Oberlandesgericht München Endurteil, 05. Juni 2019 - 15 U 318/18 Rae

(1) Auf einen Dienstvertrag oder einen Werkvertrag, der eine Geschäftsbesorgung zum Gegenstand hat, finden, soweit in diesem Untertitel nichts Abweichendes bestimmt wird, die Vorschriften der §§ 663, 665 bis 670, 672 bis 674 und, wenn dem Verpflichteten das Recht zusteht, ohne Einhaltung einer Kündigungsfrist zu kündigen, auch die Vorschriften des § 671 Abs. 2 entsprechende Anwendung.

(2) Wer einem anderen einen Rat oder eine Empfehlung erteilt, ist, unbeschadet der sich aus einem Vertragsverhältnis, einer unerlaubten Handlung oder einer sonstigen gesetzlichen Bestimmung ergebenden Verantwortlichkeit, zum Ersatz des aus der Befolgung des Rates oder der Empfehlung entstehenden Schadens nicht verpflichtet.

(3) Ein Vertrag, durch den sich der eine Teil verpflichtet, die Anmeldung oder Registrierung des anderen Teils zur Teilnahme an Gewinnspielen zu bewirken, die von einem Dritten durchgeführt werden, bedarf der Textform.

Der Beauftragte ist verpflichtet, dem Auftraggeber alles, was er zur Ausführung des Auftrags erhält und was er aus der Geschäftsbesorgung erlangt, herauszugeben.

(1) Ein Rechtsgeschäft, das gegen die guten Sitten verstößt, ist nichtig.

(2) Nichtig ist insbesondere ein Rechtsgeschäft, durch das jemand unter Ausbeutung der Zwangslage, der Unerfahrenheit, des Mangels an Urteilsvermögen oder der erheblichen Willensschwäche eines anderen sich oder einem Dritten für eine Leistung Vermögensvorteile versprechen oder gewähren lässt, die in einem auffälligen Missverhältnis zu der Leistung stehen.

(1) Eine Vereinbarung über die Vergütung bedarf der Textform. Sie muss als Vergütungsvereinbarung oder in vergleichbarer Weise bezeichnet werden, von anderen Vereinbarungen mit Ausnahme der Auftragserteilung deutlich abgesetzt sein und darf nicht in der Vollmacht enthalten sein. Sie hat einen Hinweis darauf zu enthalten, dass die gegnerische Partei, ein Verfahrensbeteiligter oder die Staatskasse im Falle der Kostenerstattung regelmäßig nicht mehr als die gesetzliche Vergütung erstatten muss. Die Sätze 1 und 2 gelten nicht für eine Gebührenvereinbarung nach § 34.

(2) In der Vereinbarung kann es dem Vorstand der Rechtsanwaltskammer überlassen werden, die Vergütung nach billigem Ermessen festzusetzen. Ist die Festsetzung der Vergütung dem Ermessen eines Vertragsteils überlassen, so gilt die gesetzliche Vergütung als vereinbart.

(3) Ist eine vereinbarte, eine nach Absatz 2 Satz 1 von dem Vorstand der Rechtsanwaltskammer festgesetzte oder eine nach § 4a für den Erfolgsfall vereinbarte Vergütung unter Berücksichtigung aller Umstände unangemessen hoch, kann sie im Rechtsstreit auf den angemessenen Betrag bis zur Höhe der gesetzlichen Vergütung herabgesetzt werden. Vor der Herabsetzung hat das Gericht ein Gutachten des Vorstands der Rechtsanwaltskammer einzuholen; dies gilt nicht, wenn der Vorstand der Rechtsanwaltskammer die Vergütung nach Absatz 2 Satz 1 festgesetzt hat. Das Gutachten ist kostenlos zu erstatten.

(4) Eine Vereinbarung, nach der ein im Wege der Prozesskostenhilfe beigeordneter Rechtsanwalt für die von der Beiordnung erfasste Tätigkeit eine höhere als die gesetzliche Vergütung erhalten soll, ist nichtig. Die Vorschriften des bürgerlichen Rechts über die ungerechtfertigte Bereicherung bleiben unberührt.

Der Schuldner ist verpflichtet, die Leistung so zu bewirken, wie Treu und Glauben mit Rücksicht auf die Verkehrssitte es erfordern.

(1) Bestimmungen in Allgemeinen Geschäftsbedingungen sind unwirksam, wenn sie den Vertragspartner des Verwenders entgegen den Geboten von Treu und Glauben unangemessen benachteiligen. Eine unangemessene Benachteiligung kann sich auch daraus ergeben, dass die Bestimmung nicht klar und verständlich ist.

(2) Eine unangemessene Benachteiligung ist im Zweifel anzunehmen, wenn eine Bestimmung

1.

mit wesentlichen Grundgedanken der gesetzlichen Regelung, von der abgewichen wird, nicht zu vereinbaren ist oder

2.

wesentliche Rechte oder Pflichten, die sich aus der Natur des Vertrags ergeben, so einschränkt, dass die Erreichung des Vertragszwecks gefährdet ist.

(3) Die Absätze 1 und 2 sowie die §§ 308 und 309 gelten nur für Bestimmungen in Allgemeinen Geschäftsbedingungen, durch die von Rechtsvorschriften abweichende oder diese ergänzende Regelungen vereinbart werden. Andere Bestimmungen können nach Absatz 1 Satz 2 in Verbindung mit Absatz 1 Satz 1 unwirksam sein.

Der Schuldner ist verpflichtet, die Leistung so zu bewirken, wie Treu und Glauben mit Rücksicht auf die Verkehrssitte es erfordern.

Der Beauftragte ist verpflichtet, dem Auftraggeber alles, was er zur Ausführung des Auftrags erhält und was er aus der Geschäftsbesorgung erlangt, herauszugeben.

(1) Auf einen Dienstvertrag oder einen Werkvertrag, der eine Geschäftsbesorgung zum Gegenstand hat, finden, soweit in diesem Untertitel nichts Abweichendes bestimmt wird, die Vorschriften der §§ 663, 665 bis 670, 672 bis 674 und, wenn dem Verpflichteten das Recht zusteht, ohne Einhaltung einer Kündigungsfrist zu kündigen, auch die Vorschriften des § 671 Abs. 2 entsprechende Anwendung.

(2) Wer einem anderen einen Rat oder eine Empfehlung erteilt, ist, unbeschadet der sich aus einem Vertragsverhältnis, einer unerlaubten Handlung oder einer sonstigen gesetzlichen Bestimmung ergebenden Verantwortlichkeit, zum Ersatz des aus der Befolgung des Rates oder der Empfehlung entstehenden Schadens nicht verpflichtet.

(3) Ein Vertrag, durch den sich der eine Teil verpflichtet, die Anmeldung oder Registrierung des anderen Teils zur Teilnahme an Gewinnspielen zu bewirken, die von einem Dritten durchgeführt werden, bedarf der Textform.

Der Schuldner ist verpflichtet, die Leistung so zu bewirken, wie Treu und Glauben mit Rücksicht auf die Verkehrssitte es erfordern.

(1) Durch den Dienstvertrag wird derjenige, welcher Dienste zusagt, zur Leistung der versprochenen Dienste, der andere Teil zur Gewährung der vereinbarten Vergütung verpflichtet.

(2) Gegenstand des Dienstvertrags können Dienste jeder Art sein.

(1) Auf einen Dienstvertrag oder einen Werkvertrag, der eine Geschäftsbesorgung zum Gegenstand hat, finden, soweit in diesem Untertitel nichts Abweichendes bestimmt wird, die Vorschriften der §§ 663, 665 bis 670, 672 bis 674 und, wenn dem Verpflichteten das Recht zusteht, ohne Einhaltung einer Kündigungsfrist zu kündigen, auch die Vorschriften des § 671 Abs. 2 entsprechende Anwendung.

(2) Wer einem anderen einen Rat oder eine Empfehlung erteilt, ist, unbeschadet der sich aus einem Vertragsverhältnis, einer unerlaubten Handlung oder einer sonstigen gesetzlichen Bestimmung ergebenden Verantwortlichkeit, zum Ersatz des aus der Befolgung des Rates oder der Empfehlung entstehenden Schadens nicht verpflichtet.

(3) Ein Vertrag, durch den sich der eine Teil verpflichtet, die Anmeldung oder Registrierung des anderen Teils zur Teilnahme an Gewinnspielen zu bewirken, die von einem Dritten durchgeführt werden, bedarf der Textform.

Ist das Werk mangelhaft, kann der Besteller, wenn die Voraussetzungen der folgenden Vorschriften vorliegen und soweit nicht ein anderes bestimmt ist,

1.

nach § 635 Nacherfüllung verlangen,

2.

nach § 637 den Mangel selbst beseitigen und Ersatz der erforderlichen Aufwendungen verlangen,

3.

nach den §§ 636, 323 und 326 Abs. 5 von dem Vertrag zurücktreten oder nach § 638 die Vergütung mindern und

4.

nach den §§ 636, 280, 281, 283 und 311a Schadensersatz oder nach § 284 Ersatz vergeblicher Aufwendungen verlangen.

(1) Das Berufungsgericht hat seiner Verhandlung und Entscheidung zugrunde zu legen:

1.

die vom Gericht des ersten Rechtszuges festgestellten Tatsachen, soweit nicht konkrete Anhaltspunkte Zweifel an der Richtigkeit oder Vollständigkeit der entscheidungserheblichen Feststellungen begründen und deshalb eine erneute Feststellung gebieten;

2.

neue Tatsachen, soweit deren Berücksichtigung zulässig ist.

(2) Auf einen Mangel des Verfahrens, der nicht von Amts wegen zu berücksichtigen ist, wird das angefochtene Urteil nur geprüft, wenn dieser nach § 520 Abs. 3 geltend gemacht worden ist. Im Übrigen ist das Berufungsgericht an die geltend gemachten Berufungsgründe nicht gebunden.

(1) Das Gericht soll das persönliche Erscheinen beider Parteien anordnen, wenn dies zur Aufklärung des Sachverhalts geboten erscheint. Ist einer Partei wegen großer Entfernung oder aus sonstigem wichtigen Grund die persönliche Wahrnehmung des Termins nicht zuzumuten, so sieht das Gericht von der Anordnung ihres Erscheinens ab.

(2) Wird das Erscheinen angeordnet, so ist die Partei von Amts wegen zu laden. Die Ladung ist der Partei selbst mitzuteilen, auch wenn sie einen Prozessbevollmächtigten bestellt hat; der Zustellung bedarf die Ladung nicht.

(3) Bleibt die Partei im Termin aus, so kann gegen sie Ordnungsgeld wie gegen einen im Vernehmungstermin nicht erschienenen Zeugen festgesetzt werden. Dies gilt nicht, wenn die Partei zur Verhandlung einen Vertreter entsendet, der zur Aufklärung des Tatbestandes in der Lage und zur Abgabe der gebotenen Erklärungen, insbesondere zu einem Vergleichsabschluss, ermächtigt ist. Die Partei ist auf die Folgen ihres Ausbleibens in der Ladung hinzuweisen.

(1) Das Gericht hat unter Berücksichtigung des gesamten Inhalts der Verhandlungen und des Ergebnisses einer etwaigen Beweisaufnahme nach freier Überzeugung zu entscheiden, ob eine tatsächliche Behauptung für wahr oder für nicht wahr zu erachten sei. In dem Urteil sind die Gründe anzugeben, die für die richterliche Überzeugung leitend gewesen sind.

(2) An gesetzliche Beweisregeln ist das Gericht nur in den durch dieses Gesetz bezeichneten Fällen gebunden.

(1) Allgemeine Geschäftsbedingungen sind alle für eine Vielzahl von Verträgen vorformulierten Vertragsbedingungen, die eine Vertragspartei (Verwender) der anderen Vertragspartei bei Abschluss eines Vertrags stellt. Gleichgültig ist, ob die Bestimmungen einen äußerlich gesonderten Bestandteil des Vertrags bilden oder in die Vertragsurkunde selbst aufgenommen werden, welchen Umfang sie haben, in welcher Schriftart sie verfasst sind und welche Form der Vertrag hat. Allgemeine Geschäftsbedingungen liegen nicht vor, soweit die Vertragsbedingungen zwischen den Vertragsparteien im Einzelnen ausgehandelt sind.

(2) Allgemeine Geschäftsbedingungen werden nur dann Bestandteil eines Vertrags, wenn der Verwender bei Vertragsschluss

1.

die andere Vertragspartei ausdrücklich oder, wenn ein ausdrücklicher Hinweis wegen der Art des Vertragsschlusses nur unter unverhältnismäßigen Schwierigkeiten möglich ist, durch deutlich sichtbaren Aushang am Ort des Vertragsschlusses auf sie hinweist und

2.

der anderen Vertragspartei die Möglichkeit verschafft, in zumutbarer Weise, die auch eine für den Verwender erkennbare körperliche Behinderung der anderen Vertragspartei angemessen berücksichtigt, von ihrem Inhalt Kenntnis zu nehmen,

(3) Die Vertragsparteien können für eine bestimmte Art von Rechtsgeschäften die Geltung bestimmter Allgemeiner Geschäftsbedingungen unter Beachtung der in Absatz 2 bezeichneten Erfordernisse im Voraus vereinbaren.

(1) § 305 Absatz 2 und 3, § 308 Nummer 1, 2 bis 9 und § 309 finden keine Anwendung auf Allgemeine Geschäftsbedingungen, die gegenüber einem Unternehmer, einer juristischen Person des öffentlichen Rechts oder einem öffentlich-rechtlichen Sondervermögen verwendet werden. § 307 Abs. 1 und 2 findet in den Fällen des Satzes 1 auch insoweit Anwendung, als dies zur Unwirksamkeit von in § 308 Nummer 1, 2 bis 9 und § 309 genannten Vertragsbestimmungen führt; auf die im Handelsverkehr geltenden Gewohnheiten und Gebräuche ist angemessen Rücksicht zu nehmen. In den Fällen des Satzes 1 finden § 307 Absatz 1 und 2 sowie § 308 Nummer 1a und 1b auf Verträge, in die die Vergabe- und Vertragsordnung für Bauleistungen Teil B (VOB/B) in der jeweils zum Zeitpunkt des Vertragsschlusses geltenden Fassung ohne inhaltliche Abweichungen insgesamt einbezogen ist, in Bezug auf eine Inhaltskontrolle einzelner Bestimmungen keine Anwendung.

(2) Die §§ 308 und 309 finden keine Anwendung auf Verträge der Elektrizitäts-, Gas-, Fernwärme- und Wasserversorgungsunternehmen über die Versorgung von Sonderabnehmern mit elektrischer Energie, Gas, Fernwärme und Wasser aus dem Versorgungsnetz, soweit die Versorgungsbedingungen nicht zum Nachteil der Abnehmer von Verordnungen über Allgemeine Bedingungen für die Versorgung von Tarifkunden mit elektrischer Energie, Gas, Fernwärme und Wasser abweichen. Satz 1 gilt entsprechend für Verträge über die Entsorgung von Abwasser.

(3) Bei Verträgen zwischen einem Unternehmer und einem Verbraucher (Verbraucherverträge) finden die Vorschriften dieses Abschnitts mit folgenden Maßgaben Anwendung:

1.

Allgemeine Geschäftsbedingungen gelten als vom Unternehmer gestellt, es sei denn, dass sie durch den Verbraucher in den Vertrag eingeführt wurden;

2.

§ 305c Abs. 2 und die §§ 306 und 307 bis 309 dieses Gesetzes sowie Artikel 46b des Einführungsgesetzes zum Bürgerlichen Gesetzbuche finden auf vorformulierte Vertragsbedingungen auch dann Anwendung, wenn diese nur zur einmaligen Verwendung bestimmt sind und soweit der Verbraucher auf Grund der Vorformulierung auf ihren Inhalt keinen Einfluss nehmen konnte;

3.

bei der Beurteilung der unangemessenen Benachteiligung nach § 307 Abs. 1 und 2 sind auch die den Vertragsschluss begleitenden Umstände zu berücksichtigen.

(4) Dieser Abschnitt findet keine Anwendung bei Verträgen auf dem Gebiet des Erb-, Familien- und Gesellschaftsrechts sowie auf Tarifverträge, Betriebs- und Dienstvereinbarungen. Bei der Anwendung auf Arbeitsverträge sind die im Arbeitsrecht geltenden Besonderheiten angemessen zu berücksichtigen; § 305 Abs. 2 und 3 ist nicht anzuwenden. Tarifverträge, Betriebs- und Dienstvereinbarungen stehen Rechtsvorschriften im Sinne von § 307 Abs. 3 gleich.

(1) Bestimmungen in Allgemeinen Geschäftsbedingungen, die nach den Umständen, insbesondere nach dem äußeren Erscheinungsbild des Vertrags, so ungewöhnlich sind, dass der Vertragspartner des Verwenders mit ihnen nicht zu rechnen braucht, werden nicht Vertragsbestandteil.

(2) Zweifel bei der Auslegung Allgemeiner Geschäftsbedingungen gehen zu Lasten des Verwenders.

(1) § 305 Absatz 2 und 3, § 308 Nummer 1, 2 bis 9 und § 309 finden keine Anwendung auf Allgemeine Geschäftsbedingungen, die gegenüber einem Unternehmer, einer juristischen Person des öffentlichen Rechts oder einem öffentlich-rechtlichen Sondervermögen verwendet werden. § 307 Abs. 1 und 2 findet in den Fällen des Satzes 1 auch insoweit Anwendung, als dies zur Unwirksamkeit von in § 308 Nummer 1, 2 bis 9 und § 309 genannten Vertragsbestimmungen führt; auf die im Handelsverkehr geltenden Gewohnheiten und Gebräuche ist angemessen Rücksicht zu nehmen. In den Fällen des Satzes 1 finden § 307 Absatz 1 und 2 sowie § 308 Nummer 1a und 1b auf Verträge, in die die Vergabe- und Vertragsordnung für Bauleistungen Teil B (VOB/B) in der jeweils zum Zeitpunkt des Vertragsschlusses geltenden Fassung ohne inhaltliche Abweichungen insgesamt einbezogen ist, in Bezug auf eine Inhaltskontrolle einzelner Bestimmungen keine Anwendung.

(2) Die §§ 308 und 309 finden keine Anwendung auf Verträge der Elektrizitäts-, Gas-, Fernwärme- und Wasserversorgungsunternehmen über die Versorgung von Sonderabnehmern mit elektrischer Energie, Gas, Fernwärme und Wasser aus dem Versorgungsnetz, soweit die Versorgungsbedingungen nicht zum Nachteil der Abnehmer von Verordnungen über Allgemeine Bedingungen für die Versorgung von Tarifkunden mit elektrischer Energie, Gas, Fernwärme und Wasser abweichen. Satz 1 gilt entsprechend für Verträge über die Entsorgung von Abwasser.

(3) Bei Verträgen zwischen einem Unternehmer und einem Verbraucher (Verbraucherverträge) finden die Vorschriften dieses Abschnitts mit folgenden Maßgaben Anwendung:

1.

Allgemeine Geschäftsbedingungen gelten als vom Unternehmer gestellt, es sei denn, dass sie durch den Verbraucher in den Vertrag eingeführt wurden;

2.

§ 305c Abs. 2 und die §§ 306 und 307 bis 309 dieses Gesetzes sowie Artikel 46b des Einführungsgesetzes zum Bürgerlichen Gesetzbuche finden auf vorformulierte Vertragsbedingungen auch dann Anwendung, wenn diese nur zur einmaligen Verwendung bestimmt sind und soweit der Verbraucher auf Grund der Vorformulierung auf ihren Inhalt keinen Einfluss nehmen konnte;

3.

bei der Beurteilung der unangemessenen Benachteiligung nach § 307 Abs. 1 und 2 sind auch die den Vertragsschluss begleitenden Umstände zu berücksichtigen.

(4) Dieser Abschnitt findet keine Anwendung bei Verträgen auf dem Gebiet des Erb-, Familien- und Gesellschaftsrechts sowie auf Tarifverträge, Betriebs- und Dienstvereinbarungen. Bei der Anwendung auf Arbeitsverträge sind die im Arbeitsrecht geltenden Besonderheiten angemessen zu berücksichtigen; § 305 Abs. 2 und 3 ist nicht anzuwenden. Tarifverträge, Betriebs- und Dienstvereinbarungen stehen Rechtsvorschriften im Sinne von § 307 Abs. 3 gleich.

(1) Bei Ansprüchen auf wiederkehrende Leistungen aus einem öffentlich-rechtlichen Dienst- oder Amtsverhältnis, einer Dienstpflicht oder einer Tätigkeit, die anstelle einer gesetzlichen Dienstpflicht geleistet werden kann, bei Ansprüchen von Arbeitnehmern auf wiederkehrende Leistungen sowie in Verfahren vor Gerichten der Sozialgerichtsbarkeit, in denen Ansprüche auf wiederkehrende Leistungen dem Grunde oder der Höhe nach geltend gemacht oder abgewehrt werden, ist der dreifache Jahresbetrag der wiederkehrenden Leistungen maßgebend, wenn nicht der Gesamtbetrag der geforderten Leistungen geringer ist. Ist im Verfahren vor den Gerichten der Verwaltungs- und Sozialgerichtsbarkeit die Höhe des Jahresbetrags nicht nach dem Antrag des Klägers bestimmt oder nach diesem Antrag mit vertretbarem Aufwand bestimmbar, ist der Streitwert nach § 52 Absatz 1 und 2 zu bestimmen.

(2) Für die Wertberechnung bei Rechtsstreitigkeiten vor den Gerichten für Arbeitssachen über das Bestehen, das Nichtbestehen oder die Kündigung eines Arbeitsverhältnisses ist höchstens der Betrag des für die Dauer eines Vierteljahres zu leistenden Arbeitsentgelts maßgebend; eine Abfindung wird nicht hinzugerechnet. Bei Rechtsstreitigkeiten über Eingruppierungen ist der Wert des dreijährigen Unterschiedsbetrags zur begehrten Vergütung maßgebend, sofern nicht der Gesamtbetrag der geforderten Leistungen geringer ist.

(3) Die bei Einreichung der Klage fälligen Beträge werden dem Streitwert hinzugerechnet; dies gilt nicht in Rechtsstreitigkeiten vor den Gerichten für Arbeitssachen. Der Einreichung der Klage steht die Einreichung eines Antrags auf Bewilligung der Prozesskostenhilfe gleich, wenn die Klage alsbald nach Mitteilung der Entscheidung über den Antrag oder über eine alsbald eingelegte Beschwerde eingereicht wird.

(1) Bestimmungen in Allgemeinen Geschäftsbedingungen sind unwirksam, wenn sie den Vertragspartner des Verwenders entgegen den Geboten von Treu und Glauben unangemessen benachteiligen. Eine unangemessene Benachteiligung kann sich auch daraus ergeben, dass die Bestimmung nicht klar und verständlich ist.

(2) Eine unangemessene Benachteiligung ist im Zweifel anzunehmen, wenn eine Bestimmung

1.

mit wesentlichen Grundgedanken der gesetzlichen Regelung, von der abgewichen wird, nicht zu vereinbaren ist oder

2.

wesentliche Rechte oder Pflichten, die sich aus der Natur des Vertrags ergeben, so einschränkt, dass die Erreichung des Vertragszwecks gefährdet ist.

(3) Die Absätze 1 und 2 sowie die §§ 308 und 309 gelten nur für Bestimmungen in Allgemeinen Geschäftsbedingungen, durch die von Rechtsvorschriften abweichende oder diese ergänzende Regelungen vereinbart werden. Andere Bestimmungen können nach Absatz 1 Satz 2 in Verbindung mit Absatz 1 Satz 1 unwirksam sein.

Tenor

Tatbestand

Entscheidungsgründe

(1) Bestimmungen in Allgemeinen Geschäftsbedingungen sind unwirksam, wenn sie den Vertragspartner des Verwenders entgegen den Geboten von Treu und Glauben unangemessen benachteiligen. Eine unangemessene Benachteiligung kann sich auch daraus ergeben, dass die Bestimmung nicht klar und verständlich ist.

(2) Eine unangemessene Benachteiligung ist im Zweifel anzunehmen, wenn eine Bestimmung

1.

mit wesentlichen Grundgedanken der gesetzlichen Regelung, von der abgewichen wird, nicht zu vereinbaren ist oder

2.

wesentliche Rechte oder Pflichten, die sich aus der Natur des Vertrags ergeben, so einschränkt, dass die Erreichung des Vertragszwecks gefährdet ist.

(3) Die Absätze 1 und 2 sowie die §§ 308 und 309 gelten nur für Bestimmungen in Allgemeinen Geschäftsbedingungen, durch die von Rechtsvorschriften abweichende oder diese ergänzende Regelungen vereinbart werden. Andere Bestimmungen können nach Absatz 1 Satz 2 in Verbindung mit Absatz 1 Satz 1 unwirksam sein.

(1) Die Gebühren werden, soweit dieses Gesetz nichts anderes bestimmt, nach dem Wert berechnet, den der Gegenstand der anwaltlichen Tätigkeit hat (Gegenstandswert).

(2) Die Höhe der Vergütung bestimmt sich nach dem Vergütungsverzeichnis der Anlage 1 zu diesem Gesetz. Gebühren werden auf den nächstliegenden Cent auf- oder abgerundet; 0,5 Cent werden aufgerundet.

(1) Wenn sich die Gebühren nach dem Gegenstandswert richten, beträgt bei einem Gegenstandswert bis 500 Euro die Gebühr 49 Euro. Die Gebühr erhöht sich bei einem

(2) Bei der Geschäftsgebühr für eine außergerichtliche Inkassodienstleistung, die eine unbestrittene Forderung betrifft (Absatz 2 der Anmerkung zu Nummer 2300 des Vergütungsverzeichnisses), beträgt bei einem Gegenstandswert bis 50 Euro die Gebühr abweichend von Absatz 1 Satz 1 30 Euro.

(3) Der Mindestbetrag einer Gebühr ist 15 Euro.

(1) Soweit sich die Gerichtsgebühren nach dem Wert richten, bestimmt sich der Gegenstandswert im gerichtlichen Verfahren nach den für die Gerichtsgebühren geltenden Wertvorschriften. In Verfahren, in denen Kosten nach dem Gerichtskostengesetz oder dem Gesetz über Gerichtskosten in Familiensachen erhoben werden, sind die Wertvorschriften des jeweiligen Kostengesetzes entsprechend anzuwenden, wenn für das Verfahren keine Gerichtsgebühr oder eine Festgebühr bestimmt ist. Diese Wertvorschriften gelten auch entsprechend für die Tätigkeit außerhalb eines gerichtlichen Verfahrens, wenn der Gegenstand der Tätigkeit auch Gegenstand eines gerichtlichen Verfahrens sein könnte. § 22 Absatz 2 Satz 2 bleibt unberührt.

(2) In Beschwerdeverfahren, in denen Gerichtsgebühren unabhängig vom Ausgang des Verfahrens nicht erhoben werden oder sich nicht nach dem Wert richten, ist der Wert unter Berücksichtigung des Interesses des Beschwerdeführers nach Absatz 3 Satz 2 zu bestimmen, soweit sich aus diesem Gesetz nichts anderes ergibt. Der Gegenstandswert ist durch den Wert des zugrunde liegenden Verfahrens begrenzt. In Verfahren über eine Erinnerung oder eine Rüge wegen Verletzung des rechtlichen Gehörs richtet sich der Wert nach den für Beschwerdeverfahren geltenden Vorschriften.

(3) Soweit sich aus diesem Gesetz nichts anderes ergibt, gelten in anderen Angelegenheiten für den Gegenstandswert die Bewertungsvorschriften des Gerichts- und Notarkostengesetzes und die §§ 37, 38, 42 bis 45 sowie 99 bis 102 des Gerichts- und Notarkostengesetzes entsprechend. Soweit sich der Gegenstandswert aus diesen Vorschriften nicht ergibt und auch sonst nicht feststeht, ist er nach billigem Ermessen zu bestimmen; in Ermangelung genügender tatsächlicher Anhaltspunkte für eine Schätzung und bei nichtvermögensrechtlichen Gegenständen ist der Gegenstandswert mit 5 000 Euro, nach Lage des Falles niedriger oder höher, jedoch nicht über 500 000 Euro anzunehmen.

(1) Bei Ansprüchen auf wiederkehrende Leistungen aus einem öffentlich-rechtlichen Dienst- oder Amtsverhältnis, einer Dienstpflicht oder einer Tätigkeit, die anstelle einer gesetzlichen Dienstpflicht geleistet werden kann, bei Ansprüchen von Arbeitnehmern auf wiederkehrende Leistungen sowie in Verfahren vor Gerichten der Sozialgerichtsbarkeit, in denen Ansprüche auf wiederkehrende Leistungen dem Grunde oder der Höhe nach geltend gemacht oder abgewehrt werden, ist der dreifache Jahresbetrag der wiederkehrenden Leistungen maßgebend, wenn nicht der Gesamtbetrag der geforderten Leistungen geringer ist. Ist im Verfahren vor den Gerichten der Verwaltungs- und Sozialgerichtsbarkeit die Höhe des Jahresbetrags nicht nach dem Antrag des Klägers bestimmt oder nach diesem Antrag mit vertretbarem Aufwand bestimmbar, ist der Streitwert nach § 52 Absatz 1 und 2 zu bestimmen.

(2) Für die Wertberechnung bei Rechtsstreitigkeiten vor den Gerichten für Arbeitssachen über das Bestehen, das Nichtbestehen oder die Kündigung eines Arbeitsverhältnisses ist höchstens der Betrag des für die Dauer eines Vierteljahres zu leistenden Arbeitsentgelts maßgebend; eine Abfindung wird nicht hinzugerechnet. Bei Rechtsstreitigkeiten über Eingruppierungen ist der Wert des dreijährigen Unterschiedsbetrags zur begehrten Vergütung maßgebend, sofern nicht der Gesamtbetrag der geforderten Leistungen geringer ist.

(3) Die bei Einreichung der Klage fälligen Beträge werden dem Streitwert hinzugerechnet; dies gilt nicht in Rechtsstreitigkeiten vor den Gerichten für Arbeitssachen. Der Einreichung der Klage steht die Einreichung eines Antrags auf Bewilligung der Prozesskostenhilfe gleich, wenn die Klage alsbald nach Mitteilung der Entscheidung über den Antrag oder über eine alsbald eingelegte Beschwerde eingereicht wird.

(1) Es ist unzulässig, geringere Gebühren und Auslagen zu vereinbaren oder zu fordern, als das Rechtsanwaltsvergütungsgesetz vorsieht, soweit dieses nichts anderes bestimmt. Im Einzelfall darf der Rechtsanwalt besonderen Umständen in der Person des Auftraggebers, insbesondere dessen Bedürftigkeit, Rechnung tragen durch Ermäßigung oder Erlaß von Gebühren oder Auslagen nach Erledigung des Auftrags.

(2) Vereinbarungen, durch die eine Vergütung oder ihre Höhe vom Ausgang der Sache oder vom Erfolg der anwaltlichen Tätigkeit abhängig gemacht wird oder nach denen der Rechtsanwalt einen Teil des erstrittenen Betrages als Honorar erhält (Erfolgshonorar), sind unzulässig, soweit das Rechtsanwaltsvergütungsgesetz nichts anderes bestimmt. Vereinbarungen, durch die sich der Rechtsanwalt verpflichtet, Gerichtskosten, Verwaltungskosten oder Kosten anderer Beteiligter zu tragen, sind nur zulässig, soweit in der Angelegenheit ein Erfolgshonorar nach § 4a Absatz 1 Satz 1 Nummer 2 des Rechtsanwaltsvergütungsgesetzes vereinbart wird. Ein Erfolgshonorar im Sinne des Satzes 1 liegt nicht vor, wenn lediglich vereinbart wird, dass sich die gesetzlichen Gebühren ohne weitere Bedingungen erhöhen.

(3) Die Abgabe und Entgegennahme eines Teils der Gebühren oder sonstiger Vorteile für die Vermittlung von Aufträgen, gleichviel ob im Verhältnis zu einem Rechtsanwalt oder Dritten gleich welcher Art, ist unzulässig. Zulässig ist es jedoch, eine über den Rahmen der Nummer 3400 der Anlage 1 zum Rechtsanwaltsvergütungsgesetz hinausgehende Tätigkeit eines anderen Rechtsanwalts angemessen zu honorieren. Die Honorierung der Leistungen hat der Verantwortlichkeit sowie dem Haftungsrisiko der beteiligten Rechtsanwälte und den sonstigen Umständen Rechnung zu tragen. Die Vereinbarung einer solchen Honorierung darf nicht zur Voraussetzung einer Mandatserteilung gemacht werden. Mehrere beauftragte Rechtsanwälte dürfen einen Auftrag gemeinsam bearbeiten und die Gebühren in einem den Leistungen, der Verantwortlichkeit und dem Haftungsrisiko entsprechenden angemessenen Verhältnis untereinander teilen. Die Sätze 2 und 3 gelten nicht für beim Bundesgerichtshof zugelassene Prozeßbevollmächtigte.

(4) Die Abtretung von Vergütungsforderungen oder die Übertragung ihrer Einziehung an Rechtsanwälte oder Berufsausübungsgesellschaften nach § 59b ist zulässig. Im Übrigen sind Abtretung oder Übertragung nur zulässig, wenn eine ausdrückliche, schriftliche Einwilligung des Mandanten vorliegt oder die Forderung rechtskräftig festgestellt ist. Vor der Einwilligung ist der Mandant über die Informationspflicht des Rechtsanwalts gegenüber dem neuen Gläubiger oder Einziehungsermächtigten aufzuklären. Der neue Gläubiger oder Einziehungsermächtigte ist in gleicher Weise zur Verschwiegenheit verpflichtet wie der beauftragte Rechtsanwalt.

(5) Richten sich die zu erhebenden Gebühren nach dem Gegenstandswert, hat der Rechtsanwalt vor Übernahme des Auftrags hierauf hinzuweisen.

(1) Ein Erfolgshonorar (§ 49b Absatz 2 Satz 1 der Bundesrechtsanwaltsordnung) darf nur vereinbart werden, wenn

1.

sich der Auftrag auf eine Geldforderung von höchstens 2 000 Euro bezieht,

2.

eine Inkassodienstleistung außergerichtlich oder in einem der in § 79 Absatz 2 Satz 2 Nummer 4 der Zivilprozessordnung genannten Verfahren erbracht wird oder

3.

der Auftraggeber im Einzelfall bei verständiger Betrachtung ohne die Vereinbarung eines Erfolgshonorars von der Rechtsverfolgung abgehalten würde.

(2) In anderen als den in Absatz 1 Satz 1 Nummer 2 genannten Angelegenheiten darf nur dann vereinbart werden, dass für den Fall des Misserfolgs keine oder eine geringere als die gesetzliche Vergütung zu zahlen ist, wenn für den Erfolgsfall ein angemessener Zuschlag auf die gesetzliche Vergütung vereinbart wird.

(3) In eine Vereinbarung über ein Erfolgshonorar sind aufzunehmen:

1.

die Angabe, welche Vergütung bei Eintritt welcher Bedingungen verdient sein soll,

2.

die Angabe, ob und gegebenenfalls welchen Einfluss die Vereinbarung auf die gegebenenfalls vom Auftraggeber zu zahlenden Gerichtskosten, Verwaltungskosten und die von diesem zu erstattenden Kosten anderer Beteiligter haben soll,

3.

die wesentlichen Gründe, die für die Bemessung des Erfolgshonorars bestimmend sind, und

4.

im Fall des Absatzes 1 Satz 1 Nummer 3 die voraussichtliche gesetzliche Vergütung und gegebenenfalls die erfolgsunabhängige vertragliche Vergütung, zu der der Rechtsanwalt bereit wäre, den Auftrag zu übernehmen.

(1) Es ist unzulässig, geringere Gebühren und Auslagen zu vereinbaren oder zu fordern, als das Rechtsanwaltsvergütungsgesetz vorsieht, soweit dieses nichts anderes bestimmt. Im Einzelfall darf der Rechtsanwalt besonderen Umständen in der Person des Auftraggebers, insbesondere dessen Bedürftigkeit, Rechnung tragen durch Ermäßigung oder Erlaß von Gebühren oder Auslagen nach Erledigung des Auftrags.

(2) Vereinbarungen, durch die eine Vergütung oder ihre Höhe vom Ausgang der Sache oder vom Erfolg der anwaltlichen Tätigkeit abhängig gemacht wird oder nach denen der Rechtsanwalt einen Teil des erstrittenen Betrages als Honorar erhält (Erfolgshonorar), sind unzulässig, soweit das Rechtsanwaltsvergütungsgesetz nichts anderes bestimmt. Vereinbarungen, durch die sich der Rechtsanwalt verpflichtet, Gerichtskosten, Verwaltungskosten oder Kosten anderer Beteiligter zu tragen, sind nur zulässig, soweit in der Angelegenheit ein Erfolgshonorar nach § 4a Absatz 1 Satz 1 Nummer 2 des Rechtsanwaltsvergütungsgesetzes vereinbart wird. Ein Erfolgshonorar im Sinne des Satzes 1 liegt nicht vor, wenn lediglich vereinbart wird, dass sich die gesetzlichen Gebühren ohne weitere Bedingungen erhöhen.

(3) Die Abgabe und Entgegennahme eines Teils der Gebühren oder sonstiger Vorteile für die Vermittlung von Aufträgen, gleichviel ob im Verhältnis zu einem Rechtsanwalt oder Dritten gleich welcher Art, ist unzulässig. Zulässig ist es jedoch, eine über den Rahmen der Nummer 3400 der Anlage 1 zum Rechtsanwaltsvergütungsgesetz hinausgehende Tätigkeit eines anderen Rechtsanwalts angemessen zu honorieren. Die Honorierung der Leistungen hat der Verantwortlichkeit sowie dem Haftungsrisiko der beteiligten Rechtsanwälte und den sonstigen Umständen Rechnung zu tragen. Die Vereinbarung einer solchen Honorierung darf nicht zur Voraussetzung einer Mandatserteilung gemacht werden. Mehrere beauftragte Rechtsanwälte dürfen einen Auftrag gemeinsam bearbeiten und die Gebühren in einem den Leistungen, der Verantwortlichkeit und dem Haftungsrisiko entsprechenden angemessenen Verhältnis untereinander teilen. Die Sätze 2 und 3 gelten nicht für beim Bundesgerichtshof zugelassene Prozeßbevollmächtigte.

(4) Die Abtretung von Vergütungsforderungen oder die Übertragung ihrer Einziehung an Rechtsanwälte oder Berufsausübungsgesellschaften nach § 59b ist zulässig. Im Übrigen sind Abtretung oder Übertragung nur zulässig, wenn eine ausdrückliche, schriftliche Einwilligung des Mandanten vorliegt oder die Forderung rechtskräftig festgestellt ist. Vor der Einwilligung ist der Mandant über die Informationspflicht des Rechtsanwalts gegenüber dem neuen Gläubiger oder Einziehungsermächtigten aufzuklären. Der neue Gläubiger oder Einziehungsermächtigte ist in gleicher Weise zur Verschwiegenheit verpflichtet wie der beauftragte Rechtsanwalt.

(5) Richten sich die zu erhebenden Gebühren nach dem Gegenstandswert, hat der Rechtsanwalt vor Übernahme des Auftrags hierauf hinzuweisen.

(1) Ein Erfolgshonorar (§ 49b Absatz 2 Satz 1 der Bundesrechtsanwaltsordnung) darf nur vereinbart werden, wenn

1.

sich der Auftrag auf eine Geldforderung von höchstens 2 000 Euro bezieht,

2.

eine Inkassodienstleistung außergerichtlich oder in einem der in § 79 Absatz 2 Satz 2 Nummer 4 der Zivilprozessordnung genannten Verfahren erbracht wird oder

3.

der Auftraggeber im Einzelfall bei verständiger Betrachtung ohne die Vereinbarung eines Erfolgshonorars von der Rechtsverfolgung abgehalten würde.

(2) In anderen als den in Absatz 1 Satz 1 Nummer 2 genannten Angelegenheiten darf nur dann vereinbart werden, dass für den Fall des Misserfolgs keine oder eine geringere als die gesetzliche Vergütung zu zahlen ist, wenn für den Erfolgsfall ein angemessener Zuschlag auf die gesetzliche Vergütung vereinbart wird.

(3) In eine Vereinbarung über ein Erfolgshonorar sind aufzunehmen:

1.

die Angabe, welche Vergütung bei Eintritt welcher Bedingungen verdient sein soll,

2.

die Angabe, ob und gegebenenfalls welchen Einfluss die Vereinbarung auf die gegebenenfalls vom Auftraggeber zu zahlenden Gerichtskosten, Verwaltungskosten und die von diesem zu erstattenden Kosten anderer Beteiligter haben soll,

3.

die wesentlichen Gründe, die für die Bemessung des Erfolgshonorars bestimmend sind, und

4.

im Fall des Absatzes 1 Satz 1 Nummer 3 die voraussichtliche gesetzliche Vergütung und gegebenenfalls die erfolgsunabhängige vertragliche Vergütung, zu der der Rechtsanwalt bereit wäre, den Auftrag zu übernehmen.

(1) Bestimmungen in Allgemeinen Geschäftsbedingungen sind unwirksam, wenn sie den Vertragspartner des Verwenders entgegen den Geboten von Treu und Glauben unangemessen benachteiligen. Eine unangemessene Benachteiligung kann sich auch daraus ergeben, dass die Bestimmung nicht klar und verständlich ist.

(2) Eine unangemessene Benachteiligung ist im Zweifel anzunehmen, wenn eine Bestimmung

1.

mit wesentlichen Grundgedanken der gesetzlichen Regelung, von der abgewichen wird, nicht zu vereinbaren ist oder

2.

wesentliche Rechte oder Pflichten, die sich aus der Natur des Vertrags ergeben, so einschränkt, dass die Erreichung des Vertragszwecks gefährdet ist.

(3) Die Absätze 1 und 2 sowie die §§ 308 und 309 gelten nur für Bestimmungen in Allgemeinen Geschäftsbedingungen, durch die von Rechtsvorschriften abweichende oder diese ergänzende Regelungen vereinbart werden. Andere Bestimmungen können nach Absatz 1 Satz 2 in Verbindung mit Absatz 1 Satz 1 unwirksam sein.

(1) Sind Allgemeine Geschäftsbedingungen ganz oder teilweise nicht Vertragsbestandteil geworden oder unwirksam, so bleibt der Vertrag im Übrigen wirksam.

(2) Soweit die Bestimmungen nicht Vertragsbestandteil geworden oder unwirksam sind, richtet sich der Inhalt des Vertrags nach den gesetzlichen Vorschriften.

(3) Der Vertrag ist unwirksam, wenn das Festhalten an ihm auch unter Berücksichtigung der nach Absatz 2 vorgesehenen Änderung eine unzumutbare Härte für eine Vertragspartei darstellen würde.

(1) Bestimmungen in Allgemeinen Geschäftsbedingungen sind unwirksam, wenn sie den Vertragspartner des Verwenders entgegen den Geboten von Treu und Glauben unangemessen benachteiligen. Eine unangemessene Benachteiligung kann sich auch daraus ergeben, dass die Bestimmung nicht klar und verständlich ist.

(2) Eine unangemessene Benachteiligung ist im Zweifel anzunehmen, wenn eine Bestimmung

1.

mit wesentlichen Grundgedanken der gesetzlichen Regelung, von der abgewichen wird, nicht zu vereinbaren ist oder

2.

wesentliche Rechte oder Pflichten, die sich aus der Natur des Vertrags ergeben, so einschränkt, dass die Erreichung des Vertragszwecks gefährdet ist.

(3) Die Absätze 1 und 2 sowie die §§ 308 und 309 gelten nur für Bestimmungen in Allgemeinen Geschäftsbedingungen, durch die von Rechtsvorschriften abweichende oder diese ergänzende Regelungen vereinbart werden. Andere Bestimmungen können nach Absatz 1 Satz 2 in Verbindung mit Absatz 1 Satz 1 unwirksam sein.

Der Schuldner ist verpflichtet, die Leistung so zu bewirken, wie Treu und Glauben mit Rücksicht auf die Verkehrssitte es erfordern.

Die Zeitgebühr ist zu berechnen

1.

in den Fällen, in denen diese Verordnung dies vorsieht,

2.

wenn keine genügenden Anhaltspunkte für eine Schätzung des Gegenstandswerts vorliegen; dies gilt nicht für Tätigkeiten nach § 23 sowie für die Vertretung im außergerichtlichen Rechtsbehelfsverfahren (§ 40), im Verwaltungsvollstreckungsverfahren (§ 44) und in gerichtlichen und anderen Verfahren (§§ 45, 46).

(1) Sachverständige, Dolmetscher und Übersetzer erhalten als Vergütung

1.

ein Honorar für ihre Leistungen (§§ 9 bis 11),

2.

Fahrtkostenersatz (§ 5),

3.

Entschädigung für Aufwand (§ 6) sowie

4.

Ersatz für sonstige und für besondere Aufwendungen (§§ 7 und 12).

(2) Soweit das Honorar nach Stundensätzen zu bemessen ist, wird es für jede Stunde der erforderlichen Zeit einschließlich notwendiger Reise- und Wartezeiten gewährt. Die letzte bereits begonnene Stunde wird voll gerechnet, wenn sie zu mehr als 30 Minuten für die Erbringung der Leistung erforderlich war; anderenfalls beträgt das Honorar die Hälfte des sich für eine volle Stunde ergebenden Betrags.

(3) Soweit vergütungspflichtige Leistungen oder Aufwendungen auf die gleichzeitige Erledigung mehrerer Angelegenheiten entfallen, ist die Vergütung nach der Anzahl der Angelegenheiten aufzuteilen.

(4) Den Sachverständigen, Dolmetschern und Übersetzern, die ihren gewöhnlichen Aufenthalt im Ausland haben, kann unter Berücksichtigung ihrer persönlichen Verhältnisse, insbesondere ihres regelmäßigen Erwerbseinkommens, nach billigem Ermessen eine höhere als die in Absatz 1 bestimmte Vergütung gewährt werden.

Die Zeitgebühr ist zu berechnen

1.

in den Fällen, in denen diese Verordnung dies vorsieht,

2.

wenn keine genügenden Anhaltspunkte für eine Schätzung des Gegenstandswerts vorliegen; dies gilt nicht für Tätigkeiten nach § 23 sowie für die Vertretung im außergerichtlichen Rechtsbehelfsverfahren (§ 40), im Verwaltungsvollstreckungsverfahren (§ 44) und in gerichtlichen und anderen Verfahren (§§ 45, 46).

(1) Sachverständige, Dolmetscher und Übersetzer erhalten als Vergütung

1.

ein Honorar für ihre Leistungen (§§ 9 bis 11),

2.

Fahrtkostenersatz (§ 5),

3.

Entschädigung für Aufwand (§ 6) sowie

4.

Ersatz für sonstige und für besondere Aufwendungen (§§ 7 und 12).

(2) Soweit das Honorar nach Stundensätzen zu bemessen ist, wird es für jede Stunde der erforderlichen Zeit einschließlich notwendiger Reise- und Wartezeiten gewährt. Die letzte bereits begonnene Stunde wird voll gerechnet, wenn sie zu mehr als 30 Minuten für die Erbringung der Leistung erforderlich war; anderenfalls beträgt das Honorar die Hälfte des sich für eine volle Stunde ergebenden Betrags.

(3) Soweit vergütungspflichtige Leistungen oder Aufwendungen auf die gleichzeitige Erledigung mehrerer Angelegenheiten entfallen, ist die Vergütung nach der Anzahl der Angelegenheiten aufzuteilen.

(4) Den Sachverständigen, Dolmetschern und Übersetzern, die ihren gewöhnlichen Aufenthalt im Ausland haben, kann unter Berücksichtigung ihrer persönlichen Verhältnisse, insbesondere ihres regelmäßigen Erwerbseinkommens, nach billigem Ermessen eine höhere als die in Absatz 1 bestimmte Vergütung gewährt werden.

(1) Bestimmungen in Allgemeinen Geschäftsbedingungen sind unwirksam, wenn sie den Vertragspartner des Verwenders entgegen den Geboten von Treu und Glauben unangemessen benachteiligen. Eine unangemessene Benachteiligung kann sich auch daraus ergeben, dass die Bestimmung nicht klar und verständlich ist.

(2) Eine unangemessene Benachteiligung ist im Zweifel anzunehmen, wenn eine Bestimmung

1.

mit wesentlichen Grundgedanken der gesetzlichen Regelung, von der abgewichen wird, nicht zu vereinbaren ist oder

2.

wesentliche Rechte oder Pflichten, die sich aus der Natur des Vertrags ergeben, so einschränkt, dass die Erreichung des Vertragszwecks gefährdet ist.

(3) Die Absätze 1 und 2 sowie die §§ 308 und 309 gelten nur für Bestimmungen in Allgemeinen Geschäftsbedingungen, durch die von Rechtsvorschriften abweichende oder diese ergänzende Regelungen vereinbart werden. Andere Bestimmungen können nach Absatz 1 Satz 2 in Verbindung mit Absatz 1 Satz 1 unwirksam sein.

(1) Bestimmungen in Allgemeinen Geschäftsbedingungen, die nach den Umständen, insbesondere nach dem äußeren Erscheinungsbild des Vertrags, so ungewöhnlich sind, dass der Vertragspartner des Verwenders mit ihnen nicht zu rechnen braucht, werden nicht Vertragsbestandteil.

(2) Zweifel bei der Auslegung Allgemeiner Geschäftsbedingungen gehen zu Lasten des Verwenders.

(1) Sachverständige, Dolmetscher und Übersetzer erhalten als Vergütung

1.

ein Honorar für ihre Leistungen (§§ 9 bis 11),

2.

Fahrtkostenersatz (§ 5),

3.

Entschädigung für Aufwand (§ 6) sowie

4.

Ersatz für sonstige und für besondere Aufwendungen (§§ 7 und 12).

(2) Soweit das Honorar nach Stundensätzen zu bemessen ist, wird es für jede Stunde der erforderlichen Zeit einschließlich notwendiger Reise- und Wartezeiten gewährt. Die letzte bereits begonnene Stunde wird voll gerechnet, wenn sie zu mehr als 30 Minuten für die Erbringung der Leistung erforderlich war; anderenfalls beträgt das Honorar die Hälfte des sich für eine volle Stunde ergebenden Betrags.

(3) Soweit vergütungspflichtige Leistungen oder Aufwendungen auf die gleichzeitige Erledigung mehrerer Angelegenheiten entfallen, ist die Vergütung nach der Anzahl der Angelegenheiten aufzuteilen.

(4) Den Sachverständigen, Dolmetschern und Übersetzern, die ihren gewöhnlichen Aufenthalt im Ausland haben, kann unter Berücksichtigung ihrer persönlichen Verhältnisse, insbesondere ihres regelmäßigen Erwerbseinkommens, nach billigem Ermessen eine höhere als die in Absatz 1 bestimmte Vergütung gewährt werden.

Die Zeitgebühr ist zu berechnen

1.

in den Fällen, in denen diese Verordnung dies vorsieht,

2.

wenn keine genügenden Anhaltspunkte für eine Schätzung des Gegenstandswerts vorliegen; dies gilt nicht für Tätigkeiten nach § 23 sowie für die Vertretung im außergerichtlichen Rechtsbehelfsverfahren (§ 40), im Verwaltungsvollstreckungsverfahren (§ 44) und in gerichtlichen und anderen Verfahren (§§ 45, 46).

Tenor

Auf die Berufung der Beklagten wird das Urteil des Amtsgerichts Köln vom 26.06.2015 – Az. 144 C 187/14 – unter Zurückweisung des weitergehenden Rechtsmittels teilweise abgeändert und wie folgt neu gefasst:

Die Beklagte wird verurteilt, an den Kläger 2.330,03 € nebst Zinsen in Höhe von 5 Prozentpunkten über dem Basiszinssatz seit dem 13.08.2014 zu zahlen. Im Übrigen wird die Klage abgewiesen.

Die Kosten des Rechtsstreits erster Instanz tragen die Parteien jeweils zur Hälfte. Die Kosten des Rechtsstreits zweiter Instanz tragen der Kläger zu 1/3 und die Beklagte zu 2/3.

Das Urteil ist vorläufig vollstreckbar. Jede Partei kann die Vollstreckung der Gegenseite durch Sicherheitsleistung in Höhe von 120% des aufgrund des Urteils vollstreckbaren Betrages abwenden, wenn nicht die Gegenseite vor der Vollstreckung Sicherheit in Höhe von 120% des jeweils zu vollstreckenden Betrages leistet.

Die Revision wird zugelassen.

GRÜNDE

I.

Der Kläger nimmt die Beklagte, einen Zusammenschluss von Rechtsanwälten in der Rechtsform einer LLP (Limited Liability Partnership) englischen Rechts auf Rückzahlung von überzahlten Honorarvorschüssen in Anspruch.

Anlässlich der Kündigung seines Arbeitsverhältnisses durch seinen Arbeitgeber mandatierte der Kläger die Beklagte mit der Wahrnehmung seiner Interessen. Dazu erteilte er am 26.07.2013 eine Vollmacht „wegen Arbeitsrecht“ (Anlage K1, Bl. 13 d.A.). Ferner trafen die Parteien unter selbigem Datum eine Vergütungsvereinbarung. Diese bestimmt auszugsweise:

              „3. Vergütung

Für die unter Nr. 1 genannten Tätigkeiten erhalten die Rechtsanwälte anstelle der gesetzlichen Gebühren eine Vergütung i.H.v. 230,00 EUR je Stunde. Hinzu kommt jeweils die gesetzliche Mehrwertsteuer.

Abgerechnet wird in Viertelstundenschritten, ein Viertel des vereinbarten Stundensatzes wird für jede angefangene 15 Minuten berechnet.

Das vereinbarte Honorar kann die gesetzlichen Gebühren nach dem RVG überschreiten.

[…]

5. Auslagen

Anstelle der Pauschale für Entgelte für die Post- und Telekommunikationsdienstleistungen nach Teil 7 des Vergütungsverzeichnisses zum RVG tritt eine Pauschale i.H.v. 5 % der berechneten Gebühren für die anwaltliche Beratung und Vertretung, mindestens aber 50,00 EUR. […]“

Unter Ziff. 4 der Vergütungsvereinbarung wurde als Mindestvergütung die gesetzliche Vergütung vereinbart. Wegen der weiteren Einzelheiten wird auf die Vergütungsvereinbarung (Anlage K2, Bl. 14-16 d.A.) Bezug genommen. Im Zusammenhang mit einer nachfolgend seitens seines Arbeitgebers ausgesprochenen „wettbewerblichen Abmahnung“ erteilte der Kläger der Beklagten unter dem 22.10.2013 eine weitere Vollmacht „wegen Wettbewerbsverstoß, Unterlassungsanspruch u.a.“ und unterzeichnete eine Mandatsvereinbarung, welche eine Vergütung nach den gesetzlichen Gebühren (RVG) vorsah (Anlagen B8 und B9, Bl. 66 ff. d.A.).

Die Beklagte wurde für den Kläger tätig. Der sachbearbeitende Rechtsanwalt korrespondierte und telefonierte mehrfach mit dem Kläger, reichte eine Kündigungsschutzklage bei dem Arbeitsgericht Köln ein und nahm einen Gütetermin wahr. Der genaue Umfang der Tätigkeiten ist zwischen den Parteien streitig. Tätigkeiten der Beklagten in Bezug auf die Abmahnung sind zweitinstanzlich nicht mehr verfahrensgegenständlich.

Auf Vorschussrechnungen der Beklagten vom 26.07., 07.10., 22.10. und 06.12.2013 zahlte der Kläger insgesamt 7.573,76 €. Davon entfiel ein Betrag von 2.099,76 € gemäß Vorschussrechnung vom 22.10.2013 auf das Mandat „gewerblicher Rechtsschutz“. Unter dem 22.01.2014 erteilte die Beklagte dem Kläger eine Rechnung für das Kündigungsschutzmandat (Anlage K7, Bl. 21 d.A.). Unter Verweis auf ein beigefügtes Kostenblatt (Anlage K8, Bl. 22 ff. d.A.) stellte sie ein Honorar von netto 4.427,50 € sowie einen Betrag von netto 221,38 € für Post und Telekommunikation in Rechnung. Unter Berücksichtigung bereits gezahlter Vorschüsse von netto 4.600,00 € ergab sich ein restlicher Betrag von 58,17 € inkl. USt. für den Leistungszeitraum 24.07.2013 bis 22.01.2014. Mit Schreiben vom 28.04.2014 forderte die Beklagte den Kläger unter Fristsetzung zur Zahlung des noch ausstehenden Rechnungsbetrages auf und kündigte für den Fall des fruchtlosen Fristablaufs die Einleitung von Zwangsvollstreckungsmaßnahmen an.

Mit E-Mail vom 10.03.2014 kündigte der Kläger der Beklagten das Mandat. Die nunmehrigen Prozessbevollmächtigten des Klägers forderten die Beklagte mit Schreiben vom 17.04. und 06.05.2014 zur Erstellung einer Schlussrechnung auf.

Mit der Klage hat der Kläger, welcher der Beklagten auf der Grundlage eines ihm zunächst in Aussicht gestellten zehnstündigen Zeitaufwands ein Honorar von insgesamt 2.760,80 € (2.300,00 € Honorar zzgl. 20,00 € Auslagenpauschale sowie USt.) zubilligt, die Beklagte auf Zahlung von 4.813,00 € nebst Zinsen in Anspruch genommen. Die Beklagte ist dem unter näherer Darlegung erbrachter Leistungen entgegengetreten. Die stichwortartige Beschreibung der abgerechneten Maßnahmen sei ausreichend. Die Beklagte hat erstinstanzlich Kostenblätter vorgelegt, welche einen nicht aufgerundeten Zeitaufwand des sachbearbeitenden Rechtsanwalts von 13 Stunden und 39 Minuten für behauptete Tätigkeiten in der Kündigungsschutzangelegenheit ergeben (Anlage B4, Bl. 56-57 d.A.). Aufgrund der vereinbarten Zeittaktklausel folge daraus eine in der Rechnung angesetzte abrechenbare Arbeitszeit von 19 Stunden und 15 Minuten (= 77 Viertelstunden).

Mit dem angefochtenen Urteil hat das Amtsgericht die Beklagte unter Klageabweisung im Übrigen zur Zahlung von 3.478,73 € nebst Zinsen verurteilt. Zur Begründung hat das Amtsgericht im Wesentlichen ausgeführt, dem Klagevorbringen sei bei verständiger Würdigung zu entnehmen, dass der Kläger, der die Berechnung seiner Klageforderung nicht nach den einzelnen Rechnungen differenziert habe, jeweils 63,55 % der Rechnungsbeträge zurückfordere. Hinsichtlich der im Zusammenhang mit dem Kündigungsschutzmandat geleisteten Vorschüsse sei Ziff. 3 der Vergütungsvereinbarung hinsichtlich der Abrechnung in Viertelstundenschritten unwirksam, so dass die Beklagte lediglich eine minutengenaue Honorierung verlangen könne. Eine derartige Abrechnung sei indes nicht erfolgt und ergebe sich auch nicht aus der als Anlage B4 eingereichten Tabelle. Das dortige gehäufte Auftreten von Zeitwerten von 5, 10 oder 15 Minuten sei in hohem Maße unplausibel. Die Beklagte könne ihre Auslagen auch nicht nach Ziff. 5 der Vergütungsvereinbarung verlangen, da diese an der Höhe der berechneten Gebühren anknüpfe, es jedoch an einer wirksamen Berechnung der Gebühren fehle. Die Beklagte habe schließlich auch keinen Anspruch auf Honorierung nach dem RVG, da sie nicht nach den Grundsätzen des RVG abgerechnet habe. Der Kläger könne daher Rückzahlung von 63,55 % der geleisteten Vorschüsse von 5.474,00 €, mithin 3.478,73 € verlangen. Im Hinblick auf die Rechnung der Beklagten vom 22.10.2013 stehe dem Kläger hingegen kein Rückforderungsanspruch zu. Bei der wettbewerblichen Abmahnung habe es sich um eine von der Kündigung verschiedene Angelegenheit gehandelt. Die Beklagte habe die entstandenen Gebühren ordnungsgemäß abgerechnet. Wegen der weiteren Einzelheiten wird auf das angefochtene Urteil (Bl. 372-379 d.A.) Bezug genommen.

Mit ihrer Berufung verfolgt die Beklagte ihr Klageabweisungsbegehren unter Ergänzung und Vertiefung ihres erstinstanzlichen Vorbringens weiter. Der Antrag des Klägers sei bereits nicht bestimmt genug bzw. der Sachverhalt nicht hinreichend schlüssig dargestellt. Die Auslegung des Antrags durch das Amtsgericht sei rechtsfehlerhaft und pauschal in nicht hinreichend nachvollziehbare Prozentbeträge umgewandelt worden. Bei zutreffender Würdigung des Tatsachenvortrags der Beklagten und Beweiserhebung hätte das Gericht zu dem Schluss kommen müssen, dass die klägerseits veranschlagte und anerkannte Vergütung fehlerhaft und unzureichend gewesen sei. Das Amtsgericht hätte die Besonderheiten des konkreten Einzelfalles berücksichtigen müssen, um den tatsächlichen Zeitaufwand der Beklagten einschätzen zu können. Die Zeittaktklausel in der Vergütungsvereinbarung sei nicht unwirksam. Das Amtsgericht habe sich nicht hinreichend mit dem Tatsachenvortrag der Beklagten auseinandergesetzt und ohne Würdigung der angetretenen Beweise und unter Verstoß gegen das rechtliche Gehör der Rechtsprechung des OLG Düsseldorf angeschlossen. Die Vereinbarung einer 15-Minuten-Taktung sei im Rahmen von Vergütungsvereinbarungen verkehrsüblich und angemessen. Eine derartige Vergütungsberechnung sei nicht nur im allgemeinen Geschäftsverkehr, sondern auch in Gesetzen wie dem Justizvergütungs- und –entschädigungsgesetz (JVEG) oder der Steuerberatervergütungsverordnung (StBGebV) anzutreffen und überdies von anderen Gerichten bestätigt worden. Auch der im angefochtenen Urteil zitierte Senat des OLG Düsseldorf habe in der Folgezeit seine Rechtsprechung selbst eingeschränkt. Der Kläger sei während der Mandatsbearbeitung mehrfach auf die unmissverständlich formulierte und auch in der Laiensphäre klar verständliche Zeittaktung hingewiesen worden und habe in deren Kenntnis die Rechnungen beglichen, so dass ein Rückforderungsanspruch auch nach § 814 BGB ausgeschlossen sei. Auch hinsichtlich der gemäß Ziff. 5 der Vergütungsvereinbarung berechneten Auslagen bestehe kein Rückzahlungsanspruch. Deren Berechnung sei wirksam und zutreffend erfolgt. Auch hier stehe jedenfalls § 814 BGB einer Rückforderung entgegen. Das Amtsgericht sei unzutreffend davon ausgegangen, dass die Beklagte einen Honoraranspruch auf Grundlage einer minutengenauen Abrechnung nicht substantiiert vorgetragen habe. Denn sie habe ihre Kostenblätter mit minutengenauer Abrechnung vorgelegt und hierzu näher ausgeführt. Soweit das Amtsgericht die angegebenen Zeitwerte für „in hohem Maße unplausibel“ gehalten habe, habe es die vorgelegte Tabelle, die auch häufig andere Zeitwerte aufweise, unzureichend gewürdigt. Die minutengenauen Zeitwerte seien mittels ihrer Kanzleisoftware erfasst worden. Der Kläger habe die behauptete Unrichtigkeit der einzelnen abgerechneten Tätigkeiten gerade nicht bewiesen, so dass die Klage auch insoweit abzuweisen gewesen sei. Rechtsfehlerhaft sei das angefochtene Urteil schließlich auch hinsichtlich der Ausführung, der Beklagten stehe bei Unwirksamkeit der Zeittaktklausel nicht jedenfalls der gesetzliche Honoraranspruch nach dem RVG zu, der sich für das Kündigungsschutzverfahren auf mindestens 2.484,13 € belaufe.

Die Beklagte beantragt,

das Urteil des Amtsgerichts Köln vom 26.06.2015 Az.: 144 C 187/14 teilweise abzuändern und die Klage vollumfänglich abzuweisen.

Der Kläger beantragt,

                            die Berufung zurückzuweisen.

Er verteidigt das erstinstanzliche Urteil unter Vertiefung und Ergänzung seiner Ausführungen. Das von der Beklagten vorgelegte Time-Sheet werde den Anforderungen an eine minutengenaue Abrechnung der bestrittenen Tätigkeiten nicht gerecht. Unzutreffend habe das Amtsgericht das Kündigungsschutzverfahren und das arbeitsvertragliche Wettbewerbsverbot als verschiedene Angelegenheiten gewertet. Vielmehr habe zwischen diesen ein untrennbarer Zusammenhang bestanden, da Abmahnung und fristlose Kündigung allein auf einen vermeintlichen Verstoß gegen ein arbeitsvertraglich geregeltes Wettbewerbsverbot gestützt worden seien.

Wegen der weiteren Einzelheiten wird auf den Inhalt der Akte, insbesondere die zwischen den Parteien gewechselten Schriftsätze Bezug genommen.

II.

Die zulässige, insbesondere frist- und formgerecht eingelegte und begründete Berufung hat in der Sache teilweise Erfolg.

Für die Berufung ist allein noch entscheidungserheblich, in welcher Höhe der Kläger Anspruch auf Erstattung der für das Kündigungsschutzverfahren geleisteten Vorschüsse von 5.474,00 € verlangen kann, weil dem kein Honoraranspruch der Beklagten gegenübersteht. Der Kläger nimmt die erstinstanzliche Entscheidung hin, soweit sie durch teilweise Klageabweisung zu seinen Lasten ergangen ist.

1.

Die von der Berufung geltend gemachten Bedenken gegen die Bestimmtheit bzw. Schlüssigkeit der Klageforderung greifen nicht durch. Der bezifferte Klageantrag ist nicht unbestimmt (§ 253 Abs. 2 Nr. 2 ZPO). Das Klagevorbringen war auch nicht unschlüssig. Der Kläger hat geltend gemacht, dass seine Vorschusszahlungen übersetzt seien und die Beklagte für seine – einheitlich zu bewertende – anwaltliche Vertretung insgesamt Vergütung von zehn Arbeitsstunden nebst 20 € Auslagen zzgl. USt. verlangen könnte. Dass das Amtsgericht diesem Ansatz nur teilweise gefolgt ist, führt nicht zur Unschlüssigkeit. Unschlüssig war die Klage allein in Höhe des Betrages, um welchen die Berechnung der Klageforderung (7.573,76 € abzgl. 2.760,80 € = 4.812,96 €) hinter dem gestellten Zahlungsantrag (4.813,00 €) zurückblieb, mithin 0,04 €.

2.

Der geltend gemachte Anspruch des Klägers ergibt sich entsprechend den zutreffenden Ausführungen des Amtsgerichts unmittelbar aus der Vergütungsvereinbarung. Die Parteien haben dort unter Ziff. 2 S. 4 vereinbart, dass etwaige unverbrauchte Vorschüsse an den Auftraggeber zurückzuerstatten sind. Unverbraucht sind die Vorschüsse, falls bzw. insofern der Beklagten kein wirksamer Honoraranspruch zusteht. Die beklagtenseits angeführte bereicherungsrechtliche Vorschrift des § 814 BGB steht dem Anspruch mithin bereits aus Rechtsgründen nicht entgegen.

a)

Die Honorarvereinbarung (§§ 3a, 4 RVG) dahingehend, den Zeitaufwand der Beklagten zu einem Stundensatz von 230,00 € netto zu vergüten, begegnet keinen Bedenken. Die Klausel nach Ziff. 3 der Vergütungsvereinbarung, wonach ein Viertel des vereinbarten Stundensatzes für jede angefangenen 15 Minuten berechnet wird (nachfolgend: Zeittaktklausel), ist hingegen unwirksam.

aa)

Auf die Wirksamkeit der Zeittaktklausel kommt es im konkreten Einzelfall entscheidungserheblich an. Denn die Klausel hat vorliegend bereits nach dem eigenen Vortrag der Beklagten zu einer Erhöhung des abgerechneten (19:15 h) gegenüber dem tatsächlich angefallenen (13:39 h) Zeitaufwand um 5:36 h geführt, mithin das Anwaltshonorar um mindestens 1.265,00 € netto (entsprechend 22 Viertelstunden) erhöht.

bb)

Bei der Zeittaktklausel handelt es sich um eine kontrollfähige allgemeine Geschäftsbedingung. Soweit die Beklagte ausführt, der Kläger sei mehrfach im Verlauf der Mandatsbearbeitung auf die Abrechnungsmodalitäten hingewiesen worden, wird damit ein Aushandeln der Zeittaktklausel (§ 305 Abs. 1 S. 3 BGB) nicht schlüssig behauptet. Überdies gelten die Allgemeinen Geschäftsbedingungen gem. § 310 Abs. 3 Nr. 1 BGB als von der Beklagten gestellt. Der Kläger ist als Arbeitnehmer Verbraucher (§ 13 BGB), die Beklagte Unternehmer im Sinne des § 14 Abs. 1 BGB. Bei der Zeittaktklausel handelt es sich nicht um eine kontrollfreie Preisvereinbarung, da sie den zu zahlenden Preis nicht unmittelbar festlegt, sondern diesen über die mit ihr einhergehende Aufrundung auf Zeitintervalle nur mittelbar bestimmt.

cc)

Die Kammer schließt sich hinsichtlich der Beurteilung der Wirksamkeit der Zeittaktklausel nach eigener Prüfung den umfangreichen Ausführungen des OLG Düsseldorf (Urteil vom 18.02.2010, Az. 24 U 183/05, zitiert nach juris Rn. 27-38 m.w.N.) an, welches im Wesentlichen Folgendes ausgeführt hat (zitiert mit fallbezogenen Anpassungen):

Die Zeittaktklausel verstößt gegen § 307 Abs. 1 Satz 1, Abs. 2 Nr. 1 BGB, weil sie strukturell geeignet ist, das dem Schuldrecht im allgemeinen und dem Dienstvertragsrecht im besonderen zugrunde liegende Prinzip der Gleichwertigkeit von Leistung und Gegenleistung (Äquivalenzprinzip) empfindlich zu verletzen, wodurch der Verwendungsgegner unangemessen benachteiligt wird. Die Parteien haben durch die gemäß § 307 Abs. 3 BGB keiner Inhaltskontrolle unterliegende Preisabrede vereinbart, dass der Zeitaufwand der Beklagten mit 230,00 € je Stunde vergütet werden soll. Damit ist das maßgebliche Äquivalenzverhältnis von voller Leistung und Gegenleistung (der gerichtlichen Inhaltskontrolle entzogen) privatautonom bestimmt. Daraus folgt gleichzeitig, dass der Wert eines Zeitaufwands, der nur den Bruchteil einer Stunde ausmacht, auch nur dem entsprechenden Bruchteil der Stundenvergütung entspricht. Von dieser vertraglich vorausgesetzten Äquivalenz weicht die vorformulierte Zeittaktklausel in ganz erheblicher Weise ab. Sie ist nämlich geeignet, die ausbedungene vollwertige Leistung, wie sie der Mandant nach Gegenstand und Zweck des Vertrages erwarten darf, unangemessen zu verkürzen. Sie unterliegt deshalb als Preisnebenabrede, der keine Leistung des Verwenders im Interesse des Verwendungsgegners entspricht, der Inhaltskontrolle.

Die Unangemessenheit der Zeittaktklausel ergibt sich aus folgenden Umständen: Nach ihr ist nicht nur jede Tätigkeit der Beklagten, die etwa nur wenige Minuten oder gar auch nur Sekunden in Anspruch nimmt (z. B. ein kurzes Telefongespräch, Personalanweisungen, kurze Rückfragen, das Lesen einfacher und kurzer Texte), im Zeittakt von jeweils 15 Minuten zu vergüten, sondern auch jede länger andauernde Tätigkeit, die den jeweiligen Zeitabschnitt von 15 Minuten auch nur um Sekunden überschreitet, und zwar nicht beschränkt auf eine einmalige Anwendung z. B. am Ende eines Arbeitstages, sondern gerichtet auf die stetige Anwendung auch mehrmals täglich.

Nicht entscheidungserheblich ist die Frage, ob nur eine minutengerechte Abrechnung angemessen ist oder ob mit Blick darauf, dass der Rechtsanwalt z.B. bei der Entgegennahme eines auch nur kurzen Ferngesprächs aus seinem aktuellen Gedankenfluss und Arbeitsrhythmus herausgerissen wird und eine gewisse Zeit benötigt, um die unterbrochene Arbeit konzentriert fortsetzen zu können, formularmäßig ein angemessener Zeitzuschlag vereinbart werden darf. Es erscheint zweifelhaft, ob solche (meist unvermeidbaren) Zeitverluste überhaupt formularmäßig zu Lasten der an der Unterbrechung beteiligten Mandanten abgerechnet werden können, zumal dies ein so genanntes "double-billing" eröffnet, also die Aufrundung der Zeitfraktion bis zum Ablauf des folgenden 15-Minuten-Zeittakts zu Lasten beider Mandanten formal erlaubt. Näher liegt es, dass diese Vorgänge, weil sie häufig und kaum zu vermeiden sind, kalkulatorisch über die Stundensätze erwirtschaftet werden müssen. Einer abschließenden Entscheidung dieser Rechtsfrage bedarf es indes nicht, weil jedenfalls ein 15-minütiger Zeittakt, wie er hier vorformuliert vereinbart worden ist, evident zu einer Benachteiligung des Mandanten führt. So würde z. B. schon die Entgegennahme oder Führung von vier kurzen Ferngesprächen am Tag (mit durchschnittlich 15 Sekunden pro Gespräch) auf der Grundlage der Zeittaktklausel zur Abrechnung eines Stundenhonorars von 230,00 EUR netto statt eines tatsächlich insgesamt nur verdienten Minutenhonorars von 3,83 EUR netto führen. Es liegt auf der Hand, dass es sich dabei nicht mehr um eine angemessene Kompensation von Unterbrechungen des Arbeitsflusses handelt. Dabei ist ferner zu berücksichtigen, dass die Zeittaktklausel nicht nur bei den in Rede stehenden kurzen Arbeitsunterbrechungen zur Anwendung kommt, sondern bei jeder – auch längere Zeit dauernden – Tätigkeit, die vor dem Ablauf eines Zeittaktes von 15 Minuten endet oder aus beliebigen (überwiegend sogar steuerbaren) Anlässen (z. B. Bearbeitung anderer Mandate, Terminswahrnehmungen, Pausen, private Tätigkeiten, Beendigung des Arbeitstages) unterbrochen wird. Dadurch entfaltet die Zeittaktklausel strukturell zu Lasten des Mandanten in erheblicher Weise sich kumulierende Rundungseffekte. Da der Rechtsanwalt (anders als etwa ein nach Stundenlohn abrechnender Werkunternehmer oder Architekt, der für nur einen Auftraggeber arbeitet) bei seiner täglichen Arbeit in der Regel nicht kontinuierlich nur ein Mandat, sondern typischerweise deren mehrere bearbeitet, entstehen bei den Mandatsbearbeitungen auch folgerichtig und Tag für Tag zahlreiche Zeitintervallfraktionen, die stets, wiederholt und auch mehrmals täglich zur Anwendung der Zeittaktklausel in allen bearbeiteten Mandaten und zu Lasten eines jeden Mandanten führen können ("multi-billing"). Daraus erhellt, dass die Wirksamkeit der Zeittaktklausel nicht davon abhängen kann, ob der Rechtsanwalt von ihr extensiven oder nur zurückhaltenden Gebrauch macht.

Die Zeittaktklausel kann auch nicht damit gerechtfertigt werden, dass eine Abrechnung nach kürzeren Zeitabschnitten zu einem unzumutbaren Arbeitsaufwand des Rechtsanwalts bei der Zeiterfassung führt. Der Aufwand bei der Zeiterfassung hängt mit Blick auf die seit langem verfügbaren und deshalb auch zum Einsatz zu bringenden modernen Zeiterfassungssysteme nicht von der Länge des Zeitabschnitts ab.

Gegen die hier vertretene Rechtsauffassung spricht schließlich auch nicht, dass z. B. § 13 Abs. 2 StBGebV dem Steuerberater erlaubt, für die dort genannten Tätigkeiten eine Zeitgebühr je angefangene halbe Stunde zu liquidieren. Diese Bestimmung hat entgegen der Rechtsauffassung des OLG Schleswig (AGS 2009, 209 = zfs 2009, 345) keine Leitbildfunktion. Die erheblichen Rundungs- und Kumulierungseffekte zu Lasten des Mandanten, die nach Ansicht des Senats erst zur Unangemessenheit und Unwirksamkeit der vorformulierten Zeittaktklausel führen, treten bei Anwendung des § 13 Abs. 2 StBGebV typischerweise nicht ein.

Die Kammer verkennt dabei vorliegend nicht, dass der gesetzliche Gebührensatzrahmen nach § 13 Abs. 2 StBGebV in seiner seit dem 20.12.2012 geltenden Fassung und damit im maßgeblichen Zeitpunkt gegenüber der Entscheidung des OLG Düsseldorf auf einen Betrag zwischen 60,00 € und 140,00 € erhöht worden war. Auch dieser liegt jedoch nach wie vor deutlich unter den Zeithonorarsätzen, die Rechtsanwälte üblicherweise vereinbaren (vgl. Kilian/Dreske, Statistisches Jahrbuch der Anwaltschaft 2011/2011, S. 164 f., wonach der feste Stundensatz im Jahr 2008 unabhängig von der Kanzleigröße bei 186,00 EUR im arithmetischen Mittel lag, bei größeren Sozietäten von mehr als 10 Anwälten bei 240,00 EUR und mehr). Überdies ist nach Auffassung der Kammer entscheidend, dass das gesetzliche Zeithonorar des § 13 Abs. 2 StBGebV nur für enumerativ bestimmte Tätigkeiten des Steuerberaters verlangt werden kann, zu denen z.B. Beratungsleistungen nicht gehören (vgl. OLG Düsseldorf OLGR 2003, 449 sub A. II. 2), während beim vereinbarten Zeithonorar ausnahmslos sämtliche Tätigkeiten erfasst werden, die der Rechtsanwalt für den Mandanten entfaltet.

Ebenso verhält es sich bei der Entschädigung von Sachverständigen, Dolmetschern, Übersetzern, ehrenamtlichen Richtern und Zeugen nach dem Justizvergütungs- und -entschädigungsgesetz (JVEG). Soweit diese Personen nach Zeitaufwand entschädigt werden, sehen alle einschlägigen Bestimmungen Beschränkungen vor, die unangemessene Kumulierungen und Aufrundungen zu Lasten der Staatskasse und der Parteien verhindern sollen. Ehrenamtliche Richter und Zeugen (§§ 15 Abs. 2 S. 2, 19 Abs. 2 S. 2 JVEG) werden zwar für die gesamte Zeit ihrer Heranziehung einschließlich notwendiger Reise- und Wartezeiten entschädigt, aber nicht für mehr als 10 Stunden täglich, wobei nur die letzte angefangene Stunde voll entschädigt wird. Das Gleiche, allerdings ohne die zehnstündige Zeitbegrenzung, gilt für nach Stundensätzen zu entschädigende Sachverständige, Dolmetscher und Übersetzer mit der Einschränkung, dass nur die letzte angefangene halbe Stunde voll entschädigt wird. Das bedeutet insbesondere für die Entschädigung von Sachverständigen, dass der notwendige Zeitaufwand für die Anfertigung von Gutachten nicht durch Arbeitsintervalle unterhalb von 30 Minuten beliebig und ohne dass der Sachverständige eine konkrete Leistung erbringen müsste, kumuliert werden kann. Vielmehr findet gerade auch bei einem mehrtägigen Arbeitsprozess, während dessen der Sachverständige die Leistungszeit minutengenau zu erfassen hat, nur an dessen Ende einmalig eine Zeitaufrundung statt, wenn die Addition der insgesamt erforderlichen Zeit am Ende des Arbeitsprozesses hinter einer vollen halben Stunde zurückbleibt.

Ähnliches gilt für die Vergütung von hauptberuflich tätig werdenden Vormündern und Verfahrenspflegern, deren Dienstleistung nach § 1836 BGB in Verbindung mit § 3 Abs. 1 des Vormünder- und Betreuervergütungsgesetzes (VBVG, abgedruckt bei Palandt/Götz, BGB, 75. Aufl., Anh. zu § 1836) und nach § 168 Abs. 1 Nr. 2 FamFG vergütet wird. Der notwendige Zeitaufwand ist minutengenau zu erfassen, ohne dass hier eine Zeitaufrundung gestattet wäre, auch nicht am Ende der Leistungszeit (vgl. etwa OLG Braunschweig JurBüro 2002, 3210, 321 und FamRZ 2003, 882, 884; OLG Stuttgart FamRZ 2003, 934, 935). Soweit der Berufsbetreuer abweichend davon nach pauschalierten Stundensätzen vergütet wird (§ 5 VBVG), beruht das auf der gesetzlichen Implementierung des Mediansystems. Die Vergütung erfolgt also nach tätigkeitsbezogenen und zeitlich gestaffelten pauschalen Stundensätzen, die sich am so genannten Zentralwert orientieren (vgl. Palandt/Götz, a.a.O., § 5 VBVG Rn. 3). Dieses Zeitvergütungssystem, bei dem es weder auf den im Einzelfall tatsächlich anfallenden noch auf den im Einzelfall erforderlichen Zeitaufwand ankommt, ist mit dem hier relevanten System zur Erfassung des erforderlichen Zeitaufwands nicht vergleichbar und deshalb ohne jede Aussagekraft.

dd)

Die vorstehend dargestellten Risiken der verwendeten Zeittaktklausel haben sich auch vorliegend verwirklicht.

Anders als in dem vom OLG Düsseldorf entschiedenen Fall beruht die Berechnung der Beklagten tatsächlich auf einer Aufrundung (vgl. BGH, Urteil vom 21. Oktober 2010 – IX ZR 37/10 –, juris Rn. 19). Denn die Beklagte hat selbst vorgetragen, der ihr tatsächlich entstandene Zeitaufwand habe (lediglich) 13:39 h betragen. Dem Kläger in Rechnung gestellt hat sie aufgrund der mit der Zeittaktklausel verbundenen Aufrundung hingegen 19:15 h. Aus einem Abgleich des nicht gerundeten Kostenblattes (Anlage B4, Bl. 56 f. d.A.) mit dem mit der Rechnung beigefügten Kostenblatt (Anlage K8, Bl. 22 ff. d.A.) ergibt sich, dass 47 von 57 aufgeführten Positionen aufgerundet wurden, wobei in 40 Fällen auf das Mindestintervall von 15 Minuten aufgerundet wurde.

Dass sich das Risiko einer Aufblähung der abrechnungsfähigen Arbeitszeit verwirklicht hat, belegt das nicht gerundete Kostenblatt beispielhaft für den 12.08.2013. Demnach wurde der Sachbearbeiter der Beklagten an diesem Tag viermal mit einem tatsächlichen Zeitaufwand von drei, zweimal fünf sowie 30 Minuten tätig, mithin insgesamt 43 Minuten. Aufgrund der Zeittaktklausel wurden dem Kläger indes 75 Minuten (entsprechend fünf Viertelstunden) berechnet.

Soweit das Vorbringen der Beklagten im Schriftsatz vom 30.12.2014 (dort S. 7, Bl. 202 d.A.), wonach der am 07.08.2013 erfolgte Versand einer E-Mail mit dem Klageentwurf an den Kläger einen von dem Erstellen des Klageentwurfs losgelösten eigenen Arbeitsschritt darstelle, dahingehend zu verstehen sein sollte, dass verschiedene Arbeitsschritte auch dann – mit der Folge einer klauselbedingten Aufrundung – getrennt zu erfassen seien, wenn sie ohne zeitliche Zäsur erfolgen, belegt auch dies das Risiko einer Aufblähung des abrechnungsfähigen Zeitaufwandes. Für dieses Verständnis spricht auch das weitere Vorbringen der Beklagten (Seite 9 des vorgenannten Schriftsatzes, Bl. 204 d.A.), wonach die vier Einzeltätigkeiten vom 12.08.2013 „aus Gründen der Transparenz“ einzeln verbucht werden müssten. Fragen der Transparenz betreffen indes die Beschreibung der jeweils entfalteten anwaltlichen Tätigkeit, nicht aber deren – mit einer klauselbedingten Aufrundung verbundene – gesonderte Auflistung.

Soweit der Prozessbevollmächtigte der Beklagten im Termin vor der Kammer als Argument für die verwendete Zeittaktklausel darauf hingewiesen hat, Mandanten sei es mitunter schwer zu vermitteln bzw. es führe zu kritischen Nachfragen, wenn ein kurzes Telefonat von nur wenigen Minuten mit dem tatsächlichen Gesamtzeitaufwand, d.h. einschließlich Vor- und Nachbereitungszeiten erfasst und abgerechnet werde, vermag dies nicht zu überzeugen. Dass der Anwalt seine im Rahmen der Mandatsbearbeitung tatsächlich erbrachten Leistungen grundsätzlich in vollem Umfang zu dem vereinbarten Stundensatz abrechnen darf, steht außer Frage. Ein anerkennenswertes Interesse daran, auch kürzeste Tätigkeiten einschließlich der erforderlichen Vor- und Nachbereitung stets mit jedenfalls 15 Minuten anzusetzen, ist indes nicht ersichtlich.

Allgemeine Erwägungen, wonach dem Rechtsanwalt die minutengenaue Erfassung seiner Tätigkeit unzumutbar sein könne, kommen jedenfalls vorliegend nicht zum Tragen. Denn nach eigenem Vortrag verfügt die Beklagte über ein Zeiterfassungssystem, mit dessen Hilfe sie auch die nicht aufgerundeten Kostenblätter (Anlage B4) erstellt hat. Es ist daher nicht ersichtlich, dass die minutengenaue Zeiterfassung mit einem unzumutbaren Aufwand für den Rechtsanwalt verbunden wäre.

ee)

Soweit der BGH mit dem vom OLG Düsseldorf entschiedenen Fall mehrfach befasst wurde (u.a. Beschl. v. 05.03.2009 – IX ZR 144/06; Urt. v. 19.05.2009 – IX ZR 174/06; Urt. v. 21.10.2010 – IX ZR 37/10, jeweils zitiert nach juris), bestand aufgrund dort entscheidungserheblich zu erörternder abweichender Fragestellungen bisher keine Veranlassung für den BGH, sich mit der Frage der AGB-rechtlichen Wirksamkeit der Zeittaktklausel zu befassen.

ff)

Entgegen den Ausführungen der Beklagten hat der 24. Zivilsenat des OLG Düsseldorf diese Auffassung auch nicht aufgegeben (unzutreffend Schons in Göttlich/Mümmler, RVG, 6. Aufl. 2015, Stichwort „Vergütungsvereinbarung“). In der hierfür als Beleg angeführten Entscheidung (OLG Düsseldorf, Urteil vom 08. Februar 2011 – I-24 U 112/09, 24 U 112/09 –, juris) hat der Senat seine Rechtsprechung vielmehr dahingehend abgegrenzt, dass eine Zeittaktklausel, welche die Aufrundung nur der letzten pro Tag angefangenen Viertelstunde vorsieht, nicht zu beanstanden sei. Eine solche Klausel ist vorliegend indes gerade nicht verwendet worden. Sie hätte auch nicht zu abrechenbarem Zeitaufwand in gleicher Höhe geführt, da die Beklagte nach eigenem Vortrag an zahlreichen Tagen (26.07., 07.08., 08.08., 12.08., 19.08., 30.08., 27.09., 15.10., 22.10., 23.10., 24.10., 22.11.2013) mehrfach Tätigkeiten in der Mandatsbearbeitung entfaltete, die zu einer Aufrundung nicht nur der letzten begonnenen, sondern hinsichtlich mehrerer (teilweise auch jeder) Einzeltätigkeiten führte.

gg)

Die der hier vertretenen Rechtsauffassung entgegenstehenden Entscheidungen des OLG Schleswig (Urt. v. 19.02.2009, 11 U 151/07, juris Rn. 30-32) und des LG München (Urt. v. 21.09.2009, 4 O 10820/08, juris Rn. 58-63) überzeugen hingegen nicht (offengelassen von OLG Karlsruhe, Urt. v. 28.02.2014 – 2 U 2/14, juris Rn. 60).

Das OLG Schleswig hat ausgeführt, bei grundsätzlicher Statthaftigkeit von Zeithonoraren müsse man auch Zeittaktungen gestatten, wie sie etwa auch in der StBGebV (dort 30 min.) vorgesehen seien. Es leuchte nicht ein, weshalb bei anwaltlichen Mandaten eine kürzere Taktung unangemessen sei. Die Aufschreibung im 15-Minuten-Takt erscheine für die anwaltliche Tätigkeit, deren Arbeitsschritte in aller Regel längere Zeitabschnitte als nur einzelne Minuten umfassen, vielmehr adäquat. Diese Erwägungen vermögen die vorstehenden Ausführungen indes nicht zu entkräften. Überdies war die Tätigkeit der Beklagten ausweislich der nicht gerundeten Kostenblätter durch eine Vielzahl von deutlich unter 15 Minuten beanspruchenden Tätigkeiten geprägt – 15 Positionen betreffen einen Zeitaufwand von 6 Minuten oder weniger –, deren Erfassung mittels der eingesetzten Bürosoftware keine Schwierigkeiten aufwarf.

Das LG München hat in der zitierten Entscheidung derartige Taktungen als verkehrsüblich bezeichnet und vor allem Praktikabilitätserwägungen angeführt, da die stets minutengenaue Zeiterfassung nicht verhältnismäßig sei. Diese Erwägungen sind vorliegend indes entkräftet. Gegen die Verkehrsüblichkeit einer derartigen Taktung hat die Klägerseite unwidersprochen angeführt, dass die vom Deutschen Anwaltverein vorgeschlagene Gebührenvereinbarung (jedenfalls in ihrer vorgelegten Fassung aus dem Jahre 2009) standardmäßig eine minutengenaue Abrechnung und alternativ eine Abrechnung nach Zeittakten von 6 Minuten (0,1 Stunden) vorsieht (Anlage K 24, Bl. 368 d.A.). Ob die Gebräuchlichkeit einer Klausel deren unangemessen benachteiligende Wirkung im Sinne des § 307 BGB überhaupt auszuschließen vermag, kann daher dahinstehen. Gegen die Unverhältnismäßigkeit der minutengenauen Zeiterfassung spricht erneut der Umstand, dass die Beklagte hierzu ausweislich der nicht gerundeten Kostenblätter (Anlage B4) mithilfe von Bürosoftware unschwer in der Lage ist.

b)

Die unwirksame Zeittaktklausel, die den Bestand des Vertrags im Übrigen gem. § 306 Abs. 1 BGB unberührt lässt, kann mit Blick auf das Verbot der geltungserhaltenden Reduktion auch nicht mit einem zulässigen Inhalt aufrechterhalten bleiben. Der ersatzlose Wegfall der Zeittaktklausel hat zur Folge, dass die Leistung des Klägers im Streitfall nur minutengenau honoriert werden kann (OLG Düsseldorf, Urt. v. 18.02.2010 – 24 U 183/05 –, juris Rn. 40).

c)

Die Beklagte hat Anspruch auf Vergütung eines Zeitaufwandes von 684 Minuten (11 Stunden und 24 Minuten) in Höhe von 2.621,99 € netto.

Soweit die Beklagte Ansprüche aus der Vergütungsvereinbarung herleitet, trägt sie die Darlegungs- und Beweislast dafür, dass die berechnete Vergütung tatsächlich entstanden ist. Mithin hat sie grundsätzlich den Nachweis zu führen, dass der geltend gemachte zeitliche Arbeitsaufwand überhaupt angefallen ist. Nach Ziff. 1 und 3 der Vergütungsvereinbarung ist die im Rahmen des Mandats zur außergerichtlichen und gerichtlichen Interessenwahrnehmung des Klägers erbrachte anwaltliche Tätigkeit der Beklagten zu vergüten. In einem über 684 Minuten hinausgehenden Umfang ist der angefallene Zeitaufwand nicht schlüssig dargelegt.

aa)

Der Kläger hat beklagtenseits geltend gemachte Tätigkeiten mit einem Zeitaufwand im Umfang von insgesamt 111 Minuten nicht bestritten. Dies betrifft ein Telefonat bezüglich des Klageentwurfes am 05.08.2013 (5 Minuten), sowie weitere Telefonate am 19.08.2013 (10 Minuten), 30.08.2013 (10 Minuten), 07.10.2013 (3 Minuten), 14.10.2013 (5 Minuten) 21.10.2013 (5 Minuten) sowie 07.11.2013 (3 Minuten), ferner die Bearbeitung einer von ihm am die Beklagten übersandten E-Mail vom 22.08.2013 (5 Minuten) und E-Mail-Verkehr mit dem Kläger sowie ein Telefonat mit der Gegenseite am 09.10.2013 (10 Minuten). Nicht in Abrede gestellt hat der Kläger ferner die Wahrnehmung des Gerichtstermins am 18.10.2013 (30 Minuten) sowie die mit 10 Minuten veranschlagte Bearbeitung eines Schriftsatzes der Gegenseite am selben Tag. Nicht bestritten hat der Kläger schließlich den für den 10.01.2014 geltend gemachten Arbeitsaufwand von 15 Minuten (arbeitsgerichtliche Ladung, Besprechung, Abschlussschreiben und -rechnung).

bb)

Soweit die Beklagte einen Zeitaufwand von 70 Minuten für die Erstberatung mit Vor- und Nachbereitung am 26.07.2013 geltend macht, ist der Kläger dem nicht ausreichend entgegen getreten. Da der Kläger selbst an dem Gespräch teilnahm, hätte es ihm oblegen, konkrete Angaben zur tatsächlichen Gesprächsdauer zu machen, welche die Dauer der sich daraus ergebenden, nachvollziehbar erforderlichen Vor- und Nachbereitung als näher erläuterungsbedürftig erscheinen ließen.

cc)

Ein Zeitaufwand von 15 Minuten für die Prüfung von Unterlagen des Mandanten am 29.07.2013 ist nachvollziehbar dargelegt. Soweit der Kläger bestritten hat, er habe Unterlagen überreicht, ist dies unsubstantiiert. Angesichts des Umstandes, dass der Kündigungsschutzklage mit Arbeitsvertrag, Lohnabrechnung sowie Kündigungsschreiben drei Anlagen aus der Sphäre des Klägers beilagen, wäre darzulegen gewesen, wie die Beklagte sonst in den Besitz dieser Unterlagen gelangt sein sollte. Dass diese vom Anwalt zur sachgerechten Interessenvertretung anlässlich der Mandatsübernahme zu prüfen waren, liegt auf der Hand.

dd)

Ein Zeitaufwand von 130 Minuten für die Prüfung der Sach- und Rechtslage sowie das Erstellen des Klageentwurfes am 07.08.2013 ist vom Kläger nicht hinreichend bestritten worden. Die Beklagte hatte mit Schriftsatz vom 30.12.2014 (Bl. 201 f. d.A.) die entfalteten Tätigkeiten im Rahmen der Verfassung der Klageschrift dargelegt. Der Kläger ist dem nicht erheblich entgegengetreten. Dass der Klageentwurf per E-Mail am 07.08.2013 an den Kläger übersandt wurde, ist unstreitig. Soweit die Beklagte hierfür einen Zeitaufwand von 6 Minuten geltend macht, ist der Kläger dem nicht hinreichend entgegengetreten. Sein Hinweis, das Versenden einer E-Mail beanspruche lediglich 2 Minuten ist ohne Darlegung des Inhaltes der begleitenden E-Mail unbeachtlich.

ee)

Den für den 08.08.2013 geltend gemachten Zeitaufwand von 8 Minuten für die Verarbeitung der – unstreitig per E-Mail erfolgten – Anmerkungen des Klägers zu dem Klageentwurf sowie weiterer 20 Minuten für dessen Überarbeitung nebst Zuleitung per E-Mail (Anlage B 15, Bl. 224 d.A.) hat der Kläger nicht hinreichend substantiiert bestritten. Der Kläger hätte insoweit darlegen müssen, dass seine Anmerkungen von einem derart geringen Umfang waren, der einen Zeitaufwand von 20 Minuten als nicht mehr nachvollziehbar erscheinen ließe.

ff)

Dass er mit dem sachbearbeitenden Rechtsanwalt am 12.08.2013 hinsichtlich der Freigabe der Klageschrift per E-Mail sowie telefonisch korrespondierte, hat der Kläger nicht bestritten. Die insoweit erhobenen Einwendungen betreffen allein das Risiko einer sich aus der Zeittaktklausel ergebenden – vorliegend auch verwirklichten – Aufblähung des Anwaltshonorars. Der insoweit geltend gemachte tatsächliche Zeitaufwand von insgesamt 13 Minuten ist nachvollziehbar und nicht konkret bestritten worden. Soweit die Beklagte einen Zeitaufwand von 30 Minuten für „Ausfertigung Klage“ ansetzt, ist ihrem Vorbringen nicht hinreichend zu entnehmen, dass es sich insoweit ausschließlich um rechtsanwaltliche Tätigkeit handelte. So hat auch der Kläger zutreffend darauf hingewiesen, dass das Ausdrucken der Klageschrift sowie die Anfertigung von Kopien etc. durch Hilfspersonen des Anwalts nicht zu den vereinbarten Stundensätzen abgerechnet werden kann. Die Beklagte hat jedoch auch schlüssig geltend gemacht, dass zur Ausfertigung der Klage deren abschließende Prüfung und Unterzeichnung durch den Rechtsanwalt selbst gehört. Insoweit hat der Kläger einen Zeitaufwand von 15 Minuten eingeräumt (Bl. 346 d.A.), welchen die Beklagte jedenfalls geltend machen kann.

gg)

Hinsichtlich des geltend gemachten Zeitaufwandes von 15 Minuten am 13.08.2013 für die Prüfung einer Arbeitsbescheinigung hat die Beklagte auf das Bestreiten des Klägers näher dargelegt, dass dieser die Arbeitsbescheinigung mit am 13.08.2013 bei der Beklagten eingegangenem Schreiben übersandt hatte (Anlage B 14, Bl. 221 d.A.). Dem ist der Kläger nicht mehr entgegengetreten.

Die Beklagte hat indes auf das Bestreiten des Klägers nicht nachvollziehbar dargetan, welche anwaltlichen Tätigkeiten im Zusammenhang mit der Position „Prüfung Sachstand, Interne Rücksprache und WV“ (10 Minuten) entfaltet wurde, so dass Vergütung dieser Tätigkeit nicht verlangt werden kann. Der beklagtenseits angetretene Beweis durch Zeugnis ihres Sachbearbeiters ist mangels konkreten Vortrags auf Ausforschung gerichtet und unbeachtlich.

hh)

Die Beklagte kann Vergütung des im Zusammenhang mit Ladungen des Arbeitsgerichts sowie den mehrfachen Terminsverlegungsanträgen zwischen dem 19.08. und 04.09.2013 entstandenen Zeitaufwands von insgesamt 64 Minuten verlangen. Entgegen der Ansicht des Klägers handelt es sich insoweit nicht um eine allein im eigenen Interesse des Rechtsanwalts entfaltete Tätigkeit. Vielmehr handelt es sich um anwaltliche Tätigkeit im Zusammenhang mit der gerichtlichen Wahrnehmung der Interessen des Klägers, der auch nicht geltend macht, mit einer Terminswahrnehmung durch einen nicht mit der Angelegenheit vertrauten Kollegen des sachbearbeitenden Rechtsanwaltes einverstanden gewesen zu sein. Die Beklagte hat auch ausreichend vorgetragen, dass es sich bei der Prüfung und Bearbeitung von gerichtlichen Ladungen nicht nur um nicht gesondert abrechenbare Hilfstätigkeiten des Büropersonals, sondern auch eigene anwaltliche Tätigkeiten handele. Dem ist der Kläger nicht konkret entgegengetreten.

ii)

Soweit der Kläger Vergleichsverhandlungen zwischen dem sachbearbeitenden Rechtsanwalt und dem gegnerischen Rechtsanwalt sowohl grundsätzlich bestritten hat als auch in Abrede gestellt hat, dass dies jedenfalls auf seine Veranlassung geschehen sei, ist dies durch den beklagtenseits sodann vorgelegten und unwidersprochenen Schriftverkehr widerlegt. So hatte der Kläger mit E-Mail vom 27.09.2013 (Anlage B 15, Bl. 222 ff. d.A.) unter ausführlichen Berechnungen seine Erwartungshaltung für den „Fall einer gütlichen Einigung“ skizziert, wonach er eine Abfindung in Höhe von 2 Jahresgehältern verlange und ausdrücklich um ein „Sondierungsgespräch“ zur Klärung der Chancen auf einen annehmbaren Kompromiss bat. Aus der beklagtenseits vorgelegten E-Mail-Korrespondenz ist ferner ersichtlich, dass der sachbearbeitende Rechtsanwalt dem Kläger mit E-Mail vom 27.09.2013 von einem am Vortag erfolgten Telefonat mit der Gegenseite hinsichtlich einer vergleichsweisen Einigung berichtete. Auch mit seiner E-Mail vom 09.10.2013 (Anlage B 1, Bl. 52 d.A.) hatte der Kläger sein Interesse an Vergleichsangeboten der Gegenseite bekundet. Ferner geht aus dem beklagtenseits vorgelegten E-Mail-Verkehr vom 23.10.2013 (Anlagenkonvolut B 16, Bl. 227 – 229 d.A.) hervor, dass der Sachbearbeiter den Kläger über ein vorangegangenes Telefonat mit der Gegenseite in Kenntnis setzte und der Kläger sodann nochmals zu seinen Vergleichsvorstellungen Stellung nahm. Die Beklagte kann daher den geltend gemachten Zeitaufwand für den 26.09.2013 (8 Minuten), 27.09.2013 (16 Minuten), 15.10.2013 (24 Minuten), 23.10.2013 (11 Minuten) und 24.10.2013 (40 Minuten), insgesamt 99 Minuten, vergütet verlangen. Das einfache Bestreiten der Dauer des Telefonats vom 15.10.2013 ist unbeachtlich, da der Kläger als Gesprächsteilnehmer gehalten gewesen wäre, näher darzulegen, aus welchen Gründen eine kürzere Gesprächsdauer als 16 Minuten anzunehmen sei.

jj)

Soweit der Kläger die Erforderlichkeit eines Zeitaufwandes von 13 Minuten für die Prüfung der Akten- und Rechtslage am 15.10.2013 im Vorfeld des arbeitsgerichtlichen Gütetermins in Abrede gestellt hat, ist dies unbeachtlich. Es erscheint bereits widersprüchlich, wenn der Mandant dem eigenen Prozessbevollmächtigten die Vorbereitung auf die Wahrnehmung eines Gerichtstermins abspricht. Dass dieser wie geltend gemacht lediglich 13 Minuten betrug, ist dem Kläger im Hinblick auf die Kosten nicht nachteilhaft.

kk)

Ohne Erfolg wendet der Kläger sich gegen einen Zeitaufwand von 10 Minuten für die Sichtung der im Zusammenhang mit der Abmahnung überreichten Unterlagen am 22.10.2013. Zwar wurde insoweit im weiteren Verlauf ein eigenständiges Mandatsverhältnis begründet. Der Kläger hatte in dem Begleitschreiben vom Vortag (Bl. 231 d.A.), mit welchem er der Beklagten die Abmahnung nebst Anlagen zukommen ließ, den sachbearbeitenden Rechtsanwalt X ausdrücklich mit der umgehenden Prüfung der Schriftstücke beauftragt. Dass diese einen Zeitaufwand von 10 Minuten erforderte, ist ohne weiteres nachvollziehbar. Dass der Kläger am 22.10.2013 die beklagtenseits geltend gemachte E-Mail erhielt (Anlage B 16, Bl. 229 d.A.), hat er nicht bestritten. Der insoweit angesetzte Zeitaufwand von weiteren 10 Minuten ist nicht konkret bestritten.

ll)

Die Beklagte kann für den 22.11.2013 Vergütung eines Zeitaufwandes von insgesamt 35 Minuten für den Entwurf eines Schreibens an den Prozessbevollmächtigten der Gegenseite sowie dessen Weiterleitung an den Kläger verlangen. Soweit der Kläger bestritten hat, der Beklagten ein Schreiben nebst Unterlagen übersandt zu haben, welches dort anwaltlich geprüft wurde, so hat die Beklagte das handschriftliche Fax-Schreiben des Klägers vom Abend des 21.11.2013 vorgelegt, mit welchem er um Klärung der Gründe eines Schreibens der Gegenseite (vgl. Anlage B14, Bl. 77 d.A.) bat. Der Kläger hat hierzu nicht weiter Stellung genommen. Das beklagtenseits erstellte Schreiben von diesem Tag hat der Kläger nicht in Abrede gestellt, sondern vielmehr selbst vorgelegt (Anlage K 22, Bl. 188 d.A.). Soweit er angesichts des Umfangs des Schreibens allein den erforderlichen Zeitaufwand bestritten hat, ist dies ohne Substanz. Das Schreiben wurde ausweislich seines Inhaltes in Beantwortung eines Kündigungsschreibens der Gegenseite vom Vortag verfasst, so dass der geltend gemachte Zeitaufwand nachvollziehbar dargetan und von dem Kläger nicht konkret dargetan wurde, weshalb der tatsächliche Zeitaufwand deutlich geringer hätte ausfallen müssen.

Soweit der Kläger ein mit 9 Minuten angesetztes Telefonat vom 22.11.2013 bestritten hat, hat die Beklagte weder den Inhalt des Telefonates mit dem Kläger näher erläutert noch durch geeignete Unterlagen belegt, so dass eine Vergütung insoweit nicht geltend gemacht werden kann.

mm)

Auf das Bestreiten der geltend gemachten Tätigkeiten vom 28.11.2013 hat die Beklagte das ausweislich des Eingangsstempels am Vortag eingegangene Schreiben des gegnerischen Rechtsanwalts vorgelegt (Anlage B 20, Bl. 232 f. d.A.), so dass das Bestreiten eines Zeitaufwandes von 12 Minuten für die Prüfung dieser Erläuterung der Gründe der außerordentlichen Kündigung des Arbeitsverhältnisses ohne nähere Darlegungen unbeachtlich ist.

nn)

Dass die Beklagte einen Schriftsatz an das Arbeitsgericht vom 16.12.2013 verfasste, hat der Kläger nicht in Abrede gestellt, sondern diesen vielmehr selbst vorgelegt (Anlage K 23, Bl. 189 d.A.). Ohne Erfolg bestreitet er die Erforderlichkeit eines Zeitaufwands von 30 Minuten für den als „übersichtlich“ bezeichneten Schriftsatz, der eine vom Arbeitsgericht eingeräumte Stellungnahme auf einen gegnerischen Schriftsatz vom 25.11.2013 darstellte. Insoweit hätte der Kläger darlegen müssen, weshalb auch in Anbetracht des gegnerischen Schriftsatzes der angesetzte Zeitaufwand tatsächlich nicht entstanden sein kann.

oo)

Hinsichtlich des bestrittenen Zeitaufwandes von 8 Minuten vom 08.01.2014 hat die Beklagte den E-Mailverkehr dieses Tages vorgelegt (Anlage B 22, Bl. 235 d.A.). Der Kläger ist dem nicht mehr entgegengetreten.

pp)

Hinsichtlich des geltend gemachten Zeitaufwands von 12 Minuten für den 25.11.2013 hat die Beklagte nicht erläutert, in welchem Umfang dieser Aufwand für die Freigabe und Ausfertigung eines Schreibens an die Gegenseite anwaltliche Tätigkeit darstellte und ob bzw. in welchem Umfang hier nicht vergütungsfähige Tätigkeiten von Bürokräften angesetzt wurden.

qq)

Die Beklagte kann für den 10.01.2014 keine Vergütung eines Zeitaufwandes von 12 Minuten für „E-Mail von Mdt. und Prüfung Aktenkonto“ verlangen. Weder hat sie die E-Mail des Klägers vorgelegt oder deren Inhalt erläutert noch hat sie die Prüfung des Aktenkontos näher erläutert.

rr)

Die Beklagte hat keinen Anspruch auf Vergütung des anwaltlichen Zeitaufwandes von insgesamt 47 Minuten, der nach ihrer Darstellung im ausschließlichen Zusammenhang mit der Anforderung von (weiteren) Vorschüssen angefallen ist. Die Anforderung von Kostenvorschüssen bzw. die hierauf abzielende Kommunikation mit dem Mandanten stellt keine gerichtliche oder außergerichtliche Wahrnehmung der Interessen des Mandanten dar, welche nach Ziffer 1 der Vergütungsvereinbarung zu honorieren ist und dient auch nicht deren jedenfalls internen Vorbereitung. So stellt auch Ziffer 3 der Vergütungsvereinbarung klar, dass die Vergütung (lediglich) für die unter Ziffer 1 genannten anwaltlichen Tätigkeiten geschuldet ist. Die Berechtigung der Rechtsanwälte, angemessene Vorschüsse zu verlangen, ist indes in Ziffer 2 der Vergütungsvereinbarung geregelt. Es ist daher auch unerheblich, ob bzw. in welchem Umfang dem Rechtsanwalt selbst Zeitaufwand für das Anfordern von Vorschüssen entsteht.

Dies betrifft die geltend gemachten Tätigkeiten vom 26.07.2013 (10 Minuten), 02.12.2013 (20 Minuten), 05.12.2013 (12 Minuten), 10.12.2013 (5 Minuten). Hinsichtlich der drei letztgenannten Positionen hat sich der sachbearbeitende Rechtsanwalt in seinen aktenkundigen E-Mails (Anlage B2, Bl. 53 d.A.; Anlage B 3, Bl. 55 d.A.; Anlage B 21, Bl. 234 d.A.) darauf beschränkt, den Kläger auf den aufgezehrten Vorschuss hinzuweisen und weitere Tätigkeiten von der Einzahlung weiteren Vorschusses abhängig zu machen.

ss)

Die Beklagte kann keine Vergütung für geltend gemachte anwaltliche Tätigkeiten vom 28.10.2013, 17.12.2013 und 06.01.2014 verlangen.

Der Kläger hat bestritten, der Beklagten am 28.10.2013 per E-Mail Unterlagen zur Prüfung übersandt zu haben. Die Beklagte hat darauf keinen konkreten Vortrag gehalten. Die behauptete E-Mail ist auch nicht anderweitig aus dem Akteninhalt ersichtlich. Der beklagtenseits angetretene Beweis durch Zeugnis ihres Sachbearbeiters ist mangels konkreten Vortrags auf Ausforschung gerichtet und unbeachtlich.

Auch soweit der Kläger behauptete E-Mail-Korrespondenz vom 17.12.2013 bestritten hat, ist weder der Schriftverkehr vorgelegt worden noch dessen Inhalt näher dargestellt worden. Der beklagtenseits angetretene Beweis durch Zeugnis ihres Sachbearbeiters ist mangels konkreten Vortrags auf Ausforschung gerichtet und unbeachtlich.

Hinsichtlich des für den 06.01.2014 geltend gemachten Zeitaufwandes für „Prüfung und Bearbeitung Schreiben Gericht“ hat die Beklagte auf das Bestreiten des Klägers keinen konkreten Vortrag zu der erbrachten Leistung gehalten, sondern den klägerischen Vortrag lediglich als unbeachtlich bezeichnet. Auch insoweit war dem angebotenen Zeugenbeweis aus vorstehenden Gründen nicht nachzugehen.

d)

Der abrechenbare Zeitaufwand der Beklagten ist nicht auf 10 Zeitstunden begrenzt. Soweit der Kläger behauptet, ihm sei zu Beginn des Mandatsverhältnisses ein erforderlicher Zeitaufwand von 10 Stunden prognostiziert worden, ist damit bereits unabhängig von deren Wirksamkeit keine verbindliche Zusage einer festen Kostenobergrenze dargelegt. Dies läge angesichts der mit der Führung eines Rechtsstreits einhergehenden Unwägbarkeiten bzw. fehlenden Beherrschbarkeit des insgesamt erforderlich werdenden Zeitaufwandes auch ersichtlich fern.

e)

Die Beklagte kann sich nicht darauf berufen, die von ihr unter dem 22.01.2014 abgerechneten Zeiten seien mangels rechtzeitigen Widerspruchs des Klägers nach Ziff. 7 Vergütungsvereinbarung als genehmigt anzusehen. Dem steht bereits entgegen, dass der nach dieser Klausel (entsprechend § 308 Nr. 5 lit. b) BGB) vorgesehene gesonderte Hinweis auf die Folgen eines unterbliebenen Widerspruchs binnen vier Wochen nicht erteilt wurde.

f)

Die Beklagte kann Auslagen lediglich in Höhe von 20,00 € netto (23,80 € inkl. USt.) beanspruchen.

Die in Ziff. 5 der Vergütungsvereinbarung vorgesehene Auslagenpauschale ist gemäß § 307 Abs. 1 S. 1, Abs. 2 Nr. 1 BGB unwirksam. Denn die Pauschale beläuft sich auf 5% des Honorars, mindestens aber 50,00 €. Dies widerspricht dem gesetzlichen Leitbild in Nr. 7002 VV-RVG. Die alleinige Gemeinsamkeit besteht darin, dass sich auch die pauschale Berechnung von Post- und Telekommunikationsdienstleistungen nach Nr. 7002 VV-RVG in Relation (dort 20%) zur Höhe der Gebühren bestimmt. Diese Pauschalierung erfolgt im Sinne einer praktikablen Abgeltung typischer „besonderer“ Geschäftsunkosten im kleineren Durchschnittsfall (Hartmann, KostG, 46. Aufl. 2016, VV 7001, 7002 Rn. 2). Dies kommt darin zum Ausdruck, dass die Pauschale gem. Nr. 7002 VV-RVG auf einen Höchstbetrag von 20,00 € begrenzt ist, der selbst bei ausschließlich außergerichtlicher Tätigkeit regelmäßig ab einem Gegenstandswert von mehr als 500,00 € (bzw. mehr als 900,00 € nach RVG in der bis 31.07.2013 geltenden Fassung) eingreift. Entgegen der Ansicht der Beklagten stellt diese Obergrenze auch einen wesentlichen Grundgedanken der gesetzlich vorgesehenen Pauschale dar, welche den Rechtsanwalt lediglich aus Vereinfachungsgründen von der konkreten Darlegung von Unkosten in kleinerem Umfang entbinden will, wohingegen die – stets mögliche – Geltendmachung höherer tatsächlicher Unkosten in voller Höhe deren konkrete Angabe erfordert (Nr. 7001 VV-RVG). Im Gegensatz hiervon sieht die von der Beklagten verwendete Klausel eine höhenmäßig nicht gedeckelte Mindestpauschale vor.

Das Argument der Beklagten, bei längerer Mandatsbearbeitung entstünden typischerweise auch höhere Kosten, greift nicht durch. Hierfür ist auch im vorliegenden Fall nichts ersichtlich.

Ob aufgrund der Unwirksamkeit der Klausel die Beklagte keinen Anspruch auf Erstattung von Post- und Telekommunikationsdienstleistungen hat oder die nach RVG-VV Nr. 7001, 7002 vorgesehene Erstattung verlangen kann, kann dahinstehen. Denn auch der Kläger gesteht der Beklagten ausdrücklich einen diesbezüglichen Anspruch in Höhe von 20,00 € zzgl. USt. zu. In einer 20,00 € übersteigenden Höhe konkret angefallene Kosten sind vorliegend nicht ersichtlich. Den aktenkundigen Schriftverkehr (einschließlich der Klageerhebung) mit dem Arbeitsgericht und dem gegnerischen Prozessbevollmächtigten hat die Beklagte ausschließlich per Telefax geführt. Dass geführte Telefongespräche oder E-Mail-Verkehr zum Anfall konkret zuordenbarer Kosten führten, wird nicht geltend gemacht und ist auch sonst nicht ersichtlich. Soweit die Beklagte ausweislich des Kostenblattes 16 Kopien angefertigt hat, die sie dort entgegen Ziff. 5 Abs. 3 Vergütungsvereinbarung mit 16,00 € berechnet, hat sie diese dem Kläger in der Rechnung vom 22.01.2014 nicht gesondert berechnet. Soweit die Beklagte vorgetragen hat, sie habe 32 Kopien gefertigt, ist dies den Kostenblättern gerade nicht zu entnehmen. Das nicht gerundete Kostenblatt (Anlage B4) weist lediglich einen Betrag von 16,00 € aus, das mit der Rechnung übersandte Kostenblatt (Anlage K7, Bl. 24 d.A.) weist unter der Spalte „Ablicht.“ in Summe den Wert „16“ aus.

3.

Die Beklagte hat demnach Anspruch auf Rechtsanwaltshonorar in Höhe von 3.143,97 € (2.621,99 € Stundenhonorar zzgl. 20,00 € Auslagen zzgl. USt.).

Soweit die Parteien eine Mindestvergütung in Höhe der gesetzlichen Vergütung vereinbart haben, greift diese vorliegend nicht ein. Denn auch nach Auffassung der Beklagten beläuft sich die nach RVG entstehende Anwaltsvergütung auf 2.484,13 € inkl. USt., mithin einen hinter der Honorierung nach Zeitaufwand zurückbleibenden Betrag.

4.

Der Anspruch des Klägers auf Erstattung unverbrauchter Vorschüsse für das Kündigungsschutzmandat beläuft sich mithin auf (5.474,00 € ./. 3.143,97 € =) 2.330,03 €.

5.

Die Zinsforderung ergibt sich aus §§ 288 Abs. 1, 291 BGB.

6.

Die Kostenentscheidung beruht auf §§ 92 Abs. 1, 97 ZPO. Die Entscheidung über die vorläufige Vollstreckbarkeit ergibt sich aus §§ 344, 708 Nr. 10 Satz 1, Nr. 11, 711 ZPO.

7.

Die Revision war zuzulassen. Die entscheidungserhebliche Frage der Wirksamkeit der streitgegenständlichen Zeittaktklausel weist grundsätzliche Bedeutung auf und ist angesichts der uneinheitlichen Instanzrechtsprechung zur Sicherung der Einheitlichkeit der Rechtsprechung erforderlich, § 543 Abs. 2 S. 1 Nr. 1 und 2 ZPO.

Berufungsstreitwert:                             3.478,73 €

(1) Bestimmungen in Allgemeinen Geschäftsbedingungen sind unwirksam, wenn sie den Vertragspartner des Verwenders entgegen den Geboten von Treu und Glauben unangemessen benachteiligen. Eine unangemessene Benachteiligung kann sich auch daraus ergeben, dass die Bestimmung nicht klar und verständlich ist.

(2) Eine unangemessene Benachteiligung ist im Zweifel anzunehmen, wenn eine Bestimmung

1.

mit wesentlichen Grundgedanken der gesetzlichen Regelung, von der abgewichen wird, nicht zu vereinbaren ist oder

2.

wesentliche Rechte oder Pflichten, die sich aus der Natur des Vertrags ergeben, so einschränkt, dass die Erreichung des Vertragszwecks gefährdet ist.

(3) Die Absätze 1 und 2 sowie die §§ 308 und 309 gelten nur für Bestimmungen in Allgemeinen Geschäftsbedingungen, durch die von Rechtsvorschriften abweichende oder diese ergänzende Regelungen vereinbart werden. Andere Bestimmungen können nach Absatz 1 Satz 2 in Verbindung mit Absatz 1 Satz 1 unwirksam sein.

Der Schuldner ist verpflichtet, die Leistung so zu bewirken, wie Treu und Glauben mit Rücksicht auf die Verkehrssitte es erfordern.

(1) Das Gericht hat unter Berücksichtigung des gesamten Inhalts der Verhandlungen und des Ergebnisses einer etwaigen Beweisaufnahme nach freier Überzeugung zu entscheiden, ob eine tatsächliche Behauptung für wahr oder für nicht wahr zu erachten sei. In dem Urteil sind die Gründe anzugeben, die für die richterliche Überzeugung leitend gewesen sind.

(2) An gesetzliche Beweisregeln ist das Gericht nur in den durch dieses Gesetz bezeichneten Fällen gebunden.

(1) Ist unter den Parteien streitig, ob ein Schaden entstanden sei und wie hoch sich der Schaden oder ein zu ersetzendes Interesse belaufe, so entscheidet hierüber das Gericht unter Würdigung aller Umstände nach freier Überzeugung. Ob und inwieweit eine beantragte Beweisaufnahme oder von Amts wegen die Begutachtung durch Sachverständige anzuordnen sei, bleibt dem Ermessen des Gerichts überlassen. Das Gericht kann den Beweisführer über den Schaden oder das Interesse vernehmen; die Vorschriften des § 452 Abs. 1 Satz 1, Abs. 2 bis 4 gelten entsprechend.

(2) Die Vorschriften des Absatzes 1 Satz 1, 2 sind bei vermögensrechtlichen Streitigkeiten auch in anderen Fällen entsprechend anzuwenden, soweit unter den Parteien die Höhe einer Forderung streitig ist und die vollständige Aufklärung aller hierfür maßgebenden Umstände mit Schwierigkeiten verbunden ist, die zu der Bedeutung des streitigen Teiles der Forderung in keinem Verhältnis stehen.

(1) Das Gericht hat unter Berücksichtigung des gesamten Inhalts der Verhandlungen und des Ergebnisses einer etwaigen Beweisaufnahme nach freier Überzeugung zu entscheiden, ob eine tatsächliche Behauptung für wahr oder für nicht wahr zu erachten sei. In dem Urteil sind die Gründe anzugeben, die für die richterliche Überzeugung leitend gewesen sind.

(2) An gesetzliche Beweisregeln ist das Gericht nur in den durch dieses Gesetz bezeichneten Fällen gebunden.

(1) In außergerichtlichen Angelegenheiten kann eine niedrigere als die gesetzliche Vergütung vereinbart werden. Sie muss in einem angemessenen Verhältnis zu Leistung, Verantwortung und Haftungsrisiko des Rechtsanwalts stehen. Ist Gegenstand der außergerichtlichen Angelegenheit eine Inkassodienstleistung (§ 2 Absatz 2 Satz 1 des Rechtsdienstleistungsgesetzes) oder liegen die Voraussetzungen für die Bewilligung von Beratungshilfe vor, gilt Satz 2 nicht und kann der Rechtsanwalt ganz auf eine Vergütung verzichten. § 9 des Beratungshilfegesetzes bleibt unberührt.

(2) Ist Gegenstand der Angelegenheit eine Inkassodienstleistung in einem der in § 79 Absatz 2 Satz 2 Nummer 4 der Zivilprozessordnung genannten Verfahren, kann eine niedrigere als die gesetzliche Vergütung vereinbart werden oder kann der Rechtsanwalt ganz auf eine Vergütung verzichten.

(1) Verletzt der Schuldner eine Pflicht aus dem Schuldverhältnis, so kann der Gläubiger Ersatz des hierdurch entstehenden Schadens verlangen. Dies gilt nicht, wenn der Schuldner die Pflichtverletzung nicht zu vertreten hat.

(2) Schadensersatz wegen Verzögerung der Leistung kann der Gläubiger nur unter der zusätzlichen Voraussetzung des § 286 verlangen.

(3) Schadensersatz statt der Leistung kann der Gläubiger nur unter den zusätzlichen Voraussetzungen des § 281, des § 282 oder des § 283 verlangen.

(1) Wenn jede Partei teils obsiegt, teils unterliegt, so sind die Kosten gegeneinander aufzuheben oder verhältnismäßig zu teilen. Sind die Kosten gegeneinander aufgehoben, so fallen die Gerichtskosten jeder Partei zur Hälfte zur Last.

(2) Das Gericht kann der einen Partei die gesamten Prozesskosten auferlegen, wenn

1.

die Zuvielforderung der anderen Partei verhältnismäßig geringfügig war und keine oder nur geringfügig höhere Kosten veranlasst hat oder

2.

der Betrag der Forderung der anderen Partei von der Festsetzung durch richterliches Ermessen, von der Ermittlung durch Sachverständige oder von einer gegenseitigen Berechnung abhängig war.

Für vorläufig vollstreckbar ohne Sicherheitsleistung sind zu erklären:

1.

Urteile, die auf Grund eines Anerkenntnisses oder eines Verzichts ergehen;

2.

Versäumnisurteile und Urteile nach Lage der Akten gegen die säumige Partei gemäß § 331a;

3.

Urteile, durch die gemäß § 341 der Einspruch als unzulässig verworfen wird;

4.

Urteile, die im Urkunden-, Wechsel- oder Scheckprozess erlassen werden;

5.

Urteile, die ein Vorbehaltsurteil, das im Urkunden-, Wechsel- oder Scheckprozess erlassen wurde, für vorbehaltlos erklären;

6.

Urteile, durch die Arreste oder einstweilige Verfügungen abgelehnt oder aufgehoben werden;

7.

Urteile in Streitigkeiten zwischen dem Vermieter und dem Mieter oder Untermieter von Wohnräumen oder anderen Räumen oder zwischen dem Mieter und dem Untermieter solcher Räume wegen Überlassung, Benutzung oder Räumung, wegen Fortsetzung des Mietverhältnisses über Wohnraum auf Grund der §§ 574 bis 574b des Bürgerlichen Gesetzbuchs sowie wegen Zurückhaltung der von dem Mieter oder dem Untermieter in die Mieträume eingebrachten Sachen;

8.

Urteile, die die Verpflichtung aussprechen, Unterhalt, Renten wegen Entziehung einer Unterhaltsforderung oder Renten wegen einer Verletzung des Körpers oder der Gesundheit zu entrichten, soweit sich die Verpflichtung auf die Zeit nach der Klageerhebung und auf das ihr vorausgehende letzte Vierteljahr bezieht;

9.

Urteile nach §§ 861, 862 des Bürgerlichen Gesetzbuchs auf Wiedereinräumung des Besitzes oder auf Beseitigung oder Unterlassung einer Besitzstörung;

10.

Berufungsurteile in vermögensrechtlichen Streitigkeiten. Wird die Berufung durch Urteil oder Beschluss gemäß § 522 Absatz 2 zurückgewiesen, ist auszusprechen, dass das angefochtene Urteil ohne Sicherheitsleistung vorläufig vollstreckbar ist;

11.

andere Urteile in vermögensrechtlichen Streitigkeiten, wenn der Gegenstand der Verurteilung in der Hauptsache 1.250 Euro nicht übersteigt oder wenn nur die Entscheidung über die Kosten vollstreckbar ist und eine Vollstreckung im Wert von nicht mehr als 1.500 Euro ermöglicht.

(1) Bestimmungen in Allgemeinen Geschäftsbedingungen sind unwirksam, wenn sie den Vertragspartner des Verwenders entgegen den Geboten von Treu und Glauben unangemessen benachteiligen. Eine unangemessene Benachteiligung kann sich auch daraus ergeben, dass die Bestimmung nicht klar und verständlich ist.

(2) Eine unangemessene Benachteiligung ist im Zweifel anzunehmen, wenn eine Bestimmung

1.

mit wesentlichen Grundgedanken der gesetzlichen Regelung, von der abgewichen wird, nicht zu vereinbaren ist oder

2.

wesentliche Rechte oder Pflichten, die sich aus der Natur des Vertrags ergeben, so einschränkt, dass die Erreichung des Vertragszwecks gefährdet ist.

(3) Die Absätze 1 und 2 sowie die §§ 308 und 309 gelten nur für Bestimmungen in Allgemeinen Geschäftsbedingungen, durch die von Rechtsvorschriften abweichende oder diese ergänzende Regelungen vereinbart werden. Andere Bestimmungen können nach Absatz 1 Satz 2 in Verbindung mit Absatz 1 Satz 1 unwirksam sein.

(1) Die Revision findet nur statt, wenn sie

1.

das Berufungsgericht in dem Urteil oder

2.

das Revisionsgericht auf Beschwerde gegen die Nichtzulassung

(2) Die Revision ist zuzulassen, wenn

1.

die Rechtssache grundsätzliche Bedeutung hat oder

2.

die Fortbildung des Rechts oder die Sicherung einer einheitlichen Rechtsprechung eine Entscheidung des Revisionsgerichts erfordert.

Der Schuldner ist verpflichtet, die Leistung so zu bewirken, wie Treu und Glauben mit Rücksicht auf die Verkehrssitte es erfordern.

(1) Die Revision findet nur statt, wenn sie

1.

das Berufungsgericht in dem Urteil oder

2.

das Revisionsgericht auf Beschwerde gegen die Nichtzulassung

(2) Die Revision ist zuzulassen, wenn

1.

die Rechtssache grundsätzliche Bedeutung hat oder

2.

die Fortbildung des Rechts oder die Sicherung einer einheitlichen Rechtsprechung eine Entscheidung des Revisionsgerichts erfordert.

(1) Bestimmungen in Allgemeinen Geschäftsbedingungen sind unwirksam, wenn sie den Vertragspartner des Verwenders entgegen den Geboten von Treu und Glauben unangemessen benachteiligen. Eine unangemessene Benachteiligung kann sich auch daraus ergeben, dass die Bestimmung nicht klar und verständlich ist.

(2) Eine unangemessene Benachteiligung ist im Zweifel anzunehmen, wenn eine Bestimmung

1.

mit wesentlichen Grundgedanken der gesetzlichen Regelung, von der abgewichen wird, nicht zu vereinbaren ist oder

2.

wesentliche Rechte oder Pflichten, die sich aus der Natur des Vertrags ergeben, so einschränkt, dass die Erreichung des Vertragszwecks gefährdet ist.

(3) Die Absätze 1 und 2 sowie die §§ 308 und 309 gelten nur für Bestimmungen in Allgemeinen Geschäftsbedingungen, durch die von Rechtsvorschriften abweichende oder diese ergänzende Regelungen vereinbart werden. Andere Bestimmungen können nach Absatz 1 Satz 2 in Verbindung mit Absatz 1 Satz 1 unwirksam sein.

Der Schuldner ist verpflichtet, die Leistung so zu bewirken, wie Treu und Glauben mit Rücksicht auf die Verkehrssitte es erfordern.