Oberlandesgericht Dresden Beschluss, 24. Mai 2017 - 8 U 1086/16

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Gericht

Oberlandesgericht Dresden

Oberlandesgericht Dresden 

BESCHLUSS

In dem Rechtsstreit

.....

gegen

......

wegen Feststellung

 

hat der 8. Zivilsenat des Oberlandesgerichts Dresden durch

 

Vorsitzende Richterin am Oberlandesgericht Hantke,

Richter am Oberlandesgericht Dr. Umbach und

Richterin am Oberlandesgericht Dr. Schönknecht

aufgrund der mündlichen Verhandlung vom 30.03.2017

 

beschlossen:

I.

Die Parteien und Streithelfer werden auf Folgendes hingewiesen:

Hinsichtlich der rechtlichen Ausgangslage zur Darstellung und Bewertung insbesondere fondsgebundener Renten- und Lebensversicherungen sowie von Provisionsforderungen aus der Vermittlung von zehn Versicherungspolicen an die B-----, l------AG, C------GmbH, E-----AG und M-----GmbH im Jahresabschluss der Beklagten zum 31.03.2011 nimmt der Senat auf seine Urteile vom 09.02.2017 (8 U 576/16) und 18.05.2017 (8 U 321/16) Bezug.

Im Hinblick auf die bilanzielle Erfassung der fondsgebundenen Renten- und Lebensversiche­ rungen gilt, dass eine nichtigkeitsbegründende Überbewertung im Sinne des § 256 Abs. 5 Satz 1 Nr. 1 und Satz 2 AktG nur in Betracht kommen kann, wenn sich aus dem tatsächlichen Anlage- bzw. Verwertungsverhal ten der Beklagten eindeutige Rückschlüsse dahin ziehen las­sen, dass sich die (subjektiven) Bestandszuordnungen  der Bilanzverantwortlichen zum Anla­gevermögen   unter   Berücksichtigung  der zum   Bilanzstichtag   bzw.  spätestens  bis  zum Wertaufhellungszeitpunkt  zu Tage  getretenen  Umstände als unplausibel erweisen. Entspre­chendes gilt für die Beantwortung der Frage, ob und im welchem Umfang ggfls. außerplanmä­

ßige Abschreibungen wegen dauerhafter Wertminderungen gemäß § 253 Abs. 3 Satz 3 HGB

a.F. infolge absehbarer Verlustrealisierungen angezeigt waren. Anders als in den Verfahren 8 U 576/16 und 8 U 321/16 stehen hier sowohl historische als auch geschäftsjahresbezogene Daten zur Anschaffung, Haltedauer und Verwertung der Versicherungspolicen sowie tabellari-

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sehe  Betrachtungen  zum Verwertungsverhalten  während  des Wertaufhellungszeitraums zur Verfügung.  Dies  ermöglicht vorliegend  eine sachverständige  Aufarbeitung  und Auswertung des  Datenmaterials. Der Senat vermag nicht die Auffassung des Streithelfers 2) zu teilen, wo­ nach die zur Akte  gereichten  Policenbestands-  und -entwicklungsübersichten, einschließlich der auf der Anlage K 15 beruhenden Detailauswertungen, grundlegend untauglich für gutach­ terliche Bewertungen  sind. Der Sachverständige wird eigenständig  einzuschätzen  haben, ob anhand des Datenmaterials belastbare Ableitungen  möglich sind. Der Umstand, dass die Ex­cel-Tabelle gemäß Anlage  K 15 von der Beklagten ggfls. außerhalb der Buchhaltung - zur ge­ sonderten  Versicherungsbestandspflege   - geführt wurde,  stellt  nicht in Frage, dass den Bi­lanzverantwortlichen  der  Beklagten die dokumentierten  Policenentwicklungen bekannt waren und  bei der Jahresabschlusserstellung  berücksichtigt werden konnten. Dass ein gewisser Po­licenbestand ungeklärt ist (Anlage K 16, letzte Zeile - 1,772 Mio. Euro) ist zwar zu beachten; allerdings  dürfte  (betragsmäßig)  keine  Größenordnung  betroffen  sein, die  im Übrigen eine sachverständige Begutachtung ausschließt.  In Bezug auf einzelne vom Streithelfer 2) identifi­zierte Widersprüchlichkeiten der in verschiedenen Übersichten zu bestimmten Versicherungs­ policen dokumentierten Bestands- und Entwicklungsdaten dürften keine derart umfangreichen Abweichungen oder Unklarheiten  in Rede stehen, die zu einer Untauglichkeit des gesamten Datenmaterials  führen.

Der Kläger kann innerhalb von zwei Wochen  nach Zugang dieses Beschlusses zu den Bean­ standungen  der Streithelfer  1) und 2) betreffend das Datenmaterial ergänzend Stellung neh­men. Darüber hinaus wird der Kläger insbesondere vor dem Hintergrund,  dass einzelne Zeu­gen im Verfahren  8 U 321/16 von ihrem Zeugnisverweigerungsrecht Gebrauch gemacht ha­ben, aufgefordert,  innerhalb der vorgenannten Frist mitzuteilen, ob er an seinen Beweisange­ boten auf Vernehmung der Zeugen ----- ----- und ----- festhält; der Senat wird im Anschluss  darüber entscheiden, ob entsprechende Zeugeneinvernahmen veranlasst sind

II.

Es wird ein Sachverständigengutachten zu den Behauptungen des Klägers eingeholt, die im Jahresabschluss der Beklagten zum 31.03.2011 im Anlagevermögen geführten fondsgebun­ denen Renten- und Lebensversicherungen seien mit Blick auf das bis zum Bilanzstichtag und innerhalb des Wertaufhellungszeitraums zu Tage getretene Anlage- bzw. Verwertungsverhal­ten  der  Beklagten bilanziell im Umlaufvermögen  zu erfassen  gewesen; jedenfalls  seien auf-

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grund  (absehbarer)  Policenverwertungen  und (voraussichtlicher) Verlustrealisi erungen außer­ planmäßige Wertabschreibungen  wegen dauerhafter Wertminderungen  des entsprechenden Versicherungsbestands vorzunehmen  gewesen.

Der Sachverständige soll das von den Verfahrensbeteiligten zum Policenbestand und zur Po­ licenentwicklung eingereichte Datenmaterial, das angabegemäß  auf die bereits erstinstanzlich vorgelegte Anlage K 15 zurückzuführen ist, analysieren und in diesem Zusammenhang bewer­ten; ob auf dieser Grundlage belastbare Feststellungen zum Anlage- bzw. Verwertungsverhal­ten der Beklagten, einschließlich Verlustrealisierungen, möglich sind. Auf die Beanstandungen der Streithelfer  1) und 2) insbesondere in den Schriftsätzen vom 09.05.2017 und 10.05.2017 wird    hingewiesen.  Soweit    zwecks    Bearbeitung     des           Gutachtenauftrags        zusätzliche Unterlagen/Daten  benötigt werden,  hat der  Sachverständige diese über den Senat anzufor­dern.

Der Sachverständige  hat die zur Beantwortung der genannten Fragestellungen notwendigen Datenanalysen  und gutachtlichen Bewertungen vorzunehmen  und seine Ableitungen begrün­ det in dem zu erstellenden Gutachten darzulegen. Er hat die weiteren aktenkundigen Anknüp­ fungstatsachen,  wie Liquiditätsplanungen,  Schreiben  des Wirtschaftsprüfers  etc., sowie die sonstigen  von  den Verfahrensbetei ligten teils streitig angesprochenen  indiziellen  Umstände und Zielsetzungen in seine Betrachtungen einzubeziehen. Dabei soll er u.a. auch auf folgende Gesichtspunkte eingehen:

- Sind Rückschlüsse aus dem festgestellten Anlage- bzw. Verwertungsverhalten  der Beklag­ ten im Hinblick auf den gesamten Policenbestand sowohl in Bezug auf § 247 Abs. 2 HGB als auch auf § 253 Abs. 3 Satz 3 HGB a.F. möglich?

-   Sollte dies nicht der Fall sein: Sind Rückschlüsse auf einen bestimmten Anteil des Policen­ bestands bzw. -werts möglich und gestattet? Lassen sich dahingehende Anknüpfungen mit dem Gebot der Einzelbewertung nach § 252 Abs. 1 Nr. 3 HGB in Einklang bringen, insbeson­ dere dann, wenn zum Bilanzstichtag weder feststeht noch konkret geplant ist, welche der ge­ halten Versicherungspolicen (voraussichtlich) einer Verwertung zugeführt werden und in wel­ cher Höhe sich ggfls. ein Verlust realisieren wird? Existieren für die vom Kläger behauptete Si­tuation, dass Versicherungspolicen alsbald, aber nur unspezifisch absehbar etwa zu Liquidi­ tätsbeschaffungszwecken verwertet werden sollen, bilanzrechtliche Standards oder Übungen, um in diesem Kontext dem grundsätzlichen Ziel Rechnung zu tragen,  ein zutreffendes  Bild

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über die wirtschaftliche und finanzielle Lage der Gesellschaft zum Bilanzstichtag zu vermit­ teln? Welche Instrumente (Zuordnungen zum Umlauf- oder Anlagevermögen, Wertabschrei­ bungen etwa wegen dauerhafter Wertminderungen, Rückstellungen, Anhangerläuterungen etc.) kommen in diesem Kontext sachnah zur Anwendung?

- Der Sachverständige soll bei seinen Auswertungen zum Anlage- bzw. Verwertungsverhal ten berücksichtigen, dass in den zur Akte gereichten Auflistungen neben den in Rede stehenden fondsgebundenen Renten- und Lebensversicherungen in erheblichem Umfang auch klassi­ sche kapitalbildende Lebensversicherungen erfasst sind.

- Im Hinblick auf die Verwertung fondsgebundener Renten- und Lebensversicherungen ist

- soweit feststellbar - danach zu differenzieren, in welchen Größenordnungen endgültige Poli- cenverwertungen (Laufzeitende, Veräußerungen) oder sog. Teilrückkäufe in Rede stehen. Im Hinblick auf sog. Teilrückkäufe ist auf die Frage einzugehen, welche standardisierten oder üb­ lichen Herangehensweisen in der Bilanzierungspraxis existieren, um die Tatsache zu erfas­ sen, dass diese nicht zu einer rechtlichen Beendigung des Versicherungsvertragsverhältnis­ ses führen. Wird den betreffenden Wirkungsweisen  in der Bilanzierungspraxis  durch Ein­ schränkungen bei der Zuordnung zum Anlagevermögen nach § 247 Abs. 2 HGB, durch Wert­ abschreibungen im Sinne des § 253 Abs. 3 Satz 3 HGB a.F. oder durch andere Instrumente Rechnung  getragen?

-   Sollten in Auswertung des Anlage- bzw. Verwertungsverhaltens der Beklagten vollständige oder anteilige Erfassungen von Versicherungspolicen im Umlaufvermögen in Betracht kom­ men, soll der Sachverständige, um eine Beurteilung der Wesentlichkeit etwaiger Überbewer­ tungen nach § 256 Abs. 5 Satz 1 Nr. 1 und Satz 2 AktG zu ermöglichen, dazu Stellung neh­ men, welche betraglichen Wertabweichungen in Rede stehen und dabei im Ausgangspunkt berücksichtigen, dass sich der Kläger in seiner Argumentation auf die im Jahresabschluss zum 31.03.2011 erwähnten Fondswerte (Rückkaufswerte) beruft (vgl. Anlage K 9, S. 40). Ent­ sprechendes  gilt,  soweit  nach sachverständiger  Einschätzung  außerordentliche Wertab­ schreibungen wegen dauerhafter Wertminderungen des gesamten oder anteiligen Policenbe­ stands veranlasst sein sollten.

- Parallel zur Gutachtenbeauftragung im vorliegenden Verfahren 8 U 1086/16 erfolgt eine gleichgelagerte Auftragsertei lung gegenüber dem Sachverständigen im Verfahren 8 U 89/16 (Jahresabschluss der Beklagten zum 31.03.2010). Im Hinblick auf mögliche Synergieeffekte

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mag der Sachverständige eine gemeinsame Begutachtung in Betracht ziehen. Es wird aber zu berücksichtigen sein, dass im Hinblick auf die jeweils in Rede stehenden Bilanzstichtage unterschiedlich aussagekräftiges Datenmaterial zur Verfügung steht.

III.
 

Mit der Erstellung des Sachverständigengutachtens wird die B-----AG Wirtschaftsprüfungsge­ sellschaft, Frau -----, ------ ------, beauftragt.

IV.

Die Beauftragung des Sachverständigen im Verfahren 8 U 1086/16 wird davon abhängig ge­ macht, dass der Kläger innerhalb von zwei Wochen nach Zugang dieses Beschlusses einen Auslagenvorschuss von 6.000,00 Euro einzahlt.

Neuer Termin zur Fortsetzung der mündlichen Verhandlung wird von Amts wegen bestimmt.

 

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Referenzen - Gesetze

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Aktiengesetz - AktG | § 256 Nichtigkeit


(1) Ein festgestellter Jahresabschluß ist außer in den Fällen des § 173 Abs. 3, § 234 Abs. 3 und § 235 Abs. 2 nichtig, wenn 1. er durch seinen Inhalt Vorschriften verletzt, die ausschließlich oder überwiegend zum Schutz der Gläubiger der Gesellschaft

Handelsgesetzbuch - HGB | § 253 Zugangs- und Folgebewertung


(1) Vermögensgegenstände sind höchstens mit den Anschaffungs- oder Herstellungskosten, vermindert um die Abschreibungen nach den Absätzen 3 bis 5, anzusetzen. Verbindlichkeiten sind zu ihrem Erfüllungsbetrag und Rückstellungen in Höhe des nach vernün

Handelsgesetzbuch - HGB | § 252 Allgemeine Bewertungsgrundsätze


(1) Bei der Bewertung der im Jahresabschluß ausgewiesenen Vermögensgegenstände und Schulden gilt insbesondere folgendes: 1. Die Wertansätze in der Eröffnungsbilanz des Geschäftsjahrs müssen mit denen der Schlußbilanz des vorhergehenden Geschäftsjahrs

Handelsgesetzbuch - HGB | § 247 Inhalt der Bilanz


(1) In der Bilanz sind das Anlage- und das Umlaufvermögen, das Eigenkapital, die Schulden sowie die Rechnungsabgrenzungsposten gesondert auszuweisen und hinreichend aufzugliedern. (2) Beim Anlagevermögen sind nur die Gegenstände auszuweisen, die

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Oberlandesgericht Dresden  Zivilsenat   Aktenzeichen: 8 U 1086/16 Landgericht Leipzig, 01 HK 0 828/15   Verkündet am: 15.10.2020   _____, _____ Urkundsbeamter/in  der Geschäftsstelle   BESCHLUSS   In dem Rechtsstreit