Bundesgerichtshof Urteil, 26. Apr. 2002 - LwZR 18/01

Tatbestand:

Die Klägerin und ihr 1996 aus Altersgründen aus dem Erwerbsleben ausgeschiedener Ehemann pachteten mit Vertrag vom 14. Dezember 1972 vom Beklagten dessen Hof"S. ". Nach Vertragsablauf vereinbarten sie mit Vertrag vom 8. August 1985 ein Anschlußpachtverhältnis für die Dauer vom 1. Januar 1985 bis 31. Dezember 1997. Die Pächter betrieben auf dem Hof sowie auf eigenen und hinzugepachteten Flächen Milchwirtschaft. Für den Gesamtbetrieb war im Juni 1984 eine Milchquote von 144.991 kg und im April 1987 nach Teilstillegung noch eine Quote von 132.309 kg zugeteilt.

Mit schriftlichem Zusatzvertrag vom 14. August 1985 trafen die Pächter mit dem Beklagten u.a. folgende Regelung:
"Auf diesem Hof und den weiter dazugepachteten Flächen erwirtschaftete der Pächter die ihm zugeteilte Milchquote von .... (hier sollte die später bescheinigte Menge eingetragen werden) kg. Sollte sich bis zum Ablauf des Pachtvertrages im Jahre 1997 die MGVO, BGBl. 1/84 S. 1434 dahingehend ändern, daß das Bewirtschafterprinzip angewendet werden kann, so bin ich, H. M. , bereit, Herrn E. B. beim Abzug vom Hof die Mitnahme von 100.000 kg ohne irgendwelche Auflagen zu bewilligen."
Dazu behauptet die Klägerin, man sei sich darüber einig gewesen, daß den Pächtern der wirtschaftliche Vorteil aus dem Aufbau der Milchquote zustehen solle. Dies sei Vorausssetzung des neuen Vertrages gewesen. Der Beklagte habe die Regelung akzeptiert, weil er gewußt habe, daß allein die Klägerin und ihr Ehemann in den Jahren 1972 bis 1984 die Milchproduktion aufgebaut hätten. Der Quotenübergang sei in der Zusatzvereinbarung vereinbart worden, weil die Vertragsparteien aufgrund einer Beratung durch die Mitarbeiter des Landvolkverbandes davon ausgegangen seien, daß in naher Zukunft die Flächenbindung der Quote zugunsten des Bewirtschafterprinzips aufgegeben werde.
Nach Beendigung des Pachtvertrages wurde der Klägerin entsprechend der Flächenaufteilung eine Milchquote von 40.303 kg bescheinigt, die sie wegen Aufgabe der landwirtschaftlichen Tätigkeit verkaufte. Dem Beklagten wurde mit Bescheid vom 12. November 1997 ein Referenzmengenübergang von
91.974 kg bestätigt. Dagegen legte die Klägerin Widerspruch ein, nahm diesen jedoch im März 1998 zurück.
Die Klägerin nimmt den Beklagten auf Zahlung eines Wertausgleichs für die ihm bescheinigte Milchquote auf der Grundlage eines behaupteten Verkaufswerts von 1,60 DM/kg in Anspruch. Sie hat mit einer zum Landwirtschaftsgericht erhobenen Klage beantragt, den Beklagten zur Zahlung von 147.158,40 DM nebst Zinsen zu verurteilen. Der Beklagte hat u.a. die Einrede der Verjährung erhoben.
Das Landwirtschaftsgericht hat die Klage abgewiesen. Die Berufung der Klägerin hat das Oberlandesgericht durch Beschluß zurückgewiesen. Dagegen wendet sich die Klägerin mit der zugelassenen "Rechtsbeschwerde".

Entscheidungsgründe:

I.

Das Berufungsgericht meint, über das nach dem Grundsatz der Meistbegünstigung als Berufung zulässige Rechtsmittel der Klägerin habe durch Beschluß im Verfahren der freiwilligen Gerichtsbarkeit entschieden werden müssen , weil diese ihren Anspruch auch auf § 591 BGB gestützt habe. Daran ändere sich auch nichts dadurch, daß sie im Berufungsverfahren nur noch auf einen vertraglich begründeten Wertausgleichsanspruch abstelle.
Es bestehe nach der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofes kein gesetzlicher (außervertraglicher) Anspruch der Klägerin. Nach dem unter Be-
weis gestellten Klagevortrag komme aber möglicherweise aufgrund ergänzender Vertragsauslegung ein vertraglicher Wertausgleichsanspruch in Betracht. Dieser sei aber nach § 591 b BGB verjährt, weil das Pachtverhältnis am 31. Oktober 1997 beendet und die Klage erst am 19. Januar 1999 eingereicht worden sei.

II.

Diese Ausführungen halten revisionsrechtlicher Prüfung nicht stand.
1. Das Berufungsgericht ist zu Unrecht in das Verfahren der freiwilligen Gerichtsbarkeit übergegangen und hat eine Entscheidung durch Beschluß getroffen. Mit der Senatsentscheidung BGHZ 115, 162 ff läßt sich der vorliegende Fall nicht vergleichen. Die Klägerin hat keinen verwendungsbedingten Mehrwert in unmittelbarer oder entsprechender Anwendung von § 591 Abs. 1 BGB verlangt, sondern von Anfang an auf die besondere vertragliche Regelung (und deren ergänzende Auslegung) abgestellt. Dabei hat sie sogar auf die genannte Senatsentscheidung (= AgrarR 1991, 343) hingewiesen und dazu ausgeführt, es gehe hier gerade nicht um den entschiedenen Fall, auf den die gesetzliche Regelung Anwendung finde, sondern um eine davon abweichende vertragliche Vereinbarung. Hilfsweise hat sie einen Bereicherungsanspruch für gegeben erachtet. Dementsprechend fehlt auch jeder Tatsachenvortrag zu einem verbleibenden Mehrwert der Pachtsache; die Klägerin berechnet die Höhe ihrer Forderung vielmehr nach dem Verkaufswert der Referenzmenge. Soweit das Landwirtschaftsgericht einen Anspruch der Klägerin nach § 591 Abs. 1 BGB unter Hinweis auf die Senatsrechtsprechung verneint hat, war dies zwar zutreffend , aber durch den Klagevortrag nicht veranlaßt.

Das Berufungsgericht führt zwar aus, die Klägerin habe sich in "erster Instanz ausdrücklich auf eine Anwendung des § 591 BGB gestützt". Dies hat jedoch keine den Senat bindende Tatbestandswirkung (§§ 314, 561 Abs. 1 ZPO; vom Ausgangspunkt des Berufungsgerichts aus vgl. auch § 27 Abs. 2 LwVG). Insoweit maßgeblich wäre der Tatbestand des Ersturteils (vgl. BGH, Urt. v. 10. November 1995, V ZR 179/94, BGHR ZPO § 314, Unrichtigkeit 6), der eine solche Feststellung gerade nicht enthält. Im übrigen wäre der Tatbestand des Berufungsgerichts im hier maßgeblichen Punkt auch deshalb ohne Bindungswirkung, weil er zu dem Referat des Vortrags der Klägerin in Widerspruch steht (vgl. z.B. BGH, Urt. v. 15. April 1997, XI ZR 105/96, WM 1997, 1092, 1093 m.w.N.).
Auch in der Berufungsinstanz hat die Klägerin allein auf einen vertraglich begründeten Wertausgleichsanspruch abgehoben. Damit war und blieb der Rechtsstreit ein Verfahren nach § 1 Nr. 1 a LwVG in Verbindung mit § 48 LwVG und mußte mithin nach den Vorschriften der Zivilprozeßordnung behandelt werden, ohne daß es noch darauf ankommt, wie in Fällen verfahren werden muß, in denen neben einem Anspruch nach § 591 Abs. 1 BGB auch konkurrierende Ansprüche geltend gemacht werden. Das gegen den oberlandesgerichtlichen Beschluß eingelegte Rechtsmittel der Rechtsbeschwerde war nach dem Grundsatz der Meistbegünstigung zulässig. Das Verfahren hat der Senat so weiter zu betreiben, wie dies bei richtiger Entscheidungsform durch die Vorinstanz und dem danach gegebenen Rechtsmittel, nämlich der Revision, geschehen wäre (BGHZ 115, 162, 165).
2. Der vom Berufungsgericht unterstellte Anspruch ist nicht verjährt.


a) Eine Verjährung des geltend gemachten Anspruchs nach § 591 b BGB kommt schon deshalb nicht in Betracht, weil der Verjährung nach dieser Vorschrift nur Ansprüche unterliegen, die bei der Beendigung des Pachtverhältnisses bestehen (vgl. für die gleichlautende Vorschrift des § 558 BGB BGH, Urt. v. 12. Juni 1991, XII ZR 17/90, NJW 1991, 3031, 3032 m.w.N.). Dies folgt daraus, daß Ansprüche nicht verjähren können, bevor sie entstanden sind (§ 198 Satz 1 BGB).
Hieran fehlt es. Nach der Zusatzvereinbarung der Vertragsparteien vom 14. August 1985 war der Verpächter bei geänderter Rechtslage (Umstellung auf Bewirtschafterprinzip) bereit, dem Pächter die "Mitnahme" einer Referenzmenge von 100.000 kg "beim Abzug vom Hof" zu bewilligen. Unter Berücksichtigung der Tatsache, daß sich der Referenzmengenübergang erst mit Rückgabe der Pachtsache vollzieht (vgl. BVerwGE 84, 140), folgt daraus, daß der vom Berufungsgericht in Betracht gezogene vertragliche Anspruch über die Beendigung des Pachtverhältnisses hinaus auch den "Abzug vom Hof" zur Voraussetzung hatte. Zuvor war er nicht entstanden.

b) § 591 b Abs. 1 BGB betrifft u.a. den Anspruch des Pächters auf Ersatz von Verwendungen. Das Berufungsgericht geht selbst von der Rechtsprechung des Senats aus, wonach der Übergang der auf der Grundlage der Pächterproduktion zugeteilten Referenzmenge auf den Verpächter weder in unmittelbarer noch in rechtsanaloger Anwendung von § 591 BGB einen Anspruch des Pächters auf Zahlung des hierdurch bewirkten Mehrwerts auslöst (BGHZ 115, 162). Als die Vertragsparteien 1985 die Zusatzvereinbarung abschlossen , war § 591 BGB noch nicht in Kraft (vgl. Gesetz zur Neuordnung des
landwirtschaftlichen Pachtrechts vom 8. November 1985, BGB I, 2065 ff), die Entscheidung des Senats war noch nicht ergangen. Wäre durch die Vereinbarung ein Anspruch auf Wertausgleich für die auf den Verpächter übergegangene Referenzmenge begründet worden, könnte daraus nicht zugleich hergeleitet werden, die Vertragsparteien hätten - wie das Berufungsgericht meint - "die Quote als Wertverbesserung und damit wie eine mehrwertschaffende Verwendung behandeln wollen". Nur aufgrund dieser Annahme gelangt das Berufungsgericht aber zu dem Ergebnis, der hier geltend gemachte Anspruch sei "wie ein Verwendungsersatzanspruch" zu behandeln.
3. Die Sache ist nicht zu einer Endentscheidung reif. Das Berufungsgericht wird sich mit der Frage befassen müssen, ob und gegebenenfalls in welcher Höhe der Klägerin ein vertraglicher Wertausgleichsanspruch zusteht.
Wenzel Krüger Klein

Tatbestand:

Mit notariell beurkundetem Vertrag vom 13. Oktober 1983 erhielt die Beklagte von ihrer Groûmutter, die Hofvorerbin war, im Wege der vorweggenommenen Erbfolge den Hof M. in V. übertragen; der Vater der Beklagten stimmte als Hofnacherbe dieser Übertragung zu. Die Beklagte übernahm sämtliche im Grundbuch eingetragenen Rechte einschlieûlich der schuldrechtlichen Verpflichtungen sowie die auûerhalb des Grundbuchs bestehenden persönlichen Verbindlichkeiten, die im Zusammenhang mit der Bewirtschaftung des Hofs
angefallen waren. Für die Groûmutter und den Vater bestellte die Beklagte als "Altenteile" bezeichnete Rechte (Wohnrechte, verbunden mit einer umfassenden Pflegepflicht), zu denen es in dem Vertrag u.a. heiût:
"Die Erschienene zu 2 (= Beklagte) verpflichtet sich den Erschienenen zu 1 und 3 (= Groûmutter und Vater) gegenüber, diesen Hege und Pflege in gesunden und kranken Tagen angedeihen zu lassen und für den Fall einer bestehenden Notwendigkeit auch für die Gestellung einer Pflegeperson zu sorgen, so daû dadurch eine umfassende Pflege und Versorgung der Erschienenen zu 1 und 3 gewährleistet ist. Zu dem Recht auf Pflege zählen auch der freie Bezug von Arzneimitteln, ärztliche Versorgung und freier Krankenhausaufenthalt, sofern solche Leistungen nach ärztlichen Anordnungen notwendig werden. Sämtliche vorstehenden Verpflichtungen der Erschienenen zu 2 in bezug auf etwaige Kranken- und Heilbehandlungsmaûnahmen greifen jedoch erst dann ein, wenn die anfallenden Kosten von der gesetzlichen Krankenversicherung der Erschienenen zu 1 und 3 nicht oder nicht mehr in vollem Umfang getragen werden."
Die Groûmutter der Beklagten verstarb in der Folgezeit. Der Vater zog im Jahr 1984 aus seiner Wohnung auf dem Hof aus. Im März 1989 wurde er zur stationären Pflege in ein Seniorenheim aufgenommen. Da seine Rente zur Begleichung der Pflegekosten nicht ausreichte, zahlte der Kläger den Differenzbetrag. Er leitete deswegen eine Reihe von Ansprüchen des Pflegebedürftigen gegen die Beklagte auf sich über. Das von der Beklagten hiergegen angestrengte verwaltungsgerichtliche Verfahren war für sie erfolglos.
Am 24. November 1995 verstarb der Vater der Beklagten in dem Pflegeheim.
Der auf Erstattung von Pflegekosten in Höhe von 28.160,30 DM für die Zeit von Januar 1993 bis Oktober 1993 gerichteten Klage hat das Landgericht stattgegeben. Das Oberlandesgericht hat sie abgewiesen. Dagegen richtet sich die - zugelassene - Revision des Klägers, deren Zurückweisung die Beklagte beantragt.

Entscheidungsgründe:

I.

Das Berufungsgericht verneint eine aus dem Hofübergabevertrag folgende Verpflichtung der Beklagten, dem Kläger die ungedeckten Kosten der Heimunterbringung zu erstatten. Die Erklärungen der Vertragsparteien lieûen nämlich nur den Schluû zu, daû die Beklagte für Pflegekosten, die auûerhalb des Hofes und nicht in einem Krankenhaus anfielen, nicht aufkommen sollte. Weiter besteht nach Auffassung des Berufungsgerichts kein übergeleiteter Anspruch des Klägers aus Art. 96 EGBGB in Verbindung mit Art. 15 § 9 PrAGBGB, weil kein Altenteilsvertrag im Sinne der letztgenannten Vorschrift vereinbart worden sei; eine generationsübergreifende Nutzung des Grundstücks als Existenzgrundlage sei nämlich nicht erkennbar. Auch ergebe sich ein Zahlungsanspruch des Klägers nicht nach den Grundsätzen des Wegfalls der Geschäftsgrundlage; denn die für die Festsetzung der vereinbarten Leistungen maûgeblichen Verhältnisse hätten sich seit Vertragsschluû nicht wesentlich verändert. Schlieûlich bestünden auch keine bereicherungsrechtlichen Ansprüche des Klägers, da die Beklagte nichts ohne Rechtsgrund erlangt habe.

II.

Das hält einer revisionsrechtlichen Nachprüfung nicht stand.
1. Falls das Berufungsgericht, wie es in seinem Urteil anklingt, davon ausgeht, daû der Vertrag vom 13. Oktober 1983 hinsichtlich der Pflegeverpflichtung der Beklagten eindeutig und deswegen nicht auslegungsfähig sei, wäre das fehlerhaft. Der Annahme, die Beklagte werde bei einer Unterbringung ihres Vaters in einem Pflegeheim von sämtlichen ihm gegenüber übernommenen Verpflichtungen frei, weil der Vertrag keine ausdrückliche Regelung für den Fall der Heimunterbringung enthält, läge ein falsches Verständnis von der Vermutung der Richtigkeit und Vollständigkeit notarieller Urkunden zugrunde. Sie erstreckt sich nämlich nur auf die vollständige (und richtige) Wiedergabe der getroffenen Vereinbarungen (Senatsurt. v. 1. Februar 1985, V ZR 180/83, WM 1985, 699 f m.w.N.), besagt jedoch nichts über den Vertragswillen der Parteien; der muû nach allgemeinen Grundsätzen (§§ 133, 157 BGB) ermittelt werden. Anderenfalls wäre eine ergänzende Vertragsauslegung niemals möglich , weil mit einer Vollständigkeitsvermutung in dem vom Berufungsgericht eventuell verstandenen Sinn jede Vertragslücke zu verneinen wäre. Es liegt auf der Hand, daû das nicht richtig sein kann.
2. Jedenfalls ist die Vertragsauslegung des Berufungsgerichts fehlerhaft.

a) Die Auslegung einzelvertraglicher Regelungen durch das Berufungsgericht kann vom Revisionsgericht insoweit nachgeprüft werden, als gesetzliche Auslegungsregeln, anerkannte Auslegungsgrundsätze, Denkgesetze, Erfahrungssätze oder Verfahrensvorschriften verletzt worden sind (st.Rspr., s. nur
Senatsurt. v. 1. Oktober 1999, V ZR 168/98, WM 1999, 2513, 2514 m.w.N.). Zu den anerkannten Auslegungsgrundsätzen gehört die Berücksichtigung der Interessenlage der Vertragspartner (Senatsurt. v. 1. Oktober 1999, aaO). Dagegen hat das Berufungsgericht verstoûen. Seine Auslegung läuft darauf hinaus, daû die Vertragspartner hinsichtlich der Verpflichtung zur Tragung der Kosten für die Unterbringung des Vaters der Beklagten in einem Pflegeheim einen Vertrag zu Lasten Dritter, nämlich des zuständigen Trägers der Sozialhilfe, abgeschlossen haben. Das ist jedoch sinnlos; denn solche Verträge kennt unsere Rechtsordnung nicht (BGHZ 78, 369, 374 f). Nach der allgemeinen Lebenserfahrung ist aber anzunehmen, daû eine vertragliche Bestimmung nach dem Willen der Parteien einen bestimmten rechtserheblichen Inhalt haben soll; deswegen ist bei mehreren an sich möglichen Auslegungen derjenigen der Vorzug zu geben, bei welcher der Vertragsnorm eine tatsächliche Bedeutung zukommt, wenn sich diese Regelung ansonsten als (teilweise) sinnlos erweisen würde (Senatsurt. v. 1. Oktober 1999, aaO). Möglich ist hier auch die Auslegung , daû die Klägerin für den Fall der Unterbringung ihres Vaters in einem Pflegeheim nicht von allen aus dem "Altenteil" folgenden Verpflichtungen befreit werden sollte.

b) Die Auslegung des Berufungsgerichts verletzt auch die Interessenlage des Vaters der Beklagten. Es ist allgemein bekannt, daû bei der Hofübergabe im Wege der vorweggenommenen Erbfolge der Übergeber sich deswegen von dem Übernehmer ein umfangreiches Pflegerecht zusagen läût, damit er weiterhin auf dem Hof leben und dort versorgt werden kann; falls aus gesundheitlichen Gründen eine Unterbringung auûerhalb des Hofes erforderlich wird, soll der Übernehmer die - von einer Versicherung nicht gedeckten - Kosten tragen. Die Vorstellung, zum "Sozialfall" zu werden, ist in bäuerlichen Kreisen
geradezu unerträglich. Das galt im Jahr 1983 vielleicht in einem noch höheren Maû als heute. Jedenfalls schwebten damals (zumindest) dem Vater der Beklagten diese allgemein gültigen Sichtweisen bei dem Abschluû des Hofübergabevertrags vor; das zeigt die Aufnahme der Regelungen über die umfassende Pflege und Versorgung einschlieûlich freier ärztlicher Versorgung und freiem Krankenhausaufenthalt.

c) Die Auslegung des Berufungsgerichts hat deshalb keinen Bestand. Weitere tatsächliche Feststellungen kommen nicht mehr in Betracht. Das Revisionsgericht ist damit zu eigener Auslegung befugt. Sie führt dazu, daû die Beklagte in dem hier streitigen Zeitraum nicht von allen in dem Hofübergabevertrag übernommenen Verpflichtungen befreit war. Das bedeutet allerdings nicht, daû sie die vollen Kosten der Heimunterbringung ihres Vaters tragen muû. Eine solche Annahme läût zum einen die vertraglichen Regelungen über etwaige Kranken- und Heilbehandlungsmaûnahmen auûer acht. Danach sollte eine Zahlungspflicht der Beklagten nur insoweit bestehen, als die anfallenden Kosten von der gesetzlichen Krankenversicherung des Vaters nicht oder nicht mehr in vollem Umfang getragen wurden. Diesen Leistungen von dritter Seite sind für den Fall der Heimunterbringung die Renteneinkünfte des Vaters gleichzustellen; sie sind - in dem gesetzlich zulässigen Umfang - zuerst zur Bezahlung der Pflegeheimkosten einzusetzen. Zum anderen scheidet eine volle Kostentragungspflicht der Beklagten auch deswegen aus, weil die Vertragsparteien die Pflege des Vaters auf dem Hof vereinbart hatten; die Beklagte muûte somit nur die dadurch anfallenden Kosten tragen. Das hat zur Folge, daû sie zu den Heimkosten nur einen Betrag in Höhe der eigenen ersparten Aufwendungen beizutragen hat. Damit ist gewährleistet, daû sie durch die Heimunterbringung finanziell weder zusätzlich belastet noch ungerechtfer-
tigt, weil auf Kosten der Allgemeinheit, entlastet wird. Dieser Gesichtspunkt ist im übrigen auch dann zu beachten, wenn man von der Auslegung des Berufungsgerichts ausgeht; sie betrifft nämlich nur die Frage der Übernahme der Heimkosten und besagt nichts über die ersparten Aufwendungen der Beklagten für die Pflege auf dem Hof.
4. Der Umstand, daû der Vater bereits im Jahr 1984 aus seiner Wohnung auf dem Hof ausgezogen ist, ändert nichts an der Verpflichtung der Beklagten. Zumindest für den hier streitigen Zeitraum steht nämlich nach dem vom Landgericht eingeholten Sachverständigengutachten die medizinische Notwendigkeit der Unterbringung des Vaters in einem Pflegeheim fest; die Beklagte konnte ihrer Pflegeverpflichtung auf dem Hof selbst unter Hinzuziehung einer Pflegeperson nicht mehr nachkommen. Deshalb scheidet die Annahme eines Verzichts des Vaters auf Leistungen der Beklagten von vornherein aus.

III.

Nach alledem kommt es auf die Erwägungen des Berufungsgerichts zu Ansprüchen gegen die Beklagte nach Art. 96 EGBGB in Verbindung mit Art. 15 § 9 PrAGBGB und den Grundsätzen des Wegfalls der Geschäftsgrundlage sowie auf die dagegen gerichteten Revisionsangriffe nicht mehr an. Beide Ansprüche scheiden im übrigen - auch nach dem vom Berufungsgericht eingeschlagenen Lösungsweg - bereits wegen der vorrangigen vertraglichen Regelung aus.

IV.

Das Berufungsurteil ist somit aufzuheben (§ 564 Abs. 1 ZPO). Die Sache ist zur anderweiten Verhandlung und Entscheidung an das Berufungsgericht zurückzuverweisen (§ 565 Abs. 1 Satz 1 ZPO), damit es ermitteln kann, welche Aufwendungen die Beklagte für die Pflege auf dem Hof in dem hier streitigen Zeitraum dadurch erspart hat, daû ihr Vater in dem Pflegeheim untergebracht war.
Vorsitzender Richter am BGH Dr. Wenzel und Richterin am BGH Dr. Lambert-Lang sind infolge Krankheit an der Unterschriftsleistung gehindert. Krüger Krüger Lemke Gaier

Tatbestand:

Die Mutter des Beklagten hatte ihren Hof an die GPG Q. , die Rechtsvorgängerin der Klägerin, verpachtet. Mit Wirkung vom 1. Juli 1972 wurde das Rechtsverhältnis durch die Einschaltung des Rates des Kreises Q. in ein Kreispachtverhältnis umgestaltet, wobei sich die Mutter des Beklagten und der Rat des Kreises wechselseitig verpflichteten, bei Beendigung
des Vertragsverhältnisses den Differenzbetrag zwischen dem Inventarwert bei Beginn und dem Wert bei Beendigung des Vertragsverhältnisses auszugleichen.
In den folgenden Jahren baute die GPG Q. die Wirtschaftsgebäude in erheblichem Umfang aus.
Am 21. August 1991 schloß der LandkreisQ. mit der Mutter des Beklagten eine Vereinbarung, in der klargestellt wurde, daß der Nutzungsvertrag zum 31. Dezember 1990 aufgelöst worden sei. Ferner erklärten sie, "daß keine wechselseitigen Ansprüche aus dem Nutzungsverhältnis - vorbehaltlich künftiger gesetzlicher Regelungen - bestehen".
Die Mutter des Beklagten erhielt ihren Hof zurück. Sie verstarb und wurde von dem Beklagten beerbt.
Die Klägerin verklagte zunächst den Landkreis Q. auf Schadensersatz mit der Begründung, er habe durch den Verzicht die Geltendmachung eines Anspruchs wegen werterhöhender Investitionen gegen die Eigentümerin vereitelt. Dem Beklagten verkündete sie, vertreten durch ihren jetzigen Streithelfer, in jenem Rechtsstreit den Streit, ohne indes die Lage des Verfahrens und den Grund der Streitverkündung darzustellen. Beigefügt waren der Streitverkündung Ablichtungen der Klageschrift, der Klageerwiderung und eines weiteren Schriftsatzes der Klägerin vom 14. Februar 1995. Das Oberlandesgericht wies die damalige Klage u.a. mit der Begründung ab, daß der Verzicht Ansprüche der Klägerin gegen die Mutter des Beklagten nicht erfaßt habe.

Mit der vorliegenden Klage macht die Klägerin einen Teil des ihr nach ihrer Auffassung zustehenden Anspruchs wegen werterhöhender Investitionen gegen den Beklagten geltend. Das Landwirtschaftsgericht hat die auf Zahlung von 200.000 DM nebst Zinsen gerichtete Klage mit Rücksicht auf die von dem Beklagten erhobene Einrede der Verjährung abgewiesen. Das Oberlandesgericht hat ihr dem Grunde nach stattgegeben. Mit der Revision erstrebt der Beklagte die Wiederherstellung des Urteils des Landwirtschaftsgerichts. Die Klägerin beantragt die Zurückweisung des Rechtsmittels.

Entscheidungsgründe:

I.

Das Berufungsgericht bejaht dem Grunde nach einen Anspruch der Klägerin nach § 108 VertragsG aus abgetretenem Recht des Rates des Kreises Q. . Es meint, der Verzicht auf wechselseitige Ansprüche in der Vereinbarung zwischen dem Landkreis Q. und der Mutter des Beklagten vom 21. August 1991 stehe dem nicht entgegen. Denn ein Verzicht erfasse im Zweifel nicht Forderungen, deren Existenz dem Verzichtenden - wie hier - nicht bekannt sei. Im übrigen sei die Klausel auch dahin auszulegen, daß der Landkreis allenfalls auf solche Ansprüche habe verzichten wollen, die ihm auch wirtschaftlich zugestanden hätten, was hier nicht der Fall sei. Der Anspruch sei auch nicht verjährt, da die Verjährung durch die im Vorprozeß mit Schriftsatz vom 28. Juli 1995 erklärte Streitverkündung rechtzeitig unterbrochen worden sei. Daß der Schriftsatz den Grund der Streitverkündung die die Lage des
Verfahrens nicht dargestellt habe, sei im Rahmen der Unterbrechung der Verjährung unerheblich.

II.

Diese Ausführungen halten einer revisionsrechtlichen Prüfung nicht stand.
1. Daß die Klägerin - eine wirksame Abtretung seitens des Landkreises vorausgesetzt - grundsätzlich von dem Eigentümer eine durch bauliche Veränderungen verursachte und bei Rückgabe des Kreispachtbetriebes noch vorhandene Erhöhung seines Verkehrswerts ersetzt verlangen kann, entspricht der Rechtsprechung des Senats (BGHZ 134, 170). Die Revision wendet sich auch nicht gegen diesen Ausgangspunkt der Entscheidung des Berufungsgerichts.
2. Ohne Erfolg macht die Revision auch geltend, daß es an einem abtretbaren Anspruch gefehlt habe, weil der Landkreis auf die Ansprüche wirksam verzichtet habe, die dem Rat des Kreises im Falle seines Fortbestandes bei Beendigung des Kreispachtverhältnisses zugestanden hätten.

a) Allerdings ist die Annahme des Berufungsgerichts nicht frei von Bedenken , der erklärte Anspruchsverzicht habe sich nur auf solche Forderungen bezogen, von deren Existenz die Vertragsparteien seinerzeit ausgegangen seien. Das Berufungsgericht teilt dazu nicht mit, um welche Forderungen es sich dabei hätte handeln sollen. Es bedenkt auch nicht, daß der beiderseitige
Verzicht vor dem Hintergrund der ungeklärten Rechtslage gerade auch die im einzelnen nicht genau bekannten Ansprüche, die sich aus dem Nutzungsverhältnis ergeben konnten, erfaßt haben könnte. Fernliegend ist schließlich die Überlegung des Berufungsgerichts, der Landkreis habe allenfalls auf die ihm auch wirtschaftlich zustehenden Ansprüche aus dem Kreispachtverhältnis verzichten wollen. Denn aus diesem Verhältnis standen dem Landkreis weder rechtlich noch wirtschaftlich irgendwelche Ansprüche zu. Der Landkreis war lediglich zur Abwicklung des Kreispachtverhältnisses befugt und verpflichtet (§ 51 LwAnpG). Bei Zugrundelegung der Auslegung des Berufungsgerichts käme der Verzichtsregelung daher keinerlei Bedeutung zu, was im Zweifel keiner interessegerechten Auslegung entspricht und daher rechtsfehlerhaft ist (vgl. BGH, Urt. v. 1. Oktober 1999, V ZR 168/98, NJW 1999, 3704, 3705 m.w.N.).

b) Von einem Fortbestand der Ersatzforderung ist aber deshalb auszugehen , weil dem Landkreis die Befugnis gefehlt hat, auf die Geltendmachung von Forderungen aus dem Kreispachtverhältnis zu verzichten. Er war nicht Forderungsinhaber. Vielmehr stand die Forderung dem Rat des Kreises zu, der wiederum der GPG gegenüber ausgleichspflichtig war. Der Landkreis ist nicht Rechtsnachfolger des Rates des Kreises geworden (Senat, BGHZ 127, 285). Mit dessen Untergang sind die Rechtsbeziehungen aus den Kreispachtverträgen nicht erloschen. Der Gesetzgeber hat sie vielmehr als fortbestehend fingiert und die "zuständige Kreisbehörde" (BGHZ 121, 88, 90), hier also den Landkreis Q. , mit deren Abwicklung betraut, § 51 LwAnpG (vgl. Senat , BGHZ 127, 297, 312). Diese Abwicklungsbefugnis umfaßt nicht die Berechtigung , auf Forderungen aus dem Kreispachtverhältnis zu verzichten. Sie dient vielmehr dazu, den wirtschaftlich von dem Nutzungsverhältnis Betroffe-
nen die rechtliche Möglichkeit zu geben, wechselseitige Ansprüche unmittelbar geltend zu machen, nachdem der Rat des Kreises, dem die Stellung eines Verpächters zugekommen war, durch Untergang ersatzlos weggefallen war. Ein Forderungsverzicht zu Lasten der Klägerin stand diesem Abwicklungsauftrag entgegen.
3. Das angefochtene Urteil hat indessen keinen Bestand, weil der Beklagte zu Recht die Einrede der Verjährung erhoben hat.

a) Das Berufungsgericht hat zutreffend dargelegt, daß für die Ansprüche der nutzenden GPG Q. gegen den Rat des Kreises ebenso wie für dessen Ansprüche gegen die Mutter des Beklagten gemäß § 591 b BGB eine Verjährungsfrist von sechs Monaten gilt. Diese Ansprüche aus einem Kreispachtverhältnis sind nicht anders zu behandeln als die Ansprüche des Rates des Kreises gegen die nutzende Genossenschaft wegen Vernachlässigung der Werterhaltungspflicht (dazu Senat, BGHZ 129, 282). Ebenso wie bei diesen Ansprüchen war die Verjährung allerdings auch hier gemäß § 203 BGB bis zum 31. Januar 1995 aus den von dem Berufungsgericht dargelegten Gründen gehemmt , so daß erst mit Ablauf des 31. Juli 1995 Verjährung eingetreten ist.

b) Entgegen der Auffassung des Berufungsgerichts hat die Streitverkündung im Vorprozeß nicht zur Verjährungsunterbrechung nach § 209 Abs. 2 Nr. 4 BGB geführt. Voraussetzung für die Unterbrechungswirkung ist eine formal ordnungsgemäße, den Anforderungen der §§ 72, 73 ZPO genügende Streitverkündung (vgl. Staudinger/Peters, BGB, Stand 1995, § 209 Rdn. 82; Soergel/Walter, BGB, 12. Aufl., § 209 Rdn. 25; Stein/Jonas/Bork, ZPO, 21. Aufl., § 73 Rdn. 1, § 72 Rdn. 8). Daran fehlt es.

aa) Die Streitverkündung enthielt entgegen § 73 Satz 1 ZPO weder die Angabe des Grundes der Streitverkündung noch die Angabe, in welcher Lage sich der Rechtsstreit befand. Es kann dahingestellt bleiben, ob der zweite Mangel mit Rücksicht auf den Schutzzweck dieser Voraussetzung nur Bedeutung für die Interventionswirkung hat, nicht aber für die Frage der Verjährungsunterbrechung (so Staudinger/Peters, § 209 Rdn. 83, dem das Berufungsgericht gefolgt ist). Jedenfalls kommt der Streitverkündung keine verjährungsunterbrechende Wirkung zu, weil mit ihr nicht der Grund der Streitverkündung angegeben wurde. Soweit das Berufungsgericht dies im konkreten Fall für entbehrlich hält, kann dem nicht gefolgt werden.
Beizutreten ist ihm allerdings, daß der Zweck des § 73 ZPO, bezogen auf die verjährungsunterbrechende Wirkung, darin besteht sicherzustellen, daß der Streitverkündete mit der Zustellung der Streitverkündungsschrift Kenntnis davon erlangt, welchen Anspruchs sich der Streitverkündende gegen ihn berühmt. Daher mag es im Einzelfall ausreichend sein, wenn sich der Grund der Streitverkündung nicht schon aus dem Schriftsatz selbst, wohl aber aus beigefügten Schriftsätzen, etwa der Klageschrift und der Klageerwiderungsschrift, ergibt (so Staudinger/Peters § 209 Rdn. 83). Gerade dies war hier aber - entgegen der Auffassung des Berufungsgerichts - nicht der Fall. Die gegen den Landkreis Q. gerichtete Klage war auf ein Nutzungsverhältnis zwischen der Rechtsvorgängerin der jetzigen Klägerin und dem Landkreis gestützt worden. Daß im Falle der Klageabweisung Ansprüche gegen die Mutter des Beklagten in Betracht kommen könnten, ist nicht einmal andeutungsweise zu erkennen. Die Klageerwiderung, mit der die Unzulässigkeit der Klage gerügt und geltend gemacht wurde, die Klägerin sei weder aktivlegitimiert noch seien
werterhöhende Maßnahmen durchgeführt worden, ergibt zur Frage des Grundes der Streitverkündung auch keine Aufschlüsse. Von einem gewissen Erkenntniswert ist allein der Schriftsatz der Klägerin vom 14. Februar 1995, in dem es heißt, daß die Klägerin gesetzliche Ansprüche gegen die Mutter des Beklagten gehabt habe, deren Geltendmachung der Landkreis durch den Verzicht versperrt habe. Daher werde der Landkreis auf Schadensersatz in Anspruch genommen. In der Darlegung dieses ursprünglich gegen die Mutter des Beklagten gegebenen Anspruchs erschöpfen sich die Ausführungen aber auch. Zum Grund der Streitverkündung geben sie keine Auskunft. Es fehlen jegliche Angaben dazu, weshalb im Falle des Unterliegens im Rechtsstreit gegen den Landkreis Ansprüche auf Gewährleistung oder Schadloshaltung gegen den jetzigen Beklagten in Betracht kommen sollten. Das lag nach dem Vorbringen in diesem Schriftsatz vielmehr fern. Es wurde darin nicht einmal erwogen, daß die durch den Verzicht versperrte Inanspruchnahme des Beklagten im Falle des Unterliegens gegenüber dem Landkreis wieder Bedeutung erlangen könnte. Ohne diese Angaben des Grundes der Streitverkündung - neben der Bezeichnung des Anspruchs selbst - genügte die Streitverkündung nicht den Anforderungen des § 73 ZPO (vgl. Zöller/Vollkommer, ZPO, 21. Aufl., § 73 Rdn. 1; Thomas/Putzo, ZPO, 21. Aufl., § 73 Rdn. 3 mit § 72 Rdn. 6; Musielak/ Weth, ZPO, § 73 Rdn. 3 mit § 72 Rdn. 3 f), wie der Beklagte als Streitverkündeter in dem damaligen Prozeß im übrigen auch sofort gerügt hat.
bb) Der mangelhaften Streitverkündung kann auch nicht unter Hinweis darauf eine verjährungsunterbrechende Wirkung zuerkannt werden, daß es für die Unterbrechung durch Klageerhebung (§ 209 Abs. 1 BGB) anerkannt ist, daß auch eine unzulässige Klage die Verjährung unterbricht (BGHZ 78, 1, 5), soweit es sich um solche Zulässigkeitsmängel handelt, die nicht zur Unwirk-
samkeit der Klage schlechthin führen (vgl. nur Staudinger/Peters, § 209 Rdn. 32). Denn die Wirkungen der Streitverkündung sind davon abhängig, daß sie zulässig ist (vgl. BGHZ 65, 127, 130) und den Formerfordernissen des § 73 ZPO genügt. Das gilt auch für die Verjährungsunterbrechung.

III.

Die Kostenentscheidung beruht auf §§ 91 Abs. 1, 97 Abs. 1, 101 Abs. 1 ZPO.
Wenzel Vogt Krüger