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Verwaltungsgericht München Beschluss, 08. Juni 2015 - M 6a S 15.1666

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08.06.2015

Verwaltungsgericht München Beschluss, 08. Juni 2015 - M 6a S 15.1666

Urteilsbesprechung zu Verwaltungsgericht München Beschluss, 08. Juni 2015 - M 6a S 15.1666

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nachgehend

Bayerischer Verwaltungsgerichtshof, 11 CS 15.1292, 03.08.2015

Gericht

Tenor

I. Der Antrag wird abgelehnt.

II. Der Antragsteller hat die Kosten des Verfahrens zu tragen.

III. Der Streitwert wird auf 2.500,- EUR festgesetzt.

Gründe

Der 19... geborene Antragsteller war zuletzt im Besitz einer Fahrerlaubnis der Klassen B samt Unterklassen.

Durch eine Mitteilung der Staatsanwaltschaft vom ... Juni 2014 wurde der Fahrerlaubnisbehörde der Antragsgegnerin bekannt, dass beim Antragsteller am ... April 2014 im Zuge seiner Kontrolle vor der beabsichtigten Ausreise am Flughafen A. im Schuh ein Tütchen mit a. Gramm Kräutermischung („Spice“) aufgefunden worden war. Dies nahm die Behörde zum Anlass, vom Antragsteller mit Schreiben vom ... Oktober 2014, zugestellt am ... Oktober 2014, die Beibringung eines ärztlichen Gutachtens zu fordern, mit welchem geklärt werden sollte, ob der Antragsteller Betäubungsmittel im Sinne des Betäubungsmittelgesetzes oder andere psychoaktiv wirkende Stoffe im Sinne des Straßenverkehrsgesetzes einnehme oder eingenommen habe, welche die Fahreignung nach Anlage 4 zur Fahrerlaubnisverordnung - FeV - in Frage stellen. Für die Beibringung des Gutachtens wurde eine Frist von a. Monaten gesetzt und ergänzend zur Aufklärung eines eventuell zurückliegenden Drogenkonsums die Durchführung von Drogenscreenings in Form einer Haaranalyse mit einem Haarsegment von mindestens 3 cm sowie b. Urinscreenings zur Bestimmung des derzeitigen Konsumverhaltens angeordnet. Da hierauf keine Reaktion erfolgte und insbesondere kein Gutachten vorgelegt wurde, hörte die Fahrerlaubnisbehörde den Antragsteller mit Schreiben vom ... Februar 2015, zugestellt am ... Februar 2015, zur beabsichtigten Entziehung der Fahrerlaubnis an.

Hierauf bestellte sich der Bevollmächtigte des Antragstellers mit Schreiben vom ... März 2015 und teilte mit, es liege ein Gutachten vor, das nach seiner Ausfertigung in den nächsten Tagen zugesandt werde. Die Behörde erwiderte mit Schreiben vom ... März 2015, der Antragsteller habe keine Einverständniserklärung zur Übermittlung der Unterlagen an eine Begutachtungsstelle an die Behörde gesandt, so dass die Behörde die Unterlagen auch nicht einer solchen Stelle habe zusenden können. Ein anderes Gutachten könne nicht anerkannt werden, da zur Erstellung des Gutachtens die Akte der Begutachtungsstelle hätte vorliegen müssen.

Mit Bescheid vom ... März 2015, zugestellt am ... März 2015, entzog die Fahrerlaubnisbehörde den Antragsteller die Fahrerlaubnis aller Klassen (Nr. 1 des Bescheids), gab ihm auf, seinen Führerschein innerhalb einer Woche nach Zustellung des Bescheids bei der Behörde abzuliefern (Nr. 2), drohte ihm für den Fall der nicht fristgerechten Abgabe ein Zwangsgeld in Höhe von a. EUR an (Nr. 3) und ordnete die sofortige Vollziehung der Nrn. 1 und 2 des Bescheids an (Nr. 4). Die Nrn. 5 und 6 des Bescheids enthalten die Kostenentscheidung. Begründet ist der Bescheid im Wesentlichen mit der Nichtvorlage des Gutachtens, das auf der Grundlage des § 14 Abs. 1 Satz 2 FeV deshalb vom Antragsteller habe gefordert werden dürfen, weil sich dieser im Besitz eines Betäubungsmittels im Sinne des Betäubungsmittelgesetzes befunden habe. Auf die Gründe des Bescheids im Übrigen wird ergänzend Bezug genommen (§ 117 Abs. 3 VwGO).

Der Antragsteller ließ seinen Bevollmächtigten mit Schreiben vom ... April 2015, das am selben Tag per Fax bei der Behörde einging, Widerspruch gegen den Bescheid vom ... März 2015 erheben und vortragen, an der Fahreignung des Antragstellers könnten keinerlei Zweifel bestehen. Aus dem beigefügten Gutachten ergebe sich, dass der Antragsteller keine synthetischen Cannabinoide konsumiert habe, jedenfalls nicht in den letzten c. Monaten. Im Bescheid werde darüber hinaus keine detaillierte Abgrenzung zwischen einmaligem, gelegentlichem und regelmäßigem Cannabiskonsum vorgenommen. Der reine Besitz einer solchen Droge könne gerade nicht als Beleg eines Eigenkonsums dienen. Der Antragsteller konsumiere nicht, sondern habe diese Droge nur als Gefälligkeit transportiert. § 14 Abs. 1 Satz 2 FeV sei eine Ermessenvorschrift, gerade weil der Besitz einer Droge allein nicht immer den Verdacht der Einnahme rechtfertigen könne, etwa wenn feststehe, dass der Betroffene ein Dealer sei, der sich selbst des Konsums enthalte. Das Bevorratungsverhalten müsse Rückschlüsse darauf zulassen, dass ein fahrerlaubnisrechtlich relevanter Konsum zu erwarten sei. Das bedeute, dass es sich um eine Menge handeln müsse, die eine regelmäßige Einnahme von Cannabis nahelege. Eine Begutachtungsanordnung sei bei Besitz von Cannabis nur dann ermessensgerecht, wenn Eigenkonsum nicht ausgeschlossen sei und Anhaltspunkte für fehlendes Trennungsvermögen vorlägen. Für „Spice“ könne nichts anderes gelten, da es sich um ein synthetisches Cannabinoidprodukt handle, das bis 2009 legal erhältlich gewesen sei.

Aus dem Gutachten des A. GmbH vom ... April 2015 geht hervor, dass dieses am ... März 2015 vom Antragsteller mit einem Drogenscreening einer Haarprobe auf synthetische Cannabinoide beauftragt wurde. Die Länge der Haarprobe habe c. cm betragen. Solche Substanzen seien nicht gefunden worden.

Mit Erklärung vom ... April 2015 versicherte der Antragsteller an Eides statt, seinen Führerschein verloren zu haben.

Mit Schriftsatz seines Prozessbevollmächtigten vom ... April 2015 ließ der Antragsteller unter Wiederholung seines Vorbringens im Widerspruchsverfahren beim Bayerischen Verwaltungsgericht München beantragen,

die aufschiebende Wirkung des Widerspruchs vom ... April 2015 gegen den Bescheid der Antragsgegnerin vom ... März 2015 wiederherzustellen.

Die Antragsgegnerin legte mit Schriftsatz vom ... Mai 2015, bei Gericht eingegangen am ... Mai 2015, die Verwaltungsakten vor und beantragte,

den Antrag abzulehnen.

Durch Beschluss vom ... Juni 2015 wurde der Rechtsstreit zur Entscheidung auf den Einzelrichter übertragen (§ 6 Abs. 1 VwGO).

Hinsichtlich der weiteren Einzelheiten des Sachverhalts und des Vorbringens der Beteiligten wird auf die Gerichts- und Verwaltungsakten ergänzend Bezug genommen (§ 117 Abs. 3 VwGO).

II.

Soweit der Antrag nicht bereits unzulässig ist (unter 1.), ist er unbegründet (unter 2.).

1. Der Antrag ist bereits unzulässig, soweit er zum Ziel hat, die aufschiebende Wirkung des Widerspruchs gegen die Zwangsgeldandrohung in Nr. 3 des Bescheids der Antragsgegnerin vom ... März 2015 anordnen bzw. wiederherstellen zu lassen. Der Antragsteller hat nämlich mit seiner eidesstattlichen Versicherung vom ... April 2015 seine Verpflichtung aus Nr. 2 des Bescheids der Antragsgegnerin hinsichtlich der Abgabe des Führerscheins insoweit erfüllt, als er die Unmöglichkeit dargetan hat, den Führerschein abzuliefern, weil dieser verlorengegangen sei. Es ist weder etwas dafür vorgetragen noch ersichtlich, dass die Antragsgegnerin gleichwohl beabsichtigt, das in Nr. 3 des Bescheids vom ... März 2015 für den Fall der nicht fristgerechten Abgabe des Führerscheins angedrohte Zwangsgeld gleichwohl fällig zu stellen oder beizutreiben. Damit fehlt dem vorliegenden Antrag insoweit das erforderliche Rechtsschutzbedürfnis, so dass er als unzulässig abzuweisen war.

2. Soweit der Antrag zum Ziel hat, die aufschiebende Wirkung des Widerspruchs des Antragstellers gegen die Fahrerlaubnisentziehung (Nr. 1 des Bescheids v. ...3.2015) wiederherzustellen, ist er zulässig, jedoch unbegründet. Bei der hier gebotenen, aber auch ausreichenden summarischen Prüfung erweist sich der Bescheid der Antragsgegnerin als rechtmäßig, so dass der hiergegen erhobene Widerspruch und eine eventuell nachfolgende Anfechtungsklage voraussichtlich ohne Erfolg bleiben werden. In einem solchen Fall verbleibt es bei der Anordnung der sofortigen Vollziehung.

2.1 Die für die Anordnung der sofortigen Vollziehung in Nr. 4 des Bescheids gegebene Begründung (S. 5 und 6 des Bescheids) entspricht (noch) den an sie gemäß § 80 Abs. 3 VwGO zu stellenden Anforderungen. Nach dieser Vorschrift ist die Anordnung der sofortigen Vollziehung schriftlich zu begründen. Dabei hat die Behörde unter Würdigung des jeweiligen Einzelfalls darzulegen, warum sie abweichend vom Regelfall der aufschiebenden Wirkung, die der Klage und dem Widerspruch grundsätzlich zukommt, die sofortige Vollziehbarkeit des Verwaltungsakts angeordnet hat. An den Inhalt der Begründung sind dabei allerdings keine zu hohen Anforderungen zu stellen (Eyermann/Schmidt, VwGO, 14. Auflage 2014, § 80, Rn. 43).

Die Behörde stellt in der Begründung vorliegend erkennbar auf den Einzelfall ab, indem sie auf den Drogenfund beim Antragsteller am ... April 2015 Bezug nimmt und ausführt, dieser sei als Indiz für einen eventuellen Drogenkonsum des Antragstellers zu werten, der möglicherweise seine Fahreignung in Frage stelle. Da er an der Ausräumung der daraus resultierenden Fahreignungszweifel nicht mitgewirkt habe, müssten diese als bestätigt gelten. Der somit als ungeeignet zum Führen von Kraftfahrzeugen anzusehende Antragsteller müsse von der weiteren Teilnahme am Straßenverkehr im Interesse der Sicherheit anderer Verkehrsteilnehmer abgehalten werden. Schließlich weist die Behörde zutreffend darauf hin, dass sich im Bereich des Sicherheitsrechts - wie vorliegend - das öffentliche Interesse an der sofortigen Vollziehung bereits aus den Gesichtspunkten ergeben könne, die für den Erlass des Verwaltungsakts selbst maßgeblich gewesen seien.

2.2 Die Entziehung der Fahrerlaubnis Nr. 1 des Bescheids vom ... März 2015 erweist sich auch materiell als rechtmäßig. Die Behörde hat das ihr von der maßgeblichen Vorschrift des § 14 Abs. 1 Satz 2 FeV eingeräumte Ermessen erkannt und in einer vom Gericht nicht zu beanstandenden Weise ausgeübt (s. hierzu die Ausführungen in der Gutachtensanordnung vom ...10.2014, S. 2). Da der Antragsteller das somit zu Recht geforderte ärztliche Gutachten nicht vorgelegt hat, durfte die Fahrerlaubnisbehörde nach Maßgabe des § 11 Abs. 8 FeV auf seine Nichteignung zum Führen von Kraftfahrzeugen schließen und musste ihm deshalb die Fahrerlaubnis entziehen, ohne dass insoweit noch ein Ermessen verblieben wäre. Zur weiteren Begründung der vorliegenden Entscheidung nimmt das Gericht ergänzend Bezug auf die Gutachtensanordnung vom ... Oktober 2014 sowie die Begründung des Bescheids vom ... März 2015 (dort insbesondere ab S. 3) und macht sich diese zur Begründung der vorliegenden Entscheidung zu eigen (§ 117 Abs. 5 VwGO).

Ergänzend ist anzumerken, dass die Antragsgegnerin im Schriftsatz vom ... Mai 2015 zutreffend auf den Unterschied zwischen Cannabis und synthetischen Cannabinoiden hinweist. Während Cannabis unter Nr. 9.2 der Anlage 4 zur FeV fällt, sind synthetische Cannabinoide der Gruppe der anderen Betäubungsmittel im Sinn des Betäubungsmittelgesetzes nach Nr. 9.1 der Anlage 4 zur FeV zuzurechnen, da sie eine in der Regel wesentlich stärker berauschende Wirkung haben und ein höheres Abhängigkeitspotential besitzen. Somit hatte die Behörde im vorliegenden Fall eben nicht dieselben Erwägungen anzustellen, wie sie unter den gegebenen Voraussetzungen in jenen Fällen anzustellen sind, in denen Cannabis oder Marihuana im Sinne der Nr. 9.2 der Anlage 4 zur FeV in Rede steht.

Abschließend ist darauf hinzuweisen, dass das vom Antragsteller vorgelegte Gutachten unbeschadet des Mangels, dass es nicht in Kenntnis der Fahrerlaubnisakten der Behörde erstellt worden ist, auch daran leidet, dass es der Gutachtensanordnung vom ... Oktober 2014 jedenfalls nicht vollends entspricht. Zum einen wurden keine Urinscreenings durchgeführt, zum anderen deckt das Gutachten nicht jenen Zeitraum ab, den es bei fristgerechter Erstellung hätte abdecken können und müssen, nämlich gerade einen solchen, der jedenfalls teilweise vor der Gutachtensanordnung selbst liegt. Gerade darin liegt nämlich der Sinn und Zweck einer solchen Gutachtensanordnung. Sie soll nicht nur der Klärung eines aktuellen Konsumverhaltens dienen, sondern auch Aufschluss darüber bringen, ob der Betroffene in der Vergangenheit Drogen konsumiert hat. Das ist freilich nur möglich, wenn solch ein Gutachten zeitnah zur Gutachtensanordnung unter Verwendung eines mindestens 3 cm langen Haarsegments erstellt wird. Andernfalls verbleibt - wie im vorliegenden Fall - dem Betroffenen ausreichend Zeit, zunächst sämtliche Beweismittel in Form von Haaren zu entfernen, sodann mehrere Monate ohne Drogenkonsum hinter sich zu bringen und erst anschließend eine für jenen Zeitraum gültige Haaranalyse vornehmen zu lassen, die - erwartungsgemäß - einen negativen Befund erbringt. Somit war das vom Antragsteller vorgelegte Gutachten, das auf Basis einer ihm erst am ... März 2015 entnommenen Haarprobe erstellt worden ist, zur Ausräumung der seitens der Behörde zu Recht geäußerten Fahreignungszweifel ungeeignet.

3. Die Kostenentscheidung beruht auf § 154 Abs. 1 VwGO. Die Streitwertfestsetzung hat ihre Rechtsgrundlage in § 53 Abs. 3 Nr. 2, § 52 Abs. 1 Gerichtskostengesetz - GKG - i. V. m. den Empfehlungen des Streitwertkatalogs (Stand 2013) für die Verwaltungsgerichtsbarkeit.

Urteilsbesprechung zu Verwaltungsgericht München Beschluss, 08. Juni 2015 - M 6a S 15.1666

Urteilsbesprechungen zu Verwaltungsgericht München Beschluss, 08. Juni 2015 - M 6a S 15.1666

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(1) Der unterliegende Teil trägt die Kosten des Verfahrens. (2) Die Kosten eines ohne Erfolg eingelegten Rechtsmittels fallen demjenigen zur Last, der das Rechtsmittel eingelegt hat. (3) Dem Beigeladenen können Kosten nur auferlegt werden, we

VwGO

(1) Widerspruch und Anfechtungsklage haben aufschiebende Wirkung. Das gilt auch bei rechtsgestaltenden und feststellenden Verwaltungsakten sowie bei Verwaltungsakten mit Doppelwirkung (§ 80a). (2) Die aufschiebende Wirkung entfällt nur 1. bei der

GKG

Verwaltungsgericht München Beschluss, 08. Juni 2015 - M 6a S 15.1666 zitiert 11 §§.

VwGO

GKG

StVG

Fahrerlaubnis-Verordnung - FeV

Betäubungsmittelgesetz - BtMG

(1) Die Kammer soll in der Regel den Rechtsstreit einem ihrer Mitglieder als Einzelrichter zur Entscheidung übertragen, wenn 1. die Sache keine besonderen Schwierigkeiten tatsächlicher oder rechtlicher Art aufweist und2. die Rechtssache keine grundsä

(1) Zur Vorbereitung von Entscheidungen über die Erteilung oder die Verlängerung der Fahrerlaubnis oder über die Anordnung von Beschränkungen oder Auflagen ordnet die Fahrerlaubnisbehörde an, dass ein ärztliches Gutachten (§ 11 Absatz 2 Satz 3) beizu

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Fahrerlaubnis-Verordnung - FeV 2010 | § 14 Klärung von Eignungszweifeln im Hinblick auf Betäubungsmittel und Arzneimittel

1.: Abhängigkeit von Betäubungsmitteln im Sinne des Betäubungsmittelgesetzes in der Fassung der Bekanntmachung vom 1. März 1994 (BGBl. I S. 358), das zuletzt durch Artikel 1 der Verordnung vom 11. Mai 2011 (BGBl. I S. 821) geändert worden ist, in der jeweils geltenden Fassung oder von anderen psychoaktiv wirkenden Stoffen,
2.: Einnahme von Betäubungsmitteln im Sinne des Betäubungsmittelgesetzes oder
3.: missbräuchliche Einnahme von psychoaktiv wirkenden Arzneimitteln oder anderen psychoaktiv wirkenden Stoffen

vorliegt. Die Beibringung eines ärztlichen Gutachtens kann angeordnet werden, wenn der Betroffene Betäubungsmittel im Sinne des Betäubungsmittelgesetzes widerrechtlich besitzt oder besessen hat. Die Beibringung eines medizinisch-psychologischen Gutachtens kann angeordnet werden, wenn gelegentliche Einnahme von Cannabis vorliegt und weitere Tatsachen Zweifel an der Eignung begründen.

(2) Die Beibringung eines medizinisch-psychologischen Gutachtens ist für die Zwecke nach Absatz 1 anzuordnen, wenn

1.: die Fahrerlaubnis aus einem der in Absatz 1 genannten Gründe durch die Fahrerlaubnisbehörde oder ein Gericht entzogen war,
2.: zu klären ist, ob der Betroffene noch abhängig ist oder – ohne abhängig zu sein – weiterhin die in Absatz 1 genannten Mittel oder Stoffe einnimmt, oder
3.: wiederholt Zuwiderhandlungen im Straßenverkehr nach § 24a des Straßenverkehrsgesetzes begangen wurden. § 13 Nummer 2 Buchstabe b bleibt unberührt.

Verwaltungsgerichtsordnung - VwGO | § 117

(1) Das Urteil ergeht "Im Namen des Volkes". Es ist schriftlich abzufassen und von den Richtern, die bei der Entscheidung mitgewirkt haben, zu unterzeichnen. Ist ein Richter verhindert, seine Unterschrift beizufügen, so wird dies mit dem Hinderungsgrund vom Vorsitzenden oder, wenn er verhindert ist, vom dienstältesten beisitzenden Richter unter dem Urteil vermerkt. Der Unterschrift der ehrenamtlichen Richter bedarf es nicht.

(2) Das Urteil enthält

1.: die Bezeichnung der Beteiligten, ihrer gesetzlichen Vertreter und der Bevollmächtigten nach Namen, Beruf, Wohnort und ihrer Stellung im Verfahren,
2.: die Bezeichnung des Gerichts und die Namen der Mitglieder, die bei der Entscheidung mitgewirkt haben,
3.: die Urteilsformel,
4.: den Tatbestand,
5.: die Entscheidungsgründe,
6.: die Rechtsmittelbelehrung.

(3) Im Tatbestand ist der Sach- und Streitstand unter Hervorhebung der gestellten Anträge seinem wesentlichen Inhalt nach gedrängt darzustellen. Wegen der Einzelheiten soll auf Schriftsätze, Protokolle und andere Unterlagen verwiesen werden, soweit sich aus ihnen der Sach- und Streitstand ausreichend ergibt.

(4) Ein Urteil, das bei der Verkündung noch nicht vollständig abgefaßt war, ist vor Ablauf von zwei Wochen, vom Tag der Verkündung an gerechnet, vollständig abgefaßt der Geschäftsstelle zu übermitteln. Kann dies ausnahmsweise nicht geschehen, so ist innerhalb dieser zwei Wochen das von den Richtern unterschriebene Urteil ohne Tatbestand, Entscheidungsgründe und Rechtsmittelbelehrung der Geschäftsstelle zu übermitteln; Tatbestand, Entscheidungsgründe und Rechtsmittelbelehrung sind alsbald nachträglich niederzulegen, von den Richtern besonders zu unterschreiben und der Geschäftsstelle zu übermitteln.

(5) Das Gericht kann von einer weiteren Darstellung der Entscheidungsgründe absehen, soweit es der Begründung des Verwaltungsakts oder des Widerspruchsbescheids folgt und dies in seiner Entscheidung feststellt.

(6) Der Urkundsbeamte der Geschäftsstelle hat auf dem Urteil den Tag der Zustellung und im Falle des § 116 Abs. 1 Satz 1 den Tag der Verkündung zu vermerken und diesen Vermerk zu unterschreiben. Werden die Akten elektronisch geführt, hat der Urkundsbeamte der Geschäftsstelle den Vermerk in einem gesonderten Dokument festzuhalten. Das Dokument ist mit dem Urteil untrennbar zu verbinden.

Fahrerlaubnis-Verordnung - FeV 2010 | § 14 Klärung von Eignungszweifeln im Hinblick auf Betäubungsmittel und Arzneimittel

1.: Abhängigkeit von Betäubungsmitteln im Sinne des Betäubungsmittelgesetzes in der Fassung der Bekanntmachung vom 1. März 1994 (BGBl. I S. 358), das zuletzt durch Artikel 1 der Verordnung vom 11. Mai 2011 (BGBl. I S. 821) geändert worden ist, in der jeweils geltenden Fassung oder von anderen psychoaktiv wirkenden Stoffen,
2.: Einnahme von Betäubungsmitteln im Sinne des Betäubungsmittelgesetzes oder
3.: missbräuchliche Einnahme von psychoaktiv wirkenden Arzneimitteln oder anderen psychoaktiv wirkenden Stoffen

(2) Die Beibringung eines medizinisch-psychologischen Gutachtens ist für die Zwecke nach Absatz 1 anzuordnen, wenn

1.: die Fahrerlaubnis aus einem der in Absatz 1 genannten Gründe durch die Fahrerlaubnisbehörde oder ein Gericht entzogen war,
2.: zu klären ist, ob der Betroffene noch abhängig ist oder – ohne abhängig zu sein – weiterhin die in Absatz 1 genannten Mittel oder Stoffe einnimmt, oder
3.: wiederholt Zuwiderhandlungen im Straßenverkehr nach § 24a des Straßenverkehrsgesetzes begangen wurden. § 13 Nummer 2 Buchstabe b bleibt unberührt.

Verwaltungsgerichtsordnung - VwGO | § 6

(1) Die Kammer soll in der Regel den Rechtsstreit einem ihrer Mitglieder als Einzelrichter zur Entscheidung übertragen, wenn

1.: die Sache keine besonderen Schwierigkeiten tatsächlicher oder rechtlicher Art aufweist und
2.: die Rechtssache keine grundsätzliche Bedeutung hat.

Ein Richter auf Probe darf im ersten Jahr nach seiner Ernennung nicht Einzelrichter sein.

(2) Der Rechtsstreit darf dem Einzelrichter nicht übertragen werden, wenn bereits vor der Kammer mündlich verhandelt worden ist, es sei denn, daß inzwischen ein Vorbehalts-, Teil- oder Zwischenurteil ergangen ist.

(3) Der Einzelrichter kann nach Anhörung der Beteiligten den Rechtsstreit auf die Kammer zurückübertragen, wenn sich aus einer wesentlichen Änderung der Prozeßlage ergibt, daß die Rechtssache grundsätzliche Bedeutung hat oder die Sache besondere Schwierigkeiten tatsächlicher oder rechtlicher Art aufweist. Eine erneute Übertragung auf den Einzelrichter ist ausgeschlossen.

(4) Beschlüsse nach den Absätzen 1 und 3 sind unanfechtbar. Auf eine unterlassene Übertragung kann ein Rechtsbehelf nicht gestützt werden.

Verwaltungsgerichtsordnung - VwGO | § 117

(2) Das Urteil enthält

1.: die Bezeichnung der Beteiligten, ihrer gesetzlichen Vertreter und der Bevollmächtigten nach Namen, Beruf, Wohnort und ihrer Stellung im Verfahren,
2.: die Bezeichnung des Gerichts und die Namen der Mitglieder, die bei der Entscheidung mitgewirkt haben,
3.: die Urteilsformel,
4.: den Tatbestand,
5.: die Entscheidungsgründe,
6.: die Rechtsmittelbelehrung.

Verwaltungsgerichtsordnung - VwGO | § 80

(1) Widerspruch und Anfechtungsklage haben aufschiebende Wirkung. Das gilt auch bei rechtsgestaltenden und feststellenden Verwaltungsakten sowie bei Verwaltungsakten mit Doppelwirkung (§ 80a).

(2) Die aufschiebende Wirkung entfällt nur

1.: bei der Anforderung von öffentlichen Abgaben und Kosten,
2.: bei unaufschiebbaren Anordnungen und Maßnahmen von Polizeivollzugsbeamten,
3.: in anderen durch Bundesgesetz oder für Landesrecht durch Landesgesetz vorgeschriebenen Fällen, insbesondere für Widersprüche und Klagen Dritter gegen Verwaltungsakte, die Investitionen oder die Schaffung von Arbeitsplätzen betreffen,
3a.: für Widersprüche und Klagen Dritter gegen Verwaltungsakte, die die Zulassung von Vorhaben betreffend Bundesverkehrswege und Mobilfunknetze zum Gegenstand haben und die nicht unter Nummer 3 fallen,
4.: in den Fällen, in denen die sofortige Vollziehung im öffentlichen Interesse oder im überwiegenden Interesse eines Beteiligten von der Behörde, die den Verwaltungsakt erlassen oder über den Widerspruch zu entscheiden hat, besonders angeordnet wird.

Die Länder können auch bestimmen, daß Rechtsbehelfe keine aufschiebende Wirkung haben, soweit sie sich gegen Maßnahmen richten, die in der Verwaltungsvollstreckung durch die Länder nach Bundesrecht getroffen werden.

(3) In den Fällen des Absatzes 2 Satz 1 Nummer 4 ist das besondere Interesse an der sofortigen Vollziehung des Verwaltungsakts schriftlich zu begründen. Einer besonderen Begründung bedarf es nicht, wenn die Behörde bei Gefahr im Verzug, insbesondere bei drohenden Nachteilen für Leben, Gesundheit oder Eigentum vorsorglich eine als solche bezeichnete Notstandsmaßnahme im öffentlichen Interesse trifft.

(4) Die Behörde, die den Verwaltungsakt erlassen oder über den Widerspruch zu entscheiden hat, kann in den Fällen des Absatzes 2 die Vollziehung aussetzen, soweit nicht bundesgesetzlich etwas anderes bestimmt ist. Bei der Anforderung von öffentlichen Abgaben und Kosten kann sie die Vollziehung auch gegen Sicherheit aussetzen. Die Aussetzung soll bei öffentlichen Abgaben und Kosten erfolgen, wenn ernstliche Zweifel an der Rechtmäßigkeit des angegriffenen Verwaltungsakts bestehen oder wenn die Vollziehung für den Abgaben- oder Kostenpflichtigen eine unbillige, nicht durch überwiegende öffentliche Interessen gebotene Härte zur Folge hätte.

(5) Auf Antrag kann das Gericht der Hauptsache die aufschiebende Wirkung in den Fällen des Absatzes 2 Satz 1 Nummer 1 bis 3a ganz oder teilweise anordnen, im Falle des Absatzes 2 Satz 1 Nummer 4 ganz oder teilweise wiederherstellen. Der Antrag ist schon vor Erhebung der Anfechtungsklage zulässig. Ist der Verwaltungsakt im Zeitpunkt der Entscheidung schon vollzogen, so kann das Gericht die Aufhebung der Vollziehung anordnen. Die Wiederherstellung der aufschiebenden Wirkung kann von der Leistung einer Sicherheit oder von anderen Auflagen abhängig gemacht werden. Sie kann auch befristet werden.

(6) In den Fällen des Absatzes 2 Satz 1 Nummer 1 ist der Antrag nach Absatz 5 nur zulässig, wenn die Behörde einen Antrag auf Aussetzung der Vollziehung ganz oder zum Teil abgelehnt hat. Das gilt nicht, wenn

1.: die Behörde über den Antrag ohne Mitteilung eines zureichenden Grundes in angemessener Frist sachlich nicht entschieden hat oder
2.: eine Vollstreckung droht.

(7) Das Gericht der Hauptsache kann Beschlüsse über Anträge nach Absatz 5 jederzeit ändern oder aufheben. Jeder Beteiligte kann die Änderung oder Aufhebung wegen veränderter oder im ursprünglichen Verfahren ohne Verschulden nicht geltend gemachter Umstände beantragen.

(8) In dringenden Fällen kann der Vorsitzende entscheiden.

Fahrerlaubnis-Verordnung - FeV 2010 | § 14 Klärung von Eignungszweifeln im Hinblick auf Betäubungsmittel und Arzneimittel

1.: Abhängigkeit von Betäubungsmitteln im Sinne des Betäubungsmittelgesetzes in der Fassung der Bekanntmachung vom 1. März 1994 (BGBl. I S. 358), das zuletzt durch Artikel 1 der Verordnung vom 11. Mai 2011 (BGBl. I S. 821) geändert worden ist, in der jeweils geltenden Fassung oder von anderen psychoaktiv wirkenden Stoffen,
2.: Einnahme von Betäubungsmitteln im Sinne des Betäubungsmittelgesetzes oder
3.: missbräuchliche Einnahme von psychoaktiv wirkenden Arzneimitteln oder anderen psychoaktiv wirkenden Stoffen

(2) Die Beibringung eines medizinisch-psychologischen Gutachtens ist für die Zwecke nach Absatz 1 anzuordnen, wenn

1.: die Fahrerlaubnis aus einem der in Absatz 1 genannten Gründe durch die Fahrerlaubnisbehörde oder ein Gericht entzogen war,
2.: zu klären ist, ob der Betroffene noch abhängig ist oder – ohne abhängig zu sein – weiterhin die in Absatz 1 genannten Mittel oder Stoffe einnimmt, oder
3.: wiederholt Zuwiderhandlungen im Straßenverkehr nach § 24a des Straßenverkehrsgesetzes begangen wurden. § 13 Nummer 2 Buchstabe b bleibt unberührt.

Fahrerlaubnis-Verordnung - FeV 2010 | § 11 Eignung

(1) Bewerber um eine Fahrerlaubnis müssen die hierfür notwendigen körperlichen und geistigen Anforderungen erfüllen. Die Anforderungen sind insbesondere nicht erfüllt, wenn eine Erkrankung oder ein Mangel nach Anlage 4 oder 5 vorliegt, wodurch die Eignung oder die bedingte Eignung zum Führen von Kraftfahrzeugen ausgeschlossen wird. Außerdem dürfen die Bewerber nicht erheblich oder nicht wiederholt gegen verkehrsrechtliche Vorschriften oder Strafgesetze verstoßen haben, sodass dadurch die Eignung ausgeschlossen wird. Bewerber um die Fahrerlaubnis der Klasse D oder D1 und der Fahrerlaubnis zur Fahrgastbeförderung gemäß § 48 müssen auch die Gewähr dafür bieten, dass sie der besonderen Verantwortung bei der Beförderung von Fahrgästen gerecht werden. Der Bewerber hat diese durch die Vorlage eines Führungszeugnisses nach § 30 Absatz 5 Satz 1 des Bundeszentralregistergesetzes nachzuweisen.

(2) Werden Tatsachen bekannt, die Bedenken gegen die körperliche oder geistige Eignung des Fahrerlaubnisbewerbers begründen, kann die Fahrerlaubnisbehörde zur Vorbereitung von Entscheidungen über die Erteilung oder Verlängerung der Fahrerlaubnis oder über die Anordnung von Beschränkungen oder Auflagen die Beibringung eines ärztlichen Gutachtens durch den Bewerber anordnen. Bedenken gegen die körperliche oder geistige Eignung bestehen insbesondere, wenn Tatsachen bekannt werden, die auf eine Erkrankung oder einen Mangel nach Anlage 4 oder 5 hinweisen. Die Behörde bestimmt in der Anordnung auch, ob das Gutachten von einem

1.: für die Fragestellung (Absatz 6 Satz 1) zuständigen Facharzt mit verkehrsmedizinischer Qualifikation,
2.: Arzt des Gesundheitsamtes oder einem anderen Arzt der öffentlichen Verwaltung,
3.: Arzt mit der Gebietsbezeichnung „Arbeitsmedizin“ oder der Zusatzbezeichnung „Betriebsmedizin“,
4.: Arzt mit der Gebietsbezeichnung „Facharzt für Rechtsmedizin“ oder
5.: Arzt in einer Begutachtungsstelle für Fahreignung, der die Anforderungen nach Anlage 14 erfüllt,

erstellt werden soll. Die Behörde kann auch mehrere solcher Anordnungen treffen. Der Facharzt nach Satz 3 Nummer 1 soll nicht zugleich der den Betroffenen behandelnde Arzt sein.

(3) Die Beibringung eines Gutachtens einer amtlich anerkannten Begutachtungsstelle für Fahreignung (medizinisch-psychologisches Gutachten) kann zur Klärung von Eignungszweifeln für die Zwecke nach Absatz 1 und 2 angeordnet werden,

1.

wenn nach Würdigung der Gutachten gemäß Absatz 2 oder Absatz 4 ein medizinisch-psychologisches Gutachten zusätzlich erforderlich ist,

2.

zur Vorbereitung einer Entscheidung über die Befreiung von den Vorschriften über das Mindestalter,

3.

bei erheblichen Auffälligkeiten, die im Rahmen einer Fahrerlaubnisprüfung nach § 18 Absatz 3 mitgeteilt worden sind,

4.

bei einem erheblichen Verstoß oder wiederholten Verstößen gegen verkehrsrechtliche Vorschriften,

5.

bei einer erheblichen Straftat, die im Zusammenhang mit dem Straßenverkehr steht, oder bei Straftaten, die im Zusammenhang mit dem Straßenverkehr stehen,

6.

bei einer erheblichen Straftat, die im Zusammenhang mit der Kraftfahreignung steht, insbesondere wenn Anhaltspunkte für ein hohes Aggressionspotenzial bestehen oder die erhebliche Straftat unter Nutzung eines Fahrzeugs begangen wurde,

7.

bei Straftaten, die im Zusammenhang mit der Kraftfahreignung stehen, insbesondere wenn Anhaltspunkte für ein hohes Aggressionspotenzial bestehen,

8.

wenn die besondere Verantwortung bei der Beförderung von Fahrgästen nach Absatz 1 zu überprüfen ist oder

9.

bei der Neuerteilung der Fahrerlaubnis, wenn

a): die Fahrerlaubnis wiederholt entzogen war oder
b): der Entzug der Fahrerlaubnis auf einem Grund nach den Nummern 4 bis 7 beruhte.

Unberührt bleiben medizinisch-psychologische Begutachtungen nach § 2a Absatz 4 und 5 und § 4 Absatz 10 Satz 4 des Straßenverkehrsgesetzes sowie § 10 Absatz 2 und den §§ 13 und 14 in Verbindung mit den Anlagen 4 und 5 dieser Verordnung.

(4) Die Beibringung eines Gutachtens eines amtlich anerkannten Sachverständigen oder Prüfers für den Kraftfahrzeugverkehr kann zur Klärung von Eignungszweifeln für die Zwecke nach Absatz 2 angeordnet werden,

1.: wenn nach Würdigung der Gutachten gemäß Absatz 2 oder Absatz 3 ein Gutachten eines amtlich anerkannten Sachverständigen oder Prüfers zusätzlich erforderlich ist oder
2.: bei Behinderungen des Bewegungsapparates, um festzustellen, ob der Behinderte das Fahrzeug mit den erforderlichen besonderen technischen Hilfsmitteln sicher führen kann.

(5) Für die Durchführung der ärztlichen und der medizinisch-psychologischen Untersuchung sowie für die Erstellung der entsprechenden Gutachten gelten die in der Anlage 4a genannten Grundsätze.

(6) Die Fahrerlaubnisbehörde legt unter Berücksichtigung der Besonderheiten des Einzelfalls und unter Beachtung der Anlagen 4 und 5 in der Anordnung zur Beibringung des Gutachtens fest, welche Fragen im Hinblick auf die Eignung des Betroffenen zum Führen von Kraftfahrzeugen zu klären sind. Die Behörde teilt dem Betroffenen unter Darlegung der Gründe für die Zweifel an seiner Eignung und unter Angabe der für die Untersuchung in Betracht kommenden Stelle oder Stellen mit, dass er sich innerhalb einer von ihr festgelegten Frist auf seine Kosten der Untersuchung zu unterziehen und das Gutachten beizubringen hat; sie teilt ihm außerdem mit, dass er die zu übersendenden Unterlagen einsehen kann. Der Betroffene hat die Fahrerlaubnisbehörde darüber zu unterrichten, welche Stelle er mit der Untersuchung beauftragt hat. Die Fahrerlaubnisbehörde teilt der untersuchenden Stelle mit, welche Fragen im Hinblick auf die Eignung des Betroffenen zum Führen von Kraftfahrzeugen zu klären sind und übersendet ihr die vollständigen Unterlagen, soweit sie unter Beachtung der gesetzlichen Verwertungsverbote verwendet werden dürfen. Die Untersuchung erfolgt auf Grund eines Auftrags durch den Betroffenen.

(7) Steht die Nichteignung des Betroffenen zur Überzeugung der Fahrerlaubnisbehörde fest, unterbleibt die Anordnung zur Beibringung des Gutachtens.

(8) Weigert sich der Betroffene, sich untersuchen zu lassen, oder bringt er der Fahrerlaubnisbehörde das von ihr geforderte Gutachten nicht fristgerecht bei, darf sie bei ihrer Entscheidung auf die Nichteignung des Betroffenen schließen. Der Betroffene ist hierauf bei der Anordnung nach Absatz 6 hinzuweisen.

(9) Unbeschadet der Absätze 1 bis 8 haben die Bewerber um die Erteilung oder Verlängerung einer Fahrerlaubnis der Klassen C, C1, CE, C1E, D, D1, DE oder D1E zur Feststellung ihrer Eignung der Fahrerlaubnisbehörde einen Nachweis nach Maßgabe der Anlage 5 vorzulegen.

(10) Hat der Betroffene an einem Kurs teilgenommen, um festgestellte Eignungsmängel zu beheben, genügt in der Regel zum Nachweis der Wiederherstellung der Eignung statt eines erneuten medizinisch-psychologischen Gutachtens eine Teilnahmebescheinigung, wenn

1.: der betreffende Kurs nach § 70 anerkannt ist,
2.: auf Grund eines medizinisch-psychologischen Gutachtens einer Begutachtungsstelle für Fahreignung die Teilnahme des Betroffenen an dieser Art von Kursen als geeignete Maßnahme angesehen wird, seine Eignungsmängel zu beheben,
3.: der Betroffene nicht Inhaber einer Fahrerlaubnis ist und
4.: die Fahrerlaubnisbehörde der Kursteilnahme nach Nummer 2 vor Kursbeginn zugestimmt hat.

Wurde die Beibringung eines Gutachtens einer amtlich anerkannten Begutachtungsstelle für Fahreignung nach § 4 Absatz 10 Satz 4 des Straßenverkehrsgesetzes oder nach § 11 Absatz 3 Nummer 4 bis 7 angeordnet, findet Satz 1 keine Anwendung.

(11) Die Teilnahmebescheinigung muss

1.: den Familiennamen und Vornamen, den Tag und Ort der Geburt und die Anschrift des Seminarteilnehmers,
2.: die Bezeichnung des Seminarmodells und
3.: Angaben über Umfang und Dauer des Seminars

enthalten. Sie ist vom Seminarleiter und vom Seminarteilnehmer unter Angabe des Ausstellungsdatums zu unterschreiben. Die Ausstellung der Teilnahmebescheinigung ist vom Kursleiter zu verweigern, wenn der Teilnehmer nicht an allen Sitzungen des Kurses teilgenommen oder die Anfertigung von Kursaufgaben verweigert hat.

Verwaltungsgerichtsordnung - VwGO | § 117

(2) Das Urteil enthält

1.: die Bezeichnung der Beteiligten, ihrer gesetzlichen Vertreter und der Bevollmächtigten nach Namen, Beruf, Wohnort und ihrer Stellung im Verfahren,
2.: die Bezeichnung des Gerichts und die Namen der Mitglieder, die bei der Entscheidung mitgewirkt haben,
3.: die Urteilsformel,
4.: den Tatbestand,
5.: die Entscheidungsgründe,
6.: die Rechtsmittelbelehrung.

Verwaltungsgerichtsordnung - VwGO | § 154

(1) Der unterliegende Teil trägt die Kosten des Verfahrens.

(2) Die Kosten eines ohne Erfolg eingelegten Rechtsmittels fallen demjenigen zur Last, der das Rechtsmittel eingelegt hat.

(3) Dem Beigeladenen können Kosten nur auferlegt werden, wenn er Anträge gestellt oder Rechtsmittel eingelegt hat; § 155 Abs. 4 bleibt unberührt.

(4) Die Kosten des erfolgreichen Wiederaufnahmeverfahrens können der Staatskasse auferlegt werden, soweit sie nicht durch das Verschulden eines Beteiligten entstanden sind.

(5) Soweit der Antragsteller allein auf Grund von § 80c Absatz 2 unterliegt, fallen die Gerichtskosten dem obsiegenden Teil zur Last. Absatz 3 bleibt unberührt.

Verwaltungsgericht München Beschluss, 08. Juni 2015 - M 6a S 15.1666

Verwaltungsgericht München Beschluss, 08. Juni 2015 - M 6a S 15.1666

Urteilsbesprechung zu Verwaltungsgericht München Beschluss, 08. Juni 2015 - M 6a S 15.1666

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