Oberlandesgericht München Beschluss, 01. Okt. 2015 - 10 U 1984/15

1. Die Berufung der Klägerin vom 03.06.2015 gegen das Endurteil des LG München I vom 17.04.2015 wird, soweit sie sich gegen die Abweisung der Klage gegen die Beklagte richtet, zurückgewiesen.

2. Das vorgenannte Urteil des Landgerichts München ist für die Beklagte ohne Sicherheitsleistung vorläufig vollstreckbar.

3. Die Klägerin trägt die Kosten des Berufungsverfahrens.

4. Der Streitwert des Berufungsverfahrens beträgt 15.153,08 €.

 A.

I. Gegenstand des Rechtsstreits sind Ansprüche der Klägerin auf Schadensersatz aus einem Verkehrsunfall vom 16.04.2012 gegen 16.07 Uhr auf der BAB A 95 Fahrtrichtung München. Hinsichtlich der Einzelheiten wird auf das Endurteil des LG München I vom 17.04.2015, durch welches die Klage auch in Richtung des mitverklagten Versicherten, des vormaligen Beklagten zu 1) abgewiesen wurde (Bl. 135/143 d. A.), Bezug genommen.

II. Gegen dieses der Klägerin am 11.05.2015 zugestellte Urteil legte die Klägerin mit einem beim Oberlandesgericht am 05.06.2015 eingegangenen Schriftsatz ihres Prozessbevollmächtigten in Richtung beider Beklagter Berufung ein und begründete diese zugleich (Bl. 154/158 d. A.)

III. Der Senat wies die Klägerin mit Beschluss vom 27.08.2015 darauf hin, dass der Senat beabsichtige, die Berufung nach § 522 II ZPO zurückzuweisen (Bl. 162/170 d. A.).

Hierzu wurde keine Stellungnahme abgegeben.

Mit Beschluss vom 16.09.2015 (Bl. 174/176 d.A.) wurde das Verfahren gegen den vormaligen Beklagten zu 1) wegen Eröffnung des Insolvenzverfahrens und die dadurch eingetretene Unterbrechung abgetrennt (Az. 10 U 3418/15).

B.

I. Die statthafte sowie form- und fristgerecht eingelegte und begründete, somit zulässige Berufung hat nach einhelliger Überzeugung des Senats in der Sache keine Aussicht auf Erfolg und ist deshalb, da die Rechtssache auch keine grundsätzliche Bedeutung hat und auch die Fortbildung des Rechts oder die Sicherung einer einheitlichen Rechtsprechung keine Entscheidung des Berufungsgerichts aufgrund mündlicher Verhandlung erfordert, gem. § 522 II 1 ZPO zurückzuweisen.

1. Zur Begründung wird gemäß § 522 II 3 ZPO auf den Hinweis des Senats Bezug genommen.

2. Nach nochmaliger Prüfung der Sach- und Rechtslage bleibt der Senat bei der im Hinweisbeschluss mitgeteilten Rechtsauffassung. Hinsichtlich der unter dem Az. 10 U 3418/15 noch anhängigen Berufung gegen den vormaligen Beklagten zu 1) wird nach Fortsetzung § 124 I VVG zu beachten sein.

II. Die Entscheidung über die vorläufige Vollstreckbarkeit beruht auf § 708 Nr. 10 S. 2 ZPO.

III. Die Kostenentscheidung beruht auf § 97 I ZPO.

III.

IV. Die Streitwertfestsetzung beruht auf §§ 63 II 1, 47 I 1, 40, 48 I 1 GKG, 3 ff. ZPO.