I.
Mit Schriftsatz vom 07.10.2014, eingegangen bei den Justizbehörden ... am 08.10.2014, beantragte der Beschwerdeführer die Anordnung der Zwangsversteigerung der im Grundbuch des Amtsgerichts ... von Waldbüttelbrunn eingetragenen Grundstücke der Gemarkung Waldbüttelbrunn mit den Flurstücknummern 15145, 16220, 16224 und 16238. Die Grundstücke sind im vorbenannten Grundbuch gemeinsam in Blatt 136, Blatt 6484 vorgetragen. Bei allen vier Flurstücken handelt es sich um Waldgrundstücke.
In seinem Antragsschreiben trägt der Beschwerdeführer vor, er sei neben den Beschwerdegegnern Miteigentümer der vorbezeichneten Grundstücke, an denen er einen 49/3840tel „Nutzungsanteil“ halte. Bei der beabsichtigten Zwangsversteigerung solle es sich um eine Teilungsversteigerung im Sinne des § 180 Abs. 1 ZVG handeln.
Die jeweilige anteilsmäßige Berechtigung der Beschwerdegegner an den Versteigerungsobjekten hat der Beschwerdeführer urkundlich nachgewiesen.
Mit Beschluss vom 20.10.2014 ordnete das Amtsgericht ... antragsgemäß die Zwangsversteigerung an. Mit Schreiben vom 23.10.2014 teilte die Gemeinde ... mit, dass die vier betroffenen Flurstücken zu einer sog. Körperschaftswaldung gehören würden. Im Übrigen wurden jedoch keine Gründe benannt, die einer Zwangsversteigerung entgegenstünden. Die Körperschaftswaldung trägt den Namen „Altschultheißenhub“.
Mit E-Mail vom 05.11.2014 und sodann mit Verfügung vom 06.11.2014, auf die wegen der Einzelheiten der Begründung Bezug genommen wird (Bl. 84 d.A.), teilte der Rechtspfleger bei dem Amtsgericht ... dem Beschwerdeführer mit, dass aufgrund einer nochmaligen Überprüfung der Sach- und Rechtslage erhebliche Zweifel daran bestünden, ob überhaupt eine Berechtigung vorliege, die Auflösung der Gemeinschaft zu verlangen. Ausweislich des Grundbuchbeschriebs gewähre die verfahrensgegenständliche Körperschaftswaldung lediglich ein Nutzungsrecht. Es handle sich um eine eigenständige juristische Person des (altrechtlichen) Privatrechts mit der Folge, dass die Nutzungsberechtigten die Aufhebung der Gemeinschaft nicht verlangen sondern lediglich ihre Nutzanteile veräußern, verpfänden oder teilen könnten. Der Rechtspfleger bei dem Amtsgericht ... teilte dem Beschwerdeführer zugleich unter Setzung einer achtwöchigen Stellungnahmefrist mit, dass die Aufhebung der Zwangsversteigerungsanordnung beabsichtigt sei.
Mit Schriftsatz vom 06.11.2014, eingegangen bei den Justizbehörden ... am 07.11.2014, nahm der Beschwerdeführer zu den Ausführungen in der Verfügung vom 06.11.2014 und zu einem vom Amtsgericht ... übersandten Gutachten des Deutschen Notarinstituts in anderer Sache vom 26.02.2001 (Dokumentnummer: 11212) Stellung. Der Beschwerdeführer vertritt darin die Auffassung, dass die Körperschaftswaldung nicht als selbständige Körperschaft zu behandeln sei sondern wie eine Gesamthandsgemeinschaft, deren Mitglieder Miteigentümer seien und die Auseinandersetzung verlangen könnten. Die gegenteilige Ansicht führe dazu, dass der zumindest eigentumsähnliche Nutzungsanteil faktisch nicht zu realisieren und daher wirtschaftlich wertlos sei. Wegen der Einzelheiten der Begründung wird auf den Schriftsatz vom 06.11.2014 verwiesen ebenso wie auf einen Schriftsatz des Beschwerdeführers vom 11.11.2014, mit dem dieser zu einem weiteren Gutachten des Deutschen Notarinstituts in anderer Sache (Dokumentennummer: 11150) Stellung nimmt, das ihm vom Amtsgericht ... am 10.11.2014 übersandt worden war.
Mit Verfügung vom 02.12.2014 teilte der Rechtspfleger bei dem Amtsgericht ... dem Beschwerdeführer mit Stellungnahmefrist binnen zwei Wochen und unter Überlassung einer entsprechenden Kopie mit, dass nunmehr die der Körperschaftswaldung zugrunde liegende Urkunde vorliege. In dieser Urkunde, auf die wegen der Einzelheiten Bezug genommen wird (Bl. 97 d.A.), heißt es unter anderem:
„... die Mitgliedschaft ist nicht mit dem Eigentum bestimmter Anwesen verbunden. Den einzelnen Teilhabern kommt nur der ihnen beigefügte Nutzanteil zu.“
Eine weitere Stellungnahme des Beschwerdeführers erfolgte nicht. Mit Beschluss vom 18.12.2014, auf den wegen der Einzelheiten der Begründung ebenfalls Bezug genommen wird, hob das Amtsgericht Würzburg den Beschluss über die Anordnung der Zwangsversteigerung vom 20.10.2014 auf. Zur Begründung wies das Amtsgericht darauf hin, dass die Körperschaftswaldung eine selbständige Rechtspersönlichkeit und Eigentümerin der gegenständlichen Waldgrundstücke sei. Eine Miteigentümerstellung der Nutzungsberechtigten liege dagegen nicht vor. Diese seien nicht berechtigt, eine Teilungsversteigerung zu betreiben.
Der Aufhebungsbeschluss wurde dem Beschwerdeführer am 22.12.2014 zugestellt. Mit Schriftsatz vom 30.12.2014, eingegangen bei den Justizbehörden ... am selben Tag, legte der Beschwerdeführer sofortige Beschwerde gegen den Beschluss vom 18.12.2014 ein. Zur Begründung führte er unter Aufrechterhaltung seiner erstinstanzlichen Argumentation aus, dass eine Teilungsversteigerung zuzulassen sei, weil die Nutzungsberechtigten Miteigentümer der Körperschaftswaldung und ohne eine Teilungsversteigerung die Nutzungsrechte faktisch wertlos seien. Wegen der Einzelheiten der Beschwerdebegründung wird auf den Schriftsatz vom 30.12.2014 verwiesen (Bl. 107 ff. d.A.).
Im Grundbuch von Waldbüttelbrunn ist in Band 136, Blatt 6484 betreffend die verfahrensgegenständlichen Grundstücke in Abteilung I, Spalte 2 unter der Überschrift „Eigentümer“ folgendes eingetragen:
„Die Körperschaftswaldung Altschultheißenhub in Waldbüttelbrunh; das Eigentum an den Grundstücken, die die sogenannte Körperschaftswaldung Altschultheißenhub bilden, steht seit unvordenklicher Zeit der Gesamtheit der Teilhaber (Körperschaft) zu. Den einzelnen unten aufgeführten Teilhabern kommt nur je der beigefügte Nutzanteil zu. Die Größe der Nutzanteile berechnet sich nach der Höhe der ursprünglich zu entrichtenden Korngilt in Metzen und Maßen. Die Körperschaftswaldung zerfällt in 24 ganze Nutzanteile, entsprechend den früheren Metzen. Jeder ganze Nutzanteil zerfällt in 16 Teile entsprechend den früheren Maßen. Die Nutzanteile sind frei veräußerlich, verpfändbar und teilbar.
Die Aufsicht über die Waldung führt die Gesamtheit der Teilhaber. Diese beschließt mit Stimmenmehrheit, wobei die Größe der Nutzungsrechte ausschlaggebend ist, die Abholzung der Körperschaftswaldung. Die nach dem Bewirtschaftungsplan anfallenden Nutzungen werden zur Versteigerung gebracht und der Erlös wird je nach der Größe ihrer Nutzungsrechte unter die Teilhaber verteilt.
Zur Zeit sind anteilsberechtigt: ...“.
Es folgt eine Auflistung der Berechtigten jeweils unter Nennung der Nutzanteile. Wegen der Einzelheiten wird auf das Grundbuch von Waldbüttelbrunn, Band 136, Blatt 6484 verwiesen.
Der Rechtspfleger bei dem Amtsgericht ... half der sofortigen Beschwerde mit Beschluss vom 13.01.2015 nicht ab und legte die Sache dem Landgericht ... zur Entscheidung vor. Dort übertrug der geschäftsverteilungsplanmäßige Einzelrichter die Sache mit Beschluss vom 19.01.2015 auf die Kammer in der vom Gerichtsverfassungsgesetz vorgesehenen Besetzung.
II.
Die sofortige Beschwerde ist zulässig, §§ 180 Abs. 1, 95 ZVG, 567 ff. ZPO, aber unbegründet.
Die angegriffene Entscheidung, mit der die Zwangsversteigerung aufgehoben wurde, erweist sich als zutreffend, weil es sich bei der Körperschaftswaldung Altschultheißenhub, die aus den verfahrensgegenständlichen Grundstücken besteht, um eine eigenständige juristische Person des (altrechtlichen) Privatrechts handelt, deren Aufhebung die einzelnen Nutzungsberechtigten nicht verlangen können.
1. Für diese Auslegung spricht entscheidend der Grundbuchbeschrieb in Abteilung I. Dort heißt es: „das Eigentum an den Grundstücken ... steht seit unvordenklicher Zeit der Gesamtheit der Teilhaber (Körperschaft) zu. Den einzelnen unten aufgeführten Teilhabern kommt nur je der beigefügte Nutzanteil zu ...“. Weiter wird dann unter anderem geregelt, dass anfallende Nutzungen zu versteigern und der Erlös je nach Größe der Nutzungsrechte zu verteilen sei.
Im Grundbuch ist damit zum Ausdruck gebracht, dass das Eigentum an den verfahrensgegenständlichen Grundstücken der Gesamtheit der Teilhaber zustehen soll, die im Grundbuch als Körperschaft bezeichnet wird. Die Bezeichnung als Körperschaft wäre überflüssig, wenn nicht zum Ausdruck gebracht werden sollte, dass die vorliegende Gesamtheit als eigenständiges Rechtsgebilde anzusehen ist.
Weiter wird die Berechtigung der Teilhaber ausdrücklich auf ihren Nutzanteil beschränkt („... kommt ... nur zu ...“). Auch dies wäre nicht notwendig, wenn es sich bei der Körperschaftswaldung lediglich um eine „normale“ Gesamthandsgemeinschaft hätte handeln sollen, bezüglich derer die Mitglieder die Teilung verlangen könnten. Die Beschränkung auf die Nutzungen zeigt vielmehr, dass die Teilhaber der Körperschaft nicht auch als Miteigentümer verstanden werden sollten. Dann muss Eigentümer aber eine andere Person sein – eben die im Grundbuch als Eigentümerin bezeichnete Körperschaftswaldung Altschultheißenhub selbst.
2. Weiter ist die der Körperschaftswaldung zugrunde liegende Urkunde in Betracht zu ziehen. Dort heißt es: „... die Mitgliedschaft ist nicht mit dem Eigentum bestimmter Anwesen verbunden. Den einzelnen Teilhabern kommt nur der ihnen beigefügte Nutzanteil zu“. Bereits aus der Gründungsurkunde ergibt sich die Beschränkung der Teilhaber auf die Nutzungen. Sie entspricht also der Grundbucheintragung, wonach Eigentümerin die Körperschaftswaldung selbst ist, diese also als eigenständige juristische Person anzusehen ist mit der Folge, dass deren Mitglieder eine Teilungsversteigerung nicht verlangen können.
3. Soweit der Beschwerdeführer rügt, seine Berechtigung als Teilhaber der Körperschaftswaldung sei faktisch wertlos, wenn er nicht die Möglichkeit habe, die Teilungsversteigerung zu betreiben, kann die Kammer dem nicht folgen. Den Teilhabern steht unstreitig das Recht zu, ihre Nutzanteile frei zu veräußern oder zu verpfänden. Die Nutzanteile sind damit wirtschaflich verwertbar.
Allein, dass im Falle einer Zwangsversteigerung mutmaßlich die „Zersplitterung“ der Teilhaberschaft an der Körperschaftswaldung würde beseitigt werden können mit der Folge, dass ebenfalls nur mutmaßlich – eine wirtschaftliche Verwertung der verfahrensgegenständlichen Grundstücke erleichtert und damit interessanter werden würde, rechtfertigt es nicht, von der grundbuchrechtlichen Situation abzuweichen, wie sie nach Auffassung der Kammer zu verstehen ist und wie sie in vergleichbaren Fällen in der Rechtsprechung wiederholt verstanden wurde (etwa vom Bayerischen Obersten Landesgericht, Beschluss vom 13.04.1973, Az.: 2 Z 34/70; ähnlich OLG Bamberg, Urteil vom 01.07.1976, Az.: 2 U 197/75 = OLGZ 1976, 461; vgl. auch BGHZ 23, 241).
Die sofortige Beschwerde kann nach dem Ausgeführten keinen Erfolg haben.
III.
Die Kostenentscheidung beruht auf § 97 Abs. 1 ZPO.
Die Rechtsbeschwerde war zuzulassen, da der Rechtssache im Sinne des § 574 Abs. 2 Nr. 1 ZPO grundsätzliche Bedeutung zukommt. Soweit ersichtlich liegt jedenfalls aus der Nachkriegszeit keine obergerichtliche Entscheidung zu der Frage vor, ob ein Nutzungsberechtigter die Teilungsversteigerung einer altrechtlichen Körperschaft der hiesigen Art betreiben kann. Die Entscheidung des Bundesgerichtshofs vom 05.02.1957, Az.: V BLw 25/56 (BGHZ 23, 241), enthält zwar einen Hinweis auf die eigentumsrechtliche Lage in einer ähnlichen Sachverhaltskonstellation. Andererseits befasst sie sich primär mit der Frage einer land- und forstwirtschaftlichen Bodenverkehrsgenehmigung. Auch der Beschluss des Bayerischen Obersten Landesgerichts vom 13.04.1971, Az.: 2 Z 34/70, nimmt zwar Stellung zur Eigentumslage, zielt jedoch in erster Linie auf eine grundbuchrechtliche Fragestellung. Darauf, ob und ggf. wie eine Auseinandersetzung verlangt werden kann, kam es in beiden Fällen hingegen nicht an. Diese Frage kann sich jedoch auch über den hieisgen Sachverhalt hinaus wiederholt und überörtlich stellen.
Der Beschwerdewert wurde gemäß § 3 ZPO anhand des Interesses des Beschwerdeführers an einer Teilungsversteigerung festgesetzt. Dieses kann angesichts des überschaubaren Nutzungsanteils des Beschwerdeführers an der Körperschaftswaldung nicht mit mehr als 1.000,00 € bewertet werden.
