmäßig verübte – Einfuhr von Betäubungsmitteln in nicht geringer Menge wird hiervon, wie vom Generalbundesanwalt zutreffend ausgeführt, konsumiert (st. Rspr.; vgl. nur BGHR BtMG § 30a – Bande 8). Dies stellt der Senat klar.
2. Auch bei den „Luftgeschäften” in den Fällen 12 und 17 liegen zwar bereits die Voraussetzungen bandenmäßigen Handeltreibens mit Betäubungsmitteln in nicht geringer Menge vor. Es liegt indes auf der Hand, daß jeweils durch die unmittelbar nachfolgende Tat die zunächst mißglückte Lieferung – der ursprünglichen Bestellung gemäß – verwirklicht wurde, so daß die Fälle keine selbständigen Taten, sondern Teil der jeweils anschließenden Tat sind (vgl. BGHR BtMG § 29 Abs. 1 Nr. 1 – Handeltreiben 7; BGH, Beschluß vom 12. Januar 2000 – 5 StR 587/99 –).
Insoweit hält der Senat eine eigene abschließende Sachentscheidung durch Reduzierung des Schuldspruchs für zulässig und angezeigt. Einer Teilfreisprechung bedarf es nicht, da das gesamte angeklagte Verhalten strafbar, lediglich konkurrenzrechtlich abweichend zu bewerten ist (vgl. Kleinknecht/Meyer-Goßner, StPO 44. Aufl. § 260 Rdn. 13).
3. In den verbleibenden Fällen des § 30a BtMG hat der Tatrichter, wie vom Generalbundesanwalt ausgeführt, den nach zutreffender Annahme minder schwerer Fälle maßgeblichen Strafrahmen des § 30a Abs. 3 BtMG nicht beachtet. Sollte der Tatrichter hier den durch die Qualifikation verdrängten Strafrahmen des § 30 Abs. 1 BtMG im Auge gehabt haben, wäre diese Betrachtung nicht zulässig (vgl. BGHR BtMG § 30a – Konkurrenzen 2).
4. Der Senat hebt nicht nur die in den Fällen des Bandenhandels nach § 30a BtMG verhängten Einzelstrafen auf, sondern – ebenso mit den zugehörigen Feststellungen – auch alle anderen Einzel- und sämtliche Gesamtstrafaussprüche. Der neue Tatrichter soll Gelegenheit erhalten, das Gesamtstrafübel – unter Beachtung der bestehenbleibenden Nebenentscheidungen – umfassend neu zu bestimmen.
Zudem ist die Bildung der mehreren Gesamtstrafen jedenfalls insoweit durchgreifend bedenklich, als die Fälle 10 und 11 erst mit Weiterveräußerung der Betäubungsmittel, mithin ersichtlich erst nach der Verurteilung des Angeklagten vom 26. Mai 1998, beendet – und damit im Sinne des § 55 Abs. 1 Satz 1 StGB begangen (vgl. Tröndle/Fischer, StGB 49. Aufl. § 55 Rdn. 4) – wurden. Die hierfür zu verhängenden Einzelstrafen werden daher mit den für die Fälle 12/13 bis 19 zu verhängenden Einzelstrafen auf eine einzige Gesamtstrafe zurückzuführen sein. Die für die Fälle 1 bis 9 zu ver- hängenden Einzelstrafen sind daneben, wie auch bisher geschehen, mit denen aus der Verurteilung vom 10. Oktober 1997 auf eine weitere Gesamtstrafe zurückzuführen. Daneben müßte der neue Tatrichter hinsichtlich der am 26. Mai 1998 gegen den Angeklagten verhängten neunmonatigen Freiheitsstrafe , sofern diese nicht doch auch in die erste Gesamtstrafe miteinzubeziehen ist (nach Aktenlage betrifft die Verurteilung eine im November 1996 – nicht, wie im Urteil angegeben, erst 1997 – begangene Tat), deren gesondertes Bestehenbleiben feststellen (vgl. BGHSt 35, 243; BGHR StGB § 55 Abs. 1 Satz 1 – Strafen, einbezogene 4; BGH, Beschluß vom 11. Januar 2000 – 5 StR 651/99 –).
Harms Häger Basdorf Nack Gerhardt
a) im Schuldspruch dahin abgeändert, daß der Angeklagte schuldig ist (1) des bandenmäßigen Handeltreibens mit Betäubungsmitteln in nicht geringer Menge in sieben Fällen (10, 11, 12/13, 14 bis 16, 17/18), (2) des unerlaubten Handeltreibens mit Betäubungsmitteln in nicht geringer Menge in drei Fällen (1, 8, 9), (3) des unerlaubten Handeltreibens mit Betäubungsmitteln in sechs Fällen (2 bis 7), (4) des unerlaubten Ausübens der tatsächlichen Gewalt über eine Schußwaffe (Fall 19);
b) in sämtlichen Einzel- und Gesamtstrafaussprüchen mit den zugehörigen Feststellungen aufgehoben.
2. Die weitergehende Revision wird nach § 349 Abs. 2 StPO als unbegründet verworfen.
3. Im Umfang der Aufhebung (1b) wird die Sache zu neuer Verhandlung und Entscheidung, auch über die Kosten des Rechtsmittels, an eine andere Strafkammer des Landgerichts zurückverwiesen.
G r ü n d e Das Landgericht hat den Angeklagten wegen 18 Verbrechen und Vergehen nach dem Betäubungsmittelgesetz und wegen eines Vergehens nach dem Waffengesetz in Anwendung des § 55 StGB unter Annahme von zwei Zäsuren wegen Zwischenverurteilungen zu drei Gesamtfreiheitsstrafen in Gesamthöhe von neun Jahren verurteilt und hat Nebenentscheidungen nach §§ 69, 69a, 73 ff. StGB getroffen. Die Revision des Angeklagten führt mit der Sachrüge zur Schuldspruchänderung, insbesondere zur Korrektur tatmehrheitlicher Aburteilung zweier Fälle (12 und 17), und zur Aufhebung des gesamten Strafausspruchs. Das weitergehende Rechtsmittel – den korrigierten Schuldspruch und die Nebenentscheidungen betreffend – erweist sich als unbegründet im Sinne des § 349 Abs. 2 StPO.
1. Die Annahme bandenmäßigen Betäubungsmittelhandels gemäß § 30a Abs. 1 BtMG von Fall 10 an ist zwar nicht zu beanstanden. Die – selbstverständlich ebenfalls bandenmäßig verübte – Einfuhr von Betäubungsmitteln in nicht geringer Menge wird hiervon, wie vom Generalbundesanwalt zutreffend ausgeführt, konsumiert (st. Rspr.; vgl. nur BGHR BtMG § 30a – Bande 8). Dies stellt der Senat klar.
2. Auch bei den „Luftgeschäften” in den Fällen 12 und 17 liegen zwar bereits die Voraussetzungen bandenmäßigen Handeltreibens mit Betäubungsmitteln in nicht geringer Menge vor. Es liegt indes auf der Hand, daß jeweils durch die unmittelbar nachfolgende Tat die zunächst mißglückte Lieferung – der ursprünglichen Bestellung gemäß – verwirklicht wurde, so daß die Fälle keine selbständigen Taten, sondern Teil der jeweils anschließenden Tat sind (vgl. BGHR BtMG § 29 Abs. 1 Nr. 1 – Handeltreiben 7; BGH, Beschluß vom 12. Januar 2000 – 5 StR 587/99 –).
Insoweit hält der Senat eine eigene abschließende Sachentscheidung durch Reduzierung des Schuldspruchs für zulässig und angezeigt. Einer Teilfreisprechung bedarf es nicht, da das gesamte angeklagte Verhalten strafbar, lediglich konkurrenzrechtlich abweichend zu bewerten ist (vgl. Kleinknecht/Meyer-Goßner, StPO 44. Aufl. § 260 Rdn. 13).
3. In den verbleibenden Fällen des § 30a BtMG hat der Tatrichter, wie vom Generalbundesanwalt ausgeführt, den nach zutreffender Annahme minder schwerer Fälle maßgeblichen Strafrahmen des § 30a Abs. 3 BtMG nicht beachtet. Sollte der Tatrichter hier den durch die Qualifikation verdrängten Strafrahmen des § 30 Abs. 1 BtMG im Auge gehabt haben, wäre diese Betrachtung nicht zulässig (vgl. BGHR BtMG § 30a – Konkurrenzen 2).
4. Der Senat hebt nicht nur die in den Fällen des Bandenhandels nach § 30a BtMG verhängten Einzelstrafen auf, sondern – ebenso mit den zugehörigen Feststellungen – auch alle anderen Einzel- und sämtliche Gesamtstrafaussprüche. Der neue Tatrichter soll Gelegenheit erhalten, das Gesamtstrafübel – unter Beachtung der bestehenbleibenden Nebenentscheidungen – umfassend neu zu bestimmen.
Zudem ist die Bildung der mehreren Gesamtstrafen jedenfalls insoweit durchgreifend bedenklich, als die Fälle 10 und 11 erst mit Weiterveräußerung der Betäubungsmittel, mithin ersichtlich erst nach der Verurteilung des Angeklagten vom 26. Mai 1998, beendet – und damit im Sinne des § 55 Abs. 1 Satz 1 StGB begangen (vgl. Tröndle/Fischer, StGB 49. Aufl. § 55 Rdn. 4) – wurden. Die hierfür zu verhängenden Einzelstrafen werden daher mit den für die Fälle 12/13 bis 19 zu verhängenden Einzelstrafen auf eine einzige Gesamtstrafe zurückzuführen sein. Die für die Fälle 1 bis 9 zu ver- hängenden Einzelstrafen sind daneben, wie auch bisher geschehen, mit denen aus der Verurteilung vom 10. Oktober 1997 auf eine weitere Gesamtstrafe zurückzuführen. Daneben müßte der neue Tatrichter hinsichtlich der am 26. Mai 1998 gegen den Angeklagten verhängten neunmonatigen Freiheitsstrafe , sofern diese nicht doch auch in die erste Gesamtstrafe miteinzubeziehen ist (nach Aktenlage betrifft die Verurteilung eine im November 1996 – nicht, wie im Urteil angegeben, erst 1997 – begangene Tat), deren gesondertes Bestehenbleiben feststellen (vgl. BGHSt 35, 243; BGHR StGB § 55 Abs. 1 Satz 1 – Strafen, einbezogene 4; BGH, Beschluß vom 11. Januar 2000 – 5 StR 651/99 –).
Harms Häger Basdorf Nack Gerhardt
(1) Der Beschwerdeführer hat die Erklärung abzugeben, inwieweit er das Urteil anfechte und dessen Aufhebung beantrage (Revisionsanträge), und die Anträge zu begründen.
(2) Aus der Begründung muß hervorgehen, ob das Urteil wegen Verletzung einer Rechtsnorm über das Verfahren oder wegen Verletzung einer anderen Rechtsnorm angefochten wird. Ersterenfalls müssen die den Mangel enthaltenden Tatsachen angegeben werden.
(1) Die Schuld des Täters ist Grundlage für die Zumessung der Strafe. Die Wirkungen, die von der Strafe für das künftige Leben des Täters in der Gesellschaft zu erwarten sind, sind zu berücksichtigen.
(2) Bei der Zumessung wägt das Gericht die Umstände, die für und gegen den Täter sprechen, gegeneinander ab. Dabei kommen namentlich in Betracht:
die Beweggründe und die Ziele des Täters, besonders auch rassistische, fremdenfeindliche, antisemitische oder sonstige menschenverachtende, die Gesinnung, die aus der Tat spricht, und der bei der Tat aufgewendete Wille, das Maß der Pflichtwidrigkeit, die Art der Ausführung und die verschuldeten Auswirkungen der Tat, das Vorleben des Täters, seine persönlichen und wirtschaftlichen Verhältnisse sowie sein Verhalten nach der Tat, besonders sein Bemühen, den Schaden wiedergutzumachen, sowie das Bemühen des Täters, einen Ausgleich mit dem Verletzten zu erreichen.
(3) Umstände, die schon Merkmale des gesetzlichen Tatbestandes sind, dürfen nicht berücksichtigt werden.
Das Gericht kann die Strafe nach § 49 Abs. 1 des Strafgesetzbuches mildern oder, wenn der Täter keine Freiheitsstrafe von mehr als drei Jahren verwirkt hat, von Strafe absehen, wenn der Täter
- 1.
durch freiwilliges Offenbaren seines Wissens wesentlich dazu beigetragen hat, daß eine Straftat nach den §§ 29 bis 30a, die mit seiner Tat im Zusammenhang steht, aufgedeckt werden konnte, oder - 2.
freiwillig sein Wissen so rechtzeitig einer Dienststelle offenbart, daß eine Straftat nach § 29 Abs. 3, § 29a Abs. 1, § 30 Abs. 1, § 30a Abs. 1 die mit seiner Tat im Zusammenhang steht und von deren Planung er weiß, noch verhindert werden kann.
(1) Die Schuld des Täters ist Grundlage für die Zumessung der Strafe. Die Wirkungen, die von der Strafe für das künftige Leben des Täters in der Gesellschaft zu erwarten sind, sind zu berücksichtigen.
(2) Bei der Zumessung wägt das Gericht die Umstände, die für und gegen den Täter sprechen, gegeneinander ab. Dabei kommen namentlich in Betracht:
die Beweggründe und die Ziele des Täters, besonders auch rassistische, fremdenfeindliche, antisemitische oder sonstige menschenverachtende, die Gesinnung, die aus der Tat spricht, und der bei der Tat aufgewendete Wille, das Maß der Pflichtwidrigkeit, die Art der Ausführung und die verschuldeten Auswirkungen der Tat, das Vorleben des Täters, seine persönlichen und wirtschaftlichen Verhältnisse sowie sein Verhalten nach der Tat, besonders sein Bemühen, den Schaden wiedergutzumachen, sowie das Bemühen des Täters, einen Ausgleich mit dem Verletzten zu erreichen.
(3) Umstände, die schon Merkmale des gesetzlichen Tatbestandes sind, dürfen nicht berücksichtigt werden.